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   OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95   

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https://dejure.org/1998,4862
OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95 (https://dejure.org/1998,4862)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20.05.1998 - 4 EO 736/95 (https://dejure.org/1998,4862)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 4 EO 736/95 (https://dejure.org/1998,4862)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 106; VwGO § ... 62 Abs 3; VwGO § 67 Abs 3 Satz 1; ThürGKG § 33 Abs 1 Satz 1; ThürGKG § 34 Abs 1; ThürGKG § 36 Abs 1 Satz 1; ThürKO § 76 Abs 1 Satz 1; ThürKO § 76 Abs 1 Satz 2; ThürKO § 76 Abs 1 Satz 3
    Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung; Prozeßhandlung; Prozeßerklärung; Wirksamkeit; Vertretung; Verbandsvorsitzender; Vertreter; Werkleiter; Zweckverband; Eigenbetrieb; laufