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BVerwG, 23.01.1981 - IV C 82.77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erweiterung eines vom Eigentümer längere Zeit eigengenutzten Wohnhauses - Erweiterung eines Wohnhauses im Außenbereich - Begriff der qualitativen Veränderung eines Gebäudes - Begriff der angemessenen Versorgung mit Wohnraum - Anbau im Außenbereich wegen Vergrößerung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" Versorgung mit Wohnraum; Familienagehörige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.11.1975 - 2 A 5/75
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1977 - I A 54/76
- BVerwG, 23.01.1981 - IV C 82.77
Papierfundstellen
- BVerwGE 61, 285
- NJW 1981, 1225
- NJW 1981, 358
- MDR 1981, 872
- DÖV 1981, 456
- BauR 1981, 245
- ZfBR 1981, 94
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77
Vom Bestandschutz sind weder solche baulichen Maßnahmen gedeckt, die die Anlage in ihrem Wesen verändern, noch solche, die die Anlage mehr als geringfügig erweitern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 = NJW 1975, 460; vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 11. Februar 1977 - BVerwG IV C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21 = NJW 1977, 1932). - BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75
Untersagung einer
Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77
Vom Bestandschutz sind weder solche baulichen Maßnahmen gedeckt, die die Anlage in ihrem Wesen verändern, noch solche, die die Anlage mehr als geringfügig erweitern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 = NJW 1975, 460; vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 11. Februar 1977 - BVerwG IV C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21 = NJW 1977, 1932). - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77
Vom Bestandschutz sind weder solche baulichen Maßnahmen gedeckt, die die Anlage in ihrem Wesen verändern, noch solche, die die Anlage mehr als geringfügig erweitern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 = NJW 1975, 460; vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 11. Februar 1977 - BVerwG IV C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21 = NJW 1977, 1932). - BVerwG, 12.10.1961 - VIII C 53.60
Anspruch auf Wiedergutmachungsleistungen - Wiedergutmachung …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77
Berufungsgerichts gebunden und demgemäß neuer Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz in der Regel unbeachtlich ist, folgt hier aus der eingetretenen Rechtsänderung die Beachtlichkeit der sich auf die neue Rechtslage beziehenden Tatsachenbehauptung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 53.60 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 10 = DÖV 1962, 508 und u.st.Rechtspr.), Ob der Eigentumsübergang durch Eintragung des Klägers zu 1) in das Grundbuch vollzogen ist, wird das Berufungsgericht zu klären haben.
- BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Denn eine Erweiterung kann auch dann noch angemessen sein, wenn bei einem besonders kleinen Wohnhaus die Wohnfläche mehr als verdoppelt wird (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ). - BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
Das spricht dafür, dass auch nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB anlässlich der Errichtung eines Ersatzbaus die innere Einteilung und Nutzung der Räume geändert werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981, a.a.O. ).Das Berufungsgericht hätte daher nicht die Wohnflächen, sondern die Grundflächen und die Rauminhalte der Vergleichsgebäude zueinander in Beziehung setzen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981, a.a.O. ).
Die zweite Wohneinheit verleiht dem Neubau im Vergleich zum vorhandenen Altbau mithin eine andere Qualität (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ).
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Der durch das Eigentumsgrundrecht vermittelte Bestandsschutz berechtigt dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 82/77]).
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer …
Die Vorschrift ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. Dezember 2006 anzuwenden; sie ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ). - BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
Entscheidungserhebliche Rechtsänderungen nach Erlass des angefochtenen Urteils sind im Revisionsverfahren zu beachten (Urteil vom 23. Januar 1981 BVerwG 4 C 82.77 BVerwGE 61, 285 ). - BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
Der damit notwendig einhergehende, gegenüber dem Berufungsverfahren neue Tatsachenvortrag ist auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, denn er steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der beachtlichen Rechtsänderung und soll dieser Rechnung tragen (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 176). - BVerwG, 31.05.1988 - 4 B 88.88
Zulässigkeit einer Wohnhauserweiterung im Außenbereich; Begriff der "Familie" …
Daß zur Familie des Eigentümers auch Angehörige seines Ehepartners gehören, versteht sich ebenfalls bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch von selbst und wird in § 8 Abs. 2 II. WoBauG ausdrücklich festgelegt (s. dazu das Urteil des Senats vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ). - VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich …
Denn angemessen ist eine solche Wohnhauserweiterung nur dann, wenn sie ausgehend von den objektiven Verhältnissen des Eigentümers und seiner Familie der angemessenen Wohnraumversorgung der Familienangehörigen zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.1.1981 - IV C 82.77 - BVerwGE 61, 285). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78
Einsturz - Gebäude - Instandsetzungsarbeiten - Außergewöhnliches Ereignis
Auf die "längere Zeit", die der Eigentümer das Wohngebäude eigengenutzt haben muß, das er durch ein neues Wohngebäude ersetzen will, sind Wohnzeiten des Voreigentümers Grundsätzlich nicht anzurechnen (Ausnahmen s. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 -).Zwar hat der erkennende Senat (Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 a des Bundesbaugesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) entschieden, daß nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Erleichterung dieser Vorschrift auch demjenigen zugute kommt, der über viele Jahre mit seiner Familie das Haus bewohnt und es erst alsdann zu Eigentum erworben hat und daß das erst recht gelten muß, wenn das Hausgrundstück zunächst von einem Abkömmling des Eigentümers bewohnt und dann auf ihn im Wege der Erbfolge, der vorweggenommenen Erbfolge, der Schenkung oder auf andere Weise zu Eigentum übertragen worden ist.
- BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84
Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer
17. Dezember 1981, III ZR 72/80, WM 1982, 299, 300; vgl. auch BVerwGE 55, 272, 273 [BVerwG 24.02.1978 - 4 C 12/76]; 61, 285, 286 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 82/77]; BAG NJW 1956, 39). - BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 26.18
Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an …
- BVerwG, 10.11.2010 - 4 B 45.10
Verfestigung einer Splittersiedlung
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 C 33.81
Nutzungsänderung - Einheitlicher Lebensvorgang - Aufgabe
- VG Düsseldorf, 31.08.2023 - 9 K 4933/21
Verlust eines alten Bebauungsplans
- VGH Hessen, 29.08.2002 - 9 UZ 700/02
Außenbereich; bauliche Erweiterung; Angemessenheit; Beseitigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11658/17
Bauvorbescheid; angemessene Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich; …
- BVerwG, 10.03.1988 - 4 B 41.88
Voraussetzungen für eine erleichterte Zulassung eines Wohngebäudes im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - 10 A 1420/09
Untergehen des Bestandsschutzes für eine Doppelhaushälfte bei Abriss der anderen …
- BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84
Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage - …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
- BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17
Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes "Wohnen mit Beherbergung" zur …
- BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 28.86
Entwässerungsgebühren - Betragsbemessung - Grundstücksfläche
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 21.93
Wiedervereinigung - Kommunalisierungsauftrag - Öffentliches Finanzvermögen - …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1998 - 1 L 136/97
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenheims im …
- BVerwG, 25.06.2001 - 4 B 42.01
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 10 A 731/07
Baurechtliche Zulässigkeit des mit dem Ziel der Verdopplung der Wohnfläche …
- VG Cottbus, 23.01.2018 - 3 K 1434/16
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 10 A 4715/02
Ersatzbauerrichtung im Außenbereich
- BVerwG, 10.04.1986 - 4 B 56.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.1993 - 11 A 1347/91
Schwimmhalle im Außenbereich?
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 19.1339
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
- BVerwG, 12.02.1988 - 4 B 21.88
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB; "Angemessene" Versorgung mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11658.17
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1990 - 10 C 52/89
Umfang der Ermittlungen bei Aufstellung eines Bebauungsplanes
- VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14
Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 893/15
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 L 7125/96
Wohngebäudeerweiterung; Außenbereich; Baugenehmigung
- BVerwG, 19.07.1994 - 4 B 147.94
Revisionsgerichtiche Auslegung des Merkmals "dienende Funktion" nach § 39 …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - 1 L 116/94
Angemessenheit; Wohngebäude; Außengebiet
- VG Arnsberg, 26.11.2002 - 4 K 110/02
Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf positive …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.1994 - 1 L 89/93
Wiedererrichtung; Gebäude; Charakter
- VG Wiesbaden, 28.10.2016 - 6 K 1207/16
- VG München, 31.05.2011 - M 11 K 09.5714
Feldstadel mit Schafstall im Außenbereich; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener …
- VG München, 21.07.2009 - M 1 K 09.559
Angemessene Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich (verneint)
- VG München, 09.04.2009 - M 11 K 08.2429
Feldstadel mit Schafstall; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener …