Volltextveröffentlichungen (2)

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  Privilegierung von zur allgemeinen Erholung bestimmten Vorhaben im Außenbereich; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 1980, 49

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

  Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 8.78

  Das Gesetz privilegiert "in erster Linie" Vorhaben der Landwirtschaft und Forstwirtschaft (Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - BVerwGE 34, 1 (3)).

  Dieser mindere Rang der Privilegierung kommt gerade darin zum Ausdruck, daß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976/1979 nicht - wie die vorangehende Nr. 1 - genügen läßt, daß das Vorhaben dem privilegierten Zweck "dient", sondern nur Anwendung findet, wenn es dafür erforderlich ist (vgl. Urteil vom 14. Mai 1969, a.a.O. S. 2).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Der Kläger macht selbst nicht geltend, daß sich das von ihm umgestaltete Gebäude an einem Standort befinde, der durch sonstige mit der Funktion des Außenbereichs unvereinbare Vorhaben bereits so weit vorbelastet wäre, daß die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet ohnehin nicht mehr zur Geltung kämen (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 8.78 - und vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 54.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 159 und 226, sowie Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 297).
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

  Bestehende Landschaftseingriffe machen den Außenbereich nicht ohne weiteres aufnahmefähig für jedweden weiteren Eingriff (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.8.79 - 4 C 8.78 -, BauR 1980, 49).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2436/02

  Hütte im Außenbereich - Abbruchsanordnung - (keine) Privilegierung einer …

  In diesem Fall bedarf es besonderer Darlegungen, dass trotz dieser Einbrüche durch ein neues Vorhaben die Eigenart der Landschaft beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.8.1979 - 4 C 8.78 -, BauR 1980, 49).

 
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82

  Pensionspferdehaltung ist keine Landwirtschaft im Sinne des § 146; Mögliche …

  Das Berufungsgericht hätte - um diesen Widerspruch zu vermeiden - näher feststellen und darlegen müssen, aufgrund welcher Umstände sich die von ihm dem Vorhaben zugeschriebenen Beeinträchtigungen der natürlichen Eigenart der Landschaft auf die Qualität der Umgebung des klägerischen Grundstückes auswirken können (vgl. ähnlich Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 8.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 159).
• BVerwG, 18.10.1993 - 4 B 160.93

  Baurecht; erleichterte Zulassung für Außenbereichsvorhaben

  Das Berufungsgericht hat sich nicht dadurch in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 8.78 - (BauR 1980, 49) und vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 54.82 - (BauR 1985, 545) gesetzt, daß es im Anschluß an das Urteil des Erstgerichts ein Ferienhaus in einer durch landwirtschaftliche Nutzung geprägten Außenbereichslandschaft als Vorhaben bewertet hat, das die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt.
• VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …

  Hierbei ist das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen (…Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 110a und 60 m.w.N.; BVerwG, U.v. 24.8.1979 - 4 C 8.78 - BayVBl 1980, 309).
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10

  Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - 4 C 8/78 - juris Rn 16 = BauR 1980, 49.
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung

  Zu berücksichtigen wäre bei einer isolierten Anfechtungsklage zudem, dass das genehmigte Vorhaben selbst die Landschaft verändert und möglicherweise aufnahmefähig für Nebenanlagen macht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.8.1979 - 4 C 8.78 -, BauR 1980, 49).

  Dass eine Landschaft durch Einbrüche wesensfremder Bebauung den ihr zukommenden Schutz verlieren kann, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urt. v. 28.8.1979 - 4 C 8.78 -, BauR 1980, 49); unter welchen Umständen dies anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls.

• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …

  Bestehende Landschaftseingriffe machen den Außenbereich nicht ohne weiteres aufnahmefähig für jedweden weiteren Eingriff (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.8.79 - 4 C 8.78 -, BauR 1980, 49).
• BVerwG, 08.02.1991 - 4 B 10.91

  Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen im Außenbereich

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß die Schutzwürdigkeit einer Landschaft von ihrem konkreten Zustand abhängen kann (vgl. Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 8.78 - ZfBR 1979, 259 und Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 29.81 - ZfBR 1985, 141) und daß es insoweit, wenn nämlich die Eigenart der Landschaft bereits in einer bestimmten Weise vorgeprägt ist, zur Beurteilung der Frage, ob von einer baulichen Anlage nachteilige Wirkungen ausgehen, auch auf die Beschaffenheit dieser Anlage ankommen kann (vgl. Urteil vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 54.82 - ZfBR 1985, 191 ).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10

  Großparkplatz im Hafenbereich
• OVG Niedersachsen, 10.01.2005 - 9 LA 310/04

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Wohnhausneubau; …
• BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 219.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Genehmigung einer baulichen …
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 3 K 20.00288

  Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte sowie …
• VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 10 K 1951/07

  Beseitigungsverfügung bzgl. illegaler Anlage rechtmäßig!
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
• VG Stuttgart, 14.12.2020 - 11 K 4301/19

  Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle; …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10

  Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines …
• BVerwG, 08.05.2001 - 4 B 30.01

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Widerspruch einer …
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1051

  Hundeschule im Außenbereich, nicht privilegiert, Rücknahme einer Baugenehmigung, …
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1053

  Beseitigungsanordnung, Hundeschule im Außenbereich
• VG Ansbach, 25.11.2021 - AN 3 K 20.00965

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus - Außenbereich im …
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 72/08

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …
• BVerwG, 31.07.1996 - 4 B 131.96

  Versagung einer Baugenehmigung in einer Freifläche die bereits Bebauungssätze …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 59.90

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch die Verfestigung einer …
• BVerwG, 03.09.1985 - 4 B 135.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Privilegierung einer Hütte …
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 21.1146

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Hundetherapiezentrum im Außenbereich
• BVerwG, 17.11.1983 - 4 B 211.83

  Verkehrsüblichkeit bezüglich der Betreibensart der Landwirtschaft - …
• BVerwG, 26.01.1983 - 4 CB 1.83
• OVG Saarland, 16.04.2002 - 2 R 8/01

  Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Verfahrenskosten im …
• BVerwG, 09.05.2001 - 4 B 29.01

  Widerspruch baulicher Anlagen mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans - …
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 77/08

  Abgrenzung des Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …
• OVG Saarland, 31.05.1994 - 2 R 4/93

  Bauvorhaben; Außenbereich; Pachtgelände; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
• BVerwG, 01.04.1993 - 7 B 148.92

  Möglichkeit der Privilegierung einer keinen landwirtschaftlichen Betrieb …
• BVerwG, 05.11.1985 - 4 B 192.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Würzburg, 22.01.2009 - W 5 K 08.662

  Maßbach; Vorbescheid; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Erweiterung …
• VG München, 05.05.1998 - M 1 K 96.5643

  Landwirtschaftlicher Betrieb nach § 201 Baugesetzbuch (BauGB) bei nicht …
• BVerwG, 06.04.1994 - 4 B 55.94

  Anforderungen an eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
• VG Trier, 13.04.2005 - 5 K 1801/04

  Kein Verkaufsstand am Stausee bei Wascheid
• VG Oldenburg, 08.08.2002 - 4 A 319/00

  Faktisches Vogelschutzgebiet; Vogelschutz; Windenergieanlagen
• VG Dessau, 29.05.2002 - 1 A 326/00
• BVerwG, 27.01.1983 - 4 B 6.83

  Möglichkeit der Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft durch ein …