Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen

  BImSchG § 3 Abs. 1, § ... 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 3; 17. BImSchV § 5, § 4 Abs. 2, § 11 Abs. 5, 12. BImSchV § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2; KrW-/AbfG § 41 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 31, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 91 Abs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine thermische Abfallbehandlungsanlage; Drittschützende Normen für Nachbarn im Einwirkungsbereich einer Müllverbrennungsanlage; Schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Wohngrundstück durch eine ...

 
• Judicialis

  BImSchG § 3 Abs. 1; ; BImSchG § ... 3 Abs. 2; ; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; BImSchG § 6 Abs. 1; ; BImSchG § 10 Abs. 3; ; 17. BImSchV § 4 Abs. 2; ; 17. BImSchV § 5; ; 17. BImSchV § 11 Abs. 5; ; 12. BImSchV § 9 Abs. 1; ; 12. BImSchV § 9 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 10 Abs. 4; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 31; ; KrW-/AbfG § 41 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 41 Abs. 3; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 91 Abs. 1; ; VwGO § 74 Abs. 1; ; VwVfG § 43 Abs. 2; ; TA Luft i.d.F.v. 27.02.1986; ; TA Luft i.d.F.v. 24.07.2002; ; TA Lärm i.d.F.v. 26.08.1998 Nr. 7.4; ; TA Lärm i.d.F.v. 26.8.1998 Nr. 6.1.; ; BauGB § 38

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht - immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, Störfallverordnung, Immissionen, Emissionen, krebserzeugende Stoffe, besonders überwachungsbedürftige Abfälle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Immissionsschutz bei einer Müllverbrennungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97

  Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Denn die Klägerin hatte bereits die nach ihrer Ansicht durch die genehmigte Müllverbrennungsanlage gefährdeten Rechtsgüter und die insoweit befürchteten Beeinträchtigungen - ausgehend vom Maßstab des "durchschnittlichen Wissens eines nicht sachverständigen Bürgers" (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8.7.1982, BVerfGE 61, 82 (117() - hinreichend dargelegt; ihre Einwendungen im gerichtlichen Verfahren waren damit der Sache nach bereits innerhalb der Einwendungsfrist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BImschG) von ihr dargelegt worden, weshalb sie mit diesen nicht präkludiert ist (vgl. auch: VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, NVwZ-RR 1999, 298-304).

  Schließlich können gemäß §§ 1 SächsVwVfG, 46 VwVfG Verfahrensfehler dann nicht allein zur Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen, wenn der Anlagenbetreiber - wie hier die Beigeladene - bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (§ 6 Abs. 1 BImSchG) einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO).

  Im Übrigen spricht viel dafür, dass die vom LAI erstellten Beurteilungswerte keine Aussage über die Eignung von Schadstoffkonzentrationen zulassen, Gefahren im immissionsschutzrechtlichen Sinne herbeizuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [302] m.w.N.).

  Durch diese Vergleichbarkeit mit häuslichen Abfällen ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand hinreichend gewährleistet, dass sämtliche zugelassenen Abfälle bei der festgesetzten Mindesttemperatur von 850°C unter Einhaltung der vorgegebenen Emissionsgrenzwerte behandelt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [301]).

  Bei diesen Betreiberpflichten handelt es sich um eine Konkretisierung des Schutzprinzips des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. Müggenborg, NVwZ 2000, 1096 [1099]; zu § 3 a.F. s. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [303];… Jarass, aaO, § 7 RdNr. 39 m.w.N.).

  Im Übrigen bewegt sich die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen auf einer dem Zulassungsverfahren für die einzelne Anlage vorangehenden Stufe (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.12.1988, BVerwGE 81, 128; Beschl. vom 14.5.1996, BVerwGE 101, 166, [171]; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [300]).

  Bei der angegriffenen Genehmigung handelt es sich vielmehr um eine gebundene Verwaltungsentscheidung ("Kontrollerlaubnis", vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, NVwZ-RR 1999, 298 [299]), die bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen - ohne Berücksichtigung planerischer Gesichtspunkte - nach § 6 Abs. 1 BImSchG "zu erteilen ist".

• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. vom 10.6.1998, NVwZ 1998, 1181; Sächs-OVG…, Urt. vom 8.7.1999, SächsVBl. 2000, 86 [90 f.]) handelt es sich bei den Grenzwerten des § 5 der 17. BImSchV um Konkretisierungen der Emissionsbegrenzungspflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, die auf dem gesicherten Stand der Technik beruhen, und die auch in Ansehung der von der Klägerin hervorgehobenen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) rechtlich unbedenklich sind.

  Im Übrigen gibt der allgemeine Hinweis der Klägerin auf den technologischen Fortschritt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts her für die Annahme einer dem individuellen Grundrechtsschutz dienenden Handlungspflicht des Staates (BVerwG, Beschl. vom 10.6.1998, aaO).

  Diese Vorgabe des Verordnungsgebers ist von der Genehmigungsbehörde bei Anwendung der als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassenen TA Luft zu beachten (BVerwG, Beschl. vom 10.6.1998, aaO; SächsOVG…, Urt. vom 8.7.1999, SächsVBl. 2000, 86; BayVGH…, Urt. vom 31.1.2000, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01

  TA-Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; TA-Lärm als Verkörperung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage ist dieser außerhalb des Betriebsgrundstückes und seines Ein- und Ausfahrtsbereiches auf öffentlichen Straßen nur gemäß Nr. 7.4 TA-Lärm 1998 zuzurechnen (wie OVG NW, Beschl. v. 24.10.2003, NVwZ 2004, 366).

  Dies bedeutet, dass auch die in Nummer 7.4 TA Lärm in Bezug genommenen Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) im Rahmen der Anwendung der TA Lärm eine entsprechende Bindungswirkung entfalten (vgl. OVG NW, Beschl. vom 24.10.2003, NVwZ 2004, 366-368).

  Soweit diese Straße Schäden erkennen lässt, berührt dies abgesehen davon, dass der Straßenzustand weder in den Verantwortungsbereich des Beklagten noch der Beigeladenen fällt, nicht das durchgeführte schalltechnische Berechnungsverfahren; vielmehr ist gegebenenfalls die Stadt Lauta als Straßenbaulastträger der Straße zur Ausbesserung des Belages und der Beseitigung der Mängel verpflichtet, soweit nicht grundlegende - u. U. auch für alle Anlieger kostenpflichtige - Ausbaumaßnahmen anstehen (vgl. dazu auch OVG NW, Beschl. vom 24.10.2003, aaO).

 
• BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

  Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Den in dieser Vorschrift aufgestellten Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen wird drittschützende Wirkung für die im Einwirkungsbereich wohnenden Nachbarn zuerkannt (BVerwG, Urt. vom 17.2.1978, BVerwGE 55, 250).

  Vielmehr genügt es, wenn - wie hier - solche Risiken mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.2.1978, BVerwGE 55, 250 [254]).

• OVG Sachsen, 20.11.2000 - 1 BS 110/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Antragsverfahren (1 BS 110/00) und im Klageverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8.6.2004 sowie die Verfahrensakten des Regierungspräsidiums Dresden (21 Bände) Bezug genommen.

  Der Senat verweist insoweit auf die Gründe des Beschlusses vom 20.11.2000 (- 1 BS 110/00 - Seite 27 ff. des amtlichen Umdrucks).

• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Im Übrigen bewegt sich die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen auf einer dem Zulassungsverfahren für die einzelne Anlage vorangehenden Stufe (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.12.1988, BVerwGE 81, 128; Beschl. vom 14.5.1996, BVerwGE 101, 166, [171];… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [300]).
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Es ist Aufgabe dieses technischen Regelwerks, einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen (BVerwG, Urt. vom 21.6.2001, DVBl. 2001, 1460).
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

  Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Danach ist der Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Betriebsgrundstücks und seines Ein- und Ausfahrtsbereichs auf öffentlichen Straßen nur gemäß Nr. 7.4 TA Lärm zurechenbar (VGH Bad.- Württ., Urt. vom 27.6.2002, NVwZ-RR 2003, 745-753).
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Im Übrigen bewegt sich die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen auf einer dem Zulassungsverfahren für die einzelne Anlage vorangehenden Stufe (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.12.1988, BVerwGE 81, 128; Beschl. vom 14.5.1996, BVerwGE 101, 166, [171];… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [300]).
• OVG Sachsen, 11.05.2004 - 4 B 620/03

  Zulässigkeit, Rechtsmittelfähigkeit, Bekanntgabe, Urteilsgründe, Fristberechnung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Die Klägerin kann zudem nicht als Organ der Stadt Lauta deren Rechte geltend machen, denn allein dadurch, dass sie einen Bürgerentscheid nach § 24 SächsGemO beantragt hat, ist sie nicht Teil eines außerordentlichen kommunalen Organs der Stadt Lauta geworden (vgl. Urt. des Senats vom 11.5.2004 - 4 B 620/03 -).
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89

  Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

  Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
• VGH Hessen, 15.02.2001 - 2 TG 3560/00

  Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage: Thermoselect-Verfahren
• BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• VGH Bayern, 21.04.1998 - 20 B 91.3253
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06

  Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos

  Zu diesem Zweck konkretisiert es die unbestimmten Rechtsbegriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch generelle Standards, die entsprechend der Art des Zustandekommens ein hohes Maß an wissenschaftlich-technischem Sachverstand verkörpern und zugleich auf abstrakt-genereller Abwägung beruhende Wertungen des hierzu berufenen Vorschriftengebers zum Ausdruck bringen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 89).

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89; OVG Weimar…, Beschluss vom 22. Februar 2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70; OVG Münster…, Urteil vom 18. November 1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63).

  Ebenso konkretisieren die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393 ; OVG Bautzen, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - Juris).

  Obgleich die 17. BImSchV zwischenzeitlich mehrfach, zuletzt durch Änderungsverordnung vom 14. August 2003, und damit nach Erlass der TA Luft 2002, geändert worden ist, hat der Verordnungsgeber bei dem hier interessierenden Emissionsgrenzwert keinen Änderungsbedarf gesehen (vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 -, UPR 2005, 78).

  Soweit Verkehrslärm, insbesondere durch an- und abfahrende LKW, dem Anlagenbetrieb örtlich zuzurechnen wäre (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 - , bei Juris, Rz. 109, unter Hinweis auf Nr. 7.4 TA Lärm), ist der erforderliche Abstand zu den für Wohnzwecke genutzten Grundstücken der Antragstellerin nordwestlich der Anlage schon deshalb gewahrt, weil der zur Anlieferung dienende Siedlerweg in nordöstlicher Richtung auf das Anlagengelände zuführt.

  (2) Auf das Fehlen eines Raumordnungsverfahrens kann sich die Antragstellerin schon deshalb nicht berufen, weil den im ausschließlichen öffentlichen Interesse erlassenen Vorschriften über das Raumordnungsverfahren keine drittschützende Wirkung zukommt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 1994 - CNS 2510/93 -, NVwZ 1995, 292; OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 - , bei Juris Rn. 128; VGH München, Urteil vom 31. Januar 2000 - 22 A 99.40009, 22 A 99.40012 -, NVwZ-RR 200, 661).

• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 707/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag der Standortgemeinde gegen die …

  Demgegenüber konkretisieren die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 -juris).

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. etwa SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  Die Grenzwerte können aber nicht mit den im laufenden Betrieb freigesetzten Emissionen gleichgesetzt werden, denn sie müssen so festgelegt sein, dass sie in allen Betriebszuständen und im Volllastbetrieb sicher unterschritten werden können (vgl. in diesem Sinne etwa SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …

  Demgegenüber konkretisieren die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 -juris).

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. etwa SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  Die Grenzwerte können aber nicht mit den im laufenden Betrieb freigesetzten Emissionen gleichgesetzt werden, denn sie müssen so festgelegt sein, dass sie in allen Betriebszuständen und im Volllastbetrieb sicher unterschritten werden können (vgl. in diesem Sinne etwa SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 -juris).

 
• VG Dresden, 07.07.2010 - 3 K 1698/07

  Verwaltungsgericht billigt Genehmigung zur Kapazitätserhöhung des Stahlwerks in …

  Fechten Nachbarn - wie vorliegend - einen zugunsten eines Dritten erlassenen Verwaltungsakt an, sind Ausführungen dazu erforderlich, dass der Bescheid Rechtsvorschriften verletzt, die auch dem Schutz und dem Interesse der Kläger dienen (vgl. Sächs- OVG, Urteil vom 8. Juni 2004, Az. 4 D 24/00 , [...], Rdnr. 75).

  Als Einwirkungsbereich in diesem Sinne sieht die Kammer das Beurteilungsgebiet für die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), eine Kreisfläche mit einem Radius der 50-fachen Schornsteinhöhe - hier 2.500 m um den Kamin der Anlage - an (vgl. SächsOVG, Urteil vom 8. Juni 2004, a.a.O., in dem der Senat nach der damaligen Fassung der TA Luft noch von der 30-fachen Schornsteinhöhe als Beurteilungsgebiet für die erfolgte UVP ausging).

  Sie haben damit - wenn auch in äußerst knapper und pauschalierter Form - bereits die nach ihrer Ansicht durch die genehmigte Kapazitätserhöhung des Stahlwerks gefährdeten Rechtsgüter und die insoweit befürchteten Beeinträchtigungen - ausgehend vom Maßstab des "durchschnittlichen Wissens eines nicht sachverständigen Bürgers" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982, BVerfGE 61, 82, 117 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] ) - noch hinreichend dargelegt; ihre Einwendungen im gerichtlichen Verfahren waren damit der Sache nach bereits innerhalb der Einwendungsfrist ( § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG ) dargelegt worden, weshalb sie mit diesen nicht präkludiert sind (vgl. SächsOVG, Urteil vom 8. Juni 2004, a.a.O., Rdnr. 77; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 1998, NVwZ-RR 1999, 298-304).

  Die Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hat demgegenüber grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter (vgl. SächsOVG, Urteil vom 8. Juni 2004, Az. 4 D 24/00 , [...], Rdnr. 86 unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  vgl. dazu Sächs. OVG, Urteil vom 8. Juni 2004 4 D 24/00 -, juris Rn. 119; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand: Mai 2003, § 5 Rn. 130; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 5 Rn. 120; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 2 und 32.
• OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07

  Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

  In diesem Sinne regeln die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89; Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70; hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 1997 21 D 10/95.AK , BImSchGRspr § 5 Nr. 69 = juris; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Mai 2008 12 MS 16/07 , juris; OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007 11 S 83.06 , juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Februar 2006 1 EO 708/05 , ZUR 2006, 479 = juris; OVG Sachsen, Urteil vom 8. Juni 2004 4 D 24/00 , juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  vgl. dazu Sächs. OVG, Urteil vom 8. Juni 2004 4 D 24/00 -, juris Rn. 119; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand: Mai 2003, § 5 Rn. 130; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 5 Rn. 120; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 2 und 32.
• OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

  Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. etwa Sächs. OVG, Urt. v. 8.6.2004 - 4 D 24/00 -, juris).
• OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; …

  In diesem Sinne regeln die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  Werden diese zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Allgemeinheit festgesetzten Vorsorgewerte eingehalten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird (BayVGH, Urteil vom 11.06.1996 - 20 A 90.40036 u. a.; BayVBl. 1997, 564 ff; Urteil vom 21.04.1998 - 20 B 91.3253 - zit. nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris Rdnr. 42;… Niedersächs.OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, …und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89;… Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70;… hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

  Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 690/06

  Nachbarklage gegen Heizkraftwerk
• BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14

  Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VG Neustadt, 04.07.2016 - 3 K 516/15

  Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
• VG Lüneburg, 21.02.2011 - 2 B 85/10

  Absolute Obergrenze der in Nr. 7.4 Abs. 2 Technische Anleitung zum Schutz gegen …
• OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

  Milchviehanlage; Geruchsimmission; Mindestabstand; LASAT
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2010 - 1 KS 3/07
• VG Freiburg, 18.07.2006 - 1 K 2374/04

  Entlackungsanlage; Abgasreinigung; Abfallverbrennung; immissionsrechtliche …
• VG Lüneburg, 21.02.2013 - 2 A 362/11

  Druckluftbremse; Erschütterung; Lichtimmission; Lkw; Staubimmission; Verkehrslärm