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BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86 |
Magnetbahn Berlin
§ 42 Abs. 2 VwGO, Verbandsklage (hier: von Naturschutzverbänden) kann auch landesrechtlich eingeführt werden, selbst in Bezug auf ein bundesrechtlich geregeltes Verwaltungsverfahren (Hinweis: jedoch nicht für Maßnahmen von Bundesbehörden, vgl. BVerwG, «Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II»), im Rahmen des § 113 Abs. 1 VwGO besteht dann ein beschränktes Prüfungsprogramm auf einzelne Rechtswidrigkeitsgründe;
§ 137 VwGO, hinsichtlich der Auslegung von Landesrecht durch das Oberverwaltungsgericht kann das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das Gebot bundesrechtskonformer Auslegung richtig angewandt worden ist (Hinweis: vgl. hierzu auch BVerwG, «außerplanmäßiger Professor»)
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Klagerecht - Einführung - Ausgestaltung - Naturschutzverbände - Landesrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für anerkannte Naturschutzverbände durch den Landesgesetzgeber [hier: gem. § 39a Abs. 2 NatSchG Berlin; Magnetbahn Berlin]; Verfassungskonforme Auslegung und Nachprüfung durch das Revisionsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.12.1985 - 13 A 252.85
- OVG Berlin, 17.01.1986 - 2 B 104.85
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 78, 347
- NJW 1988, 1863 (Ls.)
- NVwZ 1988, 492
- NVwZ 1988, 527
- NVwZ 1989, 97
- DVBl 1988, 492
- DÖV 1988, 560
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (42)
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Läßt nämlich ein Berufungsgericht eine Norm des Landesrechts außer Anwendung, weil sie - angeblich - mit höherrangigem Recht unvereinbar ist, so verletzt seine auf Nichtanwendung der Norm beruhende Entscheidung Bundes-(Verfassungs-)Recht auch dann, wenn es bei der Feststellung des Inhalts der Norm die im Einzelfall gegebenen Möglichkeiten, sie im Einklang mit der Verfassung auszulegen, nicht beachtet oder nicht ausgeschöpft hat: Das die Gerichte verpflichtende Gebot verfassungskonformer Auslegung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 8, 28 ; 31, 119 ; 48, 40 ) wurzelt im Grundgesetz.Es dient zum einen der Durchsetzung der Einheit der von der Verfassung geprägten Rechtsordnung und zum anderen dazu, die Autorität des Gesetzgebers zu wahren und damit zugleich auch die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) zu verwirklichen (vgl. Zippelius, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz , Band II, S. 108 ; H. Simon, Handbuch des Verfassungsrechts , S. 1253 ;… Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland , Rdz. 81; vgl. auch BVerfGE 48, 40 ).
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Die soeben dargelegte Auslegung hält sich innerhalb der Grenzen, die jeder - auch der verfassungskonformen - Auslegung durch den im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers sowie durch Sinn und Zweck des Gesetzes gezogen werden (vgl. hierzu BVerfGE 8, 28 ; 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ).Wird sie zugrunde gelegt, so läßt sich - abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts - die Frage, ob der Verband im jeweiligen Fall klagebefugt ist oder nicht, generell mit einem Maß an Sicherheit und Vorhersehbarkeit beantworten, das den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Regelungen über den Zugang zu den Gerichten (vgl. hierzu BVerfGE 49, 148 ; 54, 277 ; 57, 9 ) noch genügt (im Ergebnis ebenso Gassner, Treuhandklage zugunsten von Natur und Landschaft , S. 16 f.; Möllers, NuR 1987, 217 ff.).
- BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Anders liegt es, wenn ein klagebefugter Dritter aufgrund verfahrensrechtlicher Bestimmungen von der Geltendmachung naturschutzrechtlicher Einwände ausgeschlossen (präkludiert) ist, weil er versäumt hat, seine Einwendungen im Verwaltungsverfahren rechtzeitig geltend zu machen (vgl. hierzu BVerwGE 60, 297 ; 66, 99 ).In einem Verwaltungsstreitverfahren kann er dann nur noch geltend machen, daß er zu Unrecht der materiellen Präklusion unterworfen sei (BVerwGE 66, 99 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Läßt nämlich ein Berufungsgericht eine Norm des Landesrechts außer Anwendung, weil sie - angeblich - mit höherrangigem Recht unvereinbar ist, so verletzt seine auf Nichtanwendung der Norm beruhende Entscheidung Bundes-(Verfassungs-)Recht auch dann, wenn es bei der Feststellung des Inhalts der Norm die im Einzelfall gegebenen Möglichkeiten, sie im Einklang mit der Verfassung auszulegen, nicht beachtet oder nicht ausgeschöpft hat: Das die Gerichte verpflichtende Gebot verfassungskonformer Auslegung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 8, 28 ; 31, 119 ; 48, 40 ) wurzelt im Grundgesetz.Die soeben dargelegte Auslegung hält sich innerhalb der Grenzen, die jeder - auch der verfassungskonformen - Auslegung durch den im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers sowie durch Sinn und Zweck des Gesetzes gezogen werden (vgl. hierzu BVerfGE 8, 28 ; 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ).
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
In seinem Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - (BVerwGE 75, 214) hat der Senat entschieden, daß der Ausschlußgrund des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG zwar entfalle, sobald der Amtsträger seine Organtätigkeit aufgegeben habe.Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn im Einzelfall die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den Verfahrensmangel die angegriffene Entscheidung anders ausgefallen wäre (BVerwGE 69, 256 ; 75, 214 ).
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - (BVerwGE 69, 256 ) ausgeführt, eine einschränkende Auslegung der in Rede stehenden, auch für Minister und leitende Beamte geltenden Ausschlußregelung sei nicht gerechtfertigt.Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn im Einzelfall die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den Verfahrensmangel die angegriffene Entscheidung anders ausgefallen wäre (BVerwGE 69, 256 ; 75, 214 ).
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Ist nach alledem eine verfassungskonforme Auslegung des § 39 a Abs. 2 Nr. 3 NatSchG Bln möglich, so ist diese vom Berufungsgericht seiner erneuten Entscheidung zugrunde zu legen (BVerfGE 19, 1 ; 69, 1 ). - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Wird sie zugrunde gelegt, so läßt sich - abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts - die Frage, ob der Verband im jeweiligen Fall klagebefugt ist oder nicht, generell mit einem Maß an Sicherheit und Vorhersehbarkeit beantworten, das den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Regelungen über den Zugang zu den Gerichten (vgl. hierzu BVerfGE 49, 148 ; 54, 277 ; 57, 9 ) noch genügt (im Ergebnis ebenso Gassner, Treuhandklage zugunsten von Natur und Landschaft , S. 16 f.; Möllers, NuR 1987, 217 ff.). - BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Er mußte aber dafür Sorge tragen, daß bei einer Ladung von Gruppen von Beteiligten zu verschiedenen Terminen alle Betroffenen von nachträglichen Planänderungen Kenntnis erlangten und Gelegenheit zu zusätzlicher Äußerung erhielten (vgl. schon BVerwGE 29, 282 ). - BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Denn der Einzelne hat insbesondere gegenüber Eingriffen in sein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ein klagefähiges Abwehrrecht auch insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften - hier: naturschutzrechtlicher Vorschriften - ergibt (vgl. BVerwGE 67, 74 ; 77, 86 ). - BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich …
- BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
- BVerwG, 17.02.1969 - IV B 223.68
Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gleichzeitige …
- BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Unterschriftenquorum
- BVerwG, 30.08.1972 - VII B 43.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.06.1966 - I C 130.64
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- BVerwG, 29.08.1968 - I C 16.65
Auslegung unklarer Satzungsbestimmungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft …
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
- BVerwG, 11.07.1975 - VII B 62.74
- BVerwG, 30.08.1982 - 5 B 99.80
- BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 29.83
Bundesgesetz - Landesgesetz - Richter - Zuweisung - Tätigkeit - Richterausschuss …
- OVG Berlin, 17.01.1986 - 2 B 104.85
- VGH Hessen, 03.03.1982 - VIII TH 6/82
- VGH Hessen, 21.12.1984 - II OE 99/83
- BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
- OVG Berlin, 20.12.1985 - 2 S 153.85
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 80.68
- BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 97.70
Wohngeld für vorübergehend genutzten Wohnraum - Wohngeld für teuren Wohnraum - …
- BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 178.87
Klagebefugnis für einen anerkannten Naturschutzverband nach Landesrecht
- BVerwG, 19.12.1963 - I C 71.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.10.1975 - IV C 8.74
Revisibilität nichtrevisiblen Rechts - Oberirdische Gewässer - Bestandteil einer …
- BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14
Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
Die Auslegung des Landesrechts durch den Verwaltungsgerichtshof ist für das Revisionsgericht an sich auch bindend (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).Dieses verlangt, dass ein Gericht eine Vorschrift nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht außer Anwendung lassen bzw. für unwirksam erklären darf, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 …und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23).
- BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
Verstößt die Vorschrift des Landesrechts in der Auslegung, die ihr das Berufungsgericht gegeben hat, gegen Bundesrecht, insbesondere gegen das Grundgesetz, ist das Revisionsgericht nicht an die Auslegung gebunden (Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG 1 C 71.61 - BVerwGE 17, 322 , vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 ). - BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
Es hat aber nachzuprüfen, ob die Vorinstanz eine irrevisible Norm des Landesrechts unter Verkennung von oder im Widerspruch zu Bundesrecht ausgelegt hat (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 = Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 151 S. 9, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 15 und vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40).
- BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
In einem solchen Fall kann das Revisionsgericht das Landesrecht selbst auslegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1986 - 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 , vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 …und vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 23). - BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01
Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; …
An die gegenteilige Auslegung dieser grundsätzlich irrevisiblen Vorschrift durch das Berufungsgericht ist der Senat nicht gebunden, weil die Auffassung, dass die Vorschrift auf den Begriff der "Anordnung" verzichte und darum für Maßnahmen nach § 24 BImSchG keinen Zuständigkeitswechsel bestimme, angesichts deren eindeutiger Verweisung auf § 2 Abs. 1 der Verordnung den anerkannten Auslegungsgrundsätzen widerspricht und damit bundesrechtswidrig ist (vgl. BVerwGE 78, 347 m.w.N.). - BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Die Anhörungsbehörde ist gesetzlich nicht verpflichtet, den Erörterungstermin einheitlich unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Einwender abzuhalten (Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - NVwZ 1988, 527 ). - BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07
Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
Dazu gehört auch die Frage, ob der Inhalt der vom Gericht ermittelten landesrechtlichen Vorschrift mit Bundesrecht im Einklang steht (Urteile vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 ; vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 ). - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
§ 42 Abs. 2 VwGO bringt das mit dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen zum Ausdruck (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).Zwar kann ein durch ein solches Vorhaben in seinem Eigentumsrecht betroffener Dritter unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG auch geltend machen, daß die ihn beeinträchtigende Maßnahme wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften des Naturschutzes rechtswidrig ist (BVerwGE 78, 347 mit weiteren Nachweisen).
Eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung, auf Bundesebene (vgl. zum Landesrecht BVerwGE 78, 347 ) keine Verbandsklage zuzulassen, liegt darin nicht.
Diese Beschränkung der zulässigen Klagegründe für eine Anfechtungsklage auf das dem Verein zur Verfolgung ihm anvertrauter Schutzgüter eingeräumte subjektiv-öffentliche Beteiligungsrecht ist zulässig (vgl. BVerwGE 78, 347 ; zur Beschränkung der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine luftrechtliche Genehmigung auf die Prüfung, ob die Genehmigungsbehörde die Beteiligungsrechte der Gemeinde beachtet hat, vgl. Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 = NVwZ 1988, 731 m.w.N.).
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
Es verlangt, dass ein Gericht eine Vorschrift nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht außer Anwendung lassen bzw. für unwirksam erklären darf, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - BVerfGE 49, 148 ; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).Es dient zum einen der Durchsetzung der Einheit der von der Verfassung geprägten Rechtsordnung und zum anderen dazu, die Autorität des Gesetzgebers zu wahren und damit zugleich die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) zu verwirklichen (Urteil vom 18. Dezember 1987 a.a.O.).
- BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12
Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …
Eine Bindung an irrevisibles Recht besteht für das Revisionsgericht allerdings dann nicht, wenn die Vorinstanz eine einschlägige Vorschrift des irrevisiblen Rechts übersehen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57 - BGHZ 40, 197 , nicht angewandt (vgl. Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 49.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 224 S. 65) oder bei der Bestimmung des Inhalts von Landesrecht gegen Bundesrecht verstoßen hat (Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ). - BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16
Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist; …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
- BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22
Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG
- BVerwG, 21.01.2010 - 5 CN 1.09
Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -, …
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche …
- VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00
Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- BVerwG, 06.11.1997 - 4 A 16.97
Naturschutzverband - Klagebefugnis - Subsidiaritätsklausel - Planfeststellung
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
- BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95
Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
- BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.1994 - 1 S 209/94
1.2. Landesverfassungsrecht; 2.11 Antragsbefugnis; 2.4.2. Naturschutzrecht - …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95
Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
- BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95
Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel …
- BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18
380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
- BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90
Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89
Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
- BVerwG, 05.06.1992 - 7 B 81.92
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17
Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
- BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07
Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2007 - 2 B 10825/07
Rechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Besetzung einer Professur für Geologie
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2008 - 3 L 83/05
Erfolglose Aktivierung eines Rücknahmegrundes bei Ermessensausfall unter …
- BVerwG, 01.02.1996 - 4 B 303.95
Naturschutzrecht: Gültigkeitsvoraussetzung für eine Baumschutzverordnung
- BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 175.94
Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde zur Ablehnung der Eintragung einer …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92
Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
- VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
Zur Beteiligung von Naturschutzverbänden aus Verwaltungsverfahren und zur …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- BGH, 04.06.1992 - III ZR 39/91
Revision bei irrevisibler Rechtsgrundlage - Anhörungspflicht nach …
- BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 57.92
Sondernutzung bei Aufstellen von Plakatständern auf öffentlichen Verkehrsflächen …
- BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 105.89
Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R
Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11
Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen
- OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22
Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger …
- VG Köln, 12.03.2010 - 18 K 409/08
Anordnung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zur Nachrüstung der Fahrzeuge der …
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93
Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89
Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BFH, 12.10.2022 - II R 7/20
Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96
Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90
Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 57.92
Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen - Berücksichtigung baurechtlichen …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2004 - 3 M 196/04
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen wasserrechtlichen …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94
Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren; …
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
- BVerwG, 18.05.2011 - 9 B 74.10
Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung
- BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95
Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
- BVerwG, 01.09.1992 - 2 NB 1.92
Regelung des Unterhaltsbeitrags an Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93
Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
- BVerwG, 06.09.1993 - 4 B 32.93
Vereinbarkeit einer Nutzungsänderung eines im Außenbereich gelegenen nicht …
- BVerwG, 27.09.2001 - 3 BN 3.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06
Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port
- VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02
Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
- VGH Hessen, 14.04.1997 - 6 N 2349/96
Zum Umfang der Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände - keine …
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
- BVerwG, 24.06.1993 - 4 B 114.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97
Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …
- VG Sigmaringen, 30.06.2021 - 8 K 65/19
Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung; fehlerhaftes …
- BVerwG, 11.10.1994 - 4 B 202.94
Erteilung einer Duldungszusage gegenüber Bauherrn illegaler Vorhaben - Versehen …
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- BVerwG, 10.09.1991 - 4 B 158.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 62.95
Nutzungsuntersagung bei formell illegaler Nutzung - Beachtung des Grundsatzes der …
- BVerwG, 10.06.1991 - 4 B 90.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 82.90
Zur Auslegung des Begriffs der vermeidbaren Beeinträchtigung - Zur Rechtmäßigkeit …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
- VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03
Erweiterung des Militärflughafens Ramstein
- BVerwG, 03.04.1997 - 4 B 62.97
Beweis des Zugangs eines Anzeigeschreibens - Aufklärungspflichtverletzung des …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 B 79.96
Auslegung und Anwendung von Landesbauordnungsvorschriften als irrevisibles …
- BVerwG, 03.09.1997 - 11 VR 22.96
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 B 134.91
- VGH Bayern, 21.11.1988 - 22 A 88.40085
Ausschluß sog. Jedermann-Einwender mit Rechtsbehelfen in bezug auf die Gestaltung …
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- BVerwG, 27.08.1991 - 4 B 148.91
Voraussetzungen einer revisiblen Frage
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2007 - 2 E 10824/07
Professor, Professur, Ausschreibung, Stellenausschreibung, Ausschreibungsfrist, …
- VGH Hessen, 04.02.1994 - 6 TG 2736/93
Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers
- BVerwG, 04.07.1991 - 4 B 68.91
ZUrückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Divergenz bzw. …
- OVG Niedersachsen, 12.03.1997 - 7 M 919/97
Straßenplanung; Abwägung; Vermeidungsgebot; Vermeidbarkeit; Naturschutz
- BVerwG, 12.01.1996 - 4 B 2.96
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache - Rechtswirksamkeit der …
- BVerwG, 29.07.1993 - 4 B 47.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- OVG Bremen, 02.05.2000 - 1 D 401/98
Zulässigkeit von matrieller Präklusion bei Nichtankündigung des Aussschlusses …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- VG Neustadt, 28.11.1988 - 9 K 205/88
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Naturschutzvereins auf …