Rechtsprechung
BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliche Gestattungen - Stauerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 12.10.1984 - 8 K 2963/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1986 - 20 A 2654/84
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Maßgeblich ist vielmehr, daß sich aus individualisierenden Merkmalen des Genehmigungstatbestandes ein Personenkreis entnehmen läßt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nr. 71).Das in § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 18 und § 1 a Abs. 1 WHG für Erlaubnis und Bewilligung gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt freilich ungeachtet seines objektivrechtlichen Geltungsanspruches Drittschutz nur insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (vgl. z.B. BVerwGE 52, 122 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75]; zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. September 1986, a.a.O.).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Daß eine solche öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung mit dem Grundgesetz, insbesondere auch mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 15. Juli 1981 (BVerfGE 58, 300) bestätigt.Zweitens steht der überkommenen Auffassung die neuere Entwicklung sowohl des Wasserrechts (vgl. § 1 a Abs. 3 WHG) als auch allgemein des öffentlichen Nachbarrechts entgegen: Mit dem Wasserhaushaltsgesetz ist eine vom Grundeigentum losgelöste Benutzungsordnung geschaffen worden, in der grundsätzlich jede Benutzung von einer konstitutiv wirksamen Behördenentscheidung abhängt (BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]).
- BGH, 23.06.1983 - III ZR 79/82
Entziehung von Grundwasser
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Insgesamt ist festzuhalten, daß die Wasserbehörden bei jeder Entscheidung über eine Benutzung im Sinne von § 3 WHG ohne Rücksicht auf die Form der Gestattung verpflichtet sind, auf die Belange anderer "Rücksicht" zu nehmen (so auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 79/82 - BGHZ 88, 34 = ZfW 1984, 269 ); insoweit kommt dem § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG drittschützende Funktion zu.
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Das in § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 18 und § 1 a Abs. 1 WHG für Erlaubnis und Bewilligung gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt freilich ungeachtet seines objektivrechtlichen Geltungsanspruches Drittschutz nur insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (vgl. z.B. BVerwGE 52, 122 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75]; zuletzt BVerwG…, Urteil vom 19. September 1986, a.a.O.). - BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach hervorgehoben, daß sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten läßt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67] mit weiteren Hinweisen und Beschluß vom 17. August 1972 - BVerwG 4 B 162.71 - Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 1). - BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Für das privatnützige wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, das hier an sich hätte durchgeführt werden müssen (vgl. BVerwGE 55, 220 [BVerwG 10.02.1978 - 4 C 25/75]), sind ebenfalls jene wasserrechtlichen Vorschriften maßgeblich, nach denen sich die rechtliche Zulässigkeit einer Benutzung oberirdischer Gewässer bestimmt (…BVerwG, a.a.O. S. 228). - BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Zur Frage des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegen wasserrechtliche Gestattungen - hier: Stauerlaubnis - (wie Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt). - BVerwG, 17.08.1972 - IV B 162.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach hervorgehoben, daß sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten läßt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67] mit weiteren Hinweisen und Beschluß vom 17. August 1972 - BVerwG 4 B 162.71 - Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 1).
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
Der Drittschutz lässt sich nur aus solchen Rechtsvorschriften ableiten, die einen überschaubaren Personenkreis, seine geschützten Interessen und die Art der Rechtsverletzungen hinreichend klar bestimmen, bezüglich derer Drittschutz gelten soll (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 Rn. 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15
Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
Zwar lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz auch für den Bereich des Wasserrechts grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwG, Urt. v. 03.07.1987 - BVerwG 4 C 41.86 -, juris RdNr. 8 und Beschl. v. 28.07.2004 - BVerwG 7 B 61.04 -, juris RdNr. 10).Da die Wasserbehörden jedoch bei ihren Entscheidungen verpflichtet sind, auf die Belange anderer Rücksicht zu nehmen, kommt den wasserrechtlichen Vorschriften insoweit drittschützende Funktion zu (BVerwG, Urt. v. 03.07.1987 - BVerwG 4 C 41.86 - a.a.O. RdNr. 10;… Beschl. v. 28.07.2004 - BVerwG 7 B 61.04 - a.a.O.).
- BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17
Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
Die Beschwerde bietet keinen Anlass, von der vom Oberverwaltungsgericht zur Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes im Wasserrecht auf individuelle Rechte angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1980 - 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9), die auch nach der Nassauskiesungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300) fortgeschrieben wurde (BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 und vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ), abzuweichen.
- OVG Hamburg, 28.01.2016 - 2 Bs 254/15
Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden
Ausführungen zum Hochwasserschutz in Überschwemmungsgebieten, der zum Zeitpunkt des o.g. Urteils in § 32 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Form der Bekanntmachung seiner Neufassung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529) geregelt war, enthält weder dieses Urteil noch eine Parallelentscheidung vom 3. Juli 1987 (4 C 41/86, ZfW 1988, 337) oder der diese Rechtsprechung bestätigende Beschluss vom 6. September 2004 (7 B 62/04, NVwZ 2005, 84, 85). - BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
Der Drittschutz lässt sich nur aus solchen Rechtsvorschriften ableiten, die einen überschaubaren Personenkreis, seine geschützten Interessen und die Art der Rechtsverletzungen hinreichend klar bestimmen, bezüglich derer Drittschutz gelten soll (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 Rn. 8). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09
Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
Dabei ist zunächst zu beachten, dass der Blick nicht auf die speziellen Vorschriften bezüglich der Überschwemmungsgebiete - früher § 31b WHG a.F. und heute § 78 WHG n.F. - zu verengen ist und dass das Bundesverwaltungsgericht das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 3. Juli 1987, ZfW 1988, 337 ff., vom 15. Juli 1987 a.a.O. und vom 19. Februar 1988 in juris) aus § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG abgeleitet hat. - VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809
Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
Diesen Privaten steht ein Anspruch auf ermessensgerechte - d.h. insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit dem ihnen objektiv zustehenden Gewicht zu (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.2004 - 7 B 62.04 - ZfW 2005, 227 = juris Rn. 10; U.v. 3.7.1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 = juris Rn. 10 ff.;… BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10;… vgl. auch Knopp in Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Juni 2018, § 13 WHG Rn. 50 f.).Sie gehören damit zu denjenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von der Benutzung betroffen sein können und deren Beeinträchtigung nach dem Gesetz tunlichst zu vermeiden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.2004 - 7 B 62.04 - ZfW 2005, 227 = juris Rn. 10; U.v. 3.7.1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 = juris Rn. 11).
- VG Arnsberg, 12.12.2014 - 12 K 3965/13
Erschwerung einer künftigen Nassabgrabung durch Erteilung einer wasserrechtlichen …
In dieser Bestimmung ist das objektivrechtliche Gebot verankert, bei einer im Ermessen der Wasserbehörde stehenden Bewilligungsentscheidung auf die Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1987 - 4 C 41/86 - und vom 15. Juli 1987 - 4 C 56/83 -, jeweils JURIS, zu § 4 Abs. 1 WHG a.F.vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1987 - 4 C 41/86 - und vom 15. Juli 1987 - 4 C 56/83 - ("bestehende oder beabsichtigte Nutzung"), JURIS; OVG NRW, Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 19. Juli 2011 - 12 K 129/09 -, JURIS.
vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1987 - 4 C 41/86 - und vom 15. Juli 1987 - 4 C 56/83 -, JURIS.
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
Die dafür nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 3. Juli 1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 …und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 27) erforderliche Voraussetzung der hinreichend klaren Bestimmung eines überschaubaren Personenkreises, seiner geschützten Interessen und der Art der Rechtsverletzungen, bezüglich derer Drittschutz gelten soll, liegt vor. - VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 3 S 192/22
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein …
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13
Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches …
- VG Köln, 06.07.2005 - 14 L 417/05
Antrag gegen Bau des Hochwasserschutzdeiches zwischen Köln-Porz-Langel und …
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030
Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 2 M 102/14
Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung …
- BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93
Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15
Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf …
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01
Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung, …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973
Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
- VG Münster, 20.11.2009 - 7 K 1956/06
Rechtmäßigkeit der Erlaubnis eines Produktionsbetriebes für eine …
- VG Münster, 20.11.2009 - 7 K 1955/06
Rechtmäßigkeit einer Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung; Anforderungen an die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 - 11 S 17.14
Steganlage zur gewerblichen Nutzung; wasserrechtliche Genehmigung; Drittschutz; …
- VG Münster, 20.11.2009 - 7 K 1954/06
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Erlaubnis für eine …
- VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem …
- VG Chemnitz, 13.06.2002 - 2 K 1333/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 20 A 83/10
Erteilung der Bewilligung zur Förderung von Grundwasser durch einen Eigentümer …
- VG Arnsberg, 19.07.2011 - 12 K 129/09
Rücksichtnahmepflicht der Wasserbehörden bei jeder Entscheidung über eine …
- VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 6553/99
Fördermenge und Gebrauch von Grundwasser aus dem Brunnen einer …
- VG Hannover, 11.01.2022 - 12 A 785/20
Abfluss; Brücke; Drittschutz; Genehmigung; Klagebefugnis; Nachbar; Nachbarschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 3158/95
- VG Ansbach, 24.08.2022 - AN 3 S 22.01183
Verletzung drittschützender Belange (hier verneint), Vorhaben zur kommunalen …
- VG Münster, 05.10.2011 - 7 K 1829/09
Erlaubnis für die Förderung und den Verbrauch von Grundwasser für einen …
- VG Düsseldorf, 13.11.2002 - 6 L 1661/02
Schädigung eines Baumbestandes bestehend aus einer Allee von Roteichen und …
- VG Düsseldorf, 08.06.2004 - 6 K 838/02
Umweltrechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer …
- OVG Niedersachsen, 23.11.1992 - 3 A 47/88