Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Raum - Freie Berufsausübung - Kriterien - Raumnutzung - Grenzen - Zulässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 13; EStG § 18 Nr. 1
  Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 BauNVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 324
• NVwZ 1984, 236
• BauR 1984, 267
• ZfBR 1984, 97

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 30.01.1970 - IV C 143.65

  Zulässigkeit einer Privatklinik im reinen Wohngebiet; Begriff der "wohnartigen …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG 4 C 143.65 - (Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 1) darauf hingewiesen, daß § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - für die Auslegung des § 13 BauNVO nutzbar gemacht werden kann: Die in § 18 Abs. Nr. 1 EStG aufgezählten Berufe fallen auch unter § 13 BauNVO.

  Es ist auch richtig, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG 4 C 143.65 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, ausschlaggebend für die Anwendung des § 13 BauNVO sei die "Wohnartigkeit" der Berufsausübung.

• BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00

  Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …

  Zur Begründung bezieht sich das Berufungsgericht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 BVerwG 4 C 56.80 (BVerwGE 68, 324 ).

  In seinem Urteil vom 20. Januar 1984 BVerwG 4 C 56.80 (BVerwGE 68, 324) ist der Senat bei der Auslegung des Begriffs "Räume" in § 13 BauNVO von dem in dieser Vorschrift enthaltenen Gegensatzpaar "Räume" und "Gebäude" ausgegangen.

• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

  Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …

  Denn die Vorschrift will erkennbar nicht die Nutzung von Räumen durch alle Arten von Gewerbebetrieben zulassen, die in den jeweiligen Baugebieten nicht stören, sondern nur freiberuflich Tätigen und ähnlich tätigen Gewerbetreibenden die Nutzung von Räumen zu Berufszwecken ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 1.8.2005 - 5 S 1117/05 - NVwZ-RR 2006, 311, juris Rn. 5).

  Diesem Ziel dient der Grundsatz, dass die Büronutzung regelmäßig nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche umfassen darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 17…, vom 25.1.1985 - 4 C 34/81 - VBlBW 1985, 382, juris Rn. 11 und vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 14).

  In der Regel ist die Büronutzung auch auf eine einzige Wohnung beschränkt und zwar so, wie sie im Zeitpunkt des Beginns der Nutzung für den freien Beruf vorgefunden wurde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 16 f., und vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 13).

  Eine Verbindung mehrerer Wohnungen zum Zwecke der freiberuflichen oder ähnlichen Berufsausübung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits für unzulässig gehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 13 f.).

• VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.780

  Zulässigkeit einer Shiatsu-Praxis im Wohngebiet als Ausübung eines freien Berufs

  Typische Merkmale für eine freiberufliche Tätigkeit sind die Erbringung von persönlichen Dienstleistungen aufgrund individueller geistiger Leistungen oder sonstiger persönlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten des Berufsausübenden, eine in der Regel unabhängige Stellung des Berufsausübenden und das Angebot der Dienste an eine unbestimmte Zahl von Interessenten (BVerwG, U. v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - BauNVO, § 13 BauNVO Rn. 14).

  Maßgeblich für die Ähnlichkeit in diesem Sinne ist, dass der Berufsausübende persönliche Dienstleistungen in unabhängiger Stellung an einen unbegrenzten Kreis von Interessenten erbringt (BVerwG, U. v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - BauNVO, § 13 BauNVO Rn. 25).

 
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81

  Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …

  Zur quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe im Wohngebiet (im Anschluß an das Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - <BVerwGE 68, 324>).

  Entscheidend ist, ob bei der Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe der Charakter des Plangebiets verloren ginge (vgl. hierzu nunmehr BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats gestattet § 13 BauNVO in Mehrfamilienhäusern eine freiberufliche oder vergleichbare gewerbliche Nutzung jedenfalls in dem Umfange, daß sie nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche in Anspruch nimmt (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - a.a.O. - S. 329).

• VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

  Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …

  Kennzeichnend für die als Ausübung freier Berufe i.S.d. § 13 BauNVO anzusehende Tätigkeit ist, dass die betreffende Person persönliche Dienstleistungen erbringt, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fähigkeiten beruhen und in der Regel in unabhängiger Stellung einem unbegrenzten Personenkreis angeboten werden, wobei zur Orientierung auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 = juris Rn. 10).

  Bei den freiberuflich Tätigen gleichgestellten Gewerbebetrieben handelt es sich um gewerblich ausgeübte Berufe, in denen in unabhängiger Stellung individuelle Eigenleistungen für einen unbegrenzten Kreis von Interessenten erbracht werden (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 - juris Rn. 10;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB / BauNVO, Stand November 2014, § 13 BauNVO Rn. 25).

  Die im Zulassungsvorbringen aufgeworfenen Abgrenzungsfragen bei der Anwendung des § 13 BauNVO sind bereits höchstrichterlich geklärt (…vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 V 56/80 - BVerwGE 68, 324 = juris Rn. 10 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10

  Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …

  - 4 C 56.80 -, BRS 42 Nr. 56 = juris Rn. 10.

  - 4 C 56.80 -, BRS 42 Nr. 56 = juris Rn. 10 (unter Verweis auf BR-Drucks. 53/62 vom 25. Mai 1962, Anlage S. 8).

  - 4 C 56.80 -, BRS 42 Nr. 56 = juris Rn. 10 (unter Verweis auf BR-Drucks. 53/1/62 vom 17. Mai 1962 zu Punkt 15 der 246. Sitzung des Bundesrats, S. 22).

• VG Stuttgart, 09.06.2004 - 2 K 3893/03

  Freiberufliche Tätigkeit im Wohngebiet nur in einzelnen Räumen

  Es ist in der Rechtsprechung auch geklärt, dass es dem Ziel des § 13 BauNVO, den Charakter als Wohnhaus zu erhalten, schon widerspricht, wenn mehrere Wohnungen zum Zwecke der freiberuflichen oder ähnlichen Berufsausübung verbunden werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1984 - 4 C 56/80 -, BVerwGE 68, 324 bis 330).
• OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 143/14

  Maklerbüro in reinem Wohngebiet - reines Wohngebiet; freiberufliche …

  Kennzeichnend für eine freiberufliche Tätigkeit ist, dass die betreffende Person persönliche Dienstleistungen erbringt, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fähigkeiten beruhen und in der Regel in unabhängiger Stellung einem unbegrenzten Personenkreis angeboten werden, wobei zur Orientierung auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG zurückgegriffen werden kann (BayVGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 9 ZB 14.2580 -, Rn. 13, [...]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 ).
• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 5 S 22.155

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses für …

  Das Bundesverwaltungsgericht geht seit seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Januar 1984 bei der Auslegung dieses Begriffspaars von dem Normzweck der Wahrung des jeweiligen Gebietscharakters aus: Die Beschränkung auf Räume soll danach verhindern, dass in einem reinen Wohngebiet durch eine zu starke freiberufliche Nutzungsweise die planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung und damit einer zumindest teilweisen Umwidmung des Plangebiets eintreten kann (BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - juris Rn. 13;… vgl. Aschke in Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch, 4. Aufl. 2018, § 13 BauNVO Rn. 5).

  Das bedeutet, dass ein freiberuflich oder ähnlich Tätiger in einem Wohnhaus äußerstenfalls alle Räume einer einzelnen Wohnung beruflich nutzen darf (BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - juris Rn. 13).

  Anders als die Beigeladenenseite meint, steht dem auch nicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 (4 C 56/80) entgegen, wonach die Anwendung des § 13 BauNVO nicht voraussetzt, dass in der Nutzungseinheit (Wohnung) zugleich gearbeitet und gewohnt werden müsse.

  § 13 BauNVO hat aber nicht den Zweck, die den früheren, geringeren, nicht aber mehr den heutigen Wohnansprüchen genügenden Gewohnheiten festzuschreiben (so explizit BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - juris Rn. 14).

  In seinem Urteil vom 20. Januar 1984 (4 C 56/80 - juris Rn. 13) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Begriff der "Räume" Raumeinheiten kennzeichne, die nur Teile des Gebäudes und jedenfalls nicht umfangreicher seien als jeweils eine Wohnung, so wie sie im Zeitpunkt des Beginns der Nutzung für den freien Beruf vorgefunden würden.

• BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95

  Der Finanzmakler im reinen Wohngebiet

  Die primäre Wohnnutzung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden, da andernfalls bei gehäufter Berufung auf § 13 BauNVO eine Veränderung des Gebietscharakters drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4).
• VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15

  Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21

  Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90

  Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 10 A 2085/12

  Wann ist Tierarztpraxis im reinen Wohngebiet unzulässig?
• VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 12.469

  Büroräume für Handelsvertreter ohne Verkauf und Auslieferungslager in allgemeinem …
• VGH Bayern, 02.01.2008 - 1 BV 04.2737

  "Wohnartige" freiberufliche Nutzung im Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1996 - 11 B 748/96

  Wann liegt eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige freiberufliche Tätigkeit vor?
• OVG Niedersachsen, 17.08.2007 - 1 LA 37/07

  Möglichkeit einer quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 10 A 3511/03

  Arztpraxis in reinem Wohngebiet?
• VG Würzburg, 25.05.2023 - W 5 S 23.335

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, …
• VGH Hessen, 08.02.2021 - 3 A 1808/17

  Freiberuflich tätige Architekten
• BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 219.84

  Zulässigkeit eines "Pudelsalons" im reinen Wohngebiet
• VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10

  Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17

  Büro eines ambulanten Pflegedienstes im reinen Wohngebiet
• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.733

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen …
• VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781

  Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
• VG München, 06.10.2016 - M 1 K 16.1301

  Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

  Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07

  Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1985 - 3 S 1831/85

  Bräunungsstudio mit Fußpflege im reinen Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 7 A 270/07

  Anspruch auf Gewährleistung der Eigenart eines faktischen reinen Wohngebiets; …
• VG Göttingen, 12.03.2009 - 2 A 124/07

  Gebietscharakter; Räume, freiberufliche; Wohngebiet, reines
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1993 - 10 B 3590/92

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Kleintierarztpraxis in einem reinen …
• VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 1422/87

  Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen
• OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 1 LA 2680/01

  Baugenehmigung; freiberufsähnliche Tätigkeit; Gewerbe; Gewerbebetrieb; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 M 32/20

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1994 - 10 B 695/94

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Errichtung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2005 - 5 S 1117/05

  Zulässigkeit von Büroräumen einer "Internetagentur" im allgemeinen Wohngebiet
• VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1159

  Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
• VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1241

  Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
• OVG Niedersachsen, 14.09.1993 - 1 L 35/91

  Maßgeblichkeit; Baubeschreibung; Betrieb; Herstellung von Software; Zulässigkeit; …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 154.96

  Bauplanungsrecht - Freiberufliche oder freiberufsähnliche Tätigkeit gemäß § 13 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

  Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
• VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2002 - 7 B 1283/02

  Vereinbarkeit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit dem …
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11

  Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
• VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen …
• VG Stade, 16.06.2004 - 2 A 1121/02

  Anspruch auf Erlass einer Nutzungsuntersagung gegen einen Taxibetrieb; Betrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1995 - 7 A 3700/91

  Freiberufliche Tätigkeit; Allgemeines Wohngebiet; Nachbarlicher Abwehranspruch
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 L 2869/98

  Freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet;; Tätige, freiberuflich; Räume …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 7 A 1277/09

  Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 27.80

  Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigterklärungen
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 8 S 421/95

  Zulässigkeit einer Kleintierarztpraxis in einem allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 172.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779

  Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
• VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05

  Allgemeines Wohngebiet; Freiberufliche Tätigkeit; Milieubedingte Störung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 8 S 214/96

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung: überwiegender …
• VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466

  Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
• VGH Bayern, 19.12.2011 - 1 ZB 10.2396

  Wildsammelstelle im reinen Wohngebiet
• VG München, 12.12.2011 - M 8 SN 11.5596

  Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsart; freiberufsähnliche …
• BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 56.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11

  Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
• VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 2475/08

  Nachtragsbauantrag für eine Nutzungsänderung von Räumen eines Kellergeschosses …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1991 - 5 S 2982/90

  Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Tierarztpraxis im Untergeschoß eines Hauses …
• VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1300

  Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
• VGH Hessen, 07.11.1987 - 4 TH 2808/86

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung für freiberufliche Tätigkeit
• VG Regensburg, 12.07.2012 - RO 2 K 12.235

  Instrumentalunterricht als Einzelunterricht und musikalische Früherziehung in …
• VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.2218

  Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Künstleragentur als …
• VG Freiburg, 18.05.2001 - 7 K 689/01
• VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 752/10

  Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen …
• VG Arnsberg, 20.04.2009 - 14 K 1509/08

  Baurechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzung einer zu Wohnzwecken …
• VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 12 K 87/96

  Errichtung einer beleuchteten Werbesäule mit Toilettenanlage als Verstoß gegen …
• VG Köln, 13.10.2004 - 8 K 464/03

  Ausgestaltung des baurechtlichen Gebietsgewährleistungsanspruchs; Anforderungen …
• VG Würzburg, 18.05.1995 - W 6 K 94.29

  Anspruch auf Erlaß eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …