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BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85, 4 C 7.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen bebauten Ortsteil; Spannungen; Zumutbarkeit erhöhter Verkehrslärm
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Einfügen in nähere Umgebung - Nutzungsart - Nutzungsmaß - Bauweise - Grundstücksüberbauung - Umgebungsbebauung - Zumutbarkeit erhöhten Verkehrslärms
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Einfügen in nähere Umgebung - Nutzungsart - Nutzungsmaß - Bauweise - Grundstücksüberbauung - Umgebungsbebauung - Zumutbarkeit erhöhten Verkehrslärms
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Einfügen in nähere Umgebung; Nutzungsart; Nutzungsmaß; Bauweise; Grundstücksüberbauung; Umgebungsbebauung; Zumutbarkeit erhöhten Verkehrslärms
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Einfügen in nähere Umgebung; Nutzungsart; Nutzungsmaß; Bauweise; Grundstücksüberbauung; Umgebungsbebauung; Zumutbarkeit erhöhten Verkehrslärms
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 21.01.1982 - 2 K 452/80
- OVG Saarland, 06.09.1984 - 2 R 223/82
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85, 4 C 7.85
Papierfundstellen
- NJW 1988, 278 (Ls.)
- NVwZ 1987, 1078
- BauR 1987, 531
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Denn diese negativen Auswirkungen, vor allem diejenigen, die der Senat in den Urteilen - BVerwG 4 C 8.80 - und - BVerwG 4 C 25.82 - vom 3. Februar 1984 (BVerwGE 68, 352 [360, 368]) als "Fernwirkungen" bezeichnet hat, sind nicht Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BBauG.Dies und nicht mehr hat der Senat im Urteil vom 3. Februar 1984 (- BVerwG 4 C 25.82 - (BVerwGE 68, 360 [368]) gemeint, wenn er "von der Typisierung der Nutzungen in der Baunutzungsverordnung als einer insoweit sachverständigen Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze" gesprochen hat.
Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - (BVerwGE 68, 360 [369]).
- BVerwG, 04.06.1985 - 4 B 102.85
Nichtzulassung einer Revision - Verstärkung von Immissionsbelastungen durch …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Es muß aber nicht damit gerechnet werden, daß aus dem Rahmen der vorhandenen Nutzungen fallende, gleichsam nicht ortsübliche Vorhaben verwirklicht werden; ihre Errichtung ist nur dann unbedenklich unter dem Gesichtspunkt des "Einfügens", wenn sie die nähere Umgebung nicht "in Bewegung bringen", indem sie etwa ein im Vergleich zu den vorhandenen Nutzungen ungewöhnlich hohes Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Umgebungsbelastungen erzeugen (vgl. auch Beschluß des Senats vom 4. Juni 1985 - BVerwG 4 B 102.85 - (Buchholz 406.11 § 34 Nr. 105 = ZfBR 1986, 47 = BRS Bd. 44, Nr. 65)).Im hier zu entscheidenden Fall geht es - ebenso wie in dem dem Beschluß vom 4. Juni 1985 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall - um die Frage, ob ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung überschreitet, sich gleichwohl im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht - …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Dabei müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß das Gericht anhand des Maßstabs seiner Rechtsauffassung den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewendeten Rechtsnormen gesetzt hat, so daß seine Entscheidungsfindung insbesondere auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - (Buchholz 310 § 108 Nr. 143); ebenso Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 59.84 - (BVerwGE 70, 222 (227))).
- BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81
Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Dabei müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß das Gericht anhand des Maßstabs seiner Rechtsauffassung den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewendeten Rechtsnormen gesetzt hat, so daß seine Entscheidungsfindung insbesondere auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - (Buchholz 310 § 108 Nr. 143); ebenso Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 59.84 - (BVerwGE 70, 222 (227))). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Von Bedeutung ist § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 BBauG nur insofern, als bei der Bestimmung des Rahmens der in der näheren Umgebung vorhandenen Nutzungsarten (vgl. BVerwGE 55, 369 [384 ff.]) zu fragen ist, ob ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb bereits vorhanden ist oder nicht. - BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 18.80
Hauptverfahren - Beweisantrag - Unzumutbarkeit der Immissionen - Eidesstattliche …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Dem stehen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - (BVerwGE 68, 58) und - BVerwG 4 C 18.80 - (Buchholz 406.25 § 5 Nr. 8 = NJW 1984, 250 = BRS 40, Nr. 205) nicht entgegen, wonach Immissionen, die das nach § 5 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, weder einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentum noch eine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots begründen. - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Denn diese negativen Auswirkungen, vor allem diejenigen, die der Senat in den Urteilen - BVerwG 4 C 8.80 - und - BVerwG 4 C 25.82 - vom 3. Februar 1984 (BVerwGE 68, 352 [360, 368]) als "Fernwirkungen" bezeichnet hat, sind nicht Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BBauG. - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Die Auswirkungen auf den Verkehr können allerdings für die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BBauG auch erhebliche Frage der Sicherung der Erschließung von Bedeutung sein (vgl. Urteil des Senats vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - (BVerwGE 75, 34 [44]). - BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Ob der Bauzonenplan, weil er ein "Fabrikviertel" neben einem Wohngebiet auswies, nicht gemäß § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet worden ist (vgl. BVerwGE 41, 67 und Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG 4 C 39.70 - (Buchholz 406.11 § 173 Nr. 12)), wie das Berufungsgericht meint, kann offenbleiben. - BVerwG, 05.10.1984 - 4 B 190.84
Umfang des Drittschutzes aufgrund des baurechtliche Rücksichtnahmegebots; …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
In den den Urteilen vom 30. September 1983 zugrundeliegenden Fällen ging es, ebenso wie in dem dem Beschluß vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 4 B 190 - 192.84 - (Buchholz 406.19 Nr. 63 = NVwZ 1985, 38 = ZfBR 1984, 300 = BRS 42, Nr. 99) zugrundeliegenden Fall, um die Frage, wann Dritte durch ein Vorhaben, das zu erhöhten Immissionen für die Nachbarschaft führt, in ihren Rechten verletzt sind. - BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- BVerwG, 11.05.1973 - IV C 39.70
Voraussetzungen für die Fortgeltung von vor Inkrafttreten des BBauG Bestehenden …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet
Das Bundesverwaltungsgericht geht dementsprechend (umgekehrt) davon aus, dass sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, wenn dort bereits ein derartiger Nutzungstyp vorhanden ist, ohne dabei danach zu differenzieren, ob der bereits vorhandene großflächige Einzelhandelsbetrieb die gleiche oder eine zumindest in etwa gleiche Verkaufsfläche hat wie der neu hinzukommende Einzelhandelsbetrieb (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 6.85 - NVwZ 1987, 1078;… ebenso zuletzt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - juris). - BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
"Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
Die Beschwerde trägt vor, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6 und 7.85 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078 = BauR 1987, 531) ab. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17
Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 4 B 33.08 -, juris Rn. 4, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 24, Beschlüsse vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, BRS 63 Nr. 103 = juris Rn. 8, und vom 12. März 1990 - 4 B 210.89 -, juris Rn. 7, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 5.87, - 4 C 6.87 -, BRS 47 Nr. 67 = juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 = juris Rn. 93 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
Denn ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb bleibt im Rahmen, wenn - wie hier - im Beurteilungsgebiet bereits ein derartiger Nutzungstyp vorhanden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.05.1987 - 4 C 6.85 - und 4 C 7.85 - NVwZ 1987, 1078, juris Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
Dem ist auch bei Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.02.1984 - 4 C 25.82 -, BVerwGE 68, 360 und vom 22.05.1987 - 4 C 6.85 ua -, NVwZ 1987, 1078).Ist dies nicht der Fall, stellt sich die weitere Frage, ob sich das Vorhaben trotz Überschreitung des Rahmens einfügt, weil es in der näheren Umgebung keine bewältigungsbedürftigen Spannungen erzeugt oder vorhandene Spannungen nicht verstärkt und in diesem Sinne "harmonisch" ist (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987, a.a.O.).
- BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
Zu diesen für die Gebietsverträglichkeit wesentlichen Merkmalen gehört deshalb je nach der Art des zuzulassenden Gewerbebetriebes auch der mit ihm regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von diesem bewirkten Geräusch- und sonstigen Immissionen (vgl. etwa Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 64/79]; ebenso zum "Einfügen" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB , Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6. und 7.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078;… vgl. auch Boeddinghaus/Dieckmann, BauNVO , § 2 Rdnr. 33). - BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich
Der Umstand, daß sie nach § 11 Abs. 3 BauNVO außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, rechtfertigt nicht, sie im unbeplanten Bereich immer dann nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, wenn die nähere Umgebung jedenfalls nicht den Merkmalen eines Kerngebiets oder eines Sondergebiets für großflächige Einzelhandelsbetriebe entspricht, sich im übrigen aber keinem der sonstigen Baugebietstypen eindeutig zuordnen läßt (…vgl. Krautzberger a.a.O. Rz. 49; zur Beurteilung der Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes nach § 34 Abs. 1 BauGB vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6 u. 7.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078 mit weiteren Nachweisen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1417/07
Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes
BVerwG, Beschluss vom 20.4.2000 - 4 B 25.00 -, BRS 63 Nr. 103; Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174; Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 6 und 7.85 -, BRS 47 Nr. 67; OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70, Nr. 90. - VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05
Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 6.85 und 7.85 -, BRS 47 Nr. 67 sowie Beschluss vom 12. März 1990 - 4 B 210/89 -, JURIS-Dokumentation.vgl. zu diesem Aspekt auch BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 6.85 und 7.85 -, a.a.O. m.w.N.
vgl. (speziell zu großflächigen Einzelhandelsbetrieben) BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 6.85 und 7.85 -, a.a.O.; vgl. auch Urteile vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61 und vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72, jeweils m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1512/07
Bindende Rechtswirkung eines Einzelhandelskonzepts?
BVerwG, Beschluss vom 20.4.2000 - 4 B 25.00 -, BRS 63 Nr. 103; Urteile vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174, und vom 22.5.1987 - 4 C 6 und 7.85 -, BRS 47 Nr. 67; OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70, Nr. 90. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 2601/07
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
- VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …
- BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 116.88
Unzulässigkeit eines Getränkemarktes aufgrund von Lärmbelästigungen in Form von …
- OVG Saarland, 14.04.1992 - 2 R 66/89
Gemeindliche Planungshoheit; Zulassung eines Bauvorhabens; Unbeplanter …
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2022 - 5 K 3882/18
Nähere Umgebung; Einfügen; bodenrechtliche Spannungen; großflächiger …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des …
- BVerwG, 19.11.1990 - 4 B 162.90
Bauplanungsrecht: Rechtliche Beurteilung von Vergnügungsstätten nach …
- VG Darmstadt, 04.12.2002 - 2 G 1546/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 1144/11
Anspruch auf Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 1 A 12338/99
Verkaufsfläche eines Einzelhandelsgeschäfts zur wohnungsnahen Versorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
- VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 25 K 8336/09
Erforderlichkeit des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung für die …
- BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 1.95
Einfügen eines Bauvorhabens in die Umgebung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 9.08
Zurechnung besonderer Lärmereignisse wie nächtliches Hupen oder Anfahren mit …
- OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- VG München, 31.01.2008 - M 11 K 07.3859
Mobilfunkmast (35 m); Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung (Höhe); …
- VG Karlsruhe, 15.05.2006 - 6 K 3424/04
Ehemalige Eislaufhalle in Rastatt: Lebensmittelmarkt nicht zulässig
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95
(Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang …
- VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 9 K 1053/07
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb Discounter zentraler Versorgungsbereich …
- VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87
Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 6272/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14
Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3101/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10
Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
- VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 K 3937/12
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung des bestehenden …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 8 S 2192/98
Jugendzentrum - zur Vergnügungsstätte iSd BauNVO § 6 Abs 2 Nr 8
- VGH Bayern, 09.11.1992 - 2 CS 92.1869
Baurecht: Nachbarrrechtlicher Abwehranspruch bei Lärmimmissionen durch …
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- OVG Thüringen, 18.10.2022 - 1 KO 775/18
Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte
- VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115
Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 25 K 5091/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1993 - 1 B 11353/93
Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Anzahl der Wohnungen
- OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 1 LB 160/17
Amtshaftung; Einfügen; großartiger Einzelhandel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2017 - 2 A 1912/16
Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für …
- VG Hannover, 04.07.2012 - 12 B 2648/12
Baugenehmigungsverfahren; GIRL; Verbesserung der Immissionssituation
- VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 9 K 2434/12
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters …
- VG Düsseldorf, 15.05.2001 - 3 K 2669/00
Anlage Lärm Verkehr Zurechenbarkeit Entfernung Beurteilungsgrundlage
- VG Saarlouis, 16.01.2013 - 5 K 491/12
Klage gegen die auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende …
- VG München, 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023
Nachbarschutz gegen großflächigen Bau- und Gartenmarkt; verkehrliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 8 A 5431/96
Entziehung des Passes eines deutschen Staatsangehörigen durch das Generalkonsulat …
- VG Aachen, 06.08.2021 - 5 K 2755/19
Lebensmitteleinzelhandel; Großflächig; Erweiterung; Hilfsantrag Bauvorbescheid; …
- VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02
Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück
- OVG Berlin, 08.04.1994 - 2 S 29.93
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Sandlagerplatzes im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 16.10.1989 - 4 B 183.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 13.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit …
- VG Minden, 18.09.2008 - 9 K 893/08
Planungsrechtlicher Ausschluss von Discountern
- VG München, 21.01.2016 - M 11 K 14.3066
Neubau des Bürgerzentrums
- VG Arnsberg, 25.03.2014 - 4 K 1925/13
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur planungsrechtlichen …
- VGH Bayern, 26.01.2000 - 2 ZS 99.2697
Keine hinreichende Darlegung der Divergenzrüge; grundsätzlich keine …