Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, Abs. 3 Satz 3; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 2 Abs. 5 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 2
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Konzentrationsflächenplanung; Normenkontrolle; Pauschalierung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthafter Gegenstand; Tenor; Urteilsausspruch; Windenergieanlage; Windfarm - Wolters Kluwer
Darstellen von ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen hinsichtlich Ausschlusswirkung; Ausscheiden von Flächen mit Aufnahme weniger Anlagen als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung; Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle ...
- doev.de
Änderung eines Flächennutzungsplans; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen
- rewis.io
Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrolle; Statthafter Gegenstand; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Tenor; Urteilsausspruch; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Windfarm; Pauschalierung
- rechtsportal.de
Darstellen von ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen hinsichtlich Ausschlusswirkung; Ausscheiden von Flächen mit Aufnahme weniger Anlagen als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung; Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle ...
- datenbank.nwb.de
Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind Flächen, die weniger als drei Windenergieanlagen aufnehmen können, harte Tabuzonen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bestimmung harter Tabuzonen für Windenergieanlagen
- Jurion (Kurzinformation)
Bestimmung harter Tabuzonen für Windenergieanlagen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Normenkontrollurteil beim F-Plan
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2018 - 4 CN 3/18" von RA/FAfVerR Dr. Jochen Kerkmann, original erschienen in: NVwZ 2019, 491 - 495.
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14
- BVerwG, 11.06.2018 - 4 BN 38.17
- BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Papierfundstellen
- BVerwGE 164, 74
- NVwZ 2019, 491
- ZfBR 2019, 376
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 9 ff. und 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 8).Auf solchen Flächen scheitert die Nutzung der Windenergie an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 10, 12), für eine Abwägung der widerstreitenden Belange bleibt kein Raum.
Die Gemeinde ist zwar bei ihrer gesamträumlichen Planung gehalten, der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 …und Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 - BauR 2016, 1445 Rn. 4).
Soweit dem Verhältnis der Konzentrationsflächen zu den Potenzialflächen eine Indizwirkung beigemessen werden darf (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 …und Beschluss vom 12. Mai 2016 a.a.O. Rn. 4), treten das Gemeindegebiet und die dort vorhandenen Potenzialflächen in den Blick und nicht die einzelne Konzentrationsfläche.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15
Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Auf die Ausschlusswirkung ist der Tenor zu begrenzen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - 10 A 7.13 , OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14, OVG Magdeburg…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 K 60/14 - juris Rn. 26; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 C 11003/12, OVG Münster, Urteile vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE, vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE - und vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE, VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.27 9 , OVG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 ).Aus der Rechtsprechung zur Teilbarkeit von Bebauungsplänen folgt nichts Anderes (a.A. OVG Münster, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE - BauR 2018, 468).
Mit der Beschränkung des Urteilsausspruchs auf die Ausschlusswirkung wird der Gemeinde nicht gegen ihren Willen eine Positivplanung aufgezwungen, die diese nur zusammen mit der Ausschlussplanung und dem so bestimmten Verhältnis von Positiv- und Negativflächen beschlossen hat (so OVG Münster, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE - BauR 2018, 468 ).
- BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2).Solche Darstellungen können in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Normenkontrolle unterworfen werden, der für Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie für Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 BauGB die Normenkontrolle bundeseinheitlich eröffnet (…BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 13 ff. und vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 10 f.).
Denn nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Ausweisung von Positivflächen entfaltet die einer Rechtsvorschrift vergleichbaren Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 10, 19 ff.).
- BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15
Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Die Gemeinde ist zwar bei ihrer gesamträumlichen Planung gehalten, der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 - BauR 2016, 1445 Rn. 4).Soweit dem Verhältnis der Konzentrationsflächen zu den Potenzialflächen eine Indizwirkung beigemessen werden darf (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und Beschluss vom 12. Mai 2016 a.a.O. Rn. 4), treten das Gemeindegebiet und die dort vorhandenen Potenzialflächen in den Blick und nicht die einzelne Konzentrationsfläche.
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Solche Darstellungen können in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Normenkontrolle unterworfen werden, der für Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie für Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 BauGB die Normenkontrolle bundeseinheitlich eröffnet (BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 13 ff. …und vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 10 f.).Die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmt - nicht anders als die Festsetzungen eines Bebauungsplans - Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16).
- BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Danach hat das Normenkontrollgericht im Fall eines eingeschränkt gestellten Antrags bei seiner Entscheidung über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans hinauszugehen, wenn der antragsgemäß für unwirksam zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des Bebauungsplans in einem untrennbaren Zusammenhang steht (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59). - BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Die Gemeinde ist berechtigt, den maßgeblichen Parametern, wie etwa Windrichtung und -geschwindigkeit, Leistungsfähigkeit der Anlagen oder Tonhaltigkeit der Rotorgeräusche, in mehr oder weniger pauschaler Weise Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ). - BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Besteht die Ausschlusswirkung nicht, sind die positiven Darstellungen im Flächennutzungsplan qualifizierte, flächenbezogene Darstellungen (Decker, JA 2015, 1 ), zu denen die Gemeinde befugt ist (BVerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 …und vom 1. November 2018 - 4 C 5.17 - juris Rn. 17; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) und die von einer ausreichenden planerischen Entscheidung der Gemeinde getragen sind. - BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Maßgeblich für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist insoweit die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503), die auf Windenergieanlagen Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 13). - BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Die Grenze zu einer Verhinderungsplanung lässt sich aber nicht abstrakt bestimmen (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376 Rn. 11;… Thomann, Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen, 2018, S. 491). - BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
- BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14
Änderung eines Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationsflächen für …
- BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14
Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13
OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14
Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans
- OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14
Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …
- BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
- BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
- BVerwG, 19.11.2007 - 4 BN 49.07
Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14
Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15
Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
- BVerwG, 14.07.2016 - 4 BN 38.15
Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14
Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des …
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 06.12.2018 - 4 B 11.18
Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19
Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
Regelmäßig antragsbefugt ist der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintreten sollen, weil dadurch Inhalt und Schranken seines Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 13 m. w. N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Flächen, in denen der Betrieb einer Windenergieanlage gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstieße, weil er durch Schallimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen hervorriefe, den harten Tabuzonen zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491, juris Rn. 20).
Es darf nicht die Bemessung der harten Tabuzonen steuern und so dem Bereich der Abwägung entzogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26).
Unter welchen Voraussetzungen die von einer Windenergieanlage ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird grundsätzlich durch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) bestimmt, die auf Windenergieanlagen Anwendung findet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 11; Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491, juris Rn. 20).
cc) Die fehlerhafte Bestimmung immissionsschutzrechtlich gebotener Schutzabstände von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten erweist sich als Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials (vgl. zur Behandlung eines Fehlers bei der Bemessung harter Tabuzonen auch BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 20).
bb) Zwar erfordert die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht, dass in der Konzentrationsfläche eine Mindestanzahl von Windenergieanlagen errichtet werden können muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 24).
Dieses Ziel muss sie aber gegen widerstreitende Belange abwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 26).
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 14).Es gilt insoweit das Gleiche wie bei Bebauungsplänen, die aufeinander folgen, ohne die jeweilige Vorgängerregelung aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 und vom 13. Dezember 2018 a.a.O. Rn. 16;… Beschluss vom 16. Mai 2017 - 4 B 24.16 - BauR 2017, 1498 Rn. 4).
Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllt der Flächennutzungsplan mithin eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion (…BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 14, 16 und vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 13), die sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt.
Deshalb ist der Tenor darauf zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 29).
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
Diese ist im Revisionsverfahren zu beachten, weil die Vorinstanz sie berücksichtigen müsste, wenn sie im Zeitpunkt des Revisionsurteils entschiede (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 11 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
Der Tenor berücksichtigt die nach Kenntnis des Senats in der mündlichen Verhandlung zum Verfahren 4 CN 3.18 geäußerte Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, in welchem Umfang die Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans festzustellen ist, wenn ein Normenkontrollantrag, der sich gegen die rechtswidrige Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in diesem Flächennutzungsplan richtet, die mit der regelmäßigen Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden ist, Erfolg hat. - VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
Möglicher Gegenstand einer prinzipalen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog kann die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde sein, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 29;… Urt. v. 31.01.2013 - 4 CN 1.12 - juris Rn. 10 ff.;… Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - juris Rn. 13 ff.;… Beschl. v. 24.03.2015 - 4 BN 32.13 - juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - juris Rn. 15).Bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung verlangt das Abwägungsgebot nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich des Gemeindegebietes erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 19;… Urt. v. 18.08.2015 - 4 CN 7.14 - juris Rn. 8 …und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11. - juris Rn. 9).
Sie vollzieht sich abschnittsweise (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 19 …und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10).
Ihr ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und dem Umfang der Nutzung der Windenergie zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 8).
Zwar gesteht das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt - den Gemeinden bei der Markierung harter Tabuzonen bei der Bestimmung eines § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG entsprechenden Mindestabstands eine "Typisierungsbefugnis" zu (vgl. Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
Die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan - hier in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan (§ 5 Abs. 2b BauGB) - für den bauplanungsrechtlichen Außenbereich einer Kommune erfüllt daher eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion, sodass es geboten ist, die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO insoweit bestehende Regelungslücke im Wege der Analogie zu schließen (…speziell im Fall der Ausweisung von Konzentrationsflächen für den Abbau von Bodenschätzen vgl. BVerwG, B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452 = juris Rn. 8;… allg. vgl. auch. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 = juris Rn. 11 ff.; U.v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 = juris Rn.8;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 = juris Rn. 11 ff.; U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 14.5.2013 - 15 N 10.2482 - NVwZ 2013, 1428 = juris Rn. 14;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 46;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 51;… B.v. 8.10.2018 - 1 N 15.1910 - juris Rn. 13).Insoweit weist er die Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 = juris Rn. 52 f.;… U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = juris Rn. 14, 32;… U.v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 = juris Rn. 13;… BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 = juris Rn. 16; U.v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 = juris Rn.10; U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 13).
Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…zum Ganzen z.B. BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 - ZfBR 2010, 65 = juris Rn. 8 ff.;… U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 10 ff.;… U.v. 13.12.2012 - 4 CN 2.11 - DVBl 2013, 507 = juris Rn. 10 ff.;… U.v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 - NVwZ 2013, 1017 = juris Rn. 5; U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 19;… B.v. 16.1.2019 - 4 BN 20.18 - juris Rn. 11;… B.v. 30.1.2019 - 4 BN 4.18 - juris Rn. 6;… B.v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373 - juris Rn. 8, 10, 15, 16;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 = juris Rn. 27;… B.v. 12.2.2015 - 15 ZB 13.1578 - juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 13.10.2020 - 3 S 526/20 - ZNER 2020, 570 = juris Rn. 34 ff.;… HessVG, U.v. 26.8.2019 - 4 A 2426/17 - BauR 2020, 231 = juris Rn. 36 ff., 66;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 14.9.2020 - OVG 10 A 17.17 - juris Rn. 122 ff.;… OVG NW, U.v. 24.9.2020 - 7 D 64/18.NE - BauR 2020, 1879 = juris Rn. 53 ff.;… NdsOVG, U.v. 26.2.2020 - 12 KN 182/17 - BauR 2020, 938 = juris Rn. 103).
Die planende Gemeinde unterliegt im Fall der auf die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgerichteten Darstellung von Konzentrationszonen schon dann unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 und / oder § 1 Abs. 7 BauGB einem Bewertungs- bzw. Abwägungsfehler, wenn sie zu Unrecht eine tatsächlich "weiche" Tabuzone bzw. ein tatsächlich "weiches" Tabukriterium als "hart" einstuft und deswegen ihre Begründung und Bemessung einer hinreichenden Abwägung entzieht (in der Sache ebenso BVerwG, U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 20 ff.;… VGH BW, U.v. 13.10.2020 - 3 S 526/20 - ZNER 2020, 570 = juris Rn. 42 ff.;… NdsOVG, U.v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 - ZfBR 2016, 689 = juris Rn. 64 ff.;… U.v. 26.2.2020 - 12 KN 182/17 - BauR 2020, 938 = juris Rn. Rn. 127; HessVGH, U.v. 26.8.2019 - 4 A 2426/17 - BauR 2020, 231 = juris Rn.41 ff., 59;… OVG NW, U.v. 22.9.2015 - 10 D 82/13.NE - ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 48 ff.;… U.v. 17.1.2019 - 2 D 63/17.NE - juris Rn. 79 ff.;… U.v. 14.3.2019 - 2 D 71/17.NE - BauR 2019, 1418 - juris Rn. 93 ff.;… U.v. 9.9.2019 - 10 D 36/17.NE - BauR 2020, 226 - juris Rn. 71 ff.;… U.v. 20.1.2020 - 2 D 100/17.NE - BauR 2020, 1120 = juris Rn. 133 ff.).
Bei Planungen mit Auswirkungen i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist den nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Vorhaben in substanzieller Weise Raum zu schaffen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = juris Rn. 15, 41;… U.v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 = juris Rn. 13;… B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 - ZfBR 2010, 65 = juris Rn. 8;… B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452 = juris Rn. 22, 28;… B.v. 12.5.2016 - 4 BN 49.15 - ZfBR 2016, 587 = juris Rn. 4 f.;… B.v. 7.5.2018 - 4 BN 23.17 - ZfBR 2018, 598 = juris Rn. 2;… B.v. 7.5.2018 - 4 BN 24.17 - juris Rn. 3; U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 22 CS 14.2495 - juris Rn. 21 m.w.N.;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 49, 61 ff.;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 54, 66 ff.;… HessVGH, U.v. 26.8.2019 - 4 A 2426/17 - BauR 2020, 231 = juris Rn. 36).
Nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Ausweisung von Positivflächen entfaltet die einer Rechtsvorschrift vergleichbaren Wirkungen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 28 ff.;… U.v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373 - juris Rn. 22;… U.v. 29.10.2020 - 4 CN 2.19 - juris Rn. 24;… B.v. 16.1.2019 - 4 BN 12.18 u.a. - juris Rn. 2 f.; OVG NW, U.v. 9.9.2019 - 10 D 36/17.NE - BauR 2020, 226; U.v. 24.9.2020 - 7 D 64/18.NE - juris).
Trotz der Beschränkung des Tenors auf die Unwirksamkeit hinsichtlich der Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind die Antragsteller nicht über § 155 Abs. 1 VwGO an der Kostentragung zu beteiligen, weil ihr Antrag bei dem nach § 88 VwGO gebotenen Verständnis von Beginn an nur auf die Beseitigung der Ausschlusswirkung gerichtet war (BVerwG, U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 32).
- OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17
Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
Aus diesem Grund obliegt dem Plangeber nach der Rechtsprechung eine Befugnis zur Typisierung (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 -, juris). - BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22
B. ./. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Wirksamkeit der Befristung eines …
Im Zusammenhang mit § 47 VwGO soll es verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos bzw. nutzlos ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u. a. - BVerfGE 104, 220 ;… BVerwG, Urteile vom 16. April 2015 - 4 CN 6.14 - BVerwGE 152, 49 Rn. 15, vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 14 …und vom 24. Januar 2023 - 4 CN 8.21 - BVerwGE 177, 314 Rn. 9 m. w. N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren regelmäßig vor, wenn der Antragsteller antragsbefugt ist (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 âEURŒ- 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 14 …und vom 12. Juli 2022 - 4 CN 3.21 - NVwZ 2022, 1569 Rn. 18).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
Die Antragstellerin beantragt, die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes "Konzentrationszonen für Windenergie" der Antragsgegnerin in der vom Rat der Antragsgegnerin am 15. Dezember 2016 beschlossenen Fassung, bekanntgemacht am 14. Juli 2017, für unwirksam zu erklären, verbunden mit der Bitte, den Antrag ggfs. sachdienlich (einschränkend) entsprechend der Maßgabe im Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - auszulegen.Dies erfolgt im Einvernehmen mit der Antragstellerin mit Blick auf die in der mündlichen Verhandlung erörterte Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 -, das - soweit ersichtlich - eine identische Fallgestaltung betrifft.
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
In analoger Anwendung dieser Vorschrift kann auch die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, Gegenstand einer Normenkontrolle sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 29…, vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12 - juris Rn. 10 ff. …und vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 146, 40, juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 24.03.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452, juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371, juris Rn. 28…, vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247, juris Rn. 23, …und vom 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - BauR 2014, 1138, juris Rn. 15).Regelmäßig antragsbefugt ist der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintreten sollen, weil dadurch Inhalt und Schranken seines Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 13 m. w. N.).
Erforderlich ist auch, dass die mit der Ausweisung von Konzentrationszonen einhergehende unmittelbar rechtsverbindliche Ausschlusswirkung für WEA im übrigen Gemeindegebiet und damit das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts bereits in der Bekanntmachung der Genehmigung selbst hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.02.2022 - 4 BN 39.21 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.10.2020 - 4 CN 2.19 - juris Rn. 14 und vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 29 m. w. N.; OVG NRW…, Beschluss vom 11.08.2022 - 22 A 1492/20 - juris Rn. 10).
Ihnen ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und des Umfangs der Nutzung der Windenergieanlagen zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (BVerwG, Urteile vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491, juris Rn. 26 und vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …sowie Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247, juris Rn. 48).
Dieses Ziel muss aber gegen widerstreitende Belange abgewogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 26).
Ob eine innerhalb einer Potenzialfläche bestehende Beschränkung geringfügig und daher nicht abwägungsbeachtlich und nicht ermittlungsbedürftig ist, hängt dabei vom Einzelfall ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 juris Rn. 24;… Beschluss vom 29.04.2021 - 4 BN 69.20 - juris Rn. 8).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21
Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19
Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19
Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18
Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …
- BVerwG, 20.02.2024 - 4 BN 22.23
- OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17
Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19
Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
- VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
- OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20
Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17
Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18
Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 8.21
Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die …
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19
Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17
Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
- BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21
Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an …
- VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
- VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 D 36/18
Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17
Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17
Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans
- BVerwG, 16.01.2019 - 4 BN 12.18
Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz; Unwirksamkeit eines …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 BN 69.20
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 D 80/17
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung von …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 36.21
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 12 MN 26/19
Anordnungsgrund; Nachteil; Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 D 201/22
Rotmilan; Uhu; Feldlerche; Wachtel; Raubwürger; Kiebitz; Goldregenpfeifer; …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17
Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1119
Unwirksame Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen durch …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 191/20
Ausschlusswirkung; Bekanntgabe; ergänzendes Verfahren; Flächennutzungsplan; …
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- BVerwG, 26.07.2021 - 5 PB 11.20
Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2022 - 11 B 1.18
Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; Schallschutz; Betreiberklage; …
- BVerwG, 24.06.2021 - 5 P 1.20
Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 7 D 10/20
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen durchgreifender Mängel; Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 22 A 488/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 23.08.2022 - 4 BN 17.22
Ermittlung von Lärmvorbelastungen durch weiter entfernt liegende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 7 D 105/19
Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 7 D 62/19
Festsetzung eines Mischgebiets zur Errichtung eines kleinflächigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - 2 A 28.18
Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Windenergie; Abwägungsausfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 33/21
Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
- VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 D 87/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 7 D 47/19
Bedenken gegen die Ausweisung eines Kreisverkehrs in einem Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 2 D 6/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 7 D 269/20
Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die …
- VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 84/21
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Statthaftigkeit; …
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8
- VG Saarlouis, 28.10.2020 - 5 L 659/20
ImmissionsschutzrechtsVorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche …
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 2 N 19.1129
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen …