Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 32 ZPO

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• LawCommunity.de

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

 
• JurPC

  Gerichtsstand bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ort der Internet-Veröffentlichung als Erfolgsort und Gerichtsstand i. R. e. unerlaubten Handlung mit Internetbezug; Substantiierung eines durch eine im Internet erfolgte Rechtsverletzung erlittenen Schadens (Angabe des wirtschaftlichen Wertes eines Unternehmens)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 32 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen

• beck.de (Leitsatz)

  Gerichtsstand bei unerlaubter Handlung im Internet

• dr-bahr.com (Auszüge)

  Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen

Papierfundstellen

• MMR 2007, 471
• K&R 2007, 229

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamburg, 08.06.2006 - 5 W 77/06

  Parteidispositiver Streitwert

  Auszug aus AG Krefeld, 14.02.2007 - 4 C 305/06

  Gerade eine solche Angabe kann aber ein - erforderlicher- Anhaltspunkt für den wirtschaftlichen Wert des Unternehmens und damit auch für den Wert der Beeinträchtigung sein (Hanseatisches OLG, 5 W 77/06).
• OLG Celle, 17.10.2002 - 4 AR 81/02

  Internetverstoß; Gerichtsstand des Begehungsortes; Willkürverbot; Einhaltung des …

  Auszug aus AG Krefeld, 14.02.2007 - 4 C 305/06

  Das erkennende Gericht ist aber einer auch in jüngster Vergangenheit und obergerichtlich geäußerten Rechtsauffassung folgend der Ansicht, dass die Annahme eines weltweit für den Geschädigten wählbaren Gerichtsstandes gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters, Artikel 101 Grundgesetz verstößt (OLG D v. 17.10.02, OLGR 03, 47).

• LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07

  Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 14.02.2007, 4 C 305/06, wird zurückgewiesen.

  Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 14.02.2007, Az.: 4 C 305/06, unter Berücksichtigung des den Tatbestand berichtigenden Beschlusses des Amtsgerichts Krefeld vom 29.03.2007 Bezug genommen.

  Er beantragt, das Urteil des AG Krefeld vom 14.02.2007 - 4 C 305/06 - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 1.413,23 nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.