Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Überleitung eines Baustufenplans - Einfluss der Übertragung eines Grundstückeigentums auf die Ehefrau auf ein anhängiges Gerichtsverfahren - Abwägungsmaßstäbe nach dem Recht im Erlasszeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bauvorhaben im Außengebiet - Erschließung - Rechtsstaatsgrundsatz - Abwägungsgebot - Erlaß eines Planes - Förmliche Auslegung - Eigentumskräftige Verfestigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung

Papierfundstellen

• BauR 1975, 253

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

  Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Die eigentumskräftige Verfestigung des Anspruchs auf die Gestattung einer bestimmten Bebauung kann nicht eintreten, solange die erforderliche Erschließung nicht vorhanden oder doch gesichert ist (im Anschluß an dasUrteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65]).

  Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 1967 (BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65]) gerade für den Fall entschieden, daß ein Grundstück nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes ausnahmsweise auch dann habe bebaut werden dürfen, wenn es weder erschlossen noch seine Erschließung gesichert gewesen sei.

  Die damit zusammenhängenden Fragen hat das Berufungsgericht im Anschluß an dasUrteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - (BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65]) eingehend erörtert.

• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Im Gegenteil könnte daraus allenfalls - zu Lasten des Klägers - folgen, daß der Bestandsschutz der vorhandenen Bebauung die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte "Bauqualität" des Grundstücks ausschöpft und eine zusätzliche eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition nicht in Betracht kommt (vgl. dazu dasUrteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96 S. 42 [46 f.]; ferner zum - ausnahmsweise - möglichen Nebeneinander von Bestandsschutz und eigentumskräftig verfestigter Anspruchsposition dasUrteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - [S. 14 ff.]).

  Dem Kläger mag zugegeben werden, daß sich bei einer gewissermaßen an den Äußerlichkeiten des Erschließungszustandes orientierten Betrachtung daran zweifeln ließe, "ob sich der Verkehrsauffassung aus der gegebenen Situation die Bebaubarkeit eines Grundstücks" nicht unter Umständen auch dann "aufdrängt" (vgl.Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - [S. 16]), wenn der Erschließungszustand lediglich untergeordnete Mängel aufzuweisen scheint.

• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Eine solche Festsetzung wäre nur dann zu mißbilligen, wenn sie mit diesem Inhalt in Wahrheit nicht gewollt ist, sondern nur als Bauverbot mißbraucht wird (vgl. dazu dasUrteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258 [261 ff.]).

 
• BVerwG, 21.01.1972 - IV C 212.65

  Verpflichtung zum Abbruch einer Lehmfachwerkscheune - Umfang der …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Im Gegenteil könnte daraus allenfalls - zu Lasten des Klägers - folgen, daß der Bestandsschutz der vorhandenen Bebauung die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte "Bauqualität" des Grundstücks ausschöpft und eine zusätzliche eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition nicht in Betracht kommt (vgl. dazu dasUrteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96 S. 42 [46 f.]; ferner zum - ausnahmsweise - möglichen Nebeneinander von Bestandsschutz und eigentumskräftig verfestigter Anspruchsposition dasUrteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - [S. 14 ff.]).
• BVerwG, 21.04.1958 - I B 214.57

  Anforderungen an das Vorliegen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Erteilung …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Das ist - von der bei Stadtstaaten nur bedingten Ergiebigkeit dieser Fragestellung einmal abgesehen - nicht der Fall (vgl. denBeschluß vom 21. April 1958 - BVerwG I B 214.57 - Buchholz 406.21 § 3 BauRegVO Nr. 13 S. 19 [20] sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 28. April 1960 - I OVGA 112/59 - [OVGE 15, 433 ff.]).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

  Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Richtig ist allerdings, daß er bei seinem Erlaß diesem Gebot genügen mußte (siehe dazu allgemein dasUrteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10]).
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.69

  Aufrechterhaltung von Ausnahmen bei Überleitung von Bebauungsplänen

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Zu erwägen kann insoweit lediglich sein, ob der Baustufenplan zur Zeit der Überleitung - wie nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich - "allgemein einen Inhalt" hatte, "der nach geltendem Recht Inhalt eines Bebauungsplanes sein kann" (Urteil vom 20. Oktober 1972 [a.a.O. S. 70] im Anschluß an dasUrteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 64.69 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 8 S. 2 [3]).
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Die - spätestens - vom Grundgesetz vollzogene Trennung des Boden-, Planungs- und Bebauungsrechts vom (Bau-)Polizeirecht (vgl. darüber vor allem BVerfG, Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954 - 1 PBvV 2/52 - BVerfGE 3, 407 [434]) betrifft allein das materielle Recht.
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Das alles entzieht dem von der Revision unternommenen Versuch einer Heranziehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3/62 - (BVerfGE 22, 180 [214 f.]) den Boden.
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

  Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Die Revision verkennt jedoch bei den Ausführungen, mit denen sie sich gegen die Angemessenheit des seinerzeit erfolgten Abwägungsvorganges wendet, daß die einschlägigen "Abwägungsmaßstäbe nicht dem jetzt, sondern dem seinerzeit geltenden Recht" zu "entnehmen" sind(Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [69]).

• BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97

  Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung …

  Dabei braucht hier nicht geklärt zu werden, ob derartige Bauten allein auf der Grundlage der Planfestsetzung gemäß § 30 Abs. 1 oder 3 BauGB zulässig sind oder ob ergänzend auf § 35 BauGB, etwa auf das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Belange gemäß Absatz 1 der Vorschrift, abzustellen ist (…vgl. hierzu auch Bielenberg, a.a.O., Rn. 103;… Söfker, in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauGB, § 30 Rn. 16;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich, 1979, S. 294; ferner BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 - BRS 29 Nr. 7).
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …

  Dasselbe muß dann aber auch gelten, wenn die Baubeschränkung als solche zwar von außer-planungsrechtlicher Herkunft, aber gleichwohl bauplanungsrechtlich beachtlich ist, weil das geltende Recht eine Festsetzung ihres Gehalts - wenn auch vielleicht nur unter Kombination mehrerer der in § 9 Abs. 1 BBauG vorgesehenen Festsetzungsinhalte - ermöglicht (s. in diesem Zusammenhang Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 S. 1 [5] und Beschluß vom 14. April 1976 - BVerwG IV B 42.76 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 15 S. 1 f.) und sie mit Rücksicht auf die in § 1 Abs. 6 Satz 1 BBauG angeführten Belange im Zuge gerechter planerischer Abwägung (§ 1 Abs. 7 BBauG) bauplanungsrechtlich (entschädigungslos) angeordnet werden dürfte.
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  Die Beschwerde bezeichnet hierzu die Urteile des beschließenden Senats vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12, vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 und vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 37.

 
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  Für die Erwägungen zum Abwägungsgebot folgt der bundesrechtliche Bezug aus dem Umstand, daß das Gebot gerechter Abwägung der von einer hoheitlichen Planung berührten rechtlichen Interessen unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung im Rechtsstaatsprinzip wurzelt, in seinem Anwendungsbereich in einer für planerische Entscheidungen spezifischen Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt und in diesem Sinne als "rechtsstaatliches Abwägungsgebot" unmittelbar bundesverfassungsrechtlich gesichert ist (vgl. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10]; Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 44.72 - in Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 S. 1 [4]; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - in Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 5 S. 1 [5]).
• BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89

  Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart

  Denn § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG stellt nur darauf ab, ob die Regelung auch auf der Grundlage von § 9 BBauG hätte festgesetzt und im Zeitpunkt der Überleitung nach geltendem Recht als Bebauungsplan hätte erlassen werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67; Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1; Beschluß vom 14. April 1976 - BVerwG 4 B 42.76 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 15), nicht darauf, ob ein solches Baugebiet auch nach der Baunutzungsverordnung - die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes noch gar nicht erlassen war - hätte festgesetzt werden können.
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81

  "Erschlossensein" eines Grundstücks"

  Denn ein Grundstück kann zumindest baurechtlich weder "Bauland" sein noch gar "zur Bebauung anstehen", wenn es ihm an der vom Baurecht verlangten (Sicherung der) Erschließung fehlt (vgl. Urteile vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 (116 f.) und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 S. 1 (6 f.)).
• BVerwG, 10.02.1983 - 4 B 15.83

  Überleitung von Baulinienplänen

  Denn die Überleitung nach § 173 Abs. 3 BBauG erfaßt nur solche Pläne, die bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes gültig waren (vgl. Urteil vom 7. Mai 1982 - BVerwG 4 C 65.78 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 16); und gültig waren nur solche Pläne, die den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Planung und damit dem Gebot gerechter Abwägung der berührten Belange entsprachen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 ff.; Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1).
• VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07

  Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - IV C 14.71 - a. a. O.; Urteil vom 14.3.1975 - IV C 44.72 - BauR 1975, 253.
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 58.72

  Unterhalten eines Verkaufsplatzes und Ausstellungsplatzes für Wohnwagen auf einem …

  Darauf kann sich der Kläger jedoch nicht mit Erfolg unter dem Gesichtspunkt einer "eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition" berufen (vgl. dazu Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - in BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] sowie Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 44.72 - in BauR 1975, 253).
• BVerwG, 29.12.1988 - 4 NB 28.88

  Abwägungsgebot bei als übergeleitete Bebauungspläne fortgeltenden Plänen

  - Mit dieser Auffassung befindet sich das Normenkontrollgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 14/71] und vom 14. März 1975 - BVerwG 4 C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 = BauR 1975, 253).
• BVerwG, 14.04.1976 - 4 B 42.76

  Beschränkung der Zulassung von Revisionen auf Fragen des Bundesrechts - …
• BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 41.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Änderung einer festgelegten …
• BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80

  Ortsgebundene Anlage im Sinne von § 10 Abs. 5 der Hamburger Baupolizeiverordnung …
• BVerwG, 21.04.1976 - 4 B 50.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versagung einer …
• VG Berlin, 28.03.1980 - 13 A 438.78

  Kauf eines Grundstücks in einem Nichtbaugebiet; Ausübung eines gemeindlichen …