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BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Regellosigkeit einer Bebauung - Regelmäßigkeit einer Bebauung im Hinblick auf die Funktion der Baulichkeiten - Regelmäßigkeit einer Bebauung im Hinblick auf die Nutzung der Gebäude - Anforderungen an die ausreichende wegemäßige Erschließung - Anforderungen an die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 34; BBauG § 35 Abs. 2; BBauG § 35 Abs. 3
Rechtfertigung der [optischen] Regellosigkeit der Bebauung i.S. von § 34 BBauG; Erschließung einer Wochenendhaussiedlungen im Außenbereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bebauung - Regellos - Ortsteil - Wochenendhaus
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 25.08.1971 - II A 178/71
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1973 - I A 146/71
- BVerwG, 10.04.1974 - IV B 183.73
- BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1855
- DÖV 1976, 561
- BauR 1976, 185
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Diese Rechtfertigung - kann sich insbesondere aus der Punktion der Baulichkeiten ergeben (im Anschluß an das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.68 - BVerwGE 31, 22).Auszugehen ist weiter davon, daß ein Bebauungszusammenhang einen Ortsteil im Sinne von § 34 BBauG nur dann bilden kann, wenn er als "Bebauungskomplex ... Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist" (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - in BVerwGE 31, 22 [26]).
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Wochenendhäuser, wie der Kläger sie plant, fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht unter die Vorschrift des § 35 Abs. 1 BBauG (vgl. Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 - in BVerwGE 18, 247 [248]). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Die fehlende Erschließung hinderte, daß sich die etwaige Bebaubarkeit zu Eigentum verfestigen konnte (vgl. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - in BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [119]). - BVerwG, 02.07.1968 - IV C 31.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Diese Rechtfertigung - kann sich insbesondere aus der Punktion der Baulichkeiten ergeben (im Anschluß an das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.68 - BVerwGE 31, 22). - BVerwG, 06.09.1968 - IV C 12.66
Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Welche Anforderungen im einzelnen zu stellen sind, richtet sich nach dem konkreten Vorhaben, das auf einem Grundstück errichtet werden soll (Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 12.66 - in BVerwGE 30, 203 [206]).
- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81
Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …
Die Annahme des Berufungsgerichts, die ausreichende Erschließung sei nur dann gesichert, wenn gewisse Mindestanforderungen erfüllt seien, entspricht im Grundsatz der Rechtsprechung des erkennenden Senats; richtig ist auch, daß sich nach den jeweiligen Gegebenheiten, u.a. der zu erwartenden Verkehrsbelastung entscheidet, welche Anforderungen über diese Mindestanforderungen hinaus an eine ausreichende (wegemäßige) Erschließung zu stellen sind (Urteil des Senats vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 53.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52 = BRS 30 Nr. 40). - VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14
Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast
Denn aufgrund des maßgeblichen, gerade von dem konkret beantragten B a u v o r h a b e n verursachten Erschließungsbedarfs dürfte im Hinblick auf den über das nördliche Rolltor abzuwickelnden gewerblichen Verkehr - planungsrechtlich eine gesicherte (Zweit-) Erschließung des Baugrundstücks von Norden her erforderlich gewesen sein (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 1 BauGB; BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - IV C 53.74 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52). - BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81
Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
Zu diesen Mindestbedingungen gehören erstens, daß die erschlossenen Grundstücke jederzeit mit Kraftfahrzeugen erreichbar sein müssen, die im öffentlichen Interesse - insbesondere zur Gefahrenabwehr - im Einsatz sind, zweitens, daß die vorhandene Straße nicht überbelastet werden darf, und drittens, daß der Verkehr nicht zur Schädigung des Straßenzustands führen darf (vgl.Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 53.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52 S. 4 [8]).
- VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15
Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
Die ausreichende Erschließung richtet sich nach den jeweiligen Vorhaben, den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Erschließung und den örtlichen Gegebenheiten (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 53.74 -, NJW 1976, 1855 und Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38). - BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …
Eine Bebauung, die derartige Mängel aufweist, widerspricht dem Erfordernis einer organischen Siedlungsstruktur und ist daher unerwünscht (vgl. dazu etwa auch die Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [27] und vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 53.74 -, S. 9 f.) Alles das ist in seiner Eigenart nicht wohnspezifisch.So können unter Umständen etwa Unterschiede in der Tragfähigkeit des Bodens oder Erschließungs bedürfnisse eine auf den ersten Blick unorganische Bauweise erzwingen und damit auch rechtfertigen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 53.74 - [S. 10 f.]).
- BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
Soweit die Beschwerde vorsorglich eine Abweichung von den Urteilen des Senats vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 53.74 - (BRS 30 Nr. 40) und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 8.80 - (BVerwGE 68, 352 [358 f.] - BRS 42 Nr. 49) rügt, weil das Berufungsgericht die rechtsgrundsätzlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zutreffend wiedergegeben habe, ist sie unzulässig. - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
Hierzu zählt erstens, dass die erschlossenen Grundstücke jederzeit mit Kraftfahrzeugen erreichbar sein müssen, die im öffentlichen Interesse - insbesondere zur Gefahrenabwehr - im Einsatz sind, zweitens, dass die vorhandenen Wege nicht überlastet werden dürfen, und drittens, dass der Verkehr nicht zur Schädigung des Straßenzustandes führen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 53.74 - juris Rn. 30;… Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 - juris Rn. 26;… Rieger, in: Schrödter, a.a.O., § 30 Rn. 21a).Zwar dürfen die vorhandenen Wege nicht überlastet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 53.74 - a.a.O.).
