Rechtsprechung
   AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12   

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https://dejure.org/2013,27160
AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12 (https://dejure.org/2013,27160)
AG Regensburg, Entscheidung vom 05.07.2013 - 4 C 3780/12 (https://dejure.org/2013,27160)
AG Regensburg, Entscheidung vom 05. Juli 2013 - 4 C 3780/12 (https://dejure.org/2013,27160)
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Volltextveröffentlichung

  • JurPC

    Sittenwidrige Schädigung durch Massenabmahnungen

Kurzfassungen/Presse (8)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung der Geschäftsführung und der abmahnenden U+C Rechtsanwälte für rechtsmissbräuchliche KVR-Abmahnungen

  • ems-it-blawg.de (Kurzinformation)

    Massenabmahner KVR und Kanzlei U+C zu Schadenersatz verurteilt!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Schädigung durch Massenabmahnungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Abmahnmissbrauch - Abmahnanwälte müssen haften

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Massenabmahner und ihre Anwälte haften persönlich

  • regensburg-digital.de (Pressebericht, 05.07.2013)

    "Porno-Pranger"-Kanzlei unterliegt in Musterprozess: "Sittenwidrig, unseriös, moralisch verwerflich"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch: U+C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch: U +C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

Sonstiges

  • ra-felling.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Drescher und Rechtsanwälte U + C verurteilt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Bochum, 18.03.2004 - 9 S 289/03
    Auszug aus AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12
    In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, wenn auch nicht unumstritten, dass demjenigen der sich gegen eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung im Sinne des § 8 UWG zur Wehr setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB zustehen kann (vgl. insoweit Amtsgericht Schleiden, Aktenzeichen 9 C 158/12; Amtsgericht Bochum‚ Aktenzeichen 63 C 211/03; Landgericht Bochum, Aktenzeichen 9 S 289/03 und Oberlandesgericht Hamm, 4. Zivilsenat, Aktenzeichen 4 U 149/09, wobei dort ein Anspruch letztlich auf Grund Beweisfäliigkeit des Klagenden abgelehnt wurde).
  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

    Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung

    Auszug aus AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12
    In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, wenn auch nicht unumstritten, dass demjenigen der sich gegen eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung im Sinne des § 8 UWG zur Wehr setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB zustehen kann (vgl. insoweit Amtsgericht Schleiden, Aktenzeichen 9 C 158/12; Amtsgericht Bochum‚ Aktenzeichen 63 C 211/03; Landgericht Bochum, Aktenzeichen 9 S 289/03 und Oberlandesgericht Hamm, 4. Zivilsenat, Aktenzeichen 4 U 149/09, wobei dort ein Anspruch letztlich auf Grund Beweisfäliigkeit des Klagenden abgelehnt wurde).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Auszug aus AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12
    Unlauterkeitsbegriff des UWG nicht ohne weiteres mit Sittenwidrigkeit im Sinne von § 826 BGB gleichgesetzt werden kann (vgl. BGH, NJW 2008, 982) und dass eine gewisse Schädigung anderer Wettbewerber in der Natur des Wirtschaftskampfes liegt (vgl. Palandt/Sprau, § 826, Rnr. 59).
  • AG Bochum, 11.11.2003 - 63 C 211/03

    Abmahnung - Abmahnkosten - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12
    In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, wenn auch nicht unumstritten, dass demjenigen der sich gegen eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung im Sinne des § 8 UWG zur Wehr setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB zustehen kann (vgl. insoweit Amtsgericht Schleiden, Aktenzeichen 9 C 158/12; Amtsgericht Bochum‚ Aktenzeichen 63 C 211/03; Landgericht Bochum, Aktenzeichen 9 S 289/03 und Oberlandesgericht Hamm, 4. Zivilsenat, Aktenzeichen 4 U 149/09, wobei dort ein Anspruch letztlich auf Grund Beweisfäliigkeit des Klagenden abgelehnt wurde).
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