Rechtsprechung
BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67 |
Kraftfutterwerk
§ 35 BBauG (§ 35 BauGB), Abwehrrecht des Inhabers eines privilegierten Betriebs im Außenbereich gegen heranrückende Wohnbebauung, Berücksichtigung des Bedürfnisses nach Betriebsausweitung;
zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen eine erwartete Baugenehmigung zugunsten eines Nachbarn - Klage eines privilegierten Unternehmers im Außenbereich gegen Wohnbebauung in seiner Nachbarschaft - Baugenehmigung auf Grund eines nichtigen Bebauungsplans - Bedürfnis des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von Nachbarn; Klage eines privilegierten Unternehmers im AUßenbereich gegen Wohnbebauung in seiner Nachbarschaft
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 10.05.1967 - II A 117/66
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Papierfundstellen
- DVBl 1971, 723
- DVBl 1971, 746
- DÖV 1971, 619
- DÖV 1971, 639
- BauR 1971, 100
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 21.10.1968 - IV C 13.68
Auf die Beeinträchtigung öffentlicher Belange gestützte Nachbarklage des …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger (Unternehmer nach §§ 16 ff. GewO) kann sich gegen Wohnbaugenehmigungen an Nachbarn wenden, die auf Grund eines - von ihm u.a. wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 und 5 BBauG für nichtig gehaltenen - Bebauungsplans erteilt worden sind (im Anschluß an Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 13.68 - in DVBl. 1969, 263).Für einen solchen Fall hat der Senat in seinem Urteil vom 21. Oktober 1968 (BVerwG IV C 13.68 in DVBl. 1969, 263) ausgesprochen, daß sich der bereits im Außenbereich privilegiert Ansässige nur, aber jedenfalls auf diejenigen öffentlichen Belange, weil ihn schützend, berufen kann, deren Nichtbeachtung in Verbindung mit der daraus folgenden Zulassung eines neuen Vorhabens die weitere Ausnutzung seiner Privilegierung, insbesondere seines privilegierten Baubestandes, (faktisch) in Frage stellen oder gewichtig beeinträchtigen würde (…a.a.O. S. 264).
Im Außenbereich hingegen sind Nachbarn jedenfalls objektivrechtlich durch alle öffentlichen Belange geschützt, auf die sich freilich lediglich privilegierte Nachbarn nach § 35 Abs. 1 BBauG in dem im Urteil vom 21. Oktober 1968 (BVerwG IV C 13.68) näher gekennzeichneten Umfang berufen können.
Er hatte die ihm gegebene Chance der unterirdischen Bodennutzung noch nicht wahrgenommen; die Priorität, die sich aus der bereits erfolgten Ausnutzung des privilegierenden Tatbestandes ergibt, stand ihm gerade nicht zur Seite, anders als dem, der im Außenbereich eine privilegierte Position einnimmt und den Grundsatz der Priorität für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 13.68 -).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Bei der weiteren Behandlung der Sache wird das Oberverwaltungsgericht insbesondere die vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1969 (BVerwGE 34, 301) entwickelten Grundsätze zur gerichtlichen Plankontrolle zu beachten haben.Ebensowenig läßt sich der Gesichtspunkt von vornherein ausschalten, daß nämlich bisher noch kein Anhalt vorhanden ist für hinreichend gewichtige Belange der in § 1 Abs. 4 und 5 BBauG genannten Art, die wenigstens auch für die im Bebauungsplan 64/46 niedergelegte Planung sprechen (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 312).
Sofern Verstöße der vorstehend erörterten Art jedoch nicht vorliegen sollten, wäre das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. das Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 309).
- BVerwG, 24.10.1967 - I C 64.65
Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
In materiellrechtlicher Hinsicht sei die Problematik vergleichbar mit der in BVerwGE 28, 131 entschiedenen zu der Frage, ob ein Nachbar die Genehmigung eines Betriebes nach § 16 GewO anfechten könne, von dem er Immissionsabwehransprüche befürchte.Einen zweiten Einwand leitet der Beklagte aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1967 - BVerwG I C 64.65 - (BVerwGE 28, 131) her.
Diese unterschiedliche Rechtslage hat ihren Grund in der unterschiedlichen Interessenlage, die sich im vorliegenden von dem in BVerwGE 28, 131 entschiedenen Fall nicht unerheblich unterscheidet.
- BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65
Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Allerdings ist eine Unterlassungsklage, mit der einem künftigen nachteiligen Verwaltungsakt vorgebeugt werden soll, nur zulässig, wenn der Kläger besondere Gründe hat, die es rechtfertigen, den Verwaltungsakt nicht abzuwarten (vgl. BVerwGE 26, 23 für den Fall einer vorbeugenden Feststellungsklage); gegen die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage, mit der ein Kläger ernstlich zu befürchtende rechtswidrige behördliche Eingriffe in seine rechtlich geschützte Interessensphäre verhindern will, bestehen dementsprechend nach dem Vorbescheid des I. Senats vom 11. Oktober 1963 (BVerwG I A 10.60 in DVBl. 1965, 364) keine Bedenken, sofern eine Verweisung auf die spätere Anfechtung solcher Eingriffe dem Kläger nicht zugemutet werden kann.Angesichts dessen läßt sich eine ernstliche Gefährdung der Kläger nicht in Abrede stellen; eine Ungewißheit darüber, ob ein den Klägern nachteiliger Bescheid überhaupt ergehen würde (wie etwa in dem in BVerwGE 26, 23 [25] entschiedenen Fall), läßt sich schwerlich annehmen; wie im einzelnen der Bauantrag und dementsprechend die Baugenehmigung aussehen wird, ist hier ohne Interesse, wenn es sich nur um eine Wohnbebauung handelt - das aber unterliegt keinem Streit.
- BVerwG, 14.02.1969 - IV C 63.67
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen den Bau von Garagen im Wohngebiet
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Denn Art. 14 GG garantiert nur den vorhandenen Bestand (vgl. insbesondere BVerwGE 27.341) und in gewissem Umfang bauliche Veränderungen und Sicherungen, die sich aus den veränderten Lebensgewohnheiten ergeben (vgl. Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 63.67 - in BRS 22 S. 179 [182]), möglicherweise weiter, worauf die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen haben, in gewissem Umfang die Modernisierung des Betriebs. - BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67
Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Die Situation ist ohnehin ständigen Veränderungen ausgesetzt; die ständige Veränderung der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann auch an der baulich oder planerisch vorgegebenen Situation nicht spurlos vorübergehen; wenn daraus eine Planung die Konsequenzen zieht, dann läßt sich darin keine nachhaltige Situationsänderung sehen, die mit ihren schweren Auswirkungen für den Betroffenen Grundlage eines aus seinem Eigentum fließenden Abwehranspruchs sein könnte (vgl. auch die Überlegungen im Urteil des BGH vom 30. Oktober 1970 - V ZR 150/67 - in NJW 1971, 94 [95] zu den lästigen Auswirkungen des überörtlichen Verkehrs als eines Teiles der gesamtwirtschaftlichen Lasten, denen sich auch Eigentümer solcher Grundstücke, die bisher abseits dieser Störquellen gelegen haben, nicht entziehen können; vgl. ferner Henning in DVBl. 1968, 740 [745]). - BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
Bebauungsplan für wenige Grundstücke; Zwingender Grund i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Wie der Senat bereits im Beschluß vom 6. November 1968 (BVerwG IV B 47.68 in DVBl. 1969, 276 [277] = DÖV 1969, 644) ausgesprochen hat, räumt jedoch die Vorschrift des § 8 Abs. 2 BBauG Eigentümern von Grundstücken, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, keine Rechte ein. - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Ist das aber der Fall, dann kann den Klägern auch nicht die Berufung darauf helfen, sie seien deswegen in ihrem Eigentumsrecht verletzt, weil die Baugenehmigung bzw. ihre Ausnutzung auf der Grundlage der hier streitigen Planung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändere (vgl. BVerwGE 32, 173 [178 f.]). - BVerwG, 11.10.1963 - I A 10.60
Unterlassungsklage gegen die Zulassung eines Konkurrenzunternehmens - …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Allerdings ist eine Unterlassungsklage, mit der einem künftigen nachteiligen Verwaltungsakt vorgebeugt werden soll, nur zulässig, wenn der Kläger besondere Gründe hat, die es rechtfertigen, den Verwaltungsakt nicht abzuwarten (vgl. BVerwGE 26, 23 für den Fall einer vorbeugenden Feststellungsklage); gegen die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage, mit der ein Kläger ernstlich zu befürchtende rechtswidrige behördliche Eingriffe in seine rechtlich geschützte Interessensphäre verhindern will, bestehen dementsprechend nach dem Vorbescheid des I. Senats vom 11. Oktober 1963 (BVerwG I A 10.60 in DVBl. 1965, 364) keine Bedenken, sofern eine Verweisung auf die spätere Anfechtung solcher Eingriffe dem Kläger nicht zugemutet werden kann. - BVerwG, 12.09.1969 - IV B 113.69
