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   BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18   

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https://dejure.org/2018,48752
BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18 (https://dejure.org/2018,48752)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 (https://dejure.org/2018,48752)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 (https://dejure.org/2018,48752)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, Abs. 3 Satz 3; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 2 Abs. 5 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 2
    Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Konzentrationsflächenplanung; Normenkontrolle; Pauschalierung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthafter Gegenstand; Tenor; Urteilsausspruch; Windenergieanlage; Windfarm

  • Wolters Kluwer

    Darstellen von ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen hinsichtlich Ausschlusswirkung; Ausscheiden von Flächen mit Aufnahme weniger Anlagen als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung; Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle ...

  • doev.de PDF

    Änderung eines Flächennutzungsplans; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen

  • rewis.io

    Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrolle; Statthafter Gegenstand; Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Tenor; Urteilsausspruch; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Windfarm; Pauschalierung

  • rechtsportal.de

    Darstellen von ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen hinsichtlich Ausschlusswirkung; Ausscheiden von Flächen mit Aufnahme weniger Anlagen als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung; Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle ...

  • datenbank.nwb.de

    Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Flächen, die weniger als drei Windenergieanlagen aufnehmen können, harte Tabuzonen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmung harter Tabuzonen für Windenergieanlagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestimmung harter Tabuzonen für Windenergieanlagen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Normenkontrollurteil beim F-Plan

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2018 - 4 CN 3/18" von RA/FAfVerR Dr. Jochen Kerkmann, original erschienen in: NVwZ 2019, 491 - 495.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 164, 74
  • NVwZ 2019, 491
  • ZfBR 2019, 376
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

    Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 9 ff. und 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 8).

    Auf solchen Flächen scheitert die Nutzung der Windenergie an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 10, 12), für eine Abwägung der widerstreitenden Belange bleibt kein Raum.

    Die Gemeinde ist zwar bei ihrer gesamträumlichen Planung gehalten, der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 - BauR 2016, 1445 Rn. 4).

    Soweit dem Verhältnis der Konzentrationsflächen zu den Potenzialflächen eine Indizwirkung beigemessen werden darf (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und Beschluss vom 12. Mai 2016 a.a.O. Rn. 4), treten das Gemeindegebiet und die dort vorhandenen Potenzialflächen in den Blick und nicht die einzelne Konzentrationsfläche.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15

    Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Auf die Ausschlusswirkung ist der Tenor zu begrenzen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2015 - 10 A 7.13 , OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14, OVG Magdeburg, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 K 60/14 - juris Rn. 26; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 C 11003/12, OVG Münster, Urteile vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE, vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE - und vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE, VGH München, Urteil vom 23. Februar 2017 - 2 N 15.27 9 , OVG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 ).

    Aus der Rechtsprechung zur Teilbarkeit von Bebauungsplänen folgt nichts Anderes (a.A. OVG Münster, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE - BauR 2018, 468).

    Mit der Beschränkung des Urteilsausspruchs auf die Ausschlusswirkung wird der Gemeinde nicht gegen ihren Willen eine Positivplanung aufgezwungen, die diese nur zusammen mit der Ausschlussplanung und dem so bestimmten Verhältnis von Positiv- und Negativflächen beschlossen hat (so OVG Münster, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE - BauR 2018, 468 ).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

    Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2).

    Solche Darstellungen können in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Normenkontrolle unterworfen werden, der für Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie für Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 BauGB die Normenkontrolle bundeseinheitlich eröffnet (BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 13 ff. und vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 10 f.).

    Denn nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Ausweisung von Positivflächen entfaltet die einer Rechtsvorschrift vergleichbaren Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 10, 19 ff.).

  • BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

    Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Die Gemeinde ist zwar bei ihrer gesamträumlichen Planung gehalten, der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 - BauR 2016, 1445 Rn. 4).

    Soweit dem Verhältnis der Konzentrationsflächen zu den Potenzialflächen eine Indizwirkung beigemessen werden darf (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und Beschluss vom 12. Mai 2016 a.a.O. Rn. 4), treten das Gemeindegebiet und die dort vorhandenen Potenzialflächen in den Blick und nicht die einzelne Konzentrationsfläche.

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

    Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Solche Darstellungen können in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Normenkontrolle unterworfen werden, der für Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie für Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 BauGB die Normenkontrolle bundeseinheitlich eröffnet (BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 13 ff. und vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Rn. 10 f.).

    Die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmt - nicht anders als die Festsetzungen eines Bebauungsplans - Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16).

  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Danach hat das Normenkontrollgericht im Fall eines eingeschränkt gestellten Antrags bei seiner Entscheidung über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans hinauszugehen, wenn der antragsgemäß für unwirksam zu erklärende Teil mit anderen, nicht angegriffenen Teilen des Bebauungsplans in einem untrennbaren Zusammenhang steht (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Die Gemeinde ist berechtigt, den maßgeblichen Parametern, wie etwa Windrichtung und -geschwindigkeit, Leistungsfähigkeit der Anlagen oder Tonhaltigkeit der Rotorgeräusche, in mehr oder weniger pauschaler Weise Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

    Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Besteht die Ausschlusswirkung nicht, sind die positiven Darstellungen im Flächennutzungsplan qualifizierte, flächenbezogene Darstellungen (Decker, JA 2015, 1 ), zu denen die Gemeinde befugt ist (BVerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 und vom 1. November 2018 - 4 C 5.17 - juris Rn. 17; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) und die von einer ausreichenden planerischen Entscheidung der Gemeinde getragen sind.
  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Maßgeblich für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist insoweit die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503), die auf Windenergieanlagen Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 13).
  • BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
    Die Grenze zu einer Verhinderungsplanung lässt sich aber nicht abstrakt bestimmen (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376 Rn. 11; Thomann, Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen, 2018, S. 491).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise -

  • BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

    Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch

  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

    Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14

    Änderung eines Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationsflächen für

  • BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14

    Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

    Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von

  • BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

    Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

    OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14

    Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

    Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer

  • BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

    Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung;

  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit;

  • BVerwG, 19.11.2007 - 4 BN 49.07

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze;

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

  • BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14

    Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung;

  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

    Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller

  • BVerwG, 14.07.2016 - 4 BN 38.15

    Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17

    Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14

    Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  • VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

    Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis;

  • BVerwG, 06.12.2018 - 4 B 11.18

    Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19

    Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur

    Regelmäßig antragsbefugt ist der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintreten sollen, weil dadurch Inhalt und Schranken seines Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 13 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Flächen, in denen der Betrieb einer Windenergieanlage gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstieße, weil er durch Schallimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen hervorriefe, den harten Tabuzonen zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491, juris Rn. 20).

    Es darf nicht die Bemessung der harten Tabuzonen steuern und so dem Bereich der Abwägung entzogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26).

    Unter welchen Voraussetzungen die von einer Windenergieanlage ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird grundsätzlich durch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) bestimmt, die auf Windenergieanlagen Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 11; Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491, juris Rn. 20).

    cc) Die fehlerhafte Bestimmung immissionsschutzrechtlich gebotener Schutzabstände von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten erweist sich als Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials (vgl. zur Behandlung eines Fehlers bei der Bemessung harter Tabuzonen auch BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 20).

    bb) Zwar erfordert die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht, dass in der Konzentrationsfläche eine Mindestanzahl von Windenergieanlagen errichtet werden können muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 24).

    Dieses Ziel muss sie aber gegen widerstreitende Belange abwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 26).

  • BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

    Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

    Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 14).

    Es gilt insoweit das Gleiche wie bei Bebauungsplänen, die aufeinander folgen, ohne die jeweilige Vorgängerregelung aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 und vom 13. Dezember 2018 a.a.O. Rn. 16; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 4 B 24.16 - BauR 2017, 1498 Rn. 4).

    Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllt der Flächennutzungsplan mithin eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion (BVerwG, Urteile vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 14, 16 und vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 13), die sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt.

    Deshalb ist der Tenor darauf zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 29).

  • BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

    Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung;

    Diese ist im Revisionsverfahren zu beachten, weil die Vorinstanz sie berücksichtigen müsste, wenn sie im Zeitpunkt des Revisionsurteils entschiede (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 Rn. 11 m.w.N.).
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