Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BauGB §§ 33, 34, 145 Abs. 2, 154 Abs. 6, 166 Abs. 3, 194; BauNVO § 6; WertV §§ 4, 28
  Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Verkehrswert, Entwicklungsstufe; Kaufpreisvereinbarung; Anfangswert; entwicklungsunbeeinflusster Bodenwert; unbeplanter Innenbereich; ...

• Wolters Kluwer

  Vorauszahlungsbescheid - Ausgleichsbetrag - Sanierungsgebiet - Entwicklungssatzung - Städtebaulicher Entwicklungsbereich - Verkehrswert - Entwicklungsstufe - Kaufpreisvereinbarung - Anfangswert - Entwicklungsunbeeinflusster Bodenwert - Unbeplanter Innenbereich - ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausgleichsbetrag, Vorauszahlung auf -; Sanierungsgebiet, Wertermittlungsspielraum für -

 
• Judicialis

  BauGB § 33; ; BauGB § 34; ; BauGB § 145 Abs. 2; ; BauGB § 154 Abs. 6; ; BauGB § 166 Abs. 3; ; BauGB § 194; ; BauNVO § 6; ; WertV § 4; ; WertV § 28

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht; städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Verkehrswert, Entwicklungsstufe; Kaufpreisvereinbarung; Anfangswert; entwicklungsunbeeinflusster ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfangswert für den Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 211
• DVBl 2002, 1479
• BauR 2002, 1811
• ZfBR 2002, 801

Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1994 - 8 S 3002/93

  Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Grundstücke im Eigentum …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Die Satzung war Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens; Satzungsmängel wurden nicht festgestellt (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. September 1994 - 8 S 3002/93 - VBlBW 1995, 397 - BRS 57 Nr. 287).
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Maßgeblich ist, ob das Grundstück zu einer tatsächlich aufeinander folgenden Bebauung gehört, die trotz möglicher Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 , stRspr).
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Denn nach allgemeiner Auffassung können auch ungenehmigte Gebäude für die Beurteilung, ob ein Grundstück zu einem Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 BauGB gehört, von Bedeutung sein, nämlich wenn sie in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständige Behörde mit ihrem Vorhandensein abgefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 ).

 
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Selbst von abgerissenen Gebäuden können noch prägende Wirkungen ausgehen (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 ).
• BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Vielmehr ist sie an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden; dieser Grundsatz hat Vorrang vor einem möglicherweise bestehenden Vertrauensschutz (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 ; Beschluss vom 29. April 1999 - BVerwG 8 B 87.99 - VwRR BY 1999, 290).
• BGH, 12.01.2001 - V ZR 420/99

  Geltungsbereich der Wertermittlungsverordnung 1988

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Die allgemein anerkannten Grundsätze der WertV müssen jedoch bei jeder Wertermittlung beachtet werden (so auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99 - NJW-RR 2001, 732).
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 B 69.95

  Städtebauförderungsrecht: Einbeziehung eines nicht zu sanierenden Grundstücks in …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Ferner ist die WertV hinsichtlich ihrer Methoden nicht abschließend; wenn eine in ihr vorgesehene Methode nicht angewandt werden kann, so darf nach einer anderen geeigneten Methode gesucht werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - BVerwG 4 B 69.95 - ZfBR 1996, 227).
• BVerwG, 21.11.2000 - 4 B 36.00

  Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung; …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Daran ist richtig, dass mit der endgültigen Aufgabe der militärischen Nutzung auch der Bestandsschutz für die errichteten militärischen Anlagen einschließlich des Verwaltungsgebäudes mit Kindergarten entfallen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2000 - BVerwG 4 B 36.00 - ZfBR 2001, 200).
• BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78

  Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Vielmehr ist sie an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden; dieser Grundsatz hat Vorrang vor einem möglicherweise bestehenden Vertrauensschutz (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 5 C 11.78 - BVerwGE 60, 208 ; Beschluss vom 29. April 1999 - BVerwG 8 B 87.99 - VwRR BY 1999, 290).
• BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88

  Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung

  Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Für die Anwendung des § 34 BauGB kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an, unabhängig von der Frage, ob sie Bestandsschutz genießt oder nicht (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 CB 12.88 - BRS 48 Nr. 137).

• BFH, 18.09.2019 - II R 13/16

  Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

  Die Gutachterausschüsse haben ihrerseits bei der Wertermittlung die allgemein anerkannten Grundsätze der WertV und der ImmoWertV zu beachten (vgl. zur WertV Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.05.2002 - 4 C 6/01, Deutsches Verwaltungsblatt 2002, 1479).
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Das Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - (Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4) führt zu keinem abweichenden Ergebnis.

