Rechtsprechung
ArbG Halle, 05.11.2009 - 4 Ca 2490/07 |
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 05.11.2009 - 4 Ca 2490/07
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.08.2010 - 2 Sa 473/09
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 616/10
Wird zitiert von ...
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.08.2010 - 2 Sa 473/09
Öffentlicher Dienst - gerichtliche Überprüfung der Regelbeurteilung - Entfernung …
Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 05.11.2009 - 4 Ca 2490/07 - abgeändert.unter Abänderung des am 05.11.2009 zum Aktenzeichen 4 Ca 2490/07 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Halle das beklagte Land zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 01.07.2000 bis zum 30.04.2005, dem Kläger eröffnet am 25.07.2006, sowie den Widerspruchsbescheid vom 12.11.2007 ersatzlos aufzuheben und den gesamten nach dem Jahr 1999 zu den dienstlichen Beurteilungen geführten Schriftverkehr aus der Personalakte zu entfernen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 05.11.2009, Az: 4 Ca 2490/07, wird zurückgewiesen.
Die Berufung des Klägers vom 10.02.2010 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 05.11.2009 - 4 Ca 2490/07 - ist statthaft und zulässig, § 8 Abs. 2 i. V. m. § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG.