Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Herstellung einer Erschließungsanlage während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - Voraussetzungen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Voraussetzungen der Nachholung eines Bebauungsplanes und die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 125
  Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1976, 63
• DÖV 1975, 716

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71

  Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer Erschließungsanlage kann nachträglich noch im Berufungsverfahren erfolgen (Weiterführung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 30.71).

  Daß die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden kann, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - [BVerwGE 41, 72 [74, 75]] und Beschluß vom 6. Juli 1971 - BVerwG IV B 63.71 - [Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 2]).

  Freilich war in der Sache BVerwG IV C 30.71 die Zustimmung zwar nach Straßenherstellung, aber noch vor dem Erlaß des Beitragsbescheides erfolgt.

• BVerwG, 06.07.1971 - IV B 63.71

  Möglichkeit einer nachträglichen Zustimmung zur Herstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Daß die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden kann, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - [BVerwGE 41, 72 [74, 75]] und Beschluß vom 6. Juli 1971 - BVerwG IV B 63.71 - [Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 2]).

  Eine Rückwirkung hat die nachträgliche Zustimmung allerdings nicht; das hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. Juli 1971 (a.a.O.) ausgesprochen.

• BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Ausbau einer Ortsdurchfahrt zu einer Bundesstraße

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  In seinem Urteil vom 24. Oktober 1972 hat der Senat zur Begründung auf seine Rechtsprechung zu § 17 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) - FStrG - verwiesen (vgl. Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - [DÖV 1972, 129]).

  Deswegen müsse dem Gesetz entnommen werden, daß auch eine nachträgliche Planfeststellung zulässig sei (Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - [DÖV 1972, 129]).

 
• BVerwG, 30.01.1970 - IV C 131.68

  Erschließungsbeitragspflicht für einen Bürgersteig bei einer Ortsdurchfahrt

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Deswegen war ein Aussprach der Kostenspaltung erforderlich, der hier im Beitragsbescheid zu sehen ist; seine derart konkludent zum Ausdruck gebrachte Kostenspaltung hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 131.68 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 7 [S. 11]) gebilligt.
• BVerwG, 29.05.1970 - IV C 141.68

  Verhältnis des Straßensicherungsvertrags

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt, sofern nicht die Ausnahme des § 125 Abs. 2 Satz 2 BBauG eingreift, die Erhebung von Erschließungsbeiträgen voraus, daß ein Bebauungsplan vorliegt, dem die Herstellung der Erschließungsanlage entspricht, oder daß die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Straßenherstellung erteilt ist (Urteil vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - [BVerwGE 35, 222]).
• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 43.68

  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Teilmaßnahmen; Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Das ergibt sich aus dem Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 43.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 33 [S. 7]).
• BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen

  Auszug aus BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Der Senat hat bereits entschieden, daß ein erst während des Berufungsverfahrens in Kraft getretener Bebauungsplan einen Erschließungsbeitragsbescheid heilen kann (Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 - [Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4]).

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

  Der erkennende Senat hält allerdings für angezeigt, darauf aufmerksam zu machen, daß er für das Erschließungsbeitragsrecht im Anschluß an den 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 8 S. 5 ) bei Abläufen der gegebenen Art in ständiger Rechtsprechung einen mit der Rechtsänderung verbundenen Fortfall der entstandenen Aufhebungsanprüche bejaht (z.B. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81]; ebenso für das Entwässerungsbeitragsrecht z.B. VGH Mannheim, Urteil vom 1. Dezember 1983 - 2 S 2586/82 -).
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …

  Durch ihn hat der Gesetzgeber die in der Rechtsprechung des Senats offengelassene Frage entschieden, ob einem Bebauungsplan überhaupt Rückwirkung beigelegt werden könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 51.73 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 8).
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

  Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …

  Der Senat hat bisher die Frage offen gelassen, ob ein Bebauungsplan außerhalb des Anwendungsbereichs des § 215 Abs. 3 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann (vgl. Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 51.73 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 8 = DÖV 1975, 716; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 = Buchholz 406.11 § 155 a BBauG Nr. 5).

 
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auch im Hinblick auf das Verfahrenskostenrisiko ist eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt: Wird der angefochtene Heranziehungsbescheid während des Verfahrens durch eine rückwirkende Satzung "geheilt", so kann der Kläger die Kostenlast dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - zur nachträglichen Zustimmung nach § 125 BBauG).
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 26.81

  Beitragsbescheid - Heilung - Fälligkeit - Bekanntmachung

  Ihre Erteilung bewirkt, daß ein vorher erlassener, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 125 BBauG rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid rechtmäßig wird (Weiterführung der Rspr. im Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 8).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - BVerwGE 41, 72 [74, 75] = Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 12; Beschluß, vom 6. Juli 1971 - BVerwG IV B 63.71 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 2 und Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 8).

• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …

  Auch im Hinblick auf das Verfahrenskostenrisiko ist eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt: Wird der angefochtene Heranziehungsbescheid während des Verfahrens durch eine rückwirkende Satzung 'geheilt', so kann der Kläger die Kostenlast dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - zur nachträglichen Zustimmung nach § 125 BBauG).

  Diese Prüfung würde allerdings dann entbehrlich sein, wenn der Beklagte dem Berufungsgericht eine - wenn auch nachträglich erteilte - Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde vorlegen würde (vgl. dazu Urteil des Senats vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 8).

• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …

  Ob die Neutrassierung der E. Straße den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entsprach oder ob eine Zustimmung - eventuell nachträglich (vgl. Urteil des Senatsvom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - DÖV 1975, 717) - erteilt worden ist, ist bisher nicht festgestellt worden, so daß dem Senat eine abschließende Sachentscheidung hierüber verwehrt ist (§ 137 Abs. 2 VwGO); schon das nötigt zur Zurückverweisung der Sache in die Tatsacheninstanz.

  Auch im Hinblick auf das Verfahrenskostenrisiko ist eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt: Wird der angefochtene Heranziehungsbescheid während des Verfahrens durch eine rückwirkende Satzung "geheilt", so kann der Kläger die Kostenlast dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt (vgl. Urteil des Senatsvom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - zur nachträglichen Zustimmung nach § 125 BBauG).

• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

  Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; …

  Der zur Herstellung eines öffentlichen Weges gemäß § 125 BBauG erforderliche Bebauungsplan bzw. die ihn ersetzende Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. § 125 Abs. 2 BBauG) sind entgegen der Auffassung der Revision noch während des Berufungsverfahrens nachholbar (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1403/21

  Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Entstehung; …

  Ist diese Voraussetzung im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung noch nicht erfüllt, entstehen die Beitragspflichten erst, sobald ein (wirksamer) Bebauungsplan in Kraft tritt bzw. eine nach Maßgabe des § 125 Abs. 2 BauGB geforderte Entscheidung ergangen ist (…vgl. etwa Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl., § 19 Rn. 19;… vgl. zum Bundesrecht bereits BVerwG, Urteile vom 21.10.1968 - IV C 94.67 - juris Rn. 8 und vom 23.05.1975 - IV C 51.73 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 04.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bebauungsplan; Rückwirkung; Abwägung; Abwägungsfehler; Behebung materieller …

  Durch ihn hat der Gesetzgeber die in der Rechtsprechung des Senats offengelassene Frage entschieden, ob einem Bebauungsplan überhaupt Rückwirkung beigelegt werden könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 51.73 Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 15 A 2407/14

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96

  Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96

  Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins …
• BVerwG, 06.01.1984 - 8 B 162.83

  Vorliegen eines Bebauungsplans als Voraussetzung der Erhebung von …
• BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 259.79

  Bestimmtheit der Regelung einer Erschließungsbeitragssatzung - Beachtung des …
• OVG Saarland, 10.06.1981 - 3 R 29/80