  Die dortige Annahme, dass einzelne Gebäude eines Kasernengeländes Bestandteil eines von einer zivil genutzten Umgebungsbebauung gebildeten Ortsteils sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O. S. 14), kann nicht die Frage beantworten, ob eine außerhalb der Ortslage errichtete und später aufgegebene Kaserne selbst einen Ortsteil begründet.

  Zwar hat es der Senat für eine prägende Wirkung gelegentlich ausreichen lassen, wenn der vorhandenen Bebauung ein ausreichender Maßstab für die Frage zu entnehmen war, ob sich eine bestimmte Nutzungsart in die Eigenart der näheren Umgebung einfügte (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15).

  Denn zu einer solchen Prägung kann auch eine Bebauung beitragen, die in einer Weise geduldet wird, die erkennen lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68 und vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

  Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; …

  Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist und der unter anderem durch die - in der Immobilienwertermittlungsverordnung enthaltenen - allgemeinen Grundsätzen der Wertermittlung beschränkt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -).

  Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (…vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 29).

  Darüber hinaus wird der Wertermittlungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, durch die Wertermittlungsgrundsätze in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einen Rahmen eingefügt, der bei jeder Wertermittlung beachtet werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 -, Rn. 29 f.; OVG RP…, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37).

  Zwar richtet sich die Immobilienwertermittlungsverordnung (zuvor: die Wertermittlungsverordnung) an die nach den §§ 192 ff. BauGB gebildeten Gutachterausschüsse; ihr kommt keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zu (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21).

  Sie ist hinsichtlich ihrer Methoden nicht abschließend; wenn eine in ihr vorgesehene Methode nicht angewandt werden kann, so darf nach einer anderen geeigneten Methode gesucht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21).

  Die allgemein anerkannten Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung müssen jedoch bei jeder Wertermittlung beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21; OVG RP…, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37 ff.).

  Zu ihnen gehört der in §§ 15, 16 ImmoWertV (zuvor: § 28 Abs. 3 Satz 1 WertV) enthaltene, auf die Grundaussagen der §§ 194 bis 196 BauGB zurückgehende Grundsatz, dass der Anfangs- und Endwert durch Vergleich mit dem Wert vergleichbarer unbebauter Grundstücke zu ermitteln ist (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21).

 
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …

  Dass bei der Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung nach § 154 Abs. 1 BauGB ein Wertermittlungsspielraum besteht, ist im Ergebnis allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.2002, 4 C 6/01, NVwZ 2003, 211;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2012, 4 Bf 75/09, NordÖR 2012, 491;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, OVG 2 B 7.07, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.11.2005, 8 S 498/05, BRS 69 Nr. 207 (2005);… OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, 6 A 10530/04, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.6.2004, 1 B 854/02, SächsVBl 2005, 89; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.07.2001, 1 M 22/00, NordÖR 2002, 21;… OVG Münster, Urt. v. 9.4.1990, 22 A 1185/89, NWVBl 1990, 412, juris;… Freise, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand: Februar 2014, § 154 Rn. 57a;… Köhler, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2006, § 154 Rn. 17;… Gaentz, in: Schlichter / Stich / Driehaus / Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Januar 2014, § 154 Rn. 15).

  Für die Annahme eines Wertermittlungsspielraums wird angeführt, dass die zutreffende Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung regelhaft Einschätzungen von verschiedenen wertbeeinflussenden Faktoren und Umständen von hoher Komplexität erfordert, für deren Ermittlung der Gutachterausschuss über eine größere Sachkunde verfügt als ein Gericht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.2002, a.a.O;… BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13;… Freise, a.a.O., § 154 Rn. 57a), und dass der Gesetzgeber mit der Errichtung von unabhängigen Gutachterausschüssen gemäß § 192 BauGB den besonderen Sachgesetzlichkeiten der Wertermittlung Rechnung getragen habe (…BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, a.a.O.).

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedenfalls in vollem Umfang zu überprüfen ist, ob die Bewertungen eines Gutachterausschusses nach §§ 192 ff. BauGB auf zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen beruhen (BVerwG, Urt. v. 17.5.2002, a.a.O.;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2012, a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …

  Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten (hier noch anwendbaren) Wertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = juris Rn. 21).

  Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. nur Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = juris Rn. 29).

  Ob eine Bewertung auf zutreffenden Voraussetzungen beruht, dürfen die Verwaltungsgerichte in vollem Umfang prüfen; sie müssen es sogar, wenn die Beteiligten darüber streiten (Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16

  Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach …

  Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (…vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 29; OVG RP…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 64).

  Darüber hinaus wird der Wertermittlungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, durch die Wertermittlungsgrundsätze in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einen Rahmen eingefügt, der bei jeder Wertermittlung beachtet werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 -, Rn. 29 f.;… OVG RP, Urteile vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37, …und vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 65).

  Zwar richtet sich die Immobilienwertermittlungsverordnung (zuvor: die Wertermittlungsverordnung) an die nach den §§ 192 ff. BauGB gebildeten Gutachterausschüsse; ihr kommt keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zu (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21).

  Sie ist hinsichtlich ihrer Methoden nicht abschließend; wenn eine in ihr vorgesehene Methode nicht angewandt werden kann, so darf nach einer anderen geeigneten Methode gesucht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21; OVG RP…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 65).

  Die allgemein anerkannten Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung müssen jedoch bei jeder Wertermittlung beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21; OVG RP…, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37 ff.).

  Zu ihnen gehört der in §§ 15, 16 ImmoWertV (zuvor: § 28 Abs. 3 Satz 1 WertV) enthaltene, auf die Grundaussagen der §§ 194 bis 196 BauGB zurückgehende Grundsatz, dass der Anfangs- und Endwert durch Vergleich mit dem Wert vergleichbarer unbebauter Grundstücke zu ermitteln ist (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21).

  Dieser Grundsatz gehört zu den allgemein anerkannten Grundsätzen der Immobilienwertermittlungsverordnung; er folgt bereits aus den Grundaussagen der §§ 194 bis 196 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21) und aus § 154 BauGB (…vgl. Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 124. EL Februar 2017, § 154 Rn. 105).

• BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19

  Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen …

  Sie soll Spekulationsgeschäfte im Sanierungsgebiet verhindern und im Interesse der Allgemeinheit für "Preisruhe" im Sanierungsgebiet sorgen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1978 - IV C 56.76 - BVerwGE 57, 87 S. 97 und vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 11 f.).
• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

  Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten Immobilienwertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (zur früheren Wertermittlungsverordnung: BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002- BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 21, …und vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31/13 -, juris Rn. 7).

  Denn maßgeblich ist, dass bei der Bewertung von Grundstücken ein Wertermittlungsspielraum anzuerkennen ist, da die eigentliche Bewertung immer nur eine sachverständige Schätzung darstellen kann, die Erfahrung und Sachkunde voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, a.a.O., Rn. 29).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 2 B 7.07

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung; …

  15 Nach allgemeiner Auffassung ist bei der Bewertung von Grundstücken ein Wertermittlungsspielraum anzuerkennen, da die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann sowie Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als etwa die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 -, DVBl. 2002, S. 1479).

  So müssen bei jeder Wertermittlung die allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlung beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, aaO.).

  Der Anfangs- und Endwert sind danach in der Regel nach dem Vergleichswertverfahren (§§ 13 und 14 WertV) zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, aaO.;… Beschluss vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, NVwZ 2005, S. 449;… Kleiber in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand 15. Juni 2009, § 28 WertV, Rn. 9).

  Fehlt es an aussagekräftigem Datenmaterial, ist eine andere geeignete Methode anzuwenden, denn die Wertermittlungsverordnung ist hinsichtlich ihrer Methoden nicht abschließend (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Januar 1996, aaO.; Urteil vom 17. Mai 2002, aaO.).

• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  Dies ist für die Gutachterausschüsse vielmehr in § 28 WertV geregelt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 BVerwG 4 C 6.01 NVwZ 2003, 211 ).

  Im Übrigen hat der Senat bereits klargestellt, dass bei jeder Wertermittlung die allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlungsverordnung beachtet werden müssen (Urteil vom 17. Mai 2002, a.a.O.).

• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 273.09

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags
• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
• OVG Sachsen, 17.06.2004 - 1 B 854/02

  Ausgleichsabgabe, Wertermittlung, Bodenwertsteigerung, Zielbaummethode, …
• VG München, 27.04.2015 - M 8 K 14.191

  Sanierungsbedingter Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet ...; Berechnung nach der …
• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 242.10

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags
• VGH Hessen, 20.06.2013 - 3 A 1832/11

  Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16

  Anbaustraße; Bauerwartungsland; Erschließungsbeitrag; Ersetzung von Bundesrecht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem …
• OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13

  Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet
• VG Köln, 11.01.2024 - 8 K 29/21
• VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17

  Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 1 N 14.2049

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 2 B 18.16

  Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung; Umfang des …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
• OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15

  Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
• VG Stuttgart, 10.11.2004 - 16 K 5676/02

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Ermittlung; Gutachterausschuss; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870

  Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
• VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 935/13

  Stadt Neustadt a. d. Weinstraße darf für Sanierungsmaßnahme "Klemmhof" …
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759

  Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …
• OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09

  Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme
• OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07

  Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei …
• OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17

  Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; …
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182

  Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
• VG Bremen, 23.02.2005 - 1 K 2694/02

  Zur Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages nach
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2017 - 1 L 206/14

  Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn
• BVerwG, 24.07.2006 - 4 B 53.06

  Schwarzbaus-Abriss oder nur Beseitigung der Verbesserung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15

  Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …
• VG Halle, 22.05.2023 - 2 B 25/23

  Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 12.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• VG Berlin, 22.02.2016 - 19 L 90.15

  Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid auf Festsetzung eines Ausgleichsbetrages; …
• OVG Hamburg, 25.02.2015 - 2 Bf 213/11

  Zum Anspruch auf Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung zweier Anbauten an …
• VG Mainz, 09.12.2008 - 3 K 71/08

  Sanierungsmaßnahme; Abgrenzung des Sanierungsgebietes; Befangenheit eines …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2024 - 1 LA 75/23

  Bauaufsichtliche Zustimmung; Kaserne; Militär; Offizierswohnung; Erledigung einer …
• BVerwG, 12.02.2014 - 3 B 69.13

  Zahlungsanspruch eines Eigentümers bei Veräußerung von Grundflächen durch eine …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 18.19

  Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 11.10

  Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 15.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• VGH Bayern, 09.09.2015 - 1 B 15.251

  Bebauungszusammenhang; Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich
• BVerwG, 25.06.2003 - 4 B 46.03

  Anforderungen an die Darlegung geltend gemachter Zulassungsgründe - …
• VG Greifswald, 18.10.2019 - 3 A 1056/17

  Heranziehung zu Sanierungsausgleichsbeträgen; Ermittlung von Bodenrichtwerten
• VG Göttingen, 14.12.2010 - 2 A 54/09

  Modell Niedersachsen; Sanierungsausgleichsbetrag; Wertermittlung; Befangenheit; …
• OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00

  Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf …
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 1 ZB 21.2603

  Planabweichend errichtetes Vorhaben im Außenbereich
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 16.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 06.01.2004 - 4 B 72.03

  Gebot der Rücksichtnahme bei aufgegebener Nutzung
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 14.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• VG Berlin, 16.02.2012 - 13 K 3.09

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag
• VG Greifswald, 26.01.2012 - 3 A 507/09

  Ausgleichsbetrag bei Bodenwerterhöhungen; Ermittlung des Endwertes
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 13.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 62.16

  Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung …
• VG Köln, 10.02.2012 - 2 K 4137/11

  Anforderungen an die Ermittlung des Grundstückswerts in einem Sanierungsgebiet; …
• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 17.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 12.10

  Heilung eines Bescheides über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags durch …
• VG Berlin, 23.04.2013 - 19 L 117.12

  Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages
• OVG Hamburg, 11.05.2023 - 2 Bs 32/23

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung der sanierungsbedingten …
• VG Mainz, 27.10.2021 - 3 K 9/21

  Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park
• VG Schwerin, 17.01.2019 - 2 A 341/16

  Die Bekanntmachung einer Satzung in einem Städtischen Anzeiger ist zulässig; zur …
• OVG Thüringen, 23.12.2015 - 3 KO 400/12

  Zur Berücksichtigung von erst im Widerspruchsverfahren vorgelegten …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

  Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
• VG Berlin, 30.06.2021 - 19 K 487.17
• VG Schwerin, 21.03.2019 - 2 A 402/17

  Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge: Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell; …
• BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 5686/16
• VG Cottbus, 13.10.2022 - 3 K 58/21
• BVerwG, 09.07.2003 - 4 B 56.03

  Zurechnung einer vorhandenen, nicht genehmigten Bebauung zum …
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 12109/16
• VG Greifswald, 05.12.2013 - 3 A 923/11

  Erhebung von Ausgleichsabgaben nach erfolgter Sanierung
• VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07

  Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 10 N 8.12

  Baugenehmigung; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hausmeisterwohnung; …
• VG München, 05.03.2012 - M 8 K 11.501

  Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung; Vorbescheid; Abgrenzung …
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
• VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 4181/03

  Ausgleichsbetrag des Grundstückseigentümers zur Finanzierung der Sanierung eines …
• VG Schwerin, 06.06.2019 - 2 A 1830/16

  Eignung der Methode der "Multiplikation von Einzelfaktoren" zur Ermittlung der …
• VG Berlin, 19.06.2014 - 13 K 353.12

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag
• VG Köln, 20.11.2013 - 23 K 6079/12

  Pflicht des Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen …
• VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 4252/03

  Anforderungen an die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der …
• VG Magdeburg, 07.03.2023 - 4 A 80/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 4224/03

  Ausgleichsbetrag des Grundstückseigentümers zur Finanzierung der Sanierung eines …
• VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
• VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 271/01