Fehlender Rechtsanspruch auf Plangewährleistung; Erhebliche nachhaltige …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Ob diese Bedenken gegen sogenannte Plangewährleistungsansprüche berechtigt wären (vgl. in diesem Sinne Kriele in DÖV 1967, 531 [533] und Burmeister, Die Verwaltung, Bd. 2, 1969, 21 [40]; anders Redeker in DVBl. 1968, 7 [8 Anm. 13] und JZ 1968, 537 [542] sowie Henning in DVBl. 1968, 740 [744]), kann offenbleiben; denn der Senat hat einen solchen gewissermaßen abstrakten Plangewährleistungsanspruch gegen jedwede Änderung von Plänen bereits wiederholt abgelehnt (vgl. z.B. Beschluß vom 12. September 1969 - BVerwG IV B 113.69 - in DVBl. 1970, 61 = EPlaR III BVerwG 9.69 mit Anmerkung Hußla).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Der erkennende Senat hat dies - wenn auch ohne die ausdrückliche Verwendung des Wortes "Rücksichtnahme" - bereits in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 13.68 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 75 S. 244 [244 f. und 246 f.]) sowie vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 S. 27) angenommen, wenn er dort einen Nachbarschutz zugunsten von im Außenbereich privilegierten Vorhaben wegen ihres besonderen (hinreichend personifizierbaren) Schutzbedürfnisses anerkannt hat. - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Das Nebeneinander von Wohn- und Industriegebieten ist in seiner prinzipiellen Anfälligkeit für Konflikte kein Phänomen, das es gewerbe- bzw. immissionsschutzrechtlich zu steuern gilt, sondern es ist ein solches, das - wo nur irgend möglich - planungsrechtlich vermieden werden sollte (in diesem Sinne bereits Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 S. 27 [33]). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Die Rechtsprechung hat dies wiederholt betont (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 90 = DVBl. 1971, 746; BVerwGE 47, 144 (153) [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71]); Beschluß vom 11. April 1989 - BVerwG 4 B 65.89 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 28 = NVwZ 1989, 1061).
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Die "Schutzgüter", die bei der Abwägung nach § 1 Abs. 4 und 5 BBauG berücksichtigt werden müssen, gehen über das hinaus, was der durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentumsschutz an Berücksichtigung fordert, umfassen ihn aber auch selbst (im Anschluß an das Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 -).Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 - (Buchholz 406.11 § 35 Nr. 90 S. 27 [34]) Fallgestaltungen für denkbar gehalten, in denen eine mit § 1 Abs. 4 und 5 BBauG übereinstimmende Planung dennoch in ihrem Zusammentreffen mit einem außerhalb des Plangebiets gelegenen Bestand enteignend wirken könne (ebenso Sendler in WiR 1972 S. 473 ff.).
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Die Zulässigkeit auch eines vorbeugenden Rechtsschutzes entspricht der gesicherten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; ihre Besonderheit besteht ausschließlich darin, daß sie ein entsprechend qualifiziertes, das heißt: ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraussetzt (vgl. insbesondere die Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - in BVerwGE 26, 23 [25 f.] und vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 - in BauR 1971, 100 [101]). - BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 16. April 1971 - IV C 66.67 = DVBl. 1971, 746 = BauR 1971, 100 ;… vgl. auch Urt. vom 14. April 1978 aaO) liegt die Auffassung zugrunde, daß ein Bebauungsplan und sein Vollzug auf Grundstücke außerhalb des Plangebiets enteignend oder enteignungsgleich einwirken kann (…so zutreffend Schrödter, aaO., § 44 Rdn. 62 ff.).Sie waren nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB (…vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO., auch mit hier einschlägigen Ausführungen zum Schutz des Vertrauens auf die bisherige Rechtsprechung des BGH) nicht gehalten, auch die Baugenehmigungen für die herangeführte Wohnbebauung mit störungspräventiven Abwehrklagen (vgl. BVerwG, Urt. vom 16. April 1971 - IV C 66.67 = DVBl. 1971, 746 = BauR 1971, 100 ) zu bekämpfen.
Dabei war nicht nur das Interesse der Kläger an der weiteren Ausnutzung des vorhandenen Betriebsbestandes, sondern auch das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit zu berücksichtigen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1971 ( IV C 66.67 = DVBl. 1971, 746, 749 = BauR 1971, 100, 103) mit Recht ausgeführt hat.
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
Zu den Belangen der Landwirtschaft zählen die Erweiterung der Kapazität oder die Modernisierung von Anlagen, die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegen und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, …und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 26; siehe auch BGH, Urteil vom 28.06.1984 - III ZR 35/83 -, BGHZ 92, 34; BayVGH…, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O. = juris Rn. 25; HessVGH…, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 59/15.N -, BauR 2018, 940 = juris Rn. 39). - BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99
Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Privatnützigkeit von Grundstücken beschränken oder gar ausschließen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - DVBl 1971, 746 ). - BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
Bei der Bauleitplanung abwägungsbeachtlich ist deshalb zwar das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung, nicht jedoch eine unklare oder unverbindliche Absichtserklärung hinsichtlich der Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - DVBl 1971, 746; Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423). - BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94
Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
Das Normenkontrollgericht habe seine Vorlagepflicht verletzt, weil es von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - (DVBl 1971, 746) abgewichen sei.Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer ordnungsgemäßen Abwägung notwendig ist, ein von einer Planung schwer und unerträglich betroffenes Grundstück in das Plangebiet einzubeziehen, anstatt die schädigende Planung unmittelbar vor seiner Grenze enden zu lassen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 (S. 27, 34) - DVBl 1971, 746, 750 [BVerwG 16.04.1971 - IV C 66/67]; ebenso Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144, 153) [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71].
Soweit die Beschwerde auch eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 (S. 27, 34) - DVBl 1971, 746 (750) [BVerwG 16.04.1971 - IV C 66/67]) geltend macht, muß sie dagegen erfolglos bleiben.
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17
Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Mindestgröße für Baugrundstücke?
- BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
- VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601
Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 7a D 20/02
Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung eines …
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 796/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Widerspruch des Bebauungsplans zu einer …
- BVerwG, 03.03.1972 - IV C 4.69
Minigolfanlage im Außenbereich; Nachbarschutz als öffentlicher Belang
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
- BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76
Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des …
- BVerwG, 13.03.2017 - 4 BN 25.16
Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; …
- BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81
Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72
Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 3 N 1239/03
Nachbarschaftsladen ("Convenience-Store") im Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03
Überplanung einer vorhandenen Gemengelage
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88
Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 5.85
Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Zusicherung - Abgeltungsbetrag
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15
Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 65/98
Bauleitplanung: Nichtigkeit der Festsetzung der allgemeinen Zulässigkeit von …
- BVerwG, 06.10.2020 - 4 B 10.20
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
- BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; …
- BVerwG, 01.07.2013 - 4 BN 11.13
Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1982 - 1 A 71/81
Landwirt; Landwirtschaftlicher Betrieb; Privilegierung; Vorbelastung; Grundstück; …
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 2 N 14.2499
Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot - …
- VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
- OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13
Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 10a D 139/98
Verwaltungsprozessrecht:
- BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens
- VGH Bayern, 24.01.2017 - 4 CE 15.273
Verbot der Einleitung der Abwässer aus Rastanlagen in die örtliche Kläranlage
- VGH Hessen, 17.03.2003 - 9 N 3232/99
Planinhalte - Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 8 C 10347/21
Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet; Irrelevanz …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 14 L 2455/17
Verkehrskonzept; Verkehrsregelung; vorbeugender Rechtsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 18.10
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Gewerbegebiet; "eingeschränktes Gewerbegebiet"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04
Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
- VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 10a D 8/00
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OLG Frankfurt, 09.03.2000 - 15 U 118/99
Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen fehlender Einhaltung der …
- VGH Hessen, 04.11.1992 - 14 UE 21/88
Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im …
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 N 10.93
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Gartenstadtcharakter; degressives Baurecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 11.10
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Gewerbegebiet; "eingeschränktes Gewerbegebiet"; …
- VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 1064/88
Straßenplanung aufgrund straßenrechtlicher Planfeststellung oder Straßenplans
- OVG Saarland, 08.09.1975 - II W 40/75
Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauvorhaben; Befugnis …
- BVerwG, 05.01.2010 - 4 BN 52.09
Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Wendemöglichkeiten; …
- VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906
Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1989 - 8 S 2905/89
Gehrecht und Fahrrecht - Nutzung für bauliche Erweiterungsmaßnahmen
- BVerwG, 28.05.1974 - IV B 73.73
Energiewirtschaftsrecht: Rechtsnatur der Freigabe eines Energievorhabens
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 2 N 16.1243
Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von …
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15
Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
- OVG Niedersachsen, 27.11.2013 - 1 KN 149/12
Interesse eines Landwirts an einer ungehinderten Bewirtschaftung einer an ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 10a D 214/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89
Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der …
- VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 7a D 35/02
Unwirksamkeit der Festsetzung eines Mischgebiets in einem Bebauungsplan; …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1993 - 1 K 29/91
Bebauungsplan; Beteiligung Dritter; Informationspflicht; Wirtschaftliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
- BVerwG, 26.10.1978 - 1 CB 55.78
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Feststellungsklagen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90
Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 10.02.1972 - IV B 179.71
Nachbarschutz des Eigentümers eines emissionsträchtigen Betriebes gegenüber einem …
- VG Regensburg, 16.10.2017 - RN 12 K 16.1329
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- VG Frankfurt/Main, 16.06.1998 - 6 E 2334/96
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 3 S 1288/93
Keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung städtebaulicher Rahmenpläne für …
- BVerwG, 23.12.1994 - 4 NB 41.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.07.1982 - 4 B 95.82
Anspruch auf Versagung der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens - …
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 578/13
Vorbeugende Unterlassungsklage eines Dritten gegen Vollstreckungsmaßnahmen; …
- VGH Bayern, 19.01.1987 - 15 N 83 A.1241
Nichtige Festsetzung eines Dorfgebietes bei gleichzeitigem Ausschluß …
- BVerwG, 29.11.1973 - IV B 108.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhinderung des Abschlusses …
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 NE 09.2377
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausweisung von …
- VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1994 - 1 K 7/93
Lärmimittierender Gewerbebetrieb; Gewerbebetrieb; Wohnbebauung; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 26.10.1982 - 4 B 192.82
Regeln der Baukunst im Rahmen des Immissionsschutzrechts - Ausführungen zum …
- OVG Bremen, 02.12.1980 - 1 BA 25/80
Drittanfechtungsklage eines Stahlwerkes gegen eine Baugenehmigung; Bau eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.1996 - 1 K 17/95
Erforderlichkeit; Planung; Entwicklungsgebot; Abwägungsgebot; Außenbereich; …
- BVerwG, 13.10.1993 - 4 NB 36.93
Erneute Anhörung eines Träger öffentlicher Belange im Falle einer wesentlichen …
- BVerwG, 23.10.1991 - 4 NB 27.91
Nichtvorlagebeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- VGH Hessen, 16.09.1986 - 3 TG 1686/86
Vorbeugender Rechtsschutz des Nachbarn
- BVerwG, 04.09.1984 - 4 B 176.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geltendmachung …
- BVerwG, 18.10.1978 - 7 B 189.78
Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Abgabe einer eidesstattlichen …
- OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Erlass eines …
- VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 68/17
Einstweilige Anordnung; abgelehnt
- BVerwG, 30.06.1997 - 4 NB 18.96
Abwägungsrelevanz der Eigentümerinteressen nicht erschlossener Grundstücke - …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 3500/95
Umplanung einer Sackgasse zu Hauptverkehrsstraße;; Grundstückszufahrten …
- VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140
Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht: …
- VG Düsseldorf, 10.04.2002 - 25 L 3740/01
Anspruch auf Erteilung der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- VG München, 09.12.1980 - M 2782 I 80
Erfolgsaussichten einer Nachbarklage wegen der Verletzung von Verfahrensrechten; …
- OVG Saarland, 07.07.1978 - II R 4/78
Rechte aus der bestandsgeschützten Nutzung eines Grundstücks ; Voraussetzungen …
- VG München, 28.09.1973 - M 213 III 73
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Fortsetzung eines …
- VG Regensburg, 12.01.2016 - RN 6 K 15.1436
Abwehranspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen heranrückende …
- OVG Niedersachsen, 04.03.1994 - 15 K 3754/93
Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Freiburg, 15.04.1975 - VS. VI 161/73
Möglichkeit der klageweisen Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; …
- VG Regensburg, 12.01.2016 - 6 K 15.1436
Abwehranspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen heranrückende …