Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,53
BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87 (https://dejure.org/1990,53)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1990 - 4 C 44.87 (https://dejure.org/1990,53)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 (https://dejure.org/1990,53)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,53) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 348
  • NJW 1991, 1627 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 364
  • DVBl 1991, 209
  • DVBl 1991, 210
  • DÖV 1991, 294
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (181)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 58.84

    Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht; Höchstgrenze

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Der erkennende Senat hat aber zu beurteilen, ob die Auslegung der Vorschriften des Landespflegegesetzes durch das Berufungsgericht sich in dem vom Bundesnaturschutzgesetz gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Rahmen hält (Art. 75 Nr. 3, Art. 31 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1989, 288 = UPR 1989, 108; Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine solche Veränderung der Natur zu dem Zwecke, eine spätere unter § 4 Abs. 3 LPflG fallende Bodennutzung überhaupt erst zu ermöglichen, ist von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht ausgenommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 76.80 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 1 = NVwZ 1985, 41 und vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108; Beschlüsse vom 29. November 1985 - BVerwG 4 B 213.85 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1986, 251 und vom 14. April 1988 - BVerwG 4 B 55.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 4 = NVwZ-RR 1989, 179 = UPR 1989, 24).

    Die im Urteil des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - (Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108) enthaltene Aussage, bei § 8 BNatSchG handele es sich um eine Rahmenvorschrift für die Landesgesetzgebung, die auf Ergänzung durch das Landesrecht angelegt und angewiesen sei, bedarf deshalb insoweit der weiteren Verdeutlichung: Was als Eingriff in Natur und Landschaft zu gelten hat, und ebenso die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff als ausgeglichen anzusehen ist und deshalb einem sich auf Natur und Landschaft auswirkenden Vorhaben nicht mehr gemäß § 8 Abs. 3 BNatSchG (§ 5 Abs. 2 LPflG) entgegenstehen kann, kann im Interesse eines notwendigen Mindestmaßes an Rechtseinheit in der Bundesrepublik Deutschland nur übereinstimmend beantwortet werden.

    Das hat der erkennende Senat in seinem bereits mehrfach genannten Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - (Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108) entschieden.

  • BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90

    Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Das besondere Gewicht der Belange des Naturschutzes und der Landespflege kommt im § 8 III schon durch die Zugrundelegung eines bestimmten Abwägungsergebnisses zum Ausdruck (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1991, 69).

    Das besondere Gewicht der Belange des Naturschutzes und der Landespflege kommt im § 8 III schon durch die Zugrundelegung eines bestimmten Abwägungsergebnisses zum Ausdruck (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1991, 69).

    Der erkennende Senat hat aber zu beurteilen, ob die Auslegung der Vorschriften des Landespflegegesetzes durch das Berufungsgericht sich in dem vom Bundesnaturschutzgesetz gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Rahmen hält (Art. 75 Nr. 3, Art. 31 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1989, 288 = UPR 1989, 108; Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    § 8 Abs. 2 und 3 BNatSchG enthält ein Minimierungsgebot für Eingriffe, die zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen führen; dieses Gebot kann in einer Abwägung überwunden werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

    Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG;

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Das Vorhaben des Klägers, in einem Bachtal eine Teichanlage zur Aufzucht von Fischen zu errichten, zielt im Sinne des § 31 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, ber. S. 1654), auf den Ausbau eines Gewässers (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 ).

    Der erkennende Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - (BVerwGE 55, 220 ) den Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 6 WHG beschränkt auf die sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz selbst unmittelbar ergebenden, im wesentlichen also auf wasserwirtschaftliche Gründe; ob ein Vorhaben das Wohl der Allgemeinheit unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes beeinträchtige, sei dagegen allein am Maßstab des bundesrechtlichen und landesrechtlichen Natur- und Landschaftsschutzrechts zu prüfen.

    - Eine Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses des Klägers an der Ausübung der Fischereiwirtschaft auf seinem Grundstück wird übrigens auch nicht durch § 1 a Abs. 3 WHG von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwGE 55, 220 ; 78, 40 ).

  • BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

    Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Ist das nicht der Fall, so setzt eine Zulassung des Vorhabens zum anderen eine umfassende planerische Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - RdL 1990, 250 m.w.N., auch zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Auch dann, wenn Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Versagung einer beantragten Planfeststellung nicht unter dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des Wasserrechts rechtfertigen können, ist im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellung von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe in anderen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. BVerwGE 81, 347 ; Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - a.a.O.).

    Das Berufungsgericht kann allerdings den Klageantrag auch ohne eine Prüfung etwa entgegenstehender zwingender Versagungsgründe nach dem einschlägigen Wasserrecht oder aufgrund anderer zwingender Rechtsvorschriften ablehnen, wenn es die vom Beklagten in seinen Bescheiden vorgenommene Abwägung als rechtmäßig bestätigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - RdL 1990, 250).

  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Der Bundesgesetzgeber erläutert diesen Versagungsgrund, der auch im Rahmen einer Planfeststellung nach § 31 WHG zumal dann anzuwenden ist, wenn diese - wie hier - für den von ihr Begünstigten die Bedeutung einer Genehmigung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ), mit der "Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung" als herausgehobenem Beispiel.

    - Eine Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses des Klägers an der Ausübung der Fischereiwirtschaft auf seinem Grundstück wird übrigens auch nicht durch § 1 a Abs. 3 WHG von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwGE 55, 220 ; 78, 40 ).

  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

    Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    In seinem Urteil vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - (BVerwGE 81, 347) hat der Senat auch gesundheit- und seuchenpolizeiliche Gründe zum "Wohl der Allgemeinheit" im Sinne des § 6 WHG gerechnet und im übrigen dahingestellt gelassen, inwieweit der genannte Begriff auch außerhalb der wasserrechtlichen Zielsetzung liegende Belange erfassen könne.

    Auch dann, wenn Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Versagung einer beantragten Planfeststellung nicht unter dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des Wasserrechts rechtfertigen können, ist im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellung von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe in anderen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. BVerwGE 81, 347 ; Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - a.a.O.).

  • BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

    Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Den Landesgesetzgebern bleibt auch dann, wenn ihnen die genannten Begriffsbestimmungen vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich ohne die Möglichkeit abweichender Regelung vorgegeben sind, bezogen auf die Regelungsmaterie "Natur- und Landschaftsschutz" im Ganzen, genügend Spielraum für ausfüllende eigenständige Regelungen von substantiellem Gewicht (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 43, 291 ; 67, 382 ).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Vielmehr erfordert § 8 Abs. 3 BNatSchG grundsätzlich eine "echte" Abwägung durch die zuständige Behörde, bei der diese die im Einzelfall betroffenen, oft gegensätzlichen Belange einander gegenüberzustellen und sachgerecht zu gewichten sowie eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Entscheidung über die Bevorzugung eines Belanges und damit notwendigerweise die Zurückstellung anderer Belange zu treffen hat (vgl. Kuchler, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht , S. 180 ff.; Breuer, NuR 1980, 89 ; Paetow, NuR 1986, 144 ; Ronellenfitsch, Verwaltungsarchiv 77 , 177 ; vgl. allgemein zur planerischen Abwägung BVerwGE 34, 301 ; 45, 309 ; ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81

    Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Der erkennende Senat kommt indes aufgrund eigener Auslegung der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Bescheide des Beklagten, zu der er auch als Revisionsgericht befugt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181 und vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 LBG Niedersachsen Nr. 1 = DVBl. 1985, 1233), zu dem Ergebnis, daß der Beklagte seiner ablehnenden Entscheidung - in dem hier gebotenen Umfang - auch eine Abwägung der beeinträchtigten Belange der Landespflege mit den Belangen des Klägers zugrunde gelegt hat.
  • BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86

    Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Das Gericht hat nicht selbst abzuwägen, sondern nachzuprüfen, ob die behördliche Abwägung sich in dem im Einzelfall maßgeblichen rechtlichen Rahmen vollzogen hat (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. aus dem Straßenfachplanungsrecht etwa Urteil vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32. und 33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = NVwZ 1989, 152 sowie Beschluß vom 3. April 1989 - BVerwG 4 B 50.89 - NVwZ-RR 1990, 454 = UPR 1990, 336 ).
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

    numerus clausus II

  • BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

    Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen

  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

    Funktion, rechtliche Einordnung und Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen

  • BVerwG, 20.01.1989 - 4 C 15.87

    Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage;

  • BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 1/83

    Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87

    Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen

  • BVerwG, 13.05.1987 - 7 B 72.87

    Melderecht - Hauptwohnsitz - Verheirateter Einwohner

  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80

    Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der

  • BVerwG, 29.11.1985 - 4 B 213.85

    Naturschutz - Landwirtschaft - Fischereiwirtschaft - Fischteich

  • BVerwG, 14.04.1988 - 4 B 55.88

    Umfang des Privilegs für die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Naturschutzrecht

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94).

    Zwischen ihnen und dem Eingriffsort muss ein funktionaler Zusammenhang bestehen (BVerwG, Urteile vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 360 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 163).

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit

    Der Senat ist befugt, die Auslegung dieses Schreibens durch die Vorinstanz in der Revision am Maßstab der §§ 133, 157 BGB zu überprüfen (vgl. Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1, vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 9, vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 m.w.N. = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60; vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 156 zu § 137), die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (vgl. dazu u.a. Urteile vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 = Buchholz 310 § 69 VwGO Nr. 7 und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 m.w.N. = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264; Vogenauer, §§ 133, 157, Auslegung, in: Schmoeckel/Rückert/Zimmermann (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, 2003, S. 562 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes liegt vor, wenn eine die Landschaftsoberfläche berührende Veränderung von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359; OVG NRW, Urt. v. 5.7.1993 - 11 A 2122/90 -, NuR 1994, 95).

    Die Wiederherstellung des Landschaftsbildes setzt voraus, dass in dem betroffenen Landschaftsraum selbst ein Zustand geschaffen wird, der das optische Beziehungsgefüge des vor dem Eingriff vorhandenen Zustands in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren in weitestmöglicher Annäherung fortführt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 -, BVerwGE 85, 348, 360; Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 55).

    Denn das Schutzgut "Landschaftsbild" wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke für einen Betrachter, d. h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt (BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht