Rechtsprechung
| RG, 02.02.1940 - 4 D 663/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Der ausländische Inhaber eines rechtlich unselbständigen inländischen Geschäftsbetriebes (Richtl. 1935 I 5) ist für die Befolgung der devisenrechtlichen Vorschriften jedenfalls dann persönlich verantwortlich, wenn er selbst Fremdwährungsforderungen des Betriebes im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 74, 55
- RGSt 74, 56
Wird zitiert von ... (16)
- OLG Braunschweig, 22.11.1991 - Ws 13/91
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch …
Als Begehungsort i.S.d. §§ 3 Abs. 3 a. F. und 9 Abs. 1 n. F. StGB kommt jeder Ort in Betracht, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht worden ist, mag es sich um Ausführungshandlungen oder um tatbestandsmäßige Wirkungen handeln (RGSt 74, 55, 59; OLG Köln NJW 1968, 954 [OLG Köln 10.10.1967 - Ss 284/67] ;… SK-Horn, StGB, § 9 Rdnr. 6). - BGH, 30.04.1952 - 3 StR 734/51
Rechtsmittel
Maßgebend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Haft entlassen wird (vgl RGSt 74, 55 sowie Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 1951; 3 StR 793/51). - BGH, 02.08.1951 - 3 StR 463/51
Strafbarkeit von rechtsgeschäftlichem Verkehr mit Minderjährigen bei Vorliegen …
Massgebend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Haft entlassen wird (RGSt 74, 55).
- BGH, 09.04.1974 - 5 StR 619/73
Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Die Auffassung, "daß Begehungsort der Beihilfe und Ort der Haupttat identisch sein müssen", beruht auf einer offensichtlichen Fehlinterpretation der zitierten Entscheidung RGSt 74, 55, 60. Hier hielten sich die Angeklagten zudem in unmittelbarer Nähe der Angreifer auf, um deren Kampfwillen während der Auseinandersetzung zu stärken. - BGH, 09.09.1954 - 1 StR 614/53
Rechtsmittel
Es bedarf daher sorgfältiger Erwägung, ob und wie lange sie nach Verbüssung der Strafe zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist (RGSt 74, 55). - BGH, 30.07.1953 - 3 StR 364/53
Rechtsmittel
Die Entscheidung hierüber richtet sich danach, ob der Angeklagte im Zeitpunkt seiner Entlassung trotz der verbüssten Strafe noch zur Begehung solcher Straftaten neigen wird, die im inneren Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit stehen (RGSt 74, 55; BGH v. 5. November 1951 - 3 StR 857/51). - BGH, 30.04.1953 - 4 StR 8/53
Rechtsmittel
Die Beurteilung der Frage ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Angeklagte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 55); es ist demnach insbesondere zu untersuchen, ob das Strafübel nicht ausreichen wird, um den Angeklagten von weiterem Ankauf gestohlenen Metalls abzuschrecken. - BGH, 12.02.1953 - 3 StR 388/52
Rechtsmittel
Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 55). - BGH, 23.01.1953 - 2 StR 606/52
Rechtsmittel
Ob eine solche Gefahr von der Verurteilten droht, ist für den Zeitpunkt der Verbüssung der Strafe zu prüfen (RGSt 74, 55). - BGH, 30.10.1952 - 3 StR 354/52
Rechtsmittel
Möglicherweise hat die Strafkammer auch übersehen, dass bei der Entscheidung nicht vom Zeitpunkt der Aburteilung auszugehen ist; massgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Haft entlassen wird (RGSt 74, 55). - BGH, 12.09.1952 - 2 StR 298/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1952 - 3 StR 177/52
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1951 - 3 StR 807/51
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1951 - 3 StR 793/51
Rechtsmittel
- BGH, 23.07.1953 - 4 StR 242/53
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1953 - 2 StR 757/52
Rechtsmittel