Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 36 Abs. 2, § 245 b; EEG § 2 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47; § 142
  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Konzentrationszone; Feinsteuerung; Bebauungsplan; Einvernehmen; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung; Planungsziel.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 17
  Bebauungsplan; Einvernehmen; Feinsteuerung; Konkretisierung; Konzentrationszone; Normenkontrollverfahren; Planungsziel; Sicherungsbedürfnis; Verlängerung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre für ein im Entwicklungsplan dargestelltes Gebiet ; Ausweisung von Bereichen mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien; Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Nachteilige ...

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Konzentrationszone; Bebauungsplan. -

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § ... 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 2 Abs. 1; ; BauGB § 14 Abs. 1; ; BauGB § 14 Abs. 3; ; BauGB § 17 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; BauGB § 36 Abs. 2; ; BauGB § 245 b; ; EEG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 47; ; VwGO § 142

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veränderungssperre trotz Erteilung des Einvernehmens zu Bauvorhaben; keine Erledigung des Normenkontrollverfahrens durch Zeitablauf bei Verlängerung der Veränderungssperre - Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Leipzig - 1/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02
• BVerwG, 05.11.2003 - 4 BN 53.03
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 138
• NVwZ 2004, 858
• DVBl 2004, 950
• BauR 2004, 1046 (Ls.)
• BauR 2004, 1252
• ZfBR 2004, 460

Wird zitiert von ... (352)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Vielmehr sind die Gemeinden in den - weiten - Grenzen des § 1 Abs. 3 BauGB jederzeit berechtigt, ihre Bauleitplanung zu ändern und diese Planung durch eine Veränderungssperre zu sichern (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Eine zeitlich begrenzte Bausperre durch eine Veränderungssperre muss der betroffene Bürger jedoch für deren Geltungsdauer allgemein hinnehmen (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Der Entscheidung lässt sich auch nicht entnehmen, dass beispielsweise ein Sondergebiet für Windenergieanlagen festgesetzt und lediglich noch einzelne Festsetzungen zum Schutz des Reiterhofes getroffen werden sollten; eine solche Feinplanung könnte durch eine Veränderungssperre gesichert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

  Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Deshalb liegt in der Einbeziehung der Verlängerung in das Revisionsverfahren auch keine gemäß § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -, zu Rechtsänderungen im Revisionsverfahren bei einer Feststellungsklage).

 
• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98

  Tagesordnung; Ratssitzung; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (so bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 43.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 K 1103/98 - NVwZ 1999, 1001).
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Deshalb kann die Erteilung des Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - ZfBR 1997, 216).
• BVerwG, 27.04.1992 - 4 NB 11.92

  Verwaltungsprozeßrecht: Veränderungssperre als Streitgegenstand eines …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben gemäß § 14 Abs. 3 BauGB von einer Veränderungssperre nicht berührt wird, kann deshalb ebenso wenig Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein wie die Frage, ob eine Veränderungssperre für ein bestimmtes Vorhaben wegen einer vorangegangenen Zurückstellung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB keine Wirkungen mehr besitzt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - ZfBR 1992, 185).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Gegen die Zulässigkeit einer Veränderungssperre in Konzentrationszonen spricht auch nicht, dass durch die Veränderungssperre das für die Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzte gesamträumliche Planungskonzept, von dem die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469), gestört wird, weil auch auf Flächen, die nach der planerischen Entscheidung der Gemeinde oder des Trägers der Regionalplanung für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen sollen, ihre Errichtung nicht zulässig ist.
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Auf der Respektierung des Rechts der Gemeinde, ihre Bauleitplanung - unter Beachtung der gesetzlichen Regeln - jederzeit nach ihren eigenen Vorstellungen zu betreiben, beruht auch die Entscheidung des Senats, dass die Gemeinde der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil mit einem nachträglich geänderten Bauleitplan entgegentreten kann (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - BVerwGE 117, 44), wie die Antragsgegnerin zutreffend geltend macht.
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).
• BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98

  Bauleitplanung, Erforderlichkeit; planerische Eigenverantwortung der Gemeinde; …
• OVG Berlin, 24.09.2001 - 2 A 1.01

  Bestimmung der Kosten eines Verfahrens nach billigem Ermessen; …

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BRS 46 Nr. 142; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 ).
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).

 
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

  Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …

  Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB zu einem geplanten Vorhaben führt nicht zum Verlust der Planungsbefugnis für das betreffende Gebiet (BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 138/144).

  Nach allgemeiner Auffassung darf eine Veränderungssperre allerdings - über den Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB hinausgehend - erst dann erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erlassenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 138/146 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

  Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

  Auch eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam (BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138).

  Potentielle Rechtsmängel des künftigen Bebauungsplans können deshalb nur dann ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen, wenn bereits sicher ist, dass sie dem Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138).

  Bauleitplanung kann auch dann, wenn eine Gemeinde erst aus Anlass eines konkreten Bauantrages mit der Aufstellung eines Bebauungsplans reagiert und dabei mitbezweckt, die künftig vom Eigentümer gewollte Nutzung zu verhindern, im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich sein, wenn einer sich abzeichnenden Fehlentwicklung entgegengesteuert werden soll (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138; Beschluss vom 23.06.1992 - 4 B 55.92 -, NVwZ-RR 1993, 456).

  Welches Mindestmaß der Konkretisierung erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 Rn. 31).

  Ein Mehr an Konkretisierung kann nicht verlangt werden; das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren ginge (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 Rn. 31).

• VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …

  Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 23).

  Eine Kommune darf sich in Wahrnehmung ihrer Planungshoheit (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bei der Steuerung der städtebaulichen Entwicklung grundsätzlich von "kommunalpolitischen" Motiven leiten lassen, sie darf unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Regeln Bauleitplanung nach ihren Vorstellungen betreiben (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff. = juris Rn. 23).

  Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (vgl. zu allem BVerwG, U.v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16/03 -, BVerwGE 120, 138-148, Rn. 28).

  Die Gemeinde verliert dadurch ihre Planungsbefugnis nicht (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 24).

  Dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (vgl. BVerwG U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  In der bereits angesprochenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris Rn.26) hatte der Senat ausdrücklich erwogen, Vorhaben, für die zwar noch keine Baugenehmigung erteilt ist, zu denen die Gemeinde jedoch das Einvernehmen erteilt hat, generell oder bei unveränderter Sach- und Rechtslage wegen der Bindung der Gemeinde an das erteilte Einvernehmen in erweiternder oder analoger Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB von den Wirkungen der Veränderungssperre freizustellen.

• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

  Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, Az.: 4 CN 16.03, NVwZ 2004, 858, Beschl. v. 19.5.2004, Az.: 4 BN 22.04, juris; jeweils m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2005, Az.: 3 S 1524/04, juris; Beschl. v. 04.02.1999, Az.: 8 S 39/99, VBlBW 1999, 266).
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (stRspr, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - DVBl 2004, 950, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
• VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …

  Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, lässt sich jedoch nur beurteilen, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - NVwZ 2004 S. 858; B.v. 19.5.2004 - 4 BN 22.04 - juris).

  Andererseits reicht eine bloße Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Bauvorhaben auszuschließen, nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff.; U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - ZfBR 2013, 42;… B.v. 22.1.2013 - 4 BN 7/13 - juris Rn. 3).

  Eine solche liegt dann vor, wenn die Planung ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, ein bestimmtes Vorhaben auszugrenzen; ein solches Planverhalten lässt sich auch dann nicht mit der abstrakten Sicherung der Planungshoheit begründen (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - juris; NdsOVG, B.v. 28.11.2006 - 1 ME 147/06 - juris).

  Das Konkretisierungserfordernis wird durch Planungen verletzt, deren Inhalt noch in keiner Weise abzusehen ist und die damit alles noch offen lassen (BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 19.12.2002 - 1 MN 297/02 - NuR 2003, 244 ff.).

  Ungeachtet dessen, dass das weite städtebauliche Ermessen in § 1 Abs. 3 BauGB der jeweiligen Gemeinde eine angemessene Zeit für planerische Klärungen einräumt, darf das Nutzungskonzept der Gemeinde nicht bis in die grundsätzliche Ausrichtung offen bleiben, denn der Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Planung zu sichern (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004, a.a.O.), nicht aber den Planungsprozess als solchen auch in einem Frühstadium der bloßen Richtungsfindung (…Stock in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 14 Rn. 46).

• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

  Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …

  Beide Satzungen sind in diesen Fällen als Einheit anzusehen.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11, wonach eine Verlängerungssatzung ohne die ursprüngliche Veränderungssperre "nicht lebensfähig" ist, dort konkret zu dem Nichtvorliegen einer im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 2 VwGO unzulässigen Klageänderung durch Einbeziehung der Verlängerungssatzung in das Normenkontrollbegehren) Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur einheitlichen Betrachtung und zum normativen Zusammenhang sind nicht davon abhängig, ob bereits gegen die ursprüngliche Satzung ein Normenkontrollantrag gestellt wurde, oder ob - wie hier - erst die Verlängerung der Geltungsdauer - von dem Normunterworfenen zum Anlass für die Einlegung des Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Gültigkeitskontrolle der Satzung genommen wurde.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.12.2013 - 2 C 338/12 -, NVwZ-RR 2014, 338, SKZ 2014, 37 Leitsatz Nr. 29; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 24.8.2016 - 1 KN 150/14 -, BRS 84 Nr. 53;… ebenso Breuer in Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 14 Rn 42a; a.A. Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 14 Rn 103).

  Das Konkretisierungserfordernis darf insoweit nicht überspannt werden, da ansonsten die praktische Tauglichkeit des Instruments verloren ginge und es gerade Ziel einer solchen Planung ist, einen Bebauungsplan unter Beachtung des Abwägungsgebots inhaltlich erst zu erarbeiten.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11) Nach § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähige Planvorstellungen können sich nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 183/16 -, BRS 84 Nr. 56 ("Fröhner Wald")) Hierzu gehören auch die anderen Akten beziehungsweise Verwaltungsvorgängen zu entnehmenden Umstände oder die sonst bekannte Vorgeschichte des Erlasses der Satzung, wobei eine Veränderungssperre keine so weit fortgeschrittene Konkretisierung der Bauleitplanung voraussetzt, dass eine (Um)Planung eines Bauvorhabens mit Blick auf die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB "treffsicher" möglich wäre.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.7.2013 - 2 B 57/13 -, SKZ 2014, 31, Leitsatz Nr. 16) Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt auch nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.1.2013 - 2 B 340/12, 2 B 341/12 -, SKZ 2013, 166, Leitsatz Nr. 19) Vielmehr ist eine solche Satzung im Ansatz zunächst nur dann als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 B 217/12 -, juris, und Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152).

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass derartige "Feinplanungen" zur näheren Regelung - nicht Verhinderung - der baulichen Nutzung einer Konzentrationszone für Windenergie zum Schutz gegenläufiger Belange durch Standortauswahl und dergleichen grundsätzlich auch durch eine Veränderungssperre gesichert werden können.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11, unter Verweis auf den Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 183/16 -, BRS 84 Nr. 56 ("Fröhner Wald")).

  Insoweit ist anders als in dem von der Antragstellerin im schriftlichen Vortrag und auch in der mündlichen Verhandlung angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2004,(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11) der einen Fall betraf, in dem die Gemeinde die Option verfolgte, dass bei der Planung dem Schutz der Landschaft beziehungsweise konkret den Interessen eines Reiterhofs derart der Vorrang zu geben sei, dass die Nutzung eines dort landesplanerisch nach Abwägung mit gegenläufigen Interessen auf dieser Ebene festgelegten Bereichs für diesen Zweck an "Nutzungsinteressen der Nachbarschaft" insgesamt scheitern könne, hier gerade nicht "von Null bis Hundert alles offen".

• VG Schwerin, 26.10.2018 - 2 A 1766/16

  Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich; gesicherte Erschließung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
• VG Koblenz, 29.09.2008 - 7 L 911/08

  Streit um Zurückstellung der Entscheidung über eine Baugenehmigung
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015

  Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17

  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15

  Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06

  Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

  Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 2 A 15.19

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; außer Kraft treten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07

  Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten …
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 10 D 205/20

  Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

  Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
• VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20

  Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

  Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 10 N 7.17

  Baugenehmigungsverfahren; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15

  Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2377

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2011 - 1 KN 12/10

  Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 57 - Mergenthalerstraße / …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

  Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
• VGH Hessen, 03.02.2009 - 3 A 1207/08

  Überplanung einer industriellen Konversionsfläche; Verhinderungsplanung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08

  Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …
• OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

  Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20

  Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14

  Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20

  Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

  Wirksamkeit von Veränderungssperren
• VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, Veränderungssperre, Ausschluss von …
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3846/10

  Einvernehmen; Frist; Hemmung; Planungshoheit; Unterbrechung; Zurückstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• VGH Bayern, 13.10.2021 - 14 N 20.749

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre für einen Grünordnungsplan
• VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01140

  Veränderungssperre; Wettbüro; fakt. Kerngebiet
• VGH Bayern, 16.07.2012 - 1 CS 12.830

  Zurückstellung bei konkreter planerischer Vorstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 2 D 392/21

  Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19

  Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen; Fiktion des Beginns der …
• VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre
• VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

  Popularklage gegen eine Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
• OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18

  Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in …
• LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 95/16

  Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 11 K 6762/15

  Veränderungssperre Parallelplanung überlappende Aufstellungsbeschlüsse …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07

  Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
• VGH Bayern, 23.05.2018 - 2 NE 17.2189

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

  Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 2 B 438/21

  Rechtschutz gegen Veränderungssperre in einem Bebauungsplan
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

  Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 5 K 12.188

  Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; …
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2007 - 5 K 3473/05

  Ausschluss Einzelhandel, Gewerbegebiet, MasterPlan Einzelhandel
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13

  Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet
• VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettbüro; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 K 380/10

  Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" aufgehoben
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 8 B 1344/20

  Kommunales Einvernehmen erteilt: Planungsbefugnis nicht verloren!
• VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 2 S 66.15

  Anforderungen an eine Veränderungssperre
• VG Ansbach, 09.05.2012 - AN 3 K 11.00164

  Veränderungssperre; Ausnahme (verneint)
• VG Ansbach, 07.06.2011 - AN 18 K 10.02378

  Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (verneint); Paintball
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2016 - 11 S 50.15

  Anwendbarkeit des § 14 Abs 3 BauGB auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 3 S 1673/12

  Gemeinsame Abstimmung über Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 L 3606/19

  Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06

  Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21

  Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan
• VG Berlin, 18.05.2018 - 19 K 372.15
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15

  Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
• VGH Bayern, 20.11.2013 - 9 N 13.1681

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Bebauungsplanänderung; Gewerbegebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
• VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

  Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21

  Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.859

  Unzulässige Negativplanung zur Verhinderung einer Anlage zur Lagerung und …
• VG Würzburg, 30.01.2018 - W 4 K 17.815

  Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer
• VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147

  Abgrabungsgenehmigung
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
• VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12

  Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09

  Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
• VG Neustadt, 22.10.2020 - 4 K 1252/19

  Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre; Abgrenzung zur Negativplanung - …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

  Veränderungssperre; Satzung; Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Frist
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige …
• BVerwG, 16.08.2017 - 4 B 18.17

  Anforderungen an den Konkretisierungsgrad planerischer Vorstellungen beim Erlass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer …
• VG Freiburg, 14.12.2010 - 3 K 2002/09

  Einfacher statt vorhabenbezogener Bebauungsplan
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04

  Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 NE 21.1156

  Aufgrund fehlender Planungskonzeption erfolgreicher Eilantrag im …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21

  Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

  Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 1 NE 21.2266

  Vorläufiges Außerkraftsetzen einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB …
• VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 16.01528

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes
• VG Koblenz, 17.02.2009 - 7 K 806/08

  Streit um Verbrauchermarkt in Diez
• VGH Bayern, 04.03.2022 - 1 N 21.821

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre
• OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21

  Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2019 - 5 K 4808/16

  Veränderungssperre
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

  Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08

  Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen …
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2007 - 6 L 272/07

  Zurückstellung, Baugesuch, Bauantrag; zentraler Versorgungsbereich
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 2 N 21.2529

  Normenkontrolle, Veränderungssperre, Erledigung der Hauptsache, …
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 N 21.1155

  Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
• VG Freiburg, 23.07.2012 - 6 K 41/11

  Auslegung eines Bebauungsplans durch die Baurechtsbehörde und …
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

  Erlass einer Veränderungssperre: Zeitspanne bis Aufstellung eines B-Plans?
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 N 12.1044

  Normenkontrolle; Bebauungsplan (Verbreiterung einer Stadtstraße); …
• LG Münster, 10.01.2011 - 15 O 507/09
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 7 D 66/03

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21

  Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• VG Ansbach, 10.04.2017 - AN 3 S 16.02386

  Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die …
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

  Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
• VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 C 124/10

  Verhinderungsplanung mittels Veränderungssperre
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08

  Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
• VG Göttingen, 14.09.2006 - 2 A 473/05

  Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss; Einzelhandelskonzept; Planung: …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 6 L 1777/17

  Zurückstellungsbescheid; Sicherungsfähigkeit einer Bauplanung
• OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14

  Anforderungen an eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

  Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 9 NE 13.1734

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303

  Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
• VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 18 K 09.00798

  Erneute Veränderungssperre; individuelle Geltungsdauer; konkludente …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2006 - 7 A 3730/04

  Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung eines Ferienhauses in ein Wohnhaus und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre
• VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 14.01076

  Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
• VG Mainz, 06.12.2010 - 3 L 1017/10

  Stadt Mainz muss über Bauantrag für Verbrauchermarkt entscheiden
• VG Mainz, 06.08.2009 - 3 L 637/09

  Veränderungssperre und Rückstellung eines Baugesuchs; Erfordernis der inzidenten …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

  Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 5.07

  Nichteingehen des Gerichts auf die Forderung einer Partei nach Beiziehung von …
• VG Schleswig, 13.03.2023 - 8 B 4/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 10 D 85/19
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 K 15.1146

  Gültigkeit einer Veränderungssperre
• VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 3 K 07.01819

  Versagung der Baugenehmigung; Nutzungsuntersagung; Bordell, bordellartiger …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

  Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 8 B 1541/21

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VG München, 09.11.2015 - M 1 K 15.1913

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1116

  Antrag auf Nutzungsänderung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme …
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1711

  Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08

  Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
• OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06

  Putenmastanlage I
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

  Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
• VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 15491/17
• VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 5 K 10.737

  Verfahrensfreie Mobilfunkanlage; Erteilung einer isolierten Ausnahme; Wirksamkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 1 A 10779/09

  Keine Baugenehmigung für "Plus-Markt" in Diez
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 8 C 11306/08

  Keine Veränderungssperre wegen Jugendwohngemeinschaft
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773

  Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre
• VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267

  Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
• VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 2208/20
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358

  Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch
• VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092

  Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
• VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 5 K 16.271

  Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 1 C 10493/12

  Aufhebung einer Veränderungssperre im Wege der Normenkontrolle; Anforderungen an …
• VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

  Baugrundstück und Abstandsfläche bei Windenergieanlagen nach der LBO Saarland
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19

  Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre
• VG Köln, 13.03.2019 - 23 K 961/17
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

  Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 6 L 76/11

  Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidung; Übertragung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - 3 K 436/08

  Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen "Blue White Street Elite"
• LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05

  Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750

  Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
• VGH Bayern, 25.03.2010 - 2 N 06.3192
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938

  Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
• OLG Hamm, 28.12.2012 - 11 U 15/11

  Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung der Bescheidung von Bauanträgen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 7 A 3851/06

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines SB-Marktes mit 43 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
• OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19

  Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• BVerwG, 20.01.2010 - 4 BN 37.09

  Zulässigkeit der Vorlage einer Fundpunktkarte bzgl. naturschutzrechtlich …
• BVerwG, 05.11.2003 - 4 BN 53.03

  Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2019 - 1 KN 46/18

  Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
• VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316

  Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2011 - 8 L 1993/11

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08

  Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VG Gelsenkirchen, 01.07.2020 - 5 L 442/20

  Wasserpfeifengaststätte (Shisha-Bar); Wettbüros; Zurückstellung; …
• VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16

  Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 …
• OVG Bremen, 09.01.2013 - 1 B 258/12

  Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 2 S 69.09

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe); Normenkontrolle; Satzung; Veränderungssperre; …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen …
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 3 K 731/05

  Marienkapelle bei Petersberg darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - 22 D 53/22

  Windenergieanlage; Zurückstellung; Konkretisierung der zu sichernden Planung; …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
• OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14

  Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Immissionsschutzrecht
• VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117

  Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429

  Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 1 NE 20.333

  Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: …
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; ungenehmigte …
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05

  Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig
• VG München, 30.09.2015 - M 9 K 15.1411

  Rechtswidrige Zwangsgeldandrohung - kein Anspruch auf Ausnahme einer …
• VGH Bayern, 07.12.2012 - 22 CS 12.2328

  Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
• VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8737/08

  Anspruch auf einen positiven Bauvorbescheid für einen Discounter mit unter 799 qm …
• VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06

  Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 02.02.2007 - 2 N 05.1176

  Sicherungsgegenstand einer Veränderungssperre nach Unwirksamerklärung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - 2 A 362/22

  Genehmigungspflicht der Nutzungsänderung des Bettenlagers in ein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 - 10 A 25.19

  Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

  Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
• VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10

  Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 - 2 A 10.12

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer …
• VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08

  Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …
• VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05

  Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22

  Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 6 L 2634/17

  Zurückstellung; Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Verlängerung einer Veränderungssperre
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 1 ZB 07.345

  Berufungszulassung (abgelehnt); Vergnügungsstätte im Mischgebiet; Zurückstellung …
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06

  Beantragung eines auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte beschränkten …
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 N 06.2129

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrollantrag …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05

  Anforderungen an eine Änderungsplanung und die Veränderungssperre zu deren …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23

  Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 2 A 2444/21

  Nachweis ernstlicher Zweifel im Rahmen der Zulassung einer Berufung
• VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
• VG Ansbach, 03.03.2016 - AN 3 K 15.02438

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 5982/14
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 9 N 15.213

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Verlängerung einer Veränderungssperre; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11

  Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre
• VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 3203/09

  Möglichkeit einer Gemeinde zum Beschluss einer Veränderungssperre zur Sicherung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04

  Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
• VG Augsburg, 03.08.2011 - Au 4 K 10.2005

  Bauvorbescheid; erneute Veränderungssperre; Neuplanung; § 51 Abs. 1 Nr. 4 BauGB …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

  Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
• VG Köln, 10.11.2021 - 2 L 1184/21
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 1 ZB 19.1446

  Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 2 B 23.17

  Baugenehmigung; bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren; Prüfprogramm; …
• VGH Bayern, 01.08.2019 - 1 CS 19.611

  Anfechtung einer Baugenehmigung durch die Gemeinde nach Erteilung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 4.06

  Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
• VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03

  Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist; Auswirkungen von von den …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 6 L 1209/10

  Verfahrensrecht - Zur nachträglichen Genehmigung einer Änderungsbebauung
• VG Düsseldorf, 09.11.2015 - 11 K 4683/14
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2014 - 5 L 924/14

  Zurückstellung; hinreichend konkrete Planung; zentrale Versorgungsbereiche
• VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13

  Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …
• VG Minden, 17.07.2013 - 1 L 327/13

  Erforderlichkeit von Aussagen über den Inhalt der beabsichtigten Planung in …
• VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 3 S 13.00637

  Vorläufige Nutzungsuntersagung; Sortimentswechsel; städtebauliches …
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
• VG Gelsenkirchen, 04.09.2009 - 5 L 790/09

  Vorerst keine "Paintball" - Halle in Bochum - Harpen
• VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705

  Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 9 L 3223/18
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 6 K 1046/14

  Rücksichtnahme; Lärm; Spedition; Gemengelage; Immissionsrichtwerte; …
• VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2011 - 9 L 1229/10

  Zurückstellungsbescheid,, Anhörungsmangel, Aufstellungsbeschluss, einfacher …
• VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492

  Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
• VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …
• VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 10 D 36/03

  Anfechtung der Anordnung einer Veränderungssperre bezüglich in Aufstellung …
• VG Gera, 15.12.2004 - 4 K 849/03

  Baugenehmigung; Rechtsschutzinteresse; Baugenehmigung; …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 9 N 21.923

  Erledigung eines Normenkontrollverfahrens gegen eine Veränderungssperre
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - 9 L 1749/18
• VG München, 24.04.2018 - M 1 K 17.2490

  Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids …
• VG Schleswig, 20.02.2017 - 8 B 54/16

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2016 - 6 L 2383/15

  Einstweiliger Rechtsschutz; Zurückstellung; Zurückstellungsbescheid; Zustellung; …
• VG Düsseldorf, 05.05.2014 - 25 K 3045/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …
• VG München, 06.12.2012 - M 11 K 11.2542

  Veränderungssperre; unbeplanter Innenbereich; Einfügungsgebot; …
• VG Göttingen, 24.01.2008 - 2 A 320/06

  Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Einzelhandel; Einzelhandelskonzept; Gewerbegebiet; …
• VGH Bayern, 13.08.2007 - 22 ZB 06.1794
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 4630/03

  Veränderungssperre, Sicherung der Planung, Verhinderungsplanung, Negativplanung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 1 MB 16/22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Eigentümers …
• VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 4952/15
• VG München, 01.08.2013 - M 11 K 13.291

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Veränderungssperre; hinreichend …
• VG Gelsenkirchen, 03.07.2012 - 6 L 609/12

  Getränkegroßhandel, allgemeines Wohngebiet, Zurückstellung
• VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 4/06

  Zur Rücknahme einer fiktiv erteilten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum …
• VG Stuttgart, 25.01.2006 - 12 K 3700/05

  Rechtsnatur der Zurückstellung eines Baugesuchs; Anfechtbarkeit des …
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2005 - 5 K 410/03

  Veränderungssperre, Ausschluss vom Einzelhandel, Gewerbegebiet, Bebauungsplan
• VG Koblenz, 25.04.2022 - 1 K 1092/21

  Kein sechsgeschossiges Mehrfamilienhaus an den Rheinanlagen in Andernach
• VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.2918

  Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
• VGH Bayern, 13.08.2007 - 20 ZB 06.1794