Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.09.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2a; BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 3
    Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Clearingstelle EEG

    BauGB/ROG
    Normenkontrolle bei Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan

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  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG
    Normenkontrolle bei Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan

  • NWB SteuerXpert START
  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)

    Prinzipielle Normenkontrolle gegen Flächennutzungspläne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen überprüfbar?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Normkontrolle gegen Flächennutzungspläne bei Windenergieanlagen

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, Az.: 4 CN 3.06" von Prof. Dr. Ulrich Battis, original erschienen in: JZ 2007, 1153 - 1154.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, Az.: 4 CN 3/06)" von RiBVerwG Stephan Gatz, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 215 - 216.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Antragsberechtigung bei der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen" von RA Dr. Ulrich Wollenteit, FA VerwR, original erschienen in: NVwZ 2008, 1281 - 1284.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplan im System des Verwaltungsprozessrechts" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. (London), original erschienen in: NVwZ 2009, 1185 - 1190.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 128, 382
  • DVBl 2007, 979 (Ls.)
  • BauR 2007, 1455
  • BauR 2007, 1536
  • NVwZ 2007, 1081
  • ZfBR 2007, 570



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07  

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

    Hierzu verweist der Senat auf sein Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382).
  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09  

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs.

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt der Flächennutzungsplan im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, d.h. soweit es um die Ausschlusswirkung geht, eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07  

    Vorrangfläche für Windenergie durch Gemeinde angreifbar?

    An dieser fehlenden Rechtsnormqualität des Flächennutzungsplans hat sich im Grundsatz auch nichts durch die Urteile des Senats vom 8. Dezember 2005 (NVwZ 2006, 1442 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (NVwZ 2007, 1081 f.) geändert.

    § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verleiht derartigen Darstellungen rechtliche Außenwirkung gegenüber den Bauantragstellern und Vorhabensträgern mit der Folge, dass Vorhaben an Standorten außerhalb der Konzentrationsflächen in der Regel unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1081).

    Kraft gesetzlicher Anordnung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfalten die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen auf der Ebene der Vorhabenzulassung rechtliche Außenwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1082).

    Diesen Weg ist es jedoch ausdrücklich nicht gegangen und es hat auch den Flächennutzungsplan in Bezug auf die Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergie nicht als Rechtsnorm bezeichnet, sondern ausgeführt, dass diese Darstellung nach ihrem materiell-rechtlichen (planerischen) Inhalt und ihrem Regelungsanspruch eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion erfüllt, die es rechtfertigt, auf den Flächennutzungsplan § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog anzuwenden (vgl. Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1082).

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