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| ArbG Lübeck, 04.11.1982 - 4 Ca 967/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 174
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 317/93
Lohnpfändung - verschleiertes Arbeitseinkommen
Entgegen einer vereinzelt vertretenen Auffassung (ArbG Lübeck Urteil vom 4. November 1982 - 4 Ca 967/82 - MDR 1984, 174) kann dem Wortlaut der Vorschrift kein Hinweis darauf entnommen werden, daß als Gläubiger nur in Betracht komme, wer den Anspruch auf verschleiertes Arbeitseinkommen gerichtlich durchsetzt. - BGH, 15.11.1990 - IX ZR 17/90
Pfändung fiktiven Einkommens
Während zum Teil die Auffassung vertreten wird, daß auch im Rahmen des § 850 h Abs. 2 ZPO die vorrangigen Pfändungen stets zu berücksichtigen seien (…Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 850 h Rdnr. 45;… Bromann aaO. S. 66 ff.; Süsse BB 1970, 671, 675), kommt nach anderer Auffassung das Prioritätsprinzip uneingeschränkt nur dem Pfandgläubiger zugute, der aufgrund seiner Pfändung die Ansprüche aus § 850 h Abs. 2 ZPO gerichtlich durchsetzt (LAG Köln DB 1988, 2060; ArbG Lübeck JurBüro 1984, 300 f. = MDR 1984, 174;… Zöller, Stöber, ZPO 15. Aufl. § 850 h Rdnr. 8). - LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 - 7 Sa 61/08
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen - Prioritätsprinzip - …
Entgegen einer vereinzelt vertreten Auffassung (vgl. z. B. Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 04.11.1982 - 4 Ca 967/82 = MDR 1984, 174) kann dem Wortlaut des § 850 h ZPO kein Hinweis darauf entnommen werden, dass als Gläubiger nur in Betracht komme, wer den Anspruch auf verschleiertes Arbeitseinkommen gerichtlich durchsetzt. - LAG Hamm, 19.10.1989 - 16 Sa 878/89
Drittschuldnerklage; Gehaltspfändung; Lohnpfändung; Pfändung; Streitverkündung; …
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