Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BauNVO § 1 Abs. 3 Satz 3, §§ 10, 11, 17 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 2a, §§ 127, 141 Satz 1
  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Wochenendhausgebiet; Prägung eines ~; Wohnnutzung; Anschlussrevision; Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  Anschlussrevision; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans; Prägung eines ~; Präklusion; Wochenendhausgebiet; Wohnnutzung; ~ von Miteigentümern

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 3 BauNVO, § 10 BauNVO, § 11 BauNVO
  Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 3 BauNVO, § 10 BauNVO, § 11 BauNVO
  Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

• Wolters Kluwer

  Wahrung des Gepräges eines Wochenendhausgebiets trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen; Berücksichtigung der atypischen Größe ines Wochenendhauses bei der Beurteilung des Gepräges

• rewis.io

  Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Wochenendhausgebiet; Prägung eines ~; Wohnnutzung; Anschlussrevision; Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans

• rechtsportal.de

  Wahrung des Gepräges eines Wochenendhausgebiets trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen; Berücksichtigung der atypischen Größe ines Wochenendhauses bei der Beurteilung des Gepräges

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Normenkontrollverfahren: Keine Präklusion ohne ordnungsgemäße Bekanntmachung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorhandene gebietsfremde Vorhaben können nur als Hintergrundbebauung in Sondergebiet festgesetzt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorhandene gebietsfremde Vorhaben können nur als Hintergrundbebauung in Sondergebiet festgesetzt werden

• lutzabel.com (Kurzinformation)

  Bebauungsplan Sondergebiet Wochenendhaus unwirksam

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 15.10.2013 - 1 N 11.421
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 301
• DÖV 2015, 258
• BauR 2015, 221
• ZfBR 2014, 58
• ZfBR 2015, 58

Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Bei der im Rahmen des § 10 BauNVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 19), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.

  aa) Der Verwaltungsgerichtshof legt seiner Entscheidung die Aussagen des Senatsurteils vom 11. Juli 2013 (- BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138) zugrunde.

  Dabei gilt: Je größer der Anteil an Wohngebäuden, je auffälliger ihr Größenunterschied zu den Wochenendhäusern und je mehr das Plangebiet mit ihnen durchsetzt ist, desto eher stellen die Wohngebäude den Charakter des Wochenendhausgebietes in Frage (Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 9 ff.).

  Die festgesetzten Wochenendhäuser können bei der vom Senatsurteil vom 11. Juli 2013 (a.a.O. Rn. 20) geforderten Prüfung auch nicht als Wohngebäude behandelt werden.

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 und Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; stRspr).

  Ein Bebauungsplan ist immer dann insgesamt unwirksam, wenn eine einzelne unwirksame Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O.).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Denn ungeachtet darüber hinausgehender Ziele sollen auch diese Angaben eine Anstoßwirkung entfalten und müssen daher geeignet sein, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen bewusst zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f.).

  Der bloße Hinweis in der Bekanntmachung auf "Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde" wird dieser Anstoßfunktion nicht gerecht (Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 21).

 
• BVerwG, 20.02.2014 - 4 CN 1.13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Diese muss mit Einwendungen ihren Abwehrwillen zum Ausdruck bringen (…Urteile vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - BRS 76 Nr. 66 Rn. 18 und vom 20. Februar 2014 - BVerwG 4 CN 1.13 - NVwZ 2014, 786 Rn. 16).

  Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt davon ab, dass die ortsübliche Bekanntmachung des Orts und der Dauer der Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB) ordnungsgemäß erfolgt ist (Urteil vom 20. Februar 2014 a.a.O. Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Dies gilt in gleicher Weise für die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderte Angabe zu den verfügbaren Umweltinformationen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2013 - 8 S 2145/12 - NVwZ-RR 2014, 17; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 C 11159/13 - DVBl 2014, 1011; OVG Münster…, Urteil vom 6. Mai 2014 - 2 D 14/13.NE - juris Rn. 54; Uechtritz, NVwZ 2014, 788 ).

  Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans, verhält sich aber weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner systematischen Stellung zur Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags (wie hier VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2013 a.a.O. S. 19; OVG Münster…, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 63 ff.).

• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 und Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; stRspr).
• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Erweist sich damit die Gebietsfestsetzung als unwirksam, so führt dies regelmäßig zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans (Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 LS 3).
• BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07

  Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung.

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Schließlich soll die Möglichkeit der Anschlussrevision vor der leichtfertigen Einlegung eines Rechtsmittels warnen, weil der Rechtsmittelführer mit der Anschließung des Gegners und damit einer Verschlechterung seiner Position in dem nachfolgenden Rechtszug rechnen muss (Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 5).
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Als Regelung einer Sachurteilsvoraussetzung ist § 47 Abs. 2a VwGO zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens und unabhängig von etwaigen Verfahrensrügen zu beachten (Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ).
• BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

  Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Die Vorschriften zeigen, dass das Maß der baulichen Nutzung abhängig ist von der jeweiligen Zweckbestimmung und der Art der dort zulässigen Nutzungen (Urteil vom 18. August 1989 - BVerwG 4 C 12.86 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 2 S. 4).
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …
• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 1 C 11159/13
• BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73

  Bauaufsichtliche Nutzungsbeschränkungen als Grenzen wohnungsbaurechtlicher …

• BVerwG, 07.09.2017 - 4 C 8.16

  Bebauungsplan; allgemeines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine …

  Eine unwirksame Gebietsfestsetzung führt regelmäßig zur Gesamtunwirksamkeit und nicht nur zur teilweisen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, wenn es sich bei dem Plan um einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB handelt (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:110914U4CN3.14.0] - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 27).
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  aa) § 47 Abs. 2a VwGO fordert Einwendungen der Person, die den Normenkontrollantrag stellt (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301 Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

  Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …

  vgl. in diesem Zusammenhang zur Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, juris Rn. 22; siehe zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren nach § 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 12, vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 19, vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 34, und vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; für eine Spezialität von §§ 3 ff. BauGB im Verhältnis zum Umweltinformationsgesetz während des Bauleitplanverfahrens: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 3 Rn. 2.

 
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Fehlt es an einem Rahmen für die Art der baulichen Nutzung als zentrale Frage der Bauplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 27), gilt dies erst recht.
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Allerdings greift § 47 Abs. 2a VwGO nur ein, wenn die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderte ortsübliche Bekanntmachung des Orts und der Dauer der Auslegung des Planentwurfs sowie der Angabe zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen ordnungsgemäß ist (BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 11 …und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 7).
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16

  Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 26 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Entsprechend den in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne entwickelten Grundsätzen (…vgl. vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.;… B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5; U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26;… BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 52;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 40) führt auch bei sonstigen kommunalen Satzungen - wie hier einer Vorkaufssatzung gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 BauGB - die Ungültigkeit eines Teils einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (…vgl. SächsOVG, U.v. 31.8.2017 - 3 C 9/17 - KommJur 2017, 415 = juris Rn. 63 - Teilunwirksamkeit einer kommunalen Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen).
• VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075

  Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden …

  Es trifft zwar zu, dass sich Wochenendhäuser regelmäßig durch eine nur begrenzte Wohnfläche auszeichnen und dies von der planenden Gemeinde, will sie eine im von ihr festgesetzten Wochenendhausgebiet unzulässige Dauerwohnnutzung effektiv verhindern, durch entsprechende Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sichergestellt werden kann und soll (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3/14 - juris Rn. 18 sowie Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Auflage, Rn. 1778;… Fickert/Fiesler, BauNVO, 12. Auflage, § 10 BauNVO Rn. 23.1).

  Diese Bestimmungen zeigen, dass das Maß der baulichen Nutzung in Wochenendhausgebieten abhängig ist von der Zweckbestimmung des Baugebietes und der Art der darin zulässigen Nutzung (BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3/14 - juris Rn. 18;… Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Auflage, § 10 BauNVO Rn. 7).

  Die BauNVO gibt gerade kein einheitliches Höchstmaß für Wochenendhäuser vor, sondern überträgt dessen Bestimmung allein der planenden Gemeinde, die hierbei die Eigenart des Plangebietes und die spezifischen Vorgaben der BauNVO berücksichtigen muss (BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3/14 - juris Rn. 18).

  Auch im Übrigen vermag der Antragsteller aus der von ihm angeführten ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 11.7.2013 - 4 CN 7/12 - juris; BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3/14 - juris; BayVGH, U.v. 15.10.2013 - 1 N 11.421, 1911, 2385, 2388 und 2396 - juris) nichts zur Stützung des von ihm vertretenen Rechtsstandpunktes, dass eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung den Wochenendhauscharakter eines Gebäudes in Bezug auf die Art seiner baulichen Nutzung entfallen lasse, herzuleiten.

  Hierbei hat das BVerwG insbesondere klargestellt, dass sich beide Festsetzungsarten nicht widersprechen dürften, sprich: die Gemeinde dürfte kein Maß der baulichen Nutzung festsetzen, welches ein Dauerwohnen im Baugebiet ermöglichen könnte, da andernfalls die Gebietsausweisung als Wochenendhausgebiet hinsichtlich des Gebietszweckes und der Art der dort zulässigen Nutzung gefährdet wäre (BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3/14 - juris Rn. 18).

  Für diesen (Kollisions-)Fall hat das Gericht die genannten Festsetzungen für widersprüchlich und damit gerade aufgrund dieses Widerspruches für unwirksam erklärt (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3/14 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …

  Die Klagebefugnis der Klägerin, die als Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 10 …und vom 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - Buchholz 424.02 § 57 LwAnpG Nr. 2 Rn. 12), ergibt sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20

  Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

  Ein Mangel, der einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaftet, führt nur dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 sowie Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 26 …und vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Emissionskontingent im Industriegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 29/13

  Unwirksamkeit einer Satzung zur Teilaufhebung eines Bebauungsplans; Legalisierung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• OVG Hamburg, 10.12.2019 - 2 E 24/18

  Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15

  Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
• OVG Sachsen, 03.02.2016 - 1 C 20/15

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Präklusion, Offenlage, Anstoßwirkung, …
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 25/19

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verfahrenswahl; beschleunigtes Verfahren; …
• VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.2224

  Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

  Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353

  Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16

  Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15

  Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 30/13

  Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14

  Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13

  Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
• VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

  Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

  Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht
• BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18

  Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12

  Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15

  Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• VG München, 26.04.2018 - M 11 K 16.865

  Baugenehmigung wird nicht erteilt - wann liegt lediglich eine Baulücke vor?
• BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 18.14

  Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 1047/14

  Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 15 B 417/17

  Informationsbegehren; Planaufstellungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479

  Normenkontrolle, Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 2 B 1625/17

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16

  Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
• OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15

  Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …
• BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 19.14

  Arzneimittelrechtliche Zulassung; Genehmigung; Inverkehrbringen von Arznei-; …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

  Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
• VG Schleswig, 03.06.2019 - 2 B 23/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 69/14

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an dessen …
• VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448

  Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13

  Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 12.21

  Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
• VGH Bayern, 08.12.2017 - 9 CS 17.1987

  Festsetzung einer Bauweise im Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
• VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860

  Erfolgloser Eilantrag auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen …
• VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18

  Faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
• VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 B 19.1616

  Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

  Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 1 ZB 16.1635

  Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 1 N 17.333

  Unterlassene Ausfertigung von Anlagen der Satzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16

  Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13

  Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
• VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752

  Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen …
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Baurechtliche Nachbarklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 10 D 44/13

  Wirksamkeitsprüfung von "Sonstigen Festsetzungen" zum Schallschutz i.R. der …
• VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117

  Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972

  Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …
• VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18

  Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 9 N 12.218

  Bestimmtheit der Festsetzung der Emissionskontingente im Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 1 KN 124/13

  Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Präklusion; Tierhaltung
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2021 - 8 C 11595/20

  Unwirksamkeit einer Ergänzungssatzung; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in …
• VGH Bayern, 13.10.2020 - 1 N 17.1125

  Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17

  Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet; …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14

  Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15

  (Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283

  Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
• OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 1 KN 140/13

  Abwägung; Bebauungsplan; Freilandhaltung; Geflügelhaltung; Geflügelpest; …
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
• OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561

  Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 25/15

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259

  Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
• VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 16 K 6797/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 2 D 57/18

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des …
• VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.1496

  Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer …
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 16/13

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen verspäteter Einwendungen …
• OVG Sachsen, 04.12.2014 - 1 C 16/13

  Ergänzungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Präklusion, …
• VG München, 26.04.2017 - M 9 K 16.1341

  Baugenehmigung für Reihenhäuser mit Betriebsinhaberwohnung
• VG Düsseldorf, 16.10.2020 - 16 K 10209/18
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2761

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen den …