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   BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83   

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BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83 (https://dejure.org/1986,50)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.1986 - 4 C 43.83 (https://dejure.org/1986,50)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 1986 - 4 C 43.83 (https://dejure.org/1986,50)
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§ 36 BBauG (§ 36 BauGB aF), weder die Baurechtsbehörde, noch die Widerspruchsbehörde (§§ 68, 73 VwGO), sondern nur das Gericht darf sich (auf die Verpflichtungsklage des Bauherrn hin) über ein rechtswidrig versagtes gemeindliches Einvernehmen hinwegsetzen (Hinweise d. Red.: beachte nunmehr § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, der allerdings nach Auffassung des VGH einer Umsetzung bedarf, die bislang in Baden-Württemberg nicht erfolgt ist, siehe auch BVerwG, Az. 4 C 16.03);

§ 36 BBauG (§ 36 BauGB) bezweckt, daß die Gemeinde einer bislang rechtmäßigen Baumaßnahme durch Änderung der Bauleitplanung und Maßnahmen nach §§ 14, 15 BauGB die Grundlage entziehen kann

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Baugenehmigung bei Versagung des Einvernehmens durch die Gemeinde - Gebundener Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 34 Bundesbaugesetz (BBauG) - Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde durch die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen mit der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 556
  • BauR 1986, 425
 
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Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

    Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

    Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
    Nach der Rechtsprechung des Senats(Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342, 344 ff.) ist die Entscheidung über die Versagung oder Erteilung des Einvernehmens ein Verwaltungsinternum mit der Folge, daß der durch die Versagung der Baugenehmigung aufgrund fehlenden Einvernehmens beschwerte Bauantragsteller nur einen Prozeß, nämlich gegen die Baugenehmigungsbehörde, zu führen hat.

    Das hat der Senat im Urteil vom 19. November 1965 (a.a.O.) näher ausgeführt.

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung

    Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
    Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -).
  • BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

    Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen

    Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
    Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -).
  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

    Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
    Durfte die Erstbehörde nicht anders als geschehen entscheiden, weil z.B. eine zur Mitwirkung berufene andere Behörde ihr Einvernehmen oder ihre Zustimmung versagt hat, dann darf die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch nicht abhelfen, es sei denn, ihr ist durch die Vorschriften des anzuwendenden materiellen Rechts und seiner Zuständigkeitsvorschriften eine weitergehende Befugnis zur Entscheidung in der Sache eingeräumt als der Erstbehörde (vgl. auchUrteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 3, S. 6/7).
  • BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

    Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens

    Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
    Richtig ist zwar, daß die Einvernehmensregelung des § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG kein rechtmäßiger Ersatz etwa für eine Veränderungssperre nach § 14 BBauG ist und daß die rechtswidrige Versagung des Einvernehmens eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung sein kann (BGH, Urteil vom 29. September 1975 - III ZR 40/73 - BGHZ 65, 182).
  • BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80

    Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale

    Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
    Sie soll darüber hinaus, wenn ein Bauantrag eingeht, der im nicht beplanten Bereich den Anforderungen etwa des § 34 oder 35 BBauG genügt, noch die Möglichkeit haben, die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BBauG), aufgrund dessen eine Zurückstellung des Baugesuchs zu beantragen (§ 15 Abs. 1 BBauG, vgl. dazu auch Urteil des Senatsvom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - ZfBR 1986, 41), eine Veränderungssperre zu erlassen (§ 14 BBauG) und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen (§ 12 BBauG) und damit im Ergebnis die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu verändern; daß der Gemeinde daraus Entschädigungspflichten (vgl. §§ 18, 39 j, 40, 44 BBauG) entstehen können, ist eine vom Gesetzgeber mitbedachte Folge.
  • BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues

    Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
    Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -).
  • BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

    Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der

    Auszug aus BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
    Mit dem Einvernehmen der Gemeinde verhält es sich nicht anders als mit der nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BBauG erforderlichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. übrigens auch zu den Zustimmungserfordernissen etwa nach § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes und nach § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes die Urteile des BVerwG vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 61.70 - BVerwGE 42, 8;vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116;vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354; sowie auch dasUrteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 -).
  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

    Die Gemeinde soll gerade auch in den Fällen, in denen ein nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (vgl. nur Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 und vom 19. August 2004 - BVerwG 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339).
  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung;

    Zur Sicherung der planerischen Handlungsfreiheit trifft er in § 36 Abs. 1 BauGB Vorsorge dafür, daß die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde in Ortsteilen, in denen sie noch nicht geplant hat, an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35, vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG/BauGB Nr. 40, und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 85.88 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 265).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (345), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344, und vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556 (557); Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 2, Stand: 1. Mai 2007, § 36 Rn. 47.

    vgl. zum Aufhebungsanspruch der Gemeinde bei Verletzung des formellen Beteiligungsrechts: BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (346 ff.), vom 14. Februar 1969 - 4 C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (266), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344 f., vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327 ff.), und vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281 (1282).

    vgl. zum Aufhebungsanspruch der Gemeinde bei Verletzung des formellen Beteiligungsrechts: BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (346 ff.), vom 14. Februar 1969 - 4 C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (266), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344 f., vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327 ff.), und vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281 (1282).

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