Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.06.1998 - 4 C 97.1473 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,43634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2007 - 1 S 984/07
Streitwert bei Wahlprüfung
Demgegenüber tritt das private Interesse eines Wahlbewerbers am Ausgang der Wahl zurück (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 C 97.1473 -, juris und Beschluss vom 25.07.1996 - 4 C 96.1922 -, NVwZ-RR 1997, 755 f.). - VGH Bayern, 29.10.2008 - 4 ZB 08.2434
Kommunalwahl 2008 - Wahlanfechtung in Senden erfolgreich
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, bei Wahlanfechtungssachen grundsätzlich den sogenannten Auffangstreitwert anzunehmen, weil keine genügenden Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, die Bedeutung der Sache für den Kläger zu bemessen (vgl. Beschlüsse vom 2.6.1998 Az. 4 C 97.1473 und vom 25. Juli 1996, NVwZ-RR 1997, 755).