Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 1
  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags; stillschweigende Bezugnahme.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 1
  Berufungsbegründung; Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags; gesonderter Schriftsatz; stillschweigende Bezugnahme

• Wolters Kluwer

  Einwand gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Stalles; Aufhebung wegen unzumutbarer Geruchsbeeinträchtigung; Erhöhung der vorhandenen Immissionsbelastung durch das Vorhaben; Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung und ...

 
• Judicialis

  VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4; ; VwGO § 124a Abs. 6 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 1
  Mindestanforderungen an Berufungsbegründung - Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags; stillschweigende Bezugnahme

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 541

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Mit der Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger nämlich eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 = NVwZ 1998, 1311 - zu § 124a Abs. 3 VwGO 1996; Beschluss vom 3. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868 - zum wortgleichen § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO 2001; stRspr).

  Die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1997 - BVerwG 9 B 690.97 - (DVBl 1997, 1325) geäußerte gegenteilige Auffassung ist bereits im Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - (…a.a.O.) ausdrücklich aufgegeben worden.

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ).

• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 499.99

  D (A), Verfahrensrecht, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Im Übrigen kommt es wesentlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an (BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 499.99 - NVwZ 2000, 315).
• BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 690.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegründung in Asylsachen

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1997 - BVerwG 9 B 690.97 - (DVBl 1997, 1325) geäußerte gegenteilige Auffassung ist bereits im Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - (…a.a.O.) ausdrücklich aufgegeben worden.

 
• BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00

  Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60).
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 C 33.00

  Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Der Zweck der Begründungspflicht nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO besteht zwar, wie der Beklagte zutreffend geltend macht, darin, dass der Berufungskläger eindeutig klarstellt, dass er die Berufung durchführen will und weshalb er sie für begründet hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2001 - BVerwG 1 C 33.00 - BVerwGE 114, 155 ).
• BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02

  Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Mit der Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger nämlich eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 = NVwZ 1998, 1311 - zu § 124a Abs. 3 VwGO 1996; Beschluss vom 3. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 429.02 - NVwZ 2003, 868 - zum wortgleichen § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO 2001; stRspr).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10

  Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

  Die Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und reicht vorliegend für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, weil der Kläger damit hinreichend deutlich macht, weshalb er die Berufung für begründet hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 und Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 - NVwZ-RR 2004, 541).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 4105/18

  Probezeit Beamter Hinausschieben Verlängerung Ausfallzeiten Bewährung …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2011 - 3 B 56.11 -, juris Rn. 6, und vom 18. September 2013 - 4 B 41.13 -, juris Rn. 6; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, NVwZ-RR 2004, 541 = juris Rn. 20 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Auflage 2018, § 124a Rn. 92 f, 354, jeweils m. w. N.
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).

 
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Das gesetzliche Erfordernis der Einreichung eines Schriftsatzes zur Berufungsbegründung kann grundsätzlich auch eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags verweisende Begründung erfüllen, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht werden kann, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 2003 - BVerwG 1 B 33.03 - DVBl 2004, 125 unter Hinweis auf Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 und Beschluss vom 2. Juni 2005 - BVerwG 10 B 4.05 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - 2 L 193/03

  Berufungsbegründung auch dann notwendig, wenn sie sich inhaltlich mit derjenigen …

  Dem Erfordernis einer fristgerechten Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, NVwZ-RR 2004, 541) - der sich der Senat insoweit anschließt - nur genügt, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses ein gesonderter Begründungsschriftsatz eingereicht wird.

  Zweck der Begründungspflicht nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist es, dass der Berufungskläger eindeutig klarstellt, dass er die Berufung durchführen will und weshalb er sie für begründet hält (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a. a. O.;… Urt. v. 23.04.2001 - BVerwG 1 C 33.00 -, BVerwGE 114, 155).

  Zwar sind an den Inhalt eines Begründungsschriftsatzes im Sinne des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere muss er nicht als Berufungsbegründung gekennzeichnet sein und kann sich - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch in einer Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen erschöpfen (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a. a. O.).

  Als Mindestanforderung für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ist aber jedenfalls die Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes erforderlich, weshalb es für eine hinreichende Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO insbesondere nicht genügt, wenn die Anträge und die Begründung der Berufung schon im Antrag auf Zulassung der Berufung enthalten waren (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a .a. O.).

  Diese Rechtsauffassung widerspricht jedoch sowohl der Vorschrift des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO als auch der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a. a. O.).

  Diese Rechtsauffassung hat es aber bereits in seinem Urteil vom 30.06.1998 (BVerwG 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117) ausdrücklich aufgegeben und seitdem auch nicht mehr vertreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2082/15

  Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes …

  Dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird daher regelmäßig dann entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26; Beschluss vom 18.08.2008 - 10 B 34.08 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 37; Senatsbeschluss vom 17.06.2010 - 4 S 597/09 -).
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
  Die Beklagte hat auch unter Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen sowie den Zulassungsbeschluss hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, weshalb sie an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will, sodass deutlich wird, worauf sie ihre Berufung stützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. März 2004 - 4 C 6/03 -, juris Rn. 21).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz

  Welche Mindestanforderungen hiernach an eine Berufungsbegründung zu stellen sind, hängt wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.2004 - 4 C 6/03 - NVwZ-RR 2004, 541; Beschl. v. 23.9.1999 - 9 B 372/99, 9 PKH 102/99 - NVwZ 2000, 67).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (so BVerwG, Urt. v. 8.3.2004, a. a. O.; Beschl. v. 1.12.2000 - 9 B 549.00 - juris).

  Unschädlich ist insoweit, dass der Senatsbeschluss keinen formal mit "Entscheidungsgründe" überschriebenen Textteil enthält, sondern die Gründe für die Zulassung der Berufung in gedrängter Form in den Tenor eingearbeitet sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.2004, a. a. O., wonach, je nach den Umständen des Einzelfalles, auch eine stillschweigende Bezugnahme ausreichend sein kann).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

  Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …

  Dem Antragserfordernis und dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (stRspr des BVerwG; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 02.06.2005 - 10 B 4.05 -, juris;… Beschl. v. 16.12.2004 - 1 B 59.04 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 07.03.2003 - 2 B 32.02 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 26; jeweils zitiert nach juris).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschl. v. 30.01.2009 - 5 B 44.08 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 39; Beschl. v. 02.07.2008 - 10 B 3.08 - Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 = NVwZ-RR 2004, 541 - jeweils zitiert nach juris) eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz für zulässig hält, betrifft dies nur die Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen, also auf die Begründung im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung, nicht hingegen auf die Begründung im erstinstanzlichen Klageverfahren.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 11 A 2142/14

  Altkleidersammelcontainer; Aufstellung; Beseitigung; Beweis; Beweislast; …
• BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17

  Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04

  Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …
• BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 5 A 2300/19

  Scheinverwaltungsakt; Nichtverwaltungsakt; Rahmengebühr; Fälligkeit
• BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13

  Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
• BVerwG, 07.01.2008 - 1 C 27.06

  Berufung; Begründung; Berufungsbegründung.
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 5 S 1280/05

  Naturschutz-Ermächtigungsgrundlage für Feststellung der Biotopeigenschaft
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
• OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17

  Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache
• BVerwG, 02.06.2005 - 10 B 4.05

  Anforderungen an die erforderliche Berufungsbegründung; Substantiierte …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 698/16

  Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
• BAG, 08.05.2008 - 1 ABR 56/06

  Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10

  Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung; …
• OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17

  Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 9 S 216/04

  Erlaubnispflichtige Tätigkeit des Optikers bei Anpassung einer Prismenbrille
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 3 B 2.16

  Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
• BVerwG, 06.10.2005 - 5 B 26.05

  Begründung einer Berufung bereits vor der Zulassungsentscheidung des …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 44.14

  Erfüllung der Mindestanforderungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 45.14

  Erfordernis einer fristgebundenen und nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 43.14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach …
• BVerwG, 09.05.2017 - 1 B 95.17

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Aufzeigen einer fehlerhaften oder …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 41.14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 38.14

  Anforderungen an die Zulassungsvoraussetzungen der Revision gem. § 132 Abs. 2 …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 39.14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 40.14

  Erfordernis einer fristgebundenen nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
• BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 42.14

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 29.11.2021 - 2 B 14.21

  Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen …
• BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11

  Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

  Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17

  Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

  Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle …
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 2 B 5.16

  Pflicht zur Einhaltung von Abstandflächen für das Gesamtgebäude bei dessen …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 13 LB 239/17

  Aufhebung und Zurückverweisung; Berufungsbegründung; Sachantrag
• VGH Hessen, 20.02.2014 - 2 B 277/14

  Erweiterung eines Quarztagebaus
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 51.09

  Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge
• VGH Bayern, 21.03.2007 - 12 B 04.975

  Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - 15 A 3600/05

  Vertretungszwang bei Zustellungen, wenn ein Bevollmächtigter nicht bestellt ist; …
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 B 7.05

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers als …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 7 LB 70/10

  Vollständiger Antrag als Voraussetzung für den Beginn der dreimonatigen …
• OVG Sachsen, 03.03.2005 - 1 B 431/03

  Bebauungsplan, Ermächtigungsgrundlage, Festsetzungsfindungsrecht, Genehmigung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2023 - 4 LB 32/23

  Ausländische Fahrerlaubnis; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine …
• BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 77.05

  Anforderungen an die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Fortsetung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 10085/05

  Inanspruchnahme eines Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der Bekämpfung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 218/03

  Stellplatzablöse, Bauherreneigenschaft, Rechtsnachfolge
• BGH, 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 52/11

  Pflicht eines Rechtsmittelführers zur Einreichung eines Schriftsatzes zur …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17

  Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über …
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• VGH Bayern, 21.08.2006 - 24 B 06.28

  Verwerfung der Berufung durch Beschluss; keine Begründung der Berufung nach ihrer …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20

  Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
• BVerwG, 02.11.2006 - 3 B 2.06

  Anforderungen an die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 6 A 138/04

  Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Berlin, 22.09.2004 - 2 B 14.04

  Berufung bei fehlender Einhaltung der Begründungsfrist
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2022 - 4 LB 8/21

  Anforderungen an die Begründung einer Berufung
• BVerwG, 03.03.2005 - 5 B 58.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensfehlers; Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 12 A 4693/02

  Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• OVG Sachsen, 09.06.2023 - 12 A 822/20

  Disziplinarklage; Aberkennung Ruhegehalt; Verweigerung ärztliche Untersuchung; …
• OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16

  Organstreitverfahren; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Organrecht; …
• VGH Bayern, 16.03.2017 - 13a B 17.30068

  Reiner Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Berufungsbegründungsfrist genügt …
• BVerwG, 04.08.2003 - 4 B 53.03

  Aufhebung eines Beschlusses über die Nichtzulassung einer Revision
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2016 - 12 B 13.14

  Eisenbahnkreuzungsrecht; Kosten; Eisenbahnüberführung; Änderung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02

  Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 1 L 73/07

  Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern
• OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 106/09

  Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen
• OVG Saarland, 23.11.2005 - 1 R 22/05

  Beihilfeanspruch im Falle einer nicht rechtswidrigen Sterilisation
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2005 - 1 L 40/05

  Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 1 A 1993/09

  Voraussetzungen der nachträglichen Ingangsetzung einer Rechtsmittelfrist; Einer …
• VGH Bayern, 12.04.2012 - 11 B 11.2721

  Verwerfung der Berufung als unzulässig; unterlassene Vorlage einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2974/07

  Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis einer iranischen Staatsangehörigen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2007 - 1 LB 8/07

  Aserbaidschan, Armenier, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VGH Bayern, 30.04.2010 - 13a B 10.30022

  Asylrecht Irak
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2008 - 2 L 230/06

  Grundfragen der Berechnung der Finanzhilfe für Ersatzschulen