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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufungskläger - Mündliche Verhandlung - Beschluß - Hinweis

Papierfundstellen

• NJW 1982, 1011
• DVBl 1982, 202

Wird zitiert von ... (43)

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Die Beteiligten sollten unmißverständlich auf die beabsichtigte Verfahrensweise hingewiesen werden, so daß sie einen Anlaß erkannten, sich gerade hierzu zu äußern (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21; ebenso zu § 153 Abs. 4 SGG: BSG…, Urteil vom 25. November 1999 - B 13 RJ 25/99 R - SozR 3-0000 …und Urteil vom 22. April 1998 - B 9 SB 19/97 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 7 ).
• BVerwG, 16.02.1998 - 4 B 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel im …

  Schließlich sei das Berufungsgericht von dem Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - (Buchholz 312 EntlG Nr. 21 = NJW 1982, 1011) abgewichen.

  Die Rüge der Abweichung von dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1982 - BVerwG 4 C 6.81 - (…a.a.O.) greift ebenfalls nicht durch, da das Berufungsgericht zum einen keinen dieser Entscheidung entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat und zum anderen eine etwaige fehlerhafte Anwendung des in der Entscheidung aufgestellten Rechtssatzes hier für das Berufungsurteil nicht kausal war.

• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …

  Sie wird aber in aller Regel sinnvoll erst dann erfolgen können, wenn aufgrund der Berufungsbegründung beurteilt werden kann, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist und die Berufung durch Beschluß als unbegründet zurückgewiesen werden kann (vgl. Urteil vom 21.8. 1981 Ä 4 C 6.81 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 5 [7 f.]).

  Nur durch eine solche erneute Mitteilung wird erreicht, daß die Anhörung über eine abstrakte Unterrichtung des Berufungsführers über die nach dem EntlG generell gegebene Möglichkeit hinausgeht und zu einem dem Anhörungszweck des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG entsprechenden Hinweis auf die gerade im Verfahren des jeweiligen Berufungsführers bestehende »konkrete, fallbezogene Möglichkeit« einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne die vom Berufungsführer auf die erste Anhörung hin begehrte Beweiserhebung wird (vgl. in diesem Sinne das bereits erwähnte Urteil vom 21.8. 1981 Ä 4 C 6.81 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 5 [6]).

 
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 14.92

  Klagegegner - Auftragsangelegenheit - Vermögensfragen - Unlauterkeit - …

  Durch das Anhörungsverfahren soll mithin sichergestellt werden, daß den Beteiligten bei Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird (vgl. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 zu Art. 2 § 5 EntlG).
• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 6).
• BSG, 07.09.1998 - B 2 U 10/98 R

  Entscheidung über Kosten des gesamten Rechtsstreits

  Es ist ihnen also mitzuteilen, daß der Senat eine Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung beabsichtige, da er die Berufung einstimmig für unbegründet halte, und ihnen ist eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren (vgl BVerwG Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 6/81 - zu Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlastG).
• BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

  Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 = juris Rn. 11).
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …

  Durch das Anhörungsverfahren (§ 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) soll sichergestellt werden, daß den Beteiligten bei Anwendung des § 130 a Satz 1 VwGO das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - ).
• BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 19/97 R

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - Anforderungen an die …

  Deshalb sind die Beteiligten unmißverständlich auf die beabsichtigte Verfahrensweise hinzuweisen, so daß sie einen Anlaß erkennen, sich gerade auch hierzu zu äußern (vgl BVerwG NJW 1982, 1011 zu der nahezu inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 2 § 5 Abs. 1 Entlastungsgesetz 1978).
• BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 17.10

  Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des …

  Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (vgl. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 6).
• BVerwG, 15.12.2010 - 2 B 11.10

  Zulässigkeit der Entbindung eines durch die Entscheidung eines Kabinetts …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 20.10

  Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 21.10

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von "Fun Games"-Spielgeräten als …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 22.10

  Herleitung der Zulässigkeit der Verböserung im Widerspruchsverfahren aus der …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 24.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• BSG, 18.11.1997 - 2 RU 16/97

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren, öffentliche …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 19.10

  Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 33.10

  Herleitung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren aus …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 18.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 37.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• BVerwG, 16.03.1983 - 2 B 106.81

  Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Schlüssige Erhebung der …
• BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 70.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ordnungsgemäße …
• BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 108.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 63.80

  Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung bei einem …
• SG München, 14.12.2023 - S 38 SF 209/23

  Besorgnis der Befangenheit, Insolvenzmasse, Ablehnungsgesuch, …
• BVerwG, 17.08.1984 - 9 B 147.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 474.83

  Gefahr von politischer Verfolgung in Pakistan für frühere Mitglieder und …
• BVerwG, 30.05.1984 - 9 B 10327.83

  Politische Verfolgung früherer sich in politischer Hinsicht passiv verhaltender …
• BVerwG, 26.04.1984 - 8 B 103.83

  Zurückweisung der Berufung vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und vor …
• BVerwG, 05.04.1984 - 9 B 10084.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
• BVerwG, 02.04.1984 - 9 B 620.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße "Darlegung" …
• BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 394.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 25.04.1986 - 4 B 49.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.04.1985 - 4 B 53.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensfehlerhaftigkeit …
• BVerwG, 15.11.1984 - 9 B 36.84

  Verfahrensmangel durch Versagung des rechtlichen Gehörs - Sinn und Zweck des …
• BVerwG, 30.05.1984 - 9 B 10069.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerwG, 16.05.1984 - 9 B 10221.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerwG, 26.04.1984 - 8 B 124.83

  Anforderungen und Umfang der Gewährung des rechtlichen Gehörs - Umfang der …
• BVerwG, 27.03.1984 - 9 B 19.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerwG, 27.03.1984 - 9 B 21.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verkürzung des rechtlichen …
• BVerwG, 16.02.1984 - 9 CB 31.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.07.1990 - 8 ER 601.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 20.08.1984 - 9 B 10124.84

  Selbstständigkeit der Auskünfte des Auswärtigen Amts als Beweismittel - Rüge der …