Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.02.1997 - 4 CE 96.2740 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,17685) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Zu hohe Angabe von Vertretern auf den Unterschriftenlisten (vier statt drei Vertreter); Fehlende Bestimmbarkeit der konkreten Vertreter wegen der zu hohen Angabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 08.07.1996 - 4 CE 96.2182
Vertreter eines Bürgerbegehrens müssen auf Unterschriftenlisten erscheinen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 18.10.1994 - 6 TG 2702/94
Antrag auf Bürgerentscheid - Bezeichnung von Vertrauenspersonen gemäß GemO HE § …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2003 - 15 E 581/03
Höchstgrenze der Vertreterbenennung bei Bürgerbegehren
Ebenso für das bayerische Recht: BayVGH, Beschluss vom 21.2.1997 - 4 CE 96.2740 -, BayVBl. 1997, 473; für das nordrhein-westfälische Recht: Held u.a., Kommunalverfassungsrecht für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung (Stand: Mai 2002), § 26 GO Anm. 4 i.V.m. § 25 GO Anm. 4.1.