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  Rechtmäßigkeit der Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen für ein Sondergebiet innerhalb eines Bebauungsplans - Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in sonstigen Sondergebieten i.S.d. § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) - ...

 
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Kurzfassungen/Presse

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  Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (vgl. auch Urteil vom 21. Februar 1986 BVerwG 4 C 31.83 Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = NVwZ 1986, 643 ).

  In einem Mischgebiet allgemein zulässige Einzelhandelsbetriebe können daher im Einzelfall nach Anzahl und Umfang der Eigenart des Baugebiets widersprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO), weil im selben Gebiet bereits Einzelhandelsbetriebe zugelassen worden sind und das gebotene quantitative Mischungsverhältnis von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe durch Zulassung eines weiteren gewerblichen Betriebes gestört würde (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 a.a.O).

• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87

  Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Insbesondere darf sie in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen (Urteil vom 27. April 1990 BVerwG 4 C 36.87 Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 = NVwZ 1990, 1071); dabei kann sie auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO treffen.

  16 Auch aus dem Urteil des Senats vom 27. April 1990 BVerwG 4 C 36.87 (…a.a.O.) lässt sich nicht herleiten, dass die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen zulässig ist (…so aber Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11.1;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 11 Rn. 25a).

• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Das ändert nichts daran, dass der Antragsteller zulässigerweise und in der Sache erfolgreich einen ihm nachteiligen Rechtsfehler der gemeindlichen Satzung geltend gemacht hat, sein Antrag mithin nicht als im Übrigen, d.h. im Umfang der Bestätigung des Bebauungsplans als wirksam, abgelehnt werden darf und er auch von der Kostenlast des Normenkontrollverfahrens freigestellt bleiben muss (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 BVerwG 4 NB 35.89 BVerwGE 88, 268 ).

 
• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  22 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. August 1989 BVerwG 4 NB 2.89 UPR 1989, 451) hat die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung nur dann nicht deren Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
• BVerwG, 15.02.1995 - 4 B 84.94

  Zulässigkeit eines "Einkaufszentrums" in Sondergebieten - Voraussetzungen eines …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Entscheidend sind also eine enge räumliche Konzentration sowie ein Mindestmaß an äußerlich in Erscheinung tretender gemeinsamer Organisation und Kooperation, welche die Ansammlung mehrerer Betriebe zu einem planvoll gewachsenen und aufeinander bezogenen Ganzen werden lässt (Beschluss vom 15. Februar 1995 BVerwG 4 B 84.94 juris Rn. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02

  Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO eröffnet der Gemeinde ferner die Möglichkeit, die höchstzulässige Verkaufsfläche für das jeweilige Grundstück im Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsflächengröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl (z.B. 0,3/0,5 etc.) festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 2002 1 C 10098/02 NVwZ-RR 2003, 93 ).
• BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Zwar verbietet es die Vorschrift, die Bauleitplanung zur Steuerung des Wettbewerbs zu nutzen (Beschluss vom 26. Februar 1997 BVerwG 4 NB 5.97 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 117).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 1 MN 418/01

  Abwägungsgerechtigkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine Planung, die städtebaulich gerechtfertigt ist, nicht deshalb unterbleiben muss, weil die Gemeinde selbst von ihr finanziell profitiert (UA S. 11 f.; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 2001 1 MN 418/01 BauR 2001, 1385;… vgl. auch Senatsurteil vom 22. März 2007 BVerwG 4 CN 2.06 BVerwGE 128, 238 Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - 10 A 3914/04

  Festsetzung von absoluter Verkaufsflächenobergrenze

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  15 Eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007 10 A 3914/04 BauR 2008, 320).
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine Planung, die städtebaulich gerechtfertigt ist, nicht deshalb unterbleiben muss, weil die Gemeinde selbst von ihr finanziell profitiert (UA S. 11 f.; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 2001 1 MN 418/01 BauR 2001, 1385; vgl. auch Senatsurteil vom 22. März 2007 BVerwG 4 CN 2.06 BVerwGE 128, 238 Rn. 14).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93

  "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

  Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1992 - 7a D 80/91

  Bauleitplanung: Bauplanerische Festsetzung sog. "Zaunwerte" als …
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  Vor diesem Hintergrund vermag der Antragsteller seine Antragsbefugnis zwar weder auf die Abwehr unliebsamer Konkurrenz (…vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 - NVwZ 1990, 555 = juris Rn. 5;… B. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 - NVwZ 1997, 683 f. = juris Rn. 6; U. v. 3.4.2008 - 4 CN 4.07 - juris Rn. 19 m. w. N.;… BayVGH, U. v. 5.4.2011 - 14 N 09.2434 - juris Rn. 28 ff.;… HessVGH, U. v.13.2.2014 - 3 C 833/13.N - juris Rn. 23 ff.) noch auf einen möglichen Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB i.V. mit Nr. 5.3.1 und /oder Nr. 5.3.2 LEP 2013 zu stützen, wohl aber auf den Umstand, dass es - unter Außerachtlassung der nachträglich durch das Gericht eingeholten Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 31. August 2016 - nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller im Falle der Umsetzung des Bebauungsplans bei einer Hochwasserlage auf seinem Grundstück deutlicher als vorher beeinträchtigt wird, weil durch den Verlust von Retentionsflächen im Plangebiet sein nahe gelegenes Grundstück stärker von Hochwasser betroffen sein könnte als bisher.
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15

  Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …

  Das ändert nichts daran, dass die Antragsteller zulässigerweise und in der Sache erfolgreich einen ihnen nachteiligen Rechtsfehler der Rechtsverordnung geltend gemacht haben und sie folglich auch von der Kostenlast des Normenkontrollverfahrens freigestellt bleiben müssen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 26.2.2014, 2 E 9/10.N, n.v. im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 3.4.2008, 4 CN 4/07, juris Rn. 30;… v. 4.6.1991, BVerwGE 88, 268, 271 f., juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244

  Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks

  Der einzelne Gewerbetreibende - hier die Antragstellerin - hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss (…im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung vgl. BVerwG, U. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18 = juris Rn. 10;… BayVGH, B. v. 14.1.2003 - 14 CS 02.2395 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404 - juris Rn. 18; VGH BW, B. v. 15.8.1989 - 8 S 1863/89 - NVwZ 1990, 575;… HessVGH, B. v. 12.8.2013 - 3 B 1219/13 - juris Rn. 2;… VG München, B. v. 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023 - juris Rn. 16;… VG Ansbach, U. v. 22.7.2010 - AN 18 K 09.01907 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, B. v. 10.5.2005 - W 5 S 05.360 - juris Rn. 29;… VG Minden, B. v. 18.2.2005 - 1 L 83/05 - juris Rn. 8;… zur mangelnden Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 VwGO im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1990 - 4 NB 1/90 - NVwZ 1990, 555 = juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 26.2.1997 - 4 NB 5/97 - NVwZ 1997, 683 = juris; BVerwG, U. v. 3.4.2008 - 4 CN 4/07 - Rn. 19;… BayVGH, U. v. 5.4.2011 - 14 N 09.2434 - juris Rn. 28 ff.;… BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 2 NE 12.2012 - juris Rn. 10 ff.;… HessVGH, U. v.13.2.2014 - 3 C 833/13.N - juris Rn. 23 ff.;… OVG NW, U. v. 3.12.2015 - 2 D 91/14.NE - juris Rn. 38 ff.).

 
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 N 12.2636

  Rechtmäßiger Bebauungsplan

  Die aufgrund der Änderung eines Bebauungsplans zu erwartende Konkurrenz durch Ansiedlung eines (weiteren) Einzelhandelsbetriebs ist bereits kein die Antragsbefugnis (nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.) begründender Nachteil für den Inhaber eines schon vorhandenen Einzelhandelsbetriebs (…st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 4 NB 5 /97 - DÖV 1997, 509 = juris Ls 2 und Rn. 6 m. w. N.; U.v. 3.4.2008 - 4 CN 4/07 - juris Rn. 19;… BayVGH, U.v. 5.4.2011 - 14 N 09.2434 - juris Rn. 35, 36;… B.v. 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404 - juris Rn. 19).
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …

  Soweit der Bausenat des Bundesverwaltungsgerichts den Begriff "Gebäudekomplex" mit dem Merkmal "unter einem Dach" beschreibt, [vgl. BVerwG, Urteil vom 3.4.2008 - 4 CN 4/07 -, juris, Rn. 28] ergibt sich hieraus nicht anderes.
• VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …

  Hierfür wird die anlagen- und betriebsbezogene Typisierung, die den §§ 2 bis 10 BauNVO zugrunde liegt, fortgesetzt (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 4/07 -, juris).
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 15 ZB 14.1037

  Nachbarklage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung für ein Therapiezentrum

  Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 4 NB 5/97 - NVwZ 1997, 683 = juris Rn. 6 m.w.N.; U.v. 3.4.2008 - 4 CN 4/07 - Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Änderungsbaugenehmigung …

  Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 4 NB 5/97 - NVwZ 1997, 683 = juris Rn. 6 m.w.N.; BVerwG, U.v. 3.4.2008 - 4 CN 4/07 - Rn. 19 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
  Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können, so BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 4/07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36/87 - juris Rn. 28 ff. ; BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3/09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 6. B1.2013 - 4 BN 24/13 - juris.