Rechtsprechung
| BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2a; BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 3
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung. - Bundesverwaltungsgericht
- Clearingstelle EEG
BauGB/ROG
Normenkontrolle bei Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
BauGB/ROG
Normenkontrolle bei Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan - NWB SteuerXpert START
- Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)
Prinzipielle Normenkontrolle gegen Flächennutzungspläne
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen überprüfbar?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Normkontrolle gegen Flächennutzungspläne bei Windenergieanlagen
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, Az.: 4 CN 3.06" von Prof. Dr. Ulrich Battis, original erschienen in: JZ 2007, 1153 - 1154.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, Az.: 4 CN 3/06)" von RiBVerwG Stephan Gatz, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 215 - 216.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Antragsberechtigung bei der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen" von RA Dr. Ulrich Wollenteit, FA VerwR, original erschienen in: NVwZ 2008, 1281 - 1284.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplan im System des Verwaltungsprozessrechts" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. (London), original erschienen in: NVwZ 2009, 1185 - 1190.
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 1 C 10052/06
- BVerwG, 06.09.2006 - 4 CN 3.06
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 128, 382
- DVBl 2007, 979 (Ls.)
- BauR 2007, 1455
- BauR 2007, 1536
- NVwZ 2007, 1081
- ZfBR 2007, 570
Wird zitiert von ... (54)
- BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
Hierzu verweist der Senat auf sein Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382). - BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. …
Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt der Flächennutzungsplan im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, d.h. soweit es um die Ausschlusswirkung geht, eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07
Vorrangfläche für Windenergie durch Gemeinde angreifbar?
An dieser fehlenden Rechtsnormqualität des Flächennutzungsplans hat sich im Grundsatz auch nichts durch die Urteile des Senats vom 8. Dezember 2005 (NVwZ 2006, 1442 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (NVwZ 2007, 1081 f.) geändert.§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verleiht derartigen Darstellungen rechtliche Außenwirkung gegenüber den Bauantragstellern und Vorhabensträgern mit der Folge, dass Vorhaben an Standorten außerhalb der Konzentrationsflächen in der Regel unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1081).
Kraft gesetzlicher Anordnung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfalten die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen auf der Ebene der Vorhabenzulassung rechtliche Außenwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1082).
Diesen Weg ist es jedoch ausdrücklich nicht gegangen und es hat auch den Flächennutzungsplan in Bezug auf die Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergie nicht als Rechtsnorm bezeichnet, sondern ausgeführt, dass diese Darstellung nach ihrem materiell-rechtlichen (planerischen) Inhalt und ihrem Regelungsanspruch eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion erfüllt, die es rechtfertigt, auf den Flächennutzungsplan § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog anzuwenden (vgl. Urteil vom 26. April 2007, a.a.O. S. 1082).
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Zur Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 Satz …
Die Antragsteller begründen ihren Normenkontrollantrag wie folgt: Flächennutzungspläne, die - wie die hier streitgegenständliche 50. Flächennutzungsplanänderung der Antragsgegnerin - im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen vorsähen und unmittelbare Auswirkungen auf die Zulassung von Vorhaben hätten, unterlägen der Normenkontrolle, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - ausdrücklich festgestellt habe.Die durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) mit Wirkung vom 1. Januar 1997 eingeführte Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) hat die Darstellungen im Flächennutzungsplan, die Konzentrationsflächen für die nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Außenbereichsvorhaben festlegen, mit Rechtswirkungen versehen, die nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Bindungskraft von Festsetzungen eines Bebauungsplans gleichkommen und daher - gemessen an den gesetzgeberischen Zielsetzungen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - nachträglich eine planwidrige Regelungslücke haben entstehen lassen, die im Wege der Analogie zu schließen ist (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382-392).
Dies hat eine rechtliche Außenwirkung derartiger Festsetzungen für Vorhabenträger zur Folge, da Vorhaben an Standorten außerhalb der festgelegten Konzentrationsflächen in der Regel unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.4.2007, a.a.O.;… ferner Urt. v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559-560).
Maßgeblicher Grund für eine analoge Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist, einen möglichst effektiven, rechtzeitigen und bundeseinheitlich ausgestalteten Rechtsschutz gegen planerische Festlegungen zu schaffen, die in die Rechtsstellung der Planbetroffenen eingreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, a.a.O.).
- VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Windkraftanlage: Rechtswidrige Ablehnung der Genehmigung
Da die Festlegung von Vorrangbereichen in einem Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - wie von dem Bundesverwaltungsgericht in einer nachfolgenden Entscheidung vom 26. April 2007, BVerwG 4 CN 3.06, ausdrücklich hervorgehoben - eine dem Bebauungsplan entsprechende Rechtsnormqualität aufweise, sei unter der vom Bundesverwaltungsgericht weiter genannten Voraussetzung der Planreife deshalb auch ein Flächennutzungsplanentwurf als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu berücksichtigen, wenn die abschließende Abwägungsentscheidung getroffen worden sei und die Wirksamkeit nur noch von der Genehmigung abhänge.Die planersetzende Regelung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, die bestimmte privilegierte Vorhaben generell dem Außenbereich zuweist, kommt dann nur mehr nach Maßgabe der gemeindlichen Planungsvorstellungen zum Tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382 [387]).
Eine solche Ausnahme ist nur unter der sehr begrenzten Voraussetzung möglich, dass mit dem Absehen vom Regelfall das von der Gemeinde mit der Restriktion der Vorrangflächen verfolgte Steuerungskonzept nicht in Frage gestellt und die Gewährung der Ausnahme durch die besondere Atypik des Vorhabens legitimiert sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382 [387, 388]).
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verhältnis zwischen Regional- und Flächennutzungsplanung
Nach den Grundsätzen, von denen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 291 ff.; v. 13.3.2003 - BVerwG 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261;… v. selben Tage - BVerwG 4 C 4.02 -, a.a.O., 36 f., 47;… v. 21.10.2004 - BVerwG 4 C 2.04 -, a.a.O., 111; v. 27.1.2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, 374 f.; v. 26.4.2007 - BVerwG 4 CN 3.06 -, NVwZ 2007, 1081 ff.; Beschl. v. 12.7.2006 - BVerwG 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679 ff.;… vgl. aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 - und - 12 LC 36/07 -, jew. a.a.O.).In der Rechtsprechung (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.3.2006, a.a.O.; 1. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 17.1.2002 - 1 L 2504/00 -, BauR 2002, 895 f.; vgl. auch: BVerwG, Urteile v. 13.3.2003 - BVerwG 4 C 4.02 -, a.a.O., 46 u. v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 -, a.a.O., 1083) ist anerkannt, dass für die Wirksamkeit einer im Wege der Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB getroffenen Flächenauswahl allein die Erwägungen maßgeblich sind, die tatsächlich Grundlage für die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers - hier des Kreistages des Beklagten - waren und dass diese Erwägungen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten nachgewiesen werden müssen.
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
In einem Regionalplan festgelegte Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen entfalten darüber hinaus kraft § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den Bauwilligen eine dem Bebauungsplan vergleichbare Außenwirkung (vgl. Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16 zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan). - BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
NZB: Verjährungsfrist im Normenkontrollverfahren
Das Normenkontrollgericht hat sich der Entscheidung des Senats vom 26. April 2007 BVerwG 4 CN 3.06 (BVerwGE 128, 382) angeschlossen, wonach Flächennutzungspläne mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der prinzipalen Normenkontrolle zugänglich sind, und den Normenkontrollantrag gegen den am 21. Juli 2006 bekannt gemachten Teilflächennutzungsplan Windenergie der Antragsgegnerin als statthaft angesehen. - OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine WKA
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109; v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364; v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382; v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 -, ZNER 2008, 88; Beschl. v. 12.7.2006 - 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679) und des erkennenden Senats (…vgl. Urt. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693;… Urt. v. 13.6.2007 - 12 LC 36/07 -, ZfBR 2007, 689; v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, ZfBR 2009, 150 und v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - BauR 2010, 1550) ist bei der Auslegung und Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB davon auszugehen, dass diese Vorschrift die Errichtung von Windkraftanlagen im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt stellt, der sich an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung und - für raumbedeutsame Anlagen - an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung richtet. - OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10
Zur Standortverschiebung von Windkraftanlagen
Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.4.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382) Darstellungen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion haben und sie deswegen zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemacht werden können, zwingt nicht zu der Annahme, die durch die Festlegung eines Vorranggebiets eingeräumte Nutzungsmöglichkeit sei mit derjenigen gleichzustellen, die durch einen Bebauungsplan eingeräumt worden sei (…in diesem Sinne wohl Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB, Band 2, 3. Aufl., Stand: Dez. 2011, § 42 Rdn. 8 ff., 12).Dem Zweckverband Großraum Braunschweig als Träger der Regionalplanung kann im Übrigen auch nicht angelastet werden, er habe bei seiner Planänderung 2005 die Bedeutung der Belange der betroffenen Grundstückseigentümer verkannt, die ihnen nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (- 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382) zuzumessen seien.
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06
Konzentrationszonen für Windkraftnutzung in Regionalplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Schlüssiges Gesamtkonzept eines Flächennutzungspkans
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen …
- BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09
Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 2 A 2.11
Möglichkeit der Überprüfung eines Flächennutzungsplans (hier: u.a. betreffend …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07
Normenkontrollantrag gegen Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie"
- OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08
Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Was ist ein "Ziel" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG ?
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- BVerwG, 23.10.2008 - 4 BN 16.08
Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags hinsichtlich eines Flächennutzungsplans …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Immissionsschutzrechlicher Vorbescheid Windenergieanlage
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
§ 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 4 BauGB, § …
- VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09
WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Heilung eines Flächennutzungsplanes
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" Wustermark
- BVerwG, 23.10.2012 - 4 BN 35.12
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08
Formelle Präklusion auch bei falschem Belehrungshinweis?
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan: Normenkontrolle gegen Windkraftausschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Zur Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - 8 B 992/09
Einhaltung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots bei Errichtung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08
Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 A 18.08
Formelle Präklusion bei Einwendungen der Miteigentümer
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Anforderungen an die Erforderlichkeit der Ausweisung von Flächen für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- KG, 02.07.2010 - 9 U 3/09
Rechtsstellung des Eigentümers eines Grundstücks im städtebaulichen …
- VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 K 2863/09
Zur Errichtung einer Windenergieanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2009 - 8 A 2064/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 2 S 6.09
Einstweilige Anordnung (abgelehnt); Normenkontrolle; summarische Prüfung; offene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11
Genehmigung einer Windkraftanlage vs. Planungshoheit
- VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid (Windenergieanlagen)
- VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einem Regionalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 A 2716/10
Klage gegen Windkraftanlage in Solingen-Gräfrath bleibt ohne Erfolg
- VG Trier, 01.04.2009 - 5 K 794/08
Das Recht der Ortsgemeinden auf angemessene Berücksichtigung ihrer …
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 15 N 09.1351
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Darstellung einer Konzentrationsfläche für …
- VG Regensburg, 02.04.2009 - RO 2 K 07.1478
Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk/Biogasanlage
- VG München, 13.04.2010 - M 11 S 09.5945
Kiesabbau; Zurückstellung; Ausweisung von Konzentrationsflächen; Ziele der …
Rechtsprechung
| BVerwG, 06.09.2006 - 4 CN 3.06 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 1 C 10052/06
- BVerwG, 06.09.2006 - 4 CN 3.06
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
