Rechtsprechung
BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abwehrrechte des durch die Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundeigentümers im Falle der Berufung auf die nicht hinreichende Berücksichtigung öffentlicher Belange im Bereich des Landschaftsschutzes - Umfang der Gewährleistung des Eigentumsschutzes ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender Wirkung planbetroffenen Grundstückseigentümer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 67, 74
- NJW 1983, 2459
- MDR 1983, 957
- NVwZ 1983, 673 (Ls.)
- DVBl 1983, 344
- DVBl 1983, 899
- DVBl 1984, 140
- DÖV 1983, 680
- BauR 1983, 246
Wird zitiert von ... (371) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats räumt das Abwägungsgebot dem von der Planung Betroffenen mit dem Recht auf eine gerechte Abwägung ein subjektives öffentliches Recht ein (Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [66]; DVBl. 1975, 713 - "B 42"-Urteil), das sich jedoch seinem Gegenstand nach nur auf die rechtlich geschützten eigenen Belange des Betroffenen bezieht."Gesetzmäßigkeit" bedeutet für den vorliegenden Fall, daß der über die Zulässigkeit der Enteignung befindende Planfeststellungsbeschluß u.a. den rechtsstaatlichen Anforderungen des Abwägungsgebotes genügen muß, das z.B. für das Bundesstraßenrecht in § 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) seinen Ausdruck gefunden hat (BVerwGE 48, 56 [63]).
Das Berufungsgericht hat seine davon abweichende Rechtsauffassung zu Unrecht auf das "B 42"-Urteil des Senatsvom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - DVBl. 1975, 713 (717/718) gestützt.
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Danach können dem betroffenen Eigentümer subjektive Rechte, nämlich Abwehr- und Beseitigungsansprüche gegenüber Eingriffen der öffentlichen Hand, auch dann zustehen, wenn eine zu seinen Gunsten wirkende Schutznorm des einfachen Rechts fehlt (vgl. Urteil des Senatsvom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - BVerwGE 50, 282 [287]).Diese verfassungsrechtlichen Ansprüche sind freilich nicht in der für Schutznormen des einfachen Rechts üblichen Weise nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen konkretisiert, sondern bedürfen einer näheren rechtlichen Ausgestaltung im Hinblick auf die Art und Schwere des Eingriffs, der darauf beruhenden Beeinträchtigung der Sachnutzung sowie der sich speziell gegen diese Beeinträchtigungen ergebenden Abwehrmöglichkeiten (vgl. BVerwGE 50, 282 [287]).
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Letzteres ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Senatsvom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34).Jedoch sind einer solchen Wahrunterstellung Grenzen gesetzt, z.B. dann, wenn der für die Abwägung maßgebende Sachverhalt mit einer Wahrunterstellung in Wirklichkeit nicht in sachdienlicher Weise erfaßt werden kann, sei es etwa, daß der zu unterstellende Sachverhalt die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt betrifft, oder sei es, daß die Feststellung des zur Rede stehenden Sachverhalts ohne gleichzeitige Wertung der festzustellenden tatsächlichen Umstände nicht möglich ist, insbesondere wenn die Bedeutung eines privaten Belanges im Verhältnis zu den ihm widerstreitenden öffentlichen Belangen nur bei näherer Kenntnis aller ihn betreffenden Einzelheiten hinreichend erfaßt werden kann (Urteil des Senats vom 27. März 1980, a.a.O. S. 111).
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Da die Festlegung der Enteignungsvoraussetzungen durch den Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen konkretisiert, verletzt die von der Verwaltung gesetzwidrig durchgeführte Enteignung sowohl den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung als auch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 249 [263] bezogen auf die gesetzliche Festlegung des Enteignungszwecks). - BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Dazu hat der Senat ausgeführt (…a.a.O. DVBl. 1975, 720): Der unmittelbar in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum eingreifende Plan führe insoweit zu einer subjektiven Rechtsbetroffenheit des Klägers ganz unabhängig davon, ob in dem zuvor erörterten Sinn eine Rechtsverletzung durch eine - sich zu seinen Lasten auswirkende - Verletzung des Abwägungsgebots gegeben sei (vgl. hierzu auch den Beschluß des 7. Senatsvom 20. Juli 1979 - BVerwG 7 CB 21.79 - NJW 1980, 953 betreffend die Planfeststellung nach dem Abfallbeseitigungsgesetz). - BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Dazu hat der Senat ausgeführt (a.a.O. DVBl. 1975, 720): Der unmittelbar in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum eingreifende Plan führe insoweit zu einer subjektiven Rechtsbetroffenheit des Klägers ganz unabhängig davon, ob in dem zuvor erörterten Sinn eine Rechtsverletzung durch eine - sich zu seinen Lasten auswirkende - Verletzung des Abwägungsgebots gegeben sei (vgl. hierzu auch den Beschluß des 7. Senatsvom 20. Juli 1979 - BVerwG 7 CB 21.79 - NJW 1980, 953 betreffend die Planfeststellung nach dem Abfallbeseitigungsgesetz). - BVerwG, 13.02.1970 - IV C 41.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
So kann ein örtlich begrenzter Fehler bei der Bekanntmachung des Planentwurfs für die subjektive Rechtsstellung des Klägers unerheblich sein (vgl.Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG 4 C 41.67 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 106).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung können nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch Private verlangen, deren Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl; dafür ist eine Enteignung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 87, 241 unter Verweisung auf BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung mit umfasst (vgl. § 28 Abs. 2 LuftVG), dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74, 76, vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236, 238 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 143).Auf der Grundlage des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) reicht ein solcher Kausalzusammenhang aus, um den Enteignungsbetroffenen mit der Rüge, die Erlaubnis werde den objektiv-rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts nicht gerecht, ein Abwehrrecht zu eröffnen.
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.
Vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 77) können die enteignungsrechtlich betroffenen Kläger mit dem Einwand, der Planfeststellungsbeschluss widerspreche den Erfordernissen des FFH-Rechts, nicht ausgeschlossen werden.
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung mit umfasst (vgl. § 28 Abs. 2 LuftVG), dass Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 GG aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74, 76, vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236, 238 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 143).Auf der Grundlage des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) reicht ein solcher Kausalzusammenhang aus, um den Enteignungsbetroffenen mit der Rüge, die Erlaubnis werde den objektiv-rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts nicht gerecht, ein Abwehrrecht zu eröffnen.
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.
Vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 77) können die enteignungsrechtlich betroffenen Kläger mit dem Einwand, der Planfeststellungsbeschluss widerspreche den Erfordernissen des FFH-Rechts, nicht ausgeschlossen werden.
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) davon aus, daß der Eigentümer eines durch eine straßenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks die Verletzung des Abwägungsgebots auch mit der Begründung geltend machen kann, öffentliche Belange seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, sofern sich dieser Verstoß auf seine subjektive Rechtsstellung ausgewirkt haben kann. - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Es hat hierzu auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) verwiesen. - BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
Für den Umfang der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs könne es entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74) keinen Unterschied machen, ob der Eingriff auf eine Enteignung gerichtet sei oder eine Schranke des Eigentums konkretisiere.Diese Befugnis stünde ihm allenfalls dann zu, wenn sein Grundstück für den Ausbau des Flugplatzes unmittelbar in Anspruch genommen werden müsste und der Flugplatzausbau ohne den Gewässerausbau nicht möglich wäre (vgl. Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 …und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 452 bis 454).
Einem ausschließlich lärmbetroffenen Anwohner - wie hier dem Kläger - in Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Senats (…grundlegend Urteile vom 14. Februar 1975 a.a.O. und vom 18. März 1983 a.a.O.;… zuletzt Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - NVwZ 2007, 445, Rn. 21, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) dieselben Rügemöglichkeiten wie einem Enteigungsbetroffenen zu eröffnen, ist nicht geboten.