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78
Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …
Im Außenbereich sind in der Regel an die Erschließung geringere Anforderungen als im Innenbereich zu stellen (Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 53.74 - Buchholz 406.11 § 34 Nr. 52); davon geht ersichtlich auch das Berufungsgericht aus. - BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
Dass der Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eines Ortsteils in diesem Fall nicht in Abrede stellt, zeigt die in UA Rn. 46 unmittelbar vorangehende Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 13. Februar 1976 (BVerwG 4 C 53.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52 S. 6), das sich seinerseits ausdrücklich dem Urteil vom 6. November 1968 anschließt. - VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 CS 19.581
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Er umfasst zum einen die wegemäßige Anbindung (…BVerwG, U.v. 30.8.1985 - 4 C 48.81 - juris Rn. 15) und zum anderen die Versorgung mit Strom und Wasser einschließlich Löschwasser sowie die Abwasserbeseitigung, soweit sich nach den Auswirkungen und Bedürfnissen des betreffenden Vorhabens entsprechende Anforderungen ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2014 - 22 ZB 13.2381 - juris Rn. 23;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2019, § 35 Rn. 69 a.E.; vgl auch BVerwG, U.v. 13.2.1976 - IV C 53/74 - NJW 1976, 1855 = juris Rn. 30).Zu den Mindestanforderungen für ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich ist zu zählen, dass das Baugrundstück mit Kraftfahrzeugen erreichbar sein muss, die wie Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im öffentlichen Interesse im Einsatz sind; die vorhandenen Wege dürfen nicht überlastet werden und der Verkehr nicht zur Schädigung des Straßenzustands führen (BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - IV C 53.74 - NJW 1976, 1855).
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 9 B 11.2375
Baugenehmigung, Bebauungszusammenhang, Siedlungsstruktur, Innenbereich, …
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98
Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82
Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1216/21
- BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 1236/08
Erteilung einer Baugenehmigung bei Fehlen der Voraussetungen des § 35 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04
Windenergieanlagen
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5403/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen; Verpflichtung zur …
- VG Würzburg, 01.10.2009 - W 5 K 08.2271
Würzburg Steinbachtal; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Splittersiedlung; …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12
Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 2 M 226/09
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu einer Genehmigung für eine …
- VG Stuttgart, 29.04.2010 - 13 K 898/08
Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage
- VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05
Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen; …
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
- VG Schleswig, 07.02.2024 - 2 B 20/23
Logistikzentrum in Ellerau darf vorerst gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 1 ME 325/02
Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung; Indiz für Vorliegen …
- BVerwG, 01.12.1982 - 4 B 167.82
Erforderlichkeit der Voraussetzung der Erschließung für nicht privilegierte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00
Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für …
- VG Ansbach, 20.09.2018 - AN 3 K 17.01311
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und …
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 217.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17
Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
- VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12
Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 L 912/03
Bebauungszusammenhang
- VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05
Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
- VG Ansbach, 08.08.2016 - AN 3 S 16.01164
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
- VG Saarlouis, 27.02.2013 - 5 K 769/11
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im …
- VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 9 K 08.01189
Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Erschließung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21
Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …
- VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
- BVerwG, 30.11.1979 - 4 B 174.79
Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.92
Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 3 K 476/19
Bebauungsplan; Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer …
- VG Augsburg, 25.09.2019 - Au 4 K 18.1609
Erfolglose Klage wegen Bauvorbescheid zur Erweiterung einer Anwaltskanzlei
- VG Potsdam, 21.10.2022 - 14 K 2060/18
- VG Darmstadt, 19.03.2015 - 7 K 923/12
Errichtung eines Fischbruthauses
- BVerwG, 20.09.1991 - 4 B 163.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Köln, 26.09.2023 - 2 K 2966/21
- VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01165
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und …
- BVerwG, 29.11.1979 - 4 B 166.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorhandensein eines …
- BVerwG, 16.01.1978 - 4 B 186.77
Bildung eines Ortskerns durch unterschiedliche Bebauung - Vorliegen einer …
- VG Ansbach, 12.06.2018 - AN 3 K 17.01500
Vorliegen eines Ortsteils
- BVerwG, 29.11.1990 - 4 B 168.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Köln, 14.02.2022 - 8 K 3300/19
- VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03
Erschließung; Hähnchenmaststall; Veränderungssperre
- VG Aachen, 27.03.2012 - 3 K 791/10
Anforderungen an die Erschließung für die Rechtmäßigkeit des Umbaus einer Scheune …
- VG München, 29.02.2012 - M 9 K 11.4369
Baugenehmigung für Biogasanlage; ausreichende Erschließung; Ersetzen des …
- VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 1179/07
Erlass einer Beseitigungsverfügung gegen ein formell illegal errichtetes …
- VG Osnabrück, 14.02.2005 - 2 B 86/04
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1991 - 1 L 51/91
Erschließung von Stellplätzen; Stellplatz; Befreiung von einer Erschließung
- BVerwG, 28.06.1979 - 4 B 132.79
Zulässigkeit der Revision bei Auslegung des bundesrechtlichen Begriffes der …
- VGH Bayern, 03.07.2023 - 2 B 22.1722
Vorbescheid für Wohnhaus - bestehende Splittersiedlung
- VG Osnabrück, 27.02.2004 - 2 A 129/02
Ausreichende Erschließung; Außenbereich; beteiligungsfähig; Erschließung; …
- VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937
Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle
- VG München, 11.06.2010 - M 9 SN 10.2094
Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruchsimmissionen durch …
- VG Aachen, 19.10.2004 - 3 K 2163/03
Anforderungen an das Vorliegen eines bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf …
- VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 4091/97
Verstoß gegen materielles öffentliches Baurecht; Bestehen eines …