Rechtsprechung
BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; BImSchG §§ 22, 24; TA Lärm Nr. 2. 3, 3. 2. 2, 6. 1, 6. 2, 6. 7, A. 1. 3 Anh.; VwGO § 86 Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher Immissionsort; Außenfassade; Fenster; Lärmimmission; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit; Spiegelbildlichkeit; Nutzungskonflikt; architektonische Selbsthilfe; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
Anspruch auf rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge; Außenfassade; Bestandskraft; Bestimmtheit der Baugenehmigung; Darlegungsanforderungen; Fenster; Gemengelage; Gewerbebetrieb; Immissionsrichtwert; Lärmimmission; Lärmminderungsmaßnahme; Lärmminderungspflicht; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 1 S 2 Alt 2 BauNVO, § 22 BImSchG, § 24 BImSchG, § 86 Abs 1 VwGO, § 139 Abs 3 S 4 VwGO
Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe" - Wolters Kluwer
Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen; Klage eines Holzbearbeitungsunternehmers gegen einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus auf einem benachbarten Grundstück; Wahrung des ...
- rewis.io
Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 1 Abs. 10; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen; Klage eines Holzbearbeitungsunternehmers gegen einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus auf einem benachbarten Grundstück; Wahrung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
TA Lärm: Passiver Lärmschutz reicht nicht aus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
TA Lärm: Zumutbarkeitsgrenze auch im öffentlichen Baurecht
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Keine passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der TA Lärm
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Holzverarbeitender Betrieb kann trotz passiver Schallschutzmaßnahmen des Nachbarn gegen Umnutzung zu Wohnzwecken vorgehen
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
TA Lärm: Zumutbarkeitsgrenze auch im öffentlichen Baurecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbebetrieb vs. benachbarte Wohnbebauung: Passiver Lärmschutz reicht nicht aus! (IBR 2013, 239)
Verfahrensgang
- VG Minden, 24.03.2009 - 1 K 612/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09
- BVerwG, 19.07.2011 - 4 C 8.11
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 145, 145
- NVwZ 2013, 372
- NZBau 2013, 220
- DVBl 2013, 370
- BauR 2013, 563
- BauR 2013, 823
- ZfBR 2013, 261
Wird zitiert von ... (526) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 ) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319 f.).
Auch aus der in der früheren Rechtsprechung des Senats verwendeten Formulierung, die TA Lärm gelte in diesen Fällen "nicht unmittelbar" (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319), folgt nichts anderes.
Das schließt es aus, das bei objektiver Betrachtung maßgebliche Schutzniveau auf das Maß zu senken, das der lärmbetroffene Bauwillige nach seiner persönlichen Einstellung bereit ist hinzunehmen (Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ).
Das schließt immissionsreduzierende Maßnahmen wie Veränderungen der Stellung des Gebäudes, des äußeren Zuschnitts des Hauses oder der Anordnung der Wohnräume und der notwendigen Fenster, ohne Weiteres mit ein (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 323).
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 ) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.Die dem zur Rücksichtnahme verpflichteten Kläger insoweit zumutbaren Maßnahmen bestimmen sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 m.w.N).
Auf die bestandskräftige Genehmigung seines Betriebs kann sich der Kläger gegenüber seinen dynamisch angelegten Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht berufen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O).
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Da er hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Beweisantrag gestellt hat, hätte er mit der Revision darlegen müssen, aus welchen Gründen sich der Vorinstanz die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. hierzu etwa Urteil vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 - Buchholz 451.17 § 12 EnergG Nr. 1 S. 12 f.).
- BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04
Voraussetzungen der Divergenzrüge; Anforderungen an die Darlegung der …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Die Auslegung eines Verwaltungsakts ist jedoch Sache des Tatsachengerichts und jedenfalls dann, wenn dieses sich - wie hier - dazu verhalten hat (Beschluss vom 6. April 2004 - BVerwG 4 B 2.04 - juris Rn. 8) und die Auslegung keinen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt (…Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 6 C 36.11 - juris Rn. 26), der revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen. - BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Passiver Lärmschutz als Mittel der architektonischen Selbsthilfe kann daher nur außerhalb des Anwendungsbereichs der TA Lärm und bei - hier nicht einschlägiger - Anwendung solcher Regelwerke in Betracht kommen, die diese Möglichkeit zulassen (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 16 f.). - BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.). - BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07
Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Die Anforderungen des - revisiblen - Bestimmtheitsgebots (dazu etwa Urteil vom 2. Juli 2008 - BVerwG 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259 Rn. 11) hat das Oberverwaltungsgericht nicht verkannt. - BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht erheben, wer sich rechtliches Gehör durch entsprechende Beweis- oder Vertagungsanträge in der mündlichen Verhandlung hätte verschaffen können (Beschluss vom 4. August 2008 - BVerwG 1 B 3.08 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 70 Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 07.06.2012 - 4 BN 6.12
Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Dasselbe gilt, soweit dies bauordnungsrechtlich zulässig ist, für den Einbau nicht zu öffnender Fenster (vgl. Beschluss vom 7. Juni 2012 - BVerwG 4 BN 6.12 - juris), die keine relevanten Messpunkte im Sinne von Nr. 2.3 der TA Lärm i.V.m. Nr. A.1.3 ihres Anhangs darstellen. - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1904/06
Einstweiliger Rechtsschutz eines Gewerbebetriebs gegenüber einer heranrückenden …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Dem lässt sich nicht entgegenhalten, die TA Lärm enthalte lediglich Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von emittierenden Anlagen, regele aber nicht den Konflikt mit einer an eine latent störende gewerbliche Nutzung heranrückenden Wohnbebauung und sei deswegen für deren bauaufsichtliche Genehmigung nicht maßgeblich (so aber VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 5 S 1904/06 - NVwZ-RR 2007, 168 ). - BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11
Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
Soweit der Klägerbevollmächtigte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 einwende, dass es keine Obliegenheit zur Vornahme "architektonischer Selbsthilfe" durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes gebe, stehe dies ebenfalls nicht entgegen.Auf eine "architektonische Selbsthilfe" dürfe die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff.) nicht verwiesen werden.
So habe er beispielsweise entgegen BVerwGE 145, 145 ff. eine "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen für zulässig gehalten, die außerhalb seines Auftrags liegende Spekulation angestellt, es handele sich bei der geöffneten Hintertür des Clubs "C. m. D." möglicherweise nicht um einen genehmigungsrechtlich zulässigen Betriebszustand, ferner den Vorschlag gemacht, durch eine Umorganisation der Anlieferung des Caterings Immissionen für die Nachbarschaft effektiv zu verhindern und entgegen der Rechtslage und Gutachtenpraxis eine Reihe von relevanten Lärmquellen aus der Beurteilung nach der TA-Lärm ausgeklammert, wie etwa den Parkplatzlärm und die sog. verhaltensbezogenen Ereignisse.
Hält der Sachverständige dies für realistisch? (6) Zu welchen Ergebnissen würde der Sachverständige - unabhängig von einer Schließung der Hintertür des Clubs "C. m. D." - nach der TA-Lärm für die fünf Wohnungen kommen, wenn er so vorgehen würde wie die Beklagte bei ihren Messungen 2008 (d.h. zunächst den Gesamtlärm zu erfassen und dann im Wege einer logarithmischen Substraktion den Fremdgeräuschanteil, also den eigentlichen Verkehrslärm, davon abziehen würde)? (7) War dem Sachverständigen bei Abfassung seines Gutachtens vom Januar 2017 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 bekannt, wonach "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster u.a. zur Einhaltung der Immissionswerte nach TA-Lärm nicht zulässig ist? (8) Verfügt der Sachverständige über schriftliche Notizen, Ton- und Bildaufzeichnungen, die anlässlich der Gutachtenerstellung angefallen sind und die er dem Gericht bislang noch nicht vorgelegt hat? (Verfahrensantrag 4).
Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige einseitig die Interessen der Beklagten im Auge gehabt hätte, etwa dadurch, dass er entgegen BVerwGE 145, 145 ff. eine sog. "architektonische Selbsthilfe" für zulässig erachtet, außerhalb seines Auftrags liegende Spekulationen über den genehmigungsrechtlich zulässigen Betriebszustand der geöffneten Hintertür des Clubs "C. m. D." angestellt und den Vorschlag gemacht habe, durch eine Umorganisation der Anlieferung des Caterings Immissionen für die Nachbarschaft effektiv zu verhindern, lassen sich vorliegend ebenfalls nicht feststellen.
Dem vermag die Klägerin nicht unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. mit Erfolg entgegenzuhalten, sie habe hinsichtlich des von den Vergnügungsstätten ausgehenden anlagebezogenen Lärms (auch) Anspruch auf Einhaltung der Außen-Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und müsse sich nicht auf Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe", also passiven Lärmschutz durch Schallschutzfenster und dergleichen mehr, mit anderen Worten auf die Einhaltung bloßer "Innen"-Pegel verweisen lassen.
In der Tat ist der vorgenannten Entscheidung des für das Baurecht (nicht aber das Zweckentfremdungsrecht) zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts mit unmissverständlicher Deutlichkeit zu entnehmen, dass das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO im Anwendungsbereich der TA-Lärm nicht (mehr) die Möglichkeit eröffnet, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei einem Wohnbauvorhaben durch Anordnung von (lediglich) passivem Lärmschutz zu begegnen (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [150] Rn. 20 f).
Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA-Lärm nach Auffassung des 4. Senats nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (so BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [148 f.] Rn. 18;… U.v. 29.8.2007 -, BVerwGE 129, 209 [211] Rn. 12 m.w.N.).
Sie können durch passive Schallschutzmaßnahmen nicht beeinflusst werden, weshalb auf - durch passive Schallschutzmaßnahmen beeinflussbare - Innen-Immissionswerte nicht abgestellt werden kann (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [150] Rn. 20).
Damit sichert die TA-Lärm von vorneherein für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können (so BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [151] Rn. 24).
Allerdings verkennt die Klägerin, dass der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Bindungswirkung der TA-Lärm für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot erfordert, ausdrücklich auf "das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs" beschränkt hat (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [149] Rn. 19).
Der erkennende Senat sieht sich in dieser Auffassung auch durch das Urteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [149] Rn. 19 selbst bestätigt, der den Geltungsanspruch seiner Entscheidung ausdrücklich auf "das Baurecht im Umfang seines Anwendungsbereichs" beschränkt hat.
Ungeachtet dessen könnte vorliegend jedoch auch eine Erstreckung der in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. - entfalteten Maßstäbe und Grundsätze auf das Zweckentfremdungsrecht und die behauptete Konfliktlage (sog. "Außen"-Pegelbetrachtung) zu keiner anderen Beurteilung in der Sache führen, wie die nachfolgenden - lediglich hilfsweise anzustellenden - Erwägungen ergeben:.
Hält der Sachverständige dies für realistisch? (6) Zu welchen Ergebnissen würde der Sachverständige - unabhängig von einer Schließung der Hintertür des Clubs "C. m. D." - nach der TA-Lärm für die fünf Wohnungen kommen, wenn er so vorgehen würde wie die Beklagte bei ihren Messungen 2008 (d.h. zunächst den Gesamtlärm zu erfassen und dann im Wege einer logarithmischen Subtraktion den Fremdgeräuschanteil, also den eigentlichen Verkehrslärm, davon abziehen würde)? (7) War dem Sachverständigen bei Abfassung seines Gutachtens vom Januar 2017 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 bekannt, wonach "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster u.a. zur Einhaltung der Immissionswerte nach TA-Lärm nicht zulässig ist? (8) Verfügt der Sachverständige über schriftliche Notizen, Ton- und Bildaufzeichnungen, die anlässlich der Gutachtenerstellung angefallen sind und die er dem Gericht bislang noch nicht vorgelegt hat? (Verfahrensantrag 4),.
f) Ungeachtet aller bisherigen und weiteren Erwägungen gilt: Selbst dann, wenn man entgegen der Rechtsauffassung des Senats zugunsten der Klägerin unterstellen würde, dass sich bei Übertragung der vom 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. - entfalteten Maßstäbe und Grundsätze auch auf das Zweckentfremdungsrecht und der Einbeziehung weiterer Lärmquellen, insbesondere des "Zu- und Abgangsverkehrs", des "Parkplatzlärms" und der sog. "verhaltensbezogenen Ereignisse", vorliegend tatsächlich eine signifikante Überschreitung der Richtwerte der TA-Lärm ergäbe, könnte dies ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung in der Sache führen, wie sich im Einzelnen aus folgendem ergibt:.
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmtem Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…Urteile vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 und vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 18).
- BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen sind etwaige Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (…BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 , vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 , vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 , vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 = juris Rn. 10…, vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 = juris Rn. 28 ff. und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16). - VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13
Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …
Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 6. März 2015 benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 - 4 C 20/94 -, BVerwGE 98, 235, und 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145, besagen lediglich, dass es nicht gerechtfertigt wäre, demjenigen, der sein Grundstück in baurechtlich allgemein zulässiger Weise bebauen will, dieses Recht nur deshalb vorzuenthalten, weil der Betreiber einer emittierenden Anlage die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfüllt. - VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …
Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und die TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145, juris Rn. 18 f.). - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16
Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung besteht nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145;… Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209). - BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …
Ist letzteres nicht der Fall oder liegt überhaupt kein wirksamer Bebauungsplan vor, gibt es mithin keine planerische Entscheidung der Gemeinde, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedarf, ist das Rücksichtnahmegebot, nach Maßgabe der vom Senat entwickelten Grundsätze (z.B. Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16), anwendbar. - OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17
Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
Diese Differenzierung steht erkennbar im Gegensatz zu den Vorgaben der auf Grund des § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm, die die nach §§ 3, 5 BImSchG maßgebliche Schädlichkeit von Immissionen hinsichtlich Lärm - mit grundsätzlich auch für die Gerichte bindender Wirkung - konkretisiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, juris), und ist damit sachwidrig. - VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung
Soweit Lärmimmissionen in Rede stehen, werden zur Beurteilung, ob ein Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 BImSchG hervorruft und damit die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet, die Anforderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) herangezogen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE ...5, ...5).Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze auf Grund tatrichterlicher Würdigung lässt das Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209; Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE ...5, ...5).
Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 3...; Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE ...5, ...5).
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - 2 A 2584/14
Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Anbau/Erweiterung der …
- VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15
Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …
- VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23
Baustopp am Belsenplatz
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 3 S 149/17
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet - Störungen durch Garagen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14
Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im …
- BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14
Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 2 B 1010/13
Abwehranspruch des Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15
Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
- BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15
Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17
Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 1 MN 147/19
Abwägungsgebot; Außenwohnbereich; Gesundheitsgefährdung; Lärmbelastung; …
- VG München, 29.03.2016 - M 8 E1 16.286
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für …
- VG München, 16.12.2015 - M 8 SN 15.4541
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2273
Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
- BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet
- BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 43.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen, 01.12.2022 - 1 B 267/22
Abänderungsantrag; heranrückende Wohnbebauung; Lärm; Gerüche; Rücksichtnahmegebot
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13
Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 8 B 1018/15
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2272
Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 D 122/12
Wirksamkeit des Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit für ein …
- VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15
Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 1345/15
Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau und den Betrieb …
- VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
- OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 3/20
Abwägungsgebot; Baurecht auf Zeit; Immissionskonflikt; Lärm; Trennungsgebot; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19
Baugenehmigung für eine Außengastronomie
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20
Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben
- VG München, 28.11.2016 - M 8 K 16.2281
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei in Baugenehmigung nicht in …
- VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 N 12.1228
Immissionsschutzrechtliche Bewertung eines Freibads
- OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23
Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
- VG Hamburg, 06.01.2014 - 9 E 2814/13
Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Ikea-Einrichtungshauses im …
- VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5084
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
- VG München, 30.09.2013 - M 8 K 09.6028
Nachbarklage; Nutzungsänderung in Gaststätte mit Veranstaltungsbetrieb; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 A 2135/11
Anspruch eines Betriebsinhabers auf Erteilung einer Baugenehmigung i.R.d. …
- VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18
Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17
Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
- VG München, 28.11.2016 - M 8 K 16.1795
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. …
- VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
- BVerwG, 20.08.2015 - 5 B 14.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2324
Geräuschimmissionen durch Musikdarbietungen und sonstige Tanzveranstaltungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2016 - 2 L 33/14
Unterlassung von Kirchenglockengeläut
- VG München, 19.01.2015 - M 8 K 13.3986
Rücksichtnahmegebot bei grenzständiger Tiefgaragenein- und -ausfahrt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19
Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
- BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46.19
Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
- BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 2 B 141/13
Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalls mit …
- VG Köln, 01.09.2022 - 8 K 4697/21
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
- OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.120
Nachbarklage
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14
Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet
- VG Hamburg, 03.01.2017 - 9 E 5500/16
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche …
- VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17
Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
- VG München, 15.03.2017 - M 9 K 15.4207
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Negativattests im Zweckentfremdungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 6 K 3225/13
Hausgruppe; Doppelhaus; Abstandfläche; grenzständig
- VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15
Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
- VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23
Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VG Berlin, 31.03.2022 - 13 K 184.19
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
- VGH Hessen, 25.11.2019 - 4 B 544/19
Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3010/11
Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung zur …
- VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16
Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …
- VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16
Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks
- BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14
Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40023
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen zwei Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 5 S 395/22
Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier: Stellplätze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17
Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines …
- VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427
Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 B 12.1808
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdeoffenstall als Nebenanlage …
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17
Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 2 B 16.231
Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich
- VG Düsseldorf, 08.10.2021 - 4 K 3119/20
Abweichung, Abstandsflächen, Atypik, atypischer Grundstückszuschnitt, …
- BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …
- OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23
Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
- VG Minden, 09.12.2020 - 11 K 80/19
Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 A 2432/15
Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines …
- VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 9 K 2419/15
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
- VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 6 L 981/13
Nachbarklage; Nachbarantrag; Baugenehmigung; Landwirt; Hofstelle; Geruch; GIRL; …
- VG Freiburg, 14.07.2021 - 1 K 1501/21
Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte; Bestandteil einer …
- VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
- VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 10 A 1261/17
Stadt Lünen obsiegt im Streit um die Zustimmung zur bauplanungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17
Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
- VG Gelsenkirchen, 16.08.2022 - 6 K 2907/19
Bauvorhaben, Restaurant, Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärm, Gutachten, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 5 S 1819/20
Baugenehmigung für ein Logistikzentrums; Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 und …
- VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 9 L 1357/15
- VG Bayreuth, 07.07.2022 - B 2 K 19.1152
Nachbarschutz zugunsten eines Industriebetriebs vor heranrückender Bebauung; …
- VG Düsseldorf, 12.01.2017 - 28 L 3406/16
Keine Gesundheitsgefahr durch Windenergieanlagen-Infraschall bei Entfernung von …
- VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40022
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2015 - 6 K 6069/13
Waschstraße; Autowaschstraße; Waschanlage; Autowaschanlage; Mischgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
- VG Karlsruhe, 20.01.2023 - 10 K 1357/21
Bad Rotenfels: Klage gegen DHL-Logistikzentrum
- VG München, 09.10.2018 - M 8 SN 18.3661
Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit …
- VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4694
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21
Außenterrasse; Außenwohnbereich; Beeinträchtigungsverbot; Drittschutz; …
- VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 28 L 1759/16
Windenergieanlage; Windkraftanlage; Windfarm; optische; Beeinträchtigung; …
- VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441
Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute …
- OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung; …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4194/20
Klage gegen die Errichtung einer Lagerhalle
- VG Augsburg, 19.01.2023 - Au 5 K 21.2567
Erfolgreiche Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19
Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652
Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung
- VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16
Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
- OVG Sachsen, 10.04.2017 - 1 A 92/12
Vorbescheid; Wohnanlage; Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot
- VG Düsseldorf, 25.01.2024 - 28 K 8153/21
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2019 - 1 A 10673/18
Rücksichtnahmegebot bei Stellplätze in einer Tiefgarage
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 1 CS 24.16
Gebot der Rücksichtnahme, Kein Immissionsort bei festverglasten Elementen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 2 D 354/21
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17
Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und …
- BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14
Schädlicher Lärm durch Hundezucht
- VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2017 - 1 B 11075/17
Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 9 CS 16.1241
Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
- VG München, 23.01.2017 - M 8 K 15.2730
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
- VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …
- BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17
Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts
- VG Hamburg, 27.11.2015 - 9 E 4484/15
Teilweise erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …
- VG München, 17.08.2015 - M 8 SN 15.2797
Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung
- VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113
Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
- VG Cottbus, 19.10.2021 - 3 L 204/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn
- VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …
- VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.841
Nachbarklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
- VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz
- VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877
Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; …
- VG München, 30.10.2023 - M 8 SN 23.4872
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …
- VG Minden, 12.11.2015 - 9 K 3413/13
Untersagung der Nutzung des Kurhauses für Veranstaltungen nach 22.00 Uhr; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, …
- VG Augsburg, 29.03.2023 - Au 4 K 20.2554
An bestandsgeschützte Tierhaltung heranrückende Wohnbebauung
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867
An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung
- VG Münster, 10.09.2020 - 2 K 1840/18
- OVG Hamburg, 14.01.2019 - 2 Bf 176/18
Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der …
- VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4726
Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 10 B 15/17
Erteilung einer Baugenehmigung für den Betriebsbereich des Neubaus zur Fertigung …
- VG Stuttgart, 15.03.2022 - 11 K 14594/17
Bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer vom Nachbarn betriebenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 2 D 1/20
Einstufung der sog. Wohnungsprostitution bauplanungsrechtlich als gewerbliche …
- VG München, 17.05.2021 - M 8 K 19.6030
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Wohn- und Geschäftshaus im innerstädtischen …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 KN 6/15
Großflächigkeit; Lärmpegelbereich; Mischgebiet
- VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424
Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 5 S 922/13
Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998; Geräusche des An- …
- VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück
- VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18
Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
- VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16
Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos
- VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1308/15
Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte - Gaststätte; …
- VG Ansbach, 22.11.2023 - AN 3 K 22.01523
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen …
- VG München, 14.12.2022 - M 8 SN 22.5929
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 814/21
Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- OVG Sachsen, 18.04.2019 - 1 B 10/19
Rücksichtnahmegebot; TA Lärm; Hotel; Parkplatz; Vorbelastung
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 8 B 1015/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2022 - 11 B 1.18
Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; Schallschutz; Betreiberklage; …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 1 CS 16.1275
Unterkunft für Asylbewerber im Industriegebiet
- VG Minden, 12.11.2015 - 9 K 53/14
Erteilung einer Baugenehmigung für den Ausbau und die Umnutzung einer Scheune zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
- VG Aachen, 19.05.2015 - 3 K 2672/12
Bauvorbescheid; Vorbescheid; Bestimmtheit; unklare Verbescheidung; Befreiung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2014 - 8 A 10524/14
Baugenehmigung für Freiterrasse mit Außenbestuhlung eines Eiscafes
- VGH Bayern, 10.05.2013 - 15 CS 12.2708
Nachbarbaugenehmigung für Geschäftshaus mit Großgarage; Festsetzung einer …
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
- VG München, 03.11.2021 - M 9 K 19.2831
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung einer Gaststätte
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2019 - 5 K 1222/18
Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Abstandsflächenberechnung; Auslegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 8 B 1016/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2015 - 2 A 616/14
Ansetzung eines Messabschlags von 3 dB(A) im Streit um die (Nachbar-) …
- VG München, 18.08.2014 - M 8 SN 14.3226
Unbeplanter Innenbereich; übergeleitete Baulinie; faktisches reines Wohngebiet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2022 - 8 A 10183/22
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung innerhalb einer Denkmalzone
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 21.119
Wohnnutzung neben Rettungswache
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 9 ZB 15.2234
Bauaufsichtliche Untersagung von Geflügelhaltung im Wohngebiet - …
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.159
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.4715
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Bestandsgebäudes im …
- VG München, 13.05.2020 - M 29 SN 20.684
Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Mietwohnanlage - Gebot der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14
Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 10 A 2790/21
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 3 S 1793/21
Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2022 - 2 A 1229/21
Nichtgewährleistung des Nachbarschutzes bei einer maßgeschneiderten …
- VG Düsseldorf, 06.10.2021 - 11 K 3674/19
Abwägungsmangel, Auslegung eines Bebauungsplans, Mischgebiet, großflächiger …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2017 - 6 K 5330/15
Kein bestimmter Mindestabstand zwischen einem Waldgebiet und einer Bebauung …
- VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.01875
Nachbarklage gegen Baugenehmigung; heranrückende Wohnnutzung
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.113
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2014 - 6 L 17/14
Mischgebiet; Waschstraße; Waschanlage; Rücksichtnahme; Lärm; TA Lärm; Gutachten; …
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872
Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …
- OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18
Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …
- VG Hannover, 21.02.2020 - 4 B 5673/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließung; gebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
- VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 7 S 19.672
Erfolgloser eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VG Düsseldorf, 03.04.2017 - 28 K 5145/15
- VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4601
Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher …
- VG München, 23.07.2014 - M 9 K 13.2908
Nachbarklage eines Landwirts; heranrückende Wohnbebauung; unzumutbare …
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2024 - 6 K 717/22
Doppelhaus Rücksichtnahme Nachbar Nachbarklage Drittschutz Unterschrift Anbau …
- VG München, 22.12.2023 - M 9 SN 23.113
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Abgrabungsrechtliche Genehmigung für …
- VG Münster, 28.04.2023 - 2 L 938/22
Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873
Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 8 B 10077/21
Eilantrag gegen Erweiterung des Logistikzentrums in Pirmasens erfolglos
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - 6 K 4165/20
- VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075
Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden …
- VG Ansbach, 25.07.2016 - AN 3 S 16.01218
Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles
- VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens …
- VG Neustadt, 23.02.2015 - 3 K 34/14
Rinderstallerweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar
- VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 5 K 4584/20
Nachbarklage, Senioren-WG, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 27.11.2023 - M 8 K 22.2857
Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Bindungswirkung eines Vorbescheids, Gebot der …
- VG München, 14.04.2020 - M 8 SN 20.1256
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Hotels
- VG Saarlouis, 30.01.2019 - 5 K 1533/17
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden …
- VG München, 16.07.2018 - M 8 K 17.1621
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble …
- VG München, 19.01.2018 - M 8 SN 17.5657
Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung …
- VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 340/16
Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet
- VG Berlin, 07.09.2016 - 10 L 313.16
"Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 8 B 1017/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
- VG Hamburg, 16.04.2013 - 11 K 168/11
Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter teilweiser Befreiung; …
- VG München, 20.12.2023 - M 1 SN 22.5762
Nachbarstreit, Heranrückende Wohnbebauung, Unbestimmtheit der Baugenehmigung des …
- OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23
Bauaufsichtliches Einschreiten; Nutzungsuntersagung; Rücksichtnahmegebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 2 A 2535/21
Wann muss die Baubehörde auf Antrag des Nachbarn einschreiten?
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 20.3163
Eilantrag eines Betreibers einer Rettungswache gegen heranrückende Wohnbebauung
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.717
Drittanfechtungsklage gegen Gaststättenerlaubnis
- VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517
Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
- VG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 6 L 952/19
Außenbereich Außenbereichssatzung Nachbar Nachbarklage Drittschutz Rücksichtnahme …
- VG München, 25.03.2019 - M 8 SN 19.151
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
- VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561
Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
- VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2013 - 3 M 183/12
Rücksichtnahmegebot bei illegaler und nicht bestandsgeschützter Bebauung des …
- VG Münster, 20.01.2022 - 2 K 3302/18
- VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2020 - 6 K 2798/19
Nachbarklage, Abstandsflächen, Rücksichtnahme, Außenbereichssatzung
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 6 K 1125/13
Baugenehmigung; Nachbarklage; Nachbar; Geruch; GIRL; Gutachten; Rücksichtnahme; …
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2782
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 54.15
Bestimmtheitserfordernis bzgl. Erteilung der Baugenehmigung bei widersprüchlichen …
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
- VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung …
- VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen …
- VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686
Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 13.681
Keine Beeinträchtigung von Sondereigentum auch bei Störung des nachbarlichen …
- VG München, 21.06.2022 - M 11 SN 22.2434
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Gymnasiums
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG München, 11.10.2021 - M 8 K 20.2379
Erfolglose Klage in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen Neubau eines …
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
Eilantrag gegen die Genehmigung einer Heizzentrale
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 1 CS 20.2788
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
- VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses
- VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135
Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
- VG München, 30.01.2019 - M 29 K 18.3555
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
- VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3539
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
- VG Hamburg, 24.08.2018 - 7 E 1842/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
- VG München, 15.03.2018 - M 8 SN 18.502
Nachbarschützende Wirkung von Bauvorlagen
- VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4614
Immissionsrichtwerte für eine Gemengelage
- VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.3489
Anforderungen des Rücksichtnahmegebots bei ohne seitlichem Grenzabstand …
- VG München, 25.11.2014 - M 8 SN 14.4862
Klage - und Antragsbefugnis eines Sondereigentümers
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 10 N 53.11
Klage eines Dritten gegen eine Ausnahme von den Festsetzungen eines …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5305
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Rückgebäude mit Dachausbau
- VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines …
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874
Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
- VG München, 06.04.2022 - M 8 SN 22.152
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau zu einer …
- VG Köln, 25.03.2022 - 8 L 96/22
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 10 S 2369/21
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der …
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.1848
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus
- VG Berlin, 20.05.2021 - 13 K 46.21
- VG Köln, 29.04.2021 - 8 K 6561/17
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 2942/16
Vergnügungsstätte, Veranstaltungshalle, Verein, Achtungsabstand, …
- VG Cottbus, 22.07.2020 - 3 L 316/19
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.2521
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen und …
- VG München, 05.04.2017 - M 8 SN 15.4049
Abänderung eines Eilbeschlusses zu Gunsten des Bauherrn nach Erlass einer …
- VG München, 05.04.2017 - M 8 S7 17.1207
Erfolgreicher Änderungsantrag nach Erlass einer Tekturgenehmigung
- VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 ZB 15.630
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.6342
Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
- VG Regensburg, 16.02.2023 - RO 7 K 20.1382
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Vorhaben, Bescheid, Festsetzungen, Bebauung, …
- VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20
Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
- VG Halle, 10.03.2022 - 4 A 39/21
Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen …
- VG Würzburg, 21.01.2021 - W 4 S 20.1829
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Erdauffüllung wegen Verletzung der …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20
Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall, …
- VG München, 24.01.2019 - M 8 SN 18.5425
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage - Verstoß gegen …
- VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3911
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 27.08.2018 - M 8 SN 18.3912
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses …
- VG München, 17.10.2017 - M 8 SN 17.3845
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
- VG München, 21.08.2017 - M 8 SN 17.3392
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
- VG Düsseldorf, 03.09.2015 - 9 K 5926/14
- VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
- VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3497
Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5307
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.3855
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung: Rücksichtnahmegebot in …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.1988
Erfolglose Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
- VG München, 02.12.2021 - M 8 SN 21.5095
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von acht …
- VG Regensburg, 08.07.2021 - RO 7 K 18.35
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Wohn- und Geschäftshaus - …
- VG München, 24.01.2019 - M 8 SN 18.5521
Neubau von Stadthäusern - Keine "abriegelnde" bzw. "erdrückende" Wirkung
- VG München, 24.01.2019 - M 8 SN 18.5523
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 6 K 2421/15
Terrassenüberdachung; Gebäudeabschlusswand; Treu und Glauben; Verwirkung; …
- VG München, 18.05.2015 - M 8 SN 15.457
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3499
Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflächen …
- VG München, 31.01.2022 - M 9 SN 22.167
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch herannahende Wohnbebauung
- VG Regensburg, 20.01.2022 - RO 7 K 19.388
Nachbarklage gegen Freischankfläche, Nähere Umgebung, Gebietserhaltungsanspruch, …
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 4 K 20.70
Bauunternehmen im Dorfgebiet
- VG München, 24.01.2019 - M 8 SN 18.5522
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau von Stadthäusern und Verletzung des …
- VG München, 12.09.2017 - M 8 SN 17.3732
Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen ein Mehrfamilienhaus in innerstädtischer Lage …
- VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4561
Immissionsrichtwert für eine Gemengelage
- VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
- VGH Bayern, 07.08.2015 - 9 CE 15.949
Hauptsacheerledigung; Kostenquotelung; heranrückende Wohnbebauung
- VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 9 L 2151/14
Hinreichende Bestimmtheit von Bauvorlagen für ein Cafe sowie für einen Back Shop
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2014 - 6 K 4686/13
Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung für …
- VG München, 25.11.2014 - M 8 SN 14.4859
Wertminderung einer Eigentumswohnung durch geplante Erweiterung eines Heims für …
- VG München, 04.06.2014 - M 8 SN 14.1997
Gemengelage kein allgemeines Wohngebiet wegen eines zu hohen Anteils …
- VG Minden, 10.02.2014 - 1 L 718/13
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen in einem Bebauungsplan zur …
- VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13
Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG München, 14.11.2022 - M 8 K 21.2246
Vorbescheid für Neubau eines Mehrfamilienhauses
- VG München, 20.04.2022 - M 8 SN 22.1605
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz seitens des Nachbarn: Stellplätze nach der …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 22 CS 21.3059
Widerruf einer nachträglichen Anordnung zur Beschränkung des Betriebs von …
- VG München, 14.06.2021 - M 8 K 19.2266
Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für Aufstockung eines Gebäudes
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2020 - 6 L 1187/20
Nachbarklage, Baugenehmigung, Mehrfamilienhaus, Abstandsflächen, Rücksichtnahme, …
- VG Schleswig, 14.09.2020 - 6 B 29/20
Immissionsschutzrecht
- VG München, 15.03.2018 - M 8 SN 18.501
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 29.05.2017 - M 8 K 16.5131
Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus mit Tiefgarage
- VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 730/16
Nachbarklage, Gemengelage, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, ; …
- VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 6 K 4614/15
Abstandfläche; Baulast; vorhabenbezogen; Rücksichtnahme; Nachbarklage; Balkon; …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.2623
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch die Außenwirkungen des …
- VG München, 27.10.2015 - M 1 K 15.3312
Rechtmäßige Baugenehmigung
- VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 B 13.1951
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- VG München, 15.06.2015 - M 8 K 13.3533
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
- VG München, 13.11.2014 - M 8 SN 14.3336
Sanierung, Umbau und Erweiterung eines Bestandsgebäudes; Nachbarstreit; …
- VG München, 25.09.2014 - M 8 SN 14.3487
Balkonanlage an Reihenhausanlage; Einfügen im Rahmen des Austauschverhältnisses; …
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14
Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung
- VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 L 182/14
Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf die Einhaltung der Abstandfläche …
- VG München, 27.03.2023 - M 8 SN 23.1010
Nachbareilantrag, Abstandsflächen, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme …
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 20.2177
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Schulerweiterung
- VG Göttingen, 11.03.2022 - 2 B 6/22
Betrachtungsweise, typisierende; Gebietserhaltungsanspruch; Geruchsbelästigung; …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.966
Erfolglose Nachbarklage gegen Zweifamilienhaus - Einsicht, Stellplätze und …
- VG Cottbus, 02.07.2021 - 3 K 287/15
- VG München, 24.11.2020 - M 1 K 18.4073
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VG München, 08.07.2020 - M 29 SN 19.5484
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Genehmigung zur Nutzungsänderung von …
- VG Cottbus, 06.02.2019 - 3 L 701/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
- VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17
Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …
- VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)
- VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 729/16
Nutzung als Baumarkt und Verbrauchermarkt gleichartig
- VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - …
- VG München, 17.04.2014 - M 8 SN 14.718
Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze und Höhenentwicklung; …
- VG Köln, 14.01.2014 - 2 K 3951/12
Baugenehmigungen für Privatklinik im Kölner Westen rechtswidrig
- VG Köln, 14.01.2014 - 2 K 3472/12
Baugenehmigungen für Privatklinik im Kölner Westen rechtswidrig
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
- VG Regensburg, 05.07.2023 - RN 7 K 22.1525
Erfolgreiche Klage eines Nachbarn gegen geplante Straubinger …
- VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.776
Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
- VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.777
Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
- VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.778
Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
- VG München, 12.09.2022 - M 8 K 20.5067
Baurechtliches Rücksichtnahmegebot
- VG München, 29.07.2022 - M 1 SN 22.3133
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus
- VG München, 29.07.2022 - M 1 SN 21.242
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus
- VG München, 29.07.2022 - M 1 SN 22.3132
Eilantrag eines Nachbarn, Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Gebot der …
- BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46
- VG Würzburg, 09.07.2019 - W 4 K 17.1240
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2019 - 6 L 351/19
Gebot der Rücksichtnahme Verschattung
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 2 N 17.1495
Unwirksamkeit einer Änderung des Bebauungsplans
- VG Minden, 13.03.2019 - 11 K 9958/17
- VG Schwerin, 21.11.2018 - 2 B 1959/18
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Bewegungsparcours
- VG München, 10.04.2018 - M 8 S 18.1183
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für ungenehmigte Freischankfläche
- VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich
- VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4986
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Sondereigentümerin gegen Neubau eines …
- VG München, 16.01.2017 - M 8 SN 16.2877
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 6 L 2516/15
Nachbarklage; Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Schatten; Abstandfläche; …
- VG Köln, 15.12.2015 - 23 L 2516/15
- VG Arnsberg, 04.08.2015 - 4 K 3121/14
Rechtmäßig erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem …
- VG Ansbach, 05.02.2015 - AN 3 K 14.01829
Gebietserhaltungsanspruch
- VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.4219
Anbau an seitliche und rückwärtige Grundstücksgrenze
- VG Ansbach, 12.06.2014 - AN 9 S 14.00382
Baurecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rücksichtnahmegebot …
- VG München, 30.09.2013 - M 8 K 12.3498
Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen …
- VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 6 K 4815/20
Garage; privilegiert; Doppelhaus; Rücksichtnahme
- VG München, 21.03.2023 - M 1 K 21.235
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot …
- VG München, 28.10.2022 - M 1 SN 22.368
Eilrechtsschutz, Nachbar, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung, …
- VG Augsburg, 10.08.2022 - Au 4 K 21.2545
Erfolglose Nachbarklage gegen Erhöhung einer Gartentrennwand
- VG München, 13.06.2022 - M 1 SN 21.3590
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen eine Baugenehmigung …
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG München, 04.04.2022 - M 8 K 20.2028
Verpflichtungsklage, Werbeanlage (hinterleuchtetes Premium, Billboard mit …
- VG München, 08.03.2022 - M 8 SN 22.364
Erfolgloser Antrag im einstweiligen Rechtsschutz: Grenzständige Bebauung im …
- VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 49/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung
- VG München, 07.02.2022 - M 1 SN 21.4943
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Grundstücksabfahrt
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2022 - 6 K 1403/21
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung
- VG Karlsruhe, 14.07.2021 - 10 K 5299/20
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2021 - 6 K 2051/20
Nachbarklage, Mehrfamilienhaus, Rücksichtnahme, Stellplatzpflicht, Stellplätze, …
- VG Berlin, 03.06.2021 - 13 L 149.21
- VG Cottbus, 28.03.2019 - 3 K 2993/17
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung einer Grundstücks mit einem …
- VG Schleswig, 28.05.2018 - 2 B 6/18
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf …
- VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung
- VG München, 01.12.2016 - M 8 SN 16.4574
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer …
- VG Augsburg, 14.09.2016 - Au 4 K 16.738
Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung
- VG München, 26.10.2015 - M 8 K 14.4112
Unzulässigkeit einer beidseitigen Grenzbebauung in einer Umgebung mit weitgehend …
- VG Ansbach, 13.10.2015 - AN 9 K 15.01173
Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot, …
- VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4623
Kein Nachbarschutz der Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, die …
- VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668
Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn
- VG München, 11.06.2015 - M 8 SN 15.1421
Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 2 ZB 13.2565
Lärmschutz; Parkplatz; Geh- und Fahrtrecht
- VG München, 08.12.2014 - M 8 K 13.2941
Befreiung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren …
- VGH Bayern, 28.05.2014 - 1 N 12.54
Normenkontrollentscheidung durch Beschluss bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
- VGH Bayern, 03.06.2013 - 2 CS 13.619
Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Abwehranspruch eines …
- VG Köln, 24.04.2013 - 8 K 3981/12
Verwaltungsgericht Köln verhandelt im Landgericht Bonn, Baugenehmigung für …
- VG München, 03.07.2023 - M 8 K 22.1738
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für "Flexi-Heim", ... Bebauungsplan Nr. ..., …
- VG München, 21.03.2023 - M 1 K 22.3127
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot …
- VG Gelsenkirchen, 16.08.2022 - 6 K 4791/20
Baugenehmigung Rücksichtnahme Verkehr Sattelschlepper Gliederzüge Lastwagen …
- VG München, 01.08.2022 - M 8 K 21.3387
Zulässigkeit einer Kindertagesstätte
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2022 - 6 K 2523/20
Nachbarklage; Einfügen; Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; …
- VG Würzburg, 12.05.2022 - W 4 E 22.755
Eilverfahren auf Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen …
- VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017
Unzulässige Rechtsausübung bei Klage gegen isolierte Befreiung für einen Zaun
- VG München, 31.01.2022 - M 11 SN 21.5901
Kein Klimaschutz per Rücksichtnahmegebot
- VG Berlin, 27.08.2020 - 13 L 178.20
- VG Regensburg, 08.07.2020 - RO 7 S 20.945
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Erweiterung einer Lkw-Werkstatt
- VG Regensburg, 20.08.2018 - RO 7 S 18.1173
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2017 - 6 K 3879/16
Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Stellplätze; Garage; Zufahrt; Zumutbarkeit; …
- VG Cottbus, 29.06.2017 - 3 K 201/16
Nachbarklage gegen Tankstellenerlaubnis
- VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4984
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen …
- VG München, 21.11.2016 - M 8 K 15.3209
Zulässigkeit einer Wettannahmestelle im besonderen Wohngebiet
- VG Köln, 14.06.2016 - 2 K 437/14
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Wohngebäude …
- VG München, 29.03.2016 - M 9 SN 16.394
Nachbarschutz wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen
- VG München, 18.12.2015 - M 8 SN 15.5302
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
- VG München, 15.07.2015 - M 8 SN 15.2165
Nachträglich errichtete Balkonanlagen; Abweichung; atypische Situation im dicht …
- VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4621
Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Vorbescheid
- VG München, 15.06.2015 - M 8 K 13.3480
Nachbarklage eines Sondereigentümers gegen eine Baugenehmigung
- VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.4160
Anbau an seitliche und rückwärtige Grundstücksgrenze
- VG Berlin, 18.06.2014 - 10 K 147.13
Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos
- VG München, 02.06.2014 - M 8 SN 14.1860
Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Minden, 22.11.2013 - 1 L 650/13
Stadtteilschule in Lübbecke darf weitergebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 B 43.11
Nachbarliche Betriebseinschränkungen durch Krypta?
- VG München, 21.03.2023 - M 1 K 22.3129
Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Durchmischung im Mischgebiet, Gebot …
- VG München, 25.10.2021 - M 8 K 19.4290
Nachbarklage gegen einen Außenaufzug
- VG Aachen, 28.05.2021 - 3 K 1050/15
Kälberstall; Geruch; Geruchsimmissionen; Rücksichtnahme; Gebot der …
- VG München, 20.04.2021 - M 1 K 18.3846
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit …
- VG München, 20.05.2019 - M 8 K 17.5977
Verfahren wegen Bauvorbescheid
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 6 L 2286/18
Nachbarklage, Nachbarantrag, Nachbar, Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung, …
- VG München, 24.09.2018 - M 8 K 17.2619
Nachbarklage gegen Balkonerweiterung oberhalb eines Wintergartens - Festsetzung …
- VG München, 27.04.2017 - M 8 SN 17.1581
Baugenehmigung für öffentliche Grünanlage mit Spielplatz
- VG München, 27.12.2016 - M 8 SN 16.5109
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung - Wohnhaus für …
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 6 K 1046/14
Rücksichtnahme; Lärm; Spedition; Gemengelage; Immissionsrichtwerte; …
- VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 2188/15
- VG Arnsberg, 26.08.2014 - 4 K 3708/13
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur …
- VG München, 10.07.2023 - M 8 K 22.5170
Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint)
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2023 - 5 K 4375/21
Befreiung von der Festsetzung Fläche für die Forstwirtschaft; Drittschutz; Gebot …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2023 - 6 L 131/23
Nachbarklage, Mehrfamilienhaus, Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Gelände, …
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2023 - 6 L 1453/22
Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Rücksichtnahme; Abstandsflächen; Gelände; …
- VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 45/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.810
Kein Nachbarschutz durch Festsetzungen des Bebauungsplans
- VG Berlin, 09.10.2019 - 13 L 209.19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für einzelne …
- VG München, 27.02.2019 - M 29 K 17.6134
Zulassung einer Abweichung für Öffnungen in einer Brandwand
- VG München, 12.03.2018 - M 8 K 16.4384
Anforderungen an eine Baugenehmigung
- VG Köln, 08.03.2018 - 13 K 3514/15
- VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.436
Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid und Verletzung des …
- VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.1271
Zum Prüfungsmaßstab im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.711
Erfolglose Nachbarklage gegen Aufstockung eines Gebäudes (Gemeinschaftsunterkunft …
- VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 2156/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2016 - 2 M 128/15
Nutzungsuntersagung der Außenfläche einer Gaststätte
- VG München, 09.10.2015 - M 8 SN 15.4185
Keine Verletzung von Nachbarrechten - Baugenehmigung einer Asylbewerberunterkunft
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2014 - 6 K 183/13
Gebot der Rücksichtnahme
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2013 - 6 L 1328/13
TA Lärm; Rücksichtnahme; Lärm; Schallprognose; Schallgutachten
- VG Regensburg, 13.04.2023 - RO 7 K 20.301
Klageänderung, Eigentümerwechsel, Klage auf Erteilung eines baurechtlichen …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 21.1153
Baurechtliche Nachbarklage, keine Abstandsflächenpflicht bei regelloser …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.538
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau einer Lagerhalle
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Tekturgenehmigung nach Zustimmung zum …
- VG Köln, 22.11.2021 - 2 L 1663/21
- VG Schleswig, 14.09.2020 - 6 B 25/20
Immissionsschutzrecht
- VG München, 11.11.2019 - M 29 SN 19.5361
Zulässiger Garagenbau bei Hinterliegergrundstück - Zufahrt für Rettungsfahrzeug
- VG München, 29.08.2019 - M 18 S 19.2680
Eilantrag gegen die Begrenzung der Bandgeschwindigkeit einer Schlachtlinie nur …
- VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.712
Baugenehmigung zur Aufstockung auf ein bestehendes gewerblich genutztes Gebäude …
- VG München, 29.03.2016 - M 9 SN 16.720
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Holzlagerhalle
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1206
Nachbarklage gegen Bordellbetrieb
- VG Potsdam, 07.08.2014 - 4 L 583/14
- VG München, 14.07.2014 - M 8 K 13.2485
Rücksichtnahmegebot
- VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01717
Abwehranspruch gegen hinzukommende Wohnbebauung wegen bereits bestehender …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2013 - 6 L 1339/13
Rücksichtsnahmegebot, TA Lärm, Schallprognose
- OVG Sachsen, 18.02.2013 - 1 B 360/12
Baunachbarstreit, Rücksichtnahmegebot, Gebietswahrungsanspruch, …
- VG München, 19.10.2022 - M 8 SN 22.3565
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Stellplätze in …
- VG Augsburg, 10.10.2022 - Au 9 K 21.2543
Nachträgliche Festsetzung eines Immissionsorts für Biogasanlage
- VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 47/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2019 - 6 L 766/19
Nachbarklage, Tankstelle, Lärm, Rücksichtnahme, Grundwasserabsenkung
- VG Berlin, 23.05.2019 - 13 K 486.17
- VG Ansbach, 26.07.2013 - AN 9 K 12.01139
Baurecht; Prozessvergleich; Kostenentscheidung; Verstoß gegen das Gebot der …
Rechtsprechung
BVerwG, 19.07.2011 - 4 C 8.11 |
Verfahrensgang
- VG Minden, 24.03.2009 - 1 K 612/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09
- BVerwG, 19.07.2011 - 4 C 8.11
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11