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Eine Enteignung sowie ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung ausgestatteter Planfeststellungsbeschluss sind daher nur verfassungsgemäß, wenn sie sich in diesem gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen und dieser seinerseits verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. - BVerfGE 56, 249 und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 ). - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Denn die Vernachlässigung der Gemeinwohlfunktion des Waldes bei der Entscheidung über einen Eingriff in das Waldeigentum kann zur Folge haben, daß dieser Eingriff nicht mit dem Allgemeinwohl gerechtfertigt werden kann (vgl. BVerwG, DVBl. 1983, 899 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung mit umfasst (vgl. § 28 Abs. 2 LuftVG), dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 , vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 ).Auf der Grundlage des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) reicht ein solcher Kausalzusammenhang aus, um den Enteignungsbetroffenen mit der Rüge, die Erlaubnis werde den objektiv-rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts nicht gerecht, ein Abwehrrecht zu eröffnen.
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74 ) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, ) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.
Vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74 ) können die enteignungsrechtlich betroffenen Kläger mit dem Einwand, der Planfeststellungsbeschluss widerspreche den Erfordernissen des FFH-Rechts, nicht ausgeschlossen werden.
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2023 - 14 K 1133/22
Garage, Zufahrt, Parkverbot, schmale Straße, verkehrslenkende Maßnahme, Rangieren
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
- BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96
Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99
Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12
Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06
Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99
Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
- BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01
Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des …
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich …
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage â€" Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 8 S 1997/03
Anfechtung einer Plangenehmigung - Widerruf der Einverständniserklärung des …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- BGH, 14.04.2015 - EnVR 45/13
Zuhause-Kraftwerk - Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in …
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 20.04.2005 - 9 A 56.04
Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und …
- BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
- OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04
Enteignung für Airbus Start- und Landebahnverlängerung
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
- BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88
Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
- BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
- BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
- BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98
Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89
Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21
Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
- BVerwG, 24.05.2012 - 7 VR 4.12
Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke
- BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84
Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
- BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08
Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BGH, 05.10.2000 - III ZR 71/00
Festlegung des Umlegungsgebiets und Durchführung der Umlegung
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431
Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85
Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvQ 43/09
Keine dringende Notwendigkeit des Erlasses einer eA, um den Neubau einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
- BVerwG, 29.11.2010 - 7 B 68.10
Bundeswasserstraße; Ausbau; Planfeststellung; vorläufige Anordnung; effektiver …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93
(Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
- BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03
Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1292/85
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1987 - 10 S 1044/84
Zu den Anforderungen des Abwägungsgebotes bei abfallrechtlichen Planfeststellung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15
Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 39.80
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03
Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97
Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04
Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches …
- BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Einwendungsausschluss wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07
Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04
Entstehen einer sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde durch …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- BVerwG, 03.01.2003 - 4 B 71.02
Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses ohne Durchführung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 2119/89
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - öffentliche Belange - Existenzbedrohung …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89
Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83
Landbeschaffung - Stellungnahme der Landesregierung - Verwaltungsakt - …
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40018
Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
- BVerwG, 24.09.1997 - 4 VR 21.96
Straßenplanung - Planfeststellung - Alternativenprüfung - Abwägungsfehler - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 B 57.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10264/04
Ausbauplanung für B 41
- BVerwG, 06.11.1997 - 4 A 16.97
Naturschutzverband - Klagebefugnis - Subsidiaritätsklausel - Planfeststellung
- BVerwG, 11.12.1995 - 4 B 4.95
Abwägungsdefizit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Unerheblichkeit von …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- BVerwG, 11.12.1995 - 4 B 3.95
Abwägungsdefizit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Unterbleibens einer …
- BVerwG, 06.03.1995 - 4 B 31.95
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10382/04
Straßenbau: Enteigung möglich, wenn Umgehung zu teuer
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1278/03
Neuer Fährbetrieb auf Bodensee zulässig
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1990 - 8 S 458/90
Rechtliche Überprüfung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 26.11.1984 - 4 B 239.84
Abträglichkeit des Anliegerverkehrs der Zweckbestimmung einer Bundesfernstraße - …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21
Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
- VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14
Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11
Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023
Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
- OLG Düsseldorf, 19.01.2018 - 3 Kart 446/18
Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 14 L 2455/17
Verkehrskonzept; Verkehrsregelung; vorbeugender Rechtsschutz
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12
Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Bremen, 08.10.2002 - 1 D 291/02
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 14.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21
Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
- VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255
Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- BVerwG, 24.11.2005 - 9 B 20.05
Rechtzeitige Übergabe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02
Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1279/03
Neuer Fährbetrieb auf dem Bodensee zulässig
- BVerwG, 26.03.2003 - 4 VR 6.02
BAB A 73 westlich von Lichtenfels vorerst gestoppt
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96
Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 1/96
Entbehrlichkeit eines Enteignungsverfahrens nach EnteigG BW § 24 Abs 1; zur …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95
Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
- BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91
Wasserrecht - Heilquelle - Anerkennung - Heilbad
- BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 178.87
Klagebefugnis für einen anerkannten Naturschutzverband nach Landesrecht
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
- BVerwG, 29.01.2009 - 7 A 1.08
Einwendungen der Eigentümer gegen Planungen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im …
- BVerwG, 29.09.2004 - 9 A 55.03
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den …
- BVerwG, 26.08.1996 - 4 B 67.96
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05
Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt
- BVerwG, 04.03.2019 - 4 BN 15.19
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer …
- OVG Sachsen, 23.07.2010 - 4 B 444/09
Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- VG Karlsruhe, 26.06.2006 - 6 K 230/06
Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; FFH-Gebiet; maßgebliche Arten; …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 KS 211/03
Erschwerung der Rechte im Bereich des Naturschutzes durch die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94
Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96
Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
- OVG Niedersachsen, 22.03.1996 - 1 L 1201/95
Baugenehmigung; Nachbarschutz; Subjektives Recht; Klagebefugnis; Obligatorisch …
- BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 8.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92
Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 7 KS 186/06
Abwägungsmängel, Erheblichkeit; Denkmalschutz, Beurteilung des Vorliegens; …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 8 AS 08.40008
Vorläufiger Rechtsschutz; fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Abwägung; …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 23.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01
Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
- BVerwG, 28.12.1988 - 4 B 227.88
Prüfungsumfang bei Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003
Klage gegen Ortsumgehung bei Marktoberdorf im Allgäu
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Zulässigkeit einer Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen mit sonstigen Belangen …
- OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05
Bahnübergänge in Oberneuland - baulicher Eingriff; höhengleicher Bahnübergang; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2005 - 1 C 12018/04
Fernstraßenrecht - Planfeststellung - Rechte des durch einen ergänzenden …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87
Planfeststellung für Bundesstraße
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
- VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
- BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 10.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.71
Materielle Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung …
- OVG Bremen, 06.05.2014 - 1 D 142/12
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos - …
- OVG Sachsen, 11.12.2009 - 4 B 444/09
Zwischenentscheidung; Änderung; Interessenabwägung
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40082
Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Autobahn durch …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 47.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1994 - 8 B 12060/93
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3175/87
Planfeststellung für einen Flughafenausbau - Abwägung, Lärmschutz
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1988 - 10 S 758/86
Zurechenbarkeit von Verkehrslärmimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu einer …
- VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40093
Planfeststellung für eine Tankanlage und Rastanlage; Beurteilung der von …
- BVerwG, 10.04.2003 - 4 VR 14.02
- VG Leipzig, 19.07.2002 - 4 K 1107/02
Rechtmäßigkeit der Nichteinrichtung einer Klassenstufe ; Vorliegen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- BVerwG, 22.10.1997 - 11 B 32.97
Verwaltungsverfahren - Abwägungen bei Ablehnung der Verlegung einer planwidrig …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94
Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91
Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 10 S 595/86
Anforderungen des Abwägungsgebots bei abfallrechtlicher Planfeststellung
- VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11
Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung; …
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01
Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99
Bauliche Veränderung; Dauerschallpegel; Fluglärm; Konversion; Lärm; Maximalpegel; …
- OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96
Planfeststellungsverfahren; Zuständigkeit des OVG; Änderung von Strecken …
- OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95
Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1991 - 7 B 10651/91
- OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses; Anfechtungsklage; Änderung des …
- VGH Hessen, 07.01.1986 - 2 UE 2855/84
- VGH Bayern, 19.12.1983 - 8 B 81 A.2459
Straßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen ein Straßenvorhaben aus Gründen …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 8 B 12.1457
Bestimmtheit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 12.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 2.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- VGH Hessen, 14.11.1989 - 4 TG 2987/89
Baurechtlicher Nachbarstreit - einstweilige Anordnung
- VG Arnsberg, 16.04.2015 - 7 K 1191/13
Klage gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Niedersprockhövel abgewiesen
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 8 CS 10.303
Präklusion bei fehlenden Einwendungen des Rechtsvorgängers
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05
Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 927/08
Wertminderung des Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; Anfechtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 122/98
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98
Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
- OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 1 U (Baul) 1/99
Änderung eines Umlegungsplanes; Herabsetzung des Flächenbeitrags; Gesetzwidrige …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 9.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 8.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 7.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 6.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- VGH Hessen, 20.04.1990 - 2 R 3132/89
Einfluß einer geänderten Kommunalen Verkehrskonzeption auf einen …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 917/08
Neubau einer Landesstraße als Ortsumgehung; Umweltbeeinträchtigung wegen einer …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01
Abwägung; Planfeststellung; Schutzvorkehrungen; Straßenlärm; Verbindungsstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 121/98
Anforderungen an das Vorliegen einer Anfechtungsbefugnis gegen einen …
- BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98
Anspruch auf Offenlegung der Daten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 20 A 5304/94
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1338/95
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung des …
- BVerwG, 11.03.1994 - 11 B 125.93
Änderung eines eingeschränkten Halteverbotes in eine Parkzone - Erschwernis der …
- OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 18/89
Antragsbefugnis; Normenkontrolle; Bebauungsplan
- BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 166.84
Verletzung der behördlichen Ermittlungspflichten in einem …
- VG Oldenburg, 13.06.2012 - 5 A 3370/10
Bergrechtliche Planfeststellung einer Erdgasspeicherstation mit Nebenanlagen …
- VG Köln, 29.10.2010 - 18 K 5477/08
Klagen gegen Ortsumgehung Wachtberg-Gimmersdorf ohne Erfolg
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 937/08
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 941/08
Maßgeblichkeit von § 41 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die …
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 120/98
Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 5 S 1839/95
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 4.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1995 - 20 B 2644/94
- OVG Niedersachsen, 02.06.1993 - 12 L 6/90
Herstellung; Verkehrseinrichtung; Planfeststellung; Bauleitplanung
- OVG Saarland, 02.10.1991 - 1 R 155/88
Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ; Aufhebung eines …
- BVerwG, 10.03.1987 - 4 B 37.87
Maßgeblichkeit des Abwägungsgebotes als Element rechtsstaatlicher Planung - …
- BVerwG, 28.10.1985 - 4 B 197.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 26.04.1985 - 4 B 251.84
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Beschwerde …
- BVerwG, 19.04.1985 - 8 B 192.84
Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer - Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch …
- VGH Bayern, 09.11.1983 - 11 B 80 A.262
- VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße
- VG Augsburg, 24.07.2012 - Au 3 K 11.1032
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Nichtigkeitsfeststellung; …
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00567
Materielle Präklusion von Einwendungen gegen wasserrechtliche Planfeststellung …
- VG München, 09.02.2010 - M 2 K 08.6250
Planfeststellung; Umfahrung ...; Planrechtfertigung; Lärmbetroffenheit; Abwägung
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VGH Bayern, 02.09.2008 - 8 ZB 07.2018
Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen; prozessuale Versäumnisse
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2004 - 3 M 196/04
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen wasserrechtlichen …
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02
Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1997 - 4 M 88/97
- BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 113.97
Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92
Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
- BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 182.83
Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses - Zwischenzeitlich eingetretene …
- VG Dresden, 24.05.2005 - 3 K 915/04
- VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 24/02
Baugrubensicherung durch Injektionsanker auf Anliegergrundstück
- VGH Bayern, 25.11.1997 - 20 A 96.40099
- VGH Bayern, 19.10.1993 - 8 A 93.40070
- OVG Hamburg, 06.08.1987 - Bs IV 580/87
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1984 - 10 S 1985/83
Abfallrechtliche Planfeststellung; planerische Gestaltungsfreiheit und Ausmaß der …
- VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 3 K 10.853
Wasserrechtliche Planfeststellung; gemeinnütziges Ausbauvorhaben; …
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 09.01096
Nachbareinwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
- VG Münster, 01.06.2007 - 10 K 334/06
Ausschluss der Einwendungen des Anliegers im Planfeststellungsverfahren zum …
- VG Koblenz, 21.10.2004 - 1 K 903/04
Polder bei Bad Kreuznach-Planig kann verwirklicht werden.
- VG Neustadt, 02.10.2003 - 3 L 2249/03
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2002 - 14 K 7470/95
Straßenausbau; Pflasterung; Erschütterung; Folgenbeseitigungsanspruch; …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96
Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95
Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …
- VG Köln, 06.06.1995 - 11 K 5684/92
- VG Karlsruhe, 06.04.1995 - 6 K 3333/93
- VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 8 B 10437/98
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88
Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
- VG Potsdam, 05.08.2010 - 10 L 454/09
Eilanträge betreffend Ortsumgehung Güterfelde abgelehnt
Rechtsprechung
BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bzw. des Verwaltungsgerichts (VG)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VBlBW 1981, 114
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65
Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen überwiegenden Interesses eines …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79
Auf Antrag des Klägers war daher das Verfahren hinsichtlich des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO an das (nach Einlegung der Revision dafür zuständige) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen (vgl. OVG Münster Beschluß vom 25. Februar 1966 - II D 6/66 - NJW 1966, 1770; Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 14. April 1961 - BVerwG II C 39.61 - in Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 1, vom 22. November 1965 - BVerwG IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273 [274] und vom 28. Mai 1974 - BVerwG VIII C 167.69 - in Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1966 - II D 6/66
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79
Auf Antrag des Klägers war daher das Verfahren hinsichtlich des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO an das (nach Einlegung der Revision dafür zuständige) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen (vgl. OVG Münster Beschluß vom 25. Februar 1966 - II D 6/66 - NJW 1966, 1770; Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 14. April 1961 - BVerwG II C 39.61 - in Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 1, vom 22. November 1965 - BVerwG IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273 [274] und vom 28. Mai 1974 - BVerwG VIII C 167.69 - in Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10). - BVerwG, 28.05.1974 - VIII C 167.69
Kostenentscheidung und sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79
Auf Antrag des Klägers war daher das Verfahren hinsichtlich des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO an das (nach Einlegung der Revision dafür zuständige) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen (vgl. OVG Münster Beschluß vom 25. Februar 1966 - II D 6/66 - NJW 1966, 1770; Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 14. April 1961 - BVerwG II C 39.61 - in Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 1, vom 22. November 1965 - BVerwG IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273 [274] und vom 28. Mai 1974 - BVerwG VIII C 167.69 - in Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10). - BVerwG, 14.04.1961 - II C 39.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79
Auf Antrag des Klägers war daher das Verfahren hinsichtlich des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO an das (nach Einlegung der Revision dafür zuständige) Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen (vgl. OVG Münster Beschluß vom 25. Februar 1966 - II D 6/66 - NJW 1966, 1770; Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse vom 14. April 1961 - BVerwG II C 39.61 - in Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 1, vom 22. November 1965 - BVerwG IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273 [274] und vom 28. Mai 1974 - BVerwG VIII C 167.69 - in Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10).
- BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07
Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
Sie könnte ihn auch zulässigerweise nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, denn dieses ist nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichend von § 80 Abs. 5 und 7 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht zuständig, wenn es als Revisionsgericht das Gericht der Hauptsache ist (s. Beschlüsse vom 3. Juli 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - BVerwGE 58, 179 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 21. Mai 1980 - BVerwG 4 C 80.79 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8). - VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
Im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO kann regelmäßig nur eine gänzliche oder teilweise Aussetzung des Vollzugs bzw. der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.09.1980 - 9 S 1762/80 - VBlBW 1981, 114) und nicht eine individuelle Außervollzugsetzung in Bezug auf nur einen Antragsteller.Im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO kann regelmäßig nur eine gänzliche oder teilweise Aussetzung des Vollzugs bzw. der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württemb., Beschl. v. 19.09.1980 - 9 S 1762/80 - VBlBW 1981, 114 f; OVG Nds., Beschl. v. 23.06.1961 - I A 100/61 - juris Ls.;… OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.01.2000 - 2 M 53/99 - juris Rn. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO kann im Erfolgsfall regelmäßig nur die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Vollziehung einer untergesetzlichen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung erreicht werden (st. Rspr., vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 21.04.2021 - 1 S 1137/21 -, v. 15.04.2021 - 1 S 1106/21 - und v. 03.12.2020 - 1 S 3737/20 - juris Rn.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.09.1980 - 9 S 1762/80 - VBlBW 1981, 114 f; NdsOVG, Beschl. v. 23.06.1961 - I A 100/61 - juris; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.01.2000 - 2 M 53/99 - juris).
- BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 2.07
Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
Sie könnte ihn auch zulässigerweise nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, denn dieses ist nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichend von § 80 Abs. 5 und 7 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht zuständig, wenn es als Revisionsgericht das Gericht der Hauptsache ist (s. Beschlüsse vom 3. Juli 1979 BVerwG 4 N 1.79 BVerwGE 58, 179 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 21. Mai 1980 BVerwG 4 C 80.79 Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8). - BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren
Insoweit bleibt es bei der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1980 - 4 C 80.79 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8). - BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 3.07
Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
Sie könnte ihn auch zulässigerweise nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, denn dieses ist nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichend von § 80 Abs. 5 und 7 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht zuständig, wenn es als Revisionsgericht das Gericht der Hauptsache ist (s. Beschlüsse vom 3. Juli 1979 BVerwG 4 N 1.79 BVerwGE 58, 179 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 21. Mai 1980 BVerwG 4 C 80.79 Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8). - BVerwG, 27.09.2007 - 6 VR 2.07 Sie könnte ihn auch zulässigerweise nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen, denn dieses ist nach § 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichend von § 80 Abs. 5 und 7 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht zuständig, wenn es als Revisionsgericht das Gericht der Hauptsache ist (s. Beschlüsse vom 3. Juli 1979 BVerwG 4 N 1.79 BVerwGE 58, 179 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 21. Mai 1980 BVerwG 4 C 80.79 Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8).
- BVerwG, 29.05.2019 - 1 WDS-VR 5.19
Anerkennung der Wählbarkeit eines Mitglieds des 7. …
Damit bleibt das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig, auch wenn eine Revision anhängig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1980 - 4 C 80.79 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8 und Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 19 m.w.N.). - BVerwG, 22.02.1989 - 8 C 12.89
Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Antrag auf …
Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nach § 123 Abs. 2 VwGO nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1961 - BVerwG II C 39.61 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 1 S. 1, vom 22. November 1965 - BVerwG IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273 , vom 3. Juli 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - BVerwGE 58, 179 [BVerwG 03.07.1979 - 4 N 1/79] , vom 21. Mai 1980 - BVerwG 4 C 80.79 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8 S. 3 und vom 22. Januar 1988 - BVerwG 5 C 52.87 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 70 S. 2). - OVG Bremen, 15.10.1987 - 1 B 60/87
Aufschiebende Wirkung einer Transportgenehmigung; Faktischer Vollzug eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 26.03.1990 - 8 S 516/90
Antrag auf einstweilige Anordnung (Baustopp) gegen privaten Bauherrn