Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Honoraranspruch eines ermächtigten Arztes gegen den Krankenhausträger, Inkassomandat

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Honoraranspruch eines ermächtigten Arztes gegen den Krankenhausträger, Inkassomandat

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Honoraranspruch eines Krankenhausarztes aufgrund einer Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung; Abtretung von Honoraransprüchen eines Krankenhausarztes gegenüber der KV

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85

  Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage - …

  Auszug aus ArbG Rheine, 27.06.2013 - 4 Ca 508/13

  Auch wenn den Regelungen in den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes keine Rechtsnormqualität im Sinne des Artikel 2 BGBEG zukommt und daher nicht die gleiche Rechtswirkung wie eine durch Tarifvertrag bestimmte Formvorschrift folgt (BAG, Urt. v. 28.10.1987, 5 AZR 518/85), so handelt es sich dennoch um ein konstitutives Formerfordernis, das auch nicht durch abweichende Vereinbarung ausdrücklich oder konkludent abbedungen wurde.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus ArbG Rheine, 27.06.2013 - 4 Ca 508/13

  Grundsätzlich ist eine Abtretung von Honoraransprüchen eines Krankenhausarztes gegenüber der KV möglich (vgl. u.a. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.04.2012 - L 11 Ka 67/10).
• BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 215/91

  Erstattung von Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  Auszug aus ArbG Rheine, 27.06.2013 - 4 Ca 508/13

  Es kann auch stillschweigend geschehen und ist auch dann möglich, wenn die Vertragsparteien bei ihrer mündlichen Abrede an die Schriftform überhaupt nicht gedacht haben (…BAG, Urt. v. 16. August 1983 - 3 AZR 34/8; BAG Urteil v. 24.März 1992-1 AZR 215/91).
• VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 23 K 7549/01

  Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen auf Grund eines Beamtenverhältnisses; …

  Auszug aus ArbG Rheine, 27.06.2013 - 4 Ca 508/13

  Eine Vorausabtretung künftiger Forderungen ist wirksam, wenn die Einzelforderung spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist, wobei zur Ausräumung von Zweifeln bei der Ermittlung der abgetretenen Forderung grundsätzlich auch auf Umstände außerhalb der ggf. auslegungsbedürftigen Abtretungsvereinbarung zurückgegriffen werden darf (VG Düsseldorf, Urt. v. 01.12.2003 - 23 K 7549/01).