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  BauGB § 34 Abs. 1

Papierfundstellen

• NJW 1981, 474
• DVBl 1981, 97
• DÖV 1980, 690
• BauR 1980, 449
• ZfBR 1980, 199

Wird zitiert von ... (41)

• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78

  Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein …

  Wie das erkennende Gericht bereits entschieden hat, ist "mit der Zuordnung eines Grundstücks zum unbeplanten Innenbereich ... die siedlungsstrukturelle Seite der Frage nach seiner Bebaubarkeit - seiner Bebaubarkeit überhaupt - beantwortet; die Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich drückt gerade die 'nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches' aus" (Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 70 S. 64 [69] unter Hinweis auf das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 47.68 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 20 S. 41 [45]).

  Der Grund dafür, daß das erkennende Gericht sowohl dem Landschaftsschutz als auch dem Schutz des Ortsbildes (Urteil vom 23. Mai 1980 a.a.O. S. 68) nicht die Wirkung zuerkennt, eine "an sich" nach § 34 BBauG 1976 zulässige Bebauung schlechthin zu verhindern, liegt letztlich darin, daß der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgeht (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [27]).

• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

  Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

  Denn diese Zugehörigkeit zum Innenbereich "drückt gerade die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs aus" (Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - S. 9 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01

  Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens

  Ausgehend von der Rechtsprechung, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes "nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich sind", vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64; Beschluss vom 8. Februar 1961 - 4 B 10.91 -, BRS 52 Nr. 81, wertet der Senat die Darstellung des Grundstücks der Kläger als Fläche für die Landwirtschaft dahingehend, dass die Gemeinde bei dem zwangsläufig groben Raster des Flächennutzungsplans mit der Einbeziehung der Splittersiedlung in die "Fläche für die Landwirtschaft" nicht strikt jegliche Bebauung, jedenfalls nicht die Schließung eindeutig baulich vorgeprägter Lücken verhindern wollte.

 
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 34.78

  Siedlungsstruktur - Einfügen - Rahmen - Entsprechung - Zulässigkeit - …

  Die Frage, ob und in welchem Maße sich dennoch die für die Landschaft charakteristische Siedlungsstruktur auf die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens negativ auswirken kann, läßt sich nicht einheitlich beantworten; es handelt sich vielmehr - ähnlich wie bei der Prüfung, ob dem Vorhaben "öffentliche Belange entgegenstehen" - um ein Abwägungsproblem (vgl. zur Abwägung der öffentlichen Belange im Rahmen des § 34 Abs. 1 BBauG die Urteile des Senats vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 272 zum Landschaftsschutz, vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 70 S. 64 [68] zum Ortsbild und vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - zum Flächennutzungsplan [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]; siehe Einzelheiten zur Abwägung im Rahmen des § 34 BBauG bei Weyreuther, BauR 81, 1 ff. [3 f.]).

  Zur Siedlungsstruktur hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - (…a.a.O. S. 69) ausgeführt, daß die "Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich gerade die 'nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches' ausdrücke" (so noch Urteil des Senats vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1998/06
  Ausgehend von der Rechtsprechung, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64; Beschluss vom 8. Februar 1991 - 4 B 10.91 -, BRS 52 Nr. 81, wertet der Senat die Darstellung des Grundstücks der Klägerin als Fläche für die Landwirtschaft dahingehend, dass die Gemeinde bei dem zwangsläufig groben Raster des Flächennutzungsplans mit der Einbeziehung der Splittersiedlung in die "Fläche für die Landwirtschaft" nicht strikt jegliche Bebauung, jedenfalls nicht die Schließung eindeutig baulich vorgeprägter Lücken verhindern wollte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 1897/94

  Splittersiedlung; Verfestigung; Unterordnung unter vorhandene Bebauung; Einfügung …

  BVerwG, Urteil vom 23.5.1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64 = BauR 1980, 449 und Beschluß vom 8.2.1991 - 4 B 10.91 -, BRS 52 Nr. 81 = BauR 1991, 179 ,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 804/23

  Hat das Gebot des Einfügens (auch) einen Umweltbezug?

  vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1980 - IV C 79.77 -, juris Rn. 15, und vom 12. Juni 1970 - IV C 77.68 -, juris Rn. 21 f.; Kuschnerus/Bischopink/Arnold, Das zulässige Bauvorhaben, 7. Auflage 2016, Rn. 406 f.
• BVerwG, 08.02.1991 - 4 B 10.91

  Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen im Außenbereich

  Es hat die Darstellung der Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1) nicht rechtssatzartig angewendet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - ZfBR 1980, 199 ), sondern hat die besondere Funktion des fraglichen Bereiches als "grüner Korridor" aus dem Zusatz "(Fläche für die Landwirtschaft) mit besonderen ökologischen und landschaftsprägenden Funktionen", dem Verlauf der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes und aus der örtlichen Situation wertend ermittelt; zugleich hat es unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse festgestellt, daß diese Funktion durch die drei Windkraftanlagen nicht in Frage gestellt werde.
• VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 943/12

  Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant …

  So ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass etwa ein Wochenendhaus wegen der von ihm ausgehenden Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht zugelassen werden kann, wenn es den einschlägigen Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (BVerwG, DVBl 1981, 97).
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

  Eine "qualifizierte Standortzuweisung" im Flächennutzungsplan ist - anders als bei einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB - für die Annahme der Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs bei einem sonstigen Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich (…vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 15. Auflage 2022, § 35 Rn. 75; OVG NRW, Beschluss vom 17.03.2016 - 2 A 1170/15 -, BauR 2016, 1447 ; BVerwG, Urteil vom 23.05.1980 - IV C 79.77 -, NJW 1981, 474 ; so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.06.2003 - 3 S 2436/02 -, VBlBW 2004, 263 und vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 -, ESVGH 52, 213 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99

  Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07

  Entscheidung zum Schießstand Warder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• VG Regensburg, 21.06.2016 - RN 6 K 14.1422

  Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
• VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14

  Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.1994 - 1 L 55/94

  Flächennutzungsplan; Öffentliche Belange; Sonstige Vorhaben
• BVerwG, 06.09.1993 - 4 B 32.93

  Vereinbarkeit einer Nutzungsänderung eines im Außenbereich gelegenen nicht …
• VG Minden, 29.08.2013 - 9 K 2597/11

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Abstellens von Wohnmobilen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 10 B 813/22

  Bebauungszusammenhang durch Vermittlung des Eindrucks der Geschlossenheit und …
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 2 B 08.212

  Zur Frage der Beeinträchtigung des Ortsbilds im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 78/91
• OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 L 125/93

  Flächennutzungsplan; Wohnbaufläche; Gemeinbedarfsfläche; Planungswille; Gemeinde; …
• VG Minden, 21.11.2013 - 9 K 2400/12

  Versagung eines Vorbescheides für den Neubau eines Einfamilienhauses im …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1995 - 1 L 57/95

  Wetterschutzhütte; Gewerblicher Angelteich; Angelteich
• OVG Niedersachsen, 23.09.1991 - 6 L 46/90

  Vergrößerung; Erweiterung; Grundstück; Teilfläche; Fläche
• BVerwG, 29.07.1986 - 4 CB 21.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beeinträchtigung öffentlicher …
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 72/08

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …
• BVerwG, 04.10.1985 - 4 B 176.85

  Festlegung der überbauten Grundstücksfläche - Zulässigkeit eines …
• BVerwG, 14.10.1982 - 4 CB 64.82

  Beachtung einer Splittersiedlungsgefahr durch Bauvorhaben im Außenbereich - …
• VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18

  Urteilsformel; Tenor; Abbildung
• BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 123.81

  Bestandteile eines Bebauungszusammenhangs
• VG Münster, 02.09.2021 - 3 K 113/20

  Innenbereich landwirtschaftliche Nutzung Baumbestand Nutzungszäsur
• VG Köln, 21.11.2019 - 8 K 2557/18
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 77/08

  Abgrenzung des Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 L 176/92

  Siedlungsstrukturelles Befürchten; Splittersiedlung; Außenbereich; Gewerbliche …
• OVG Bremen, 22.06.1982 - 1 BA 78/81

  Umfang der Bindungswirkung einer bauplanungsrechtlichen Teilungsgenehmigung; …
• VG München, 19.10.2017 - M 11 K 16.1981

  Beeinträchtigung eines Denkmals (Lagermauer mit Wachturm einer KZ-Gedenkstätte) …
• VG Ansbach, 22.10.2009 - AN 18 K 09.01171

  Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; zu missbilligende Splittersiedlung; …
• VG Cottbus, 06.02.2003 - 3 L 385/02

  Abstandsflächengebot und Drittschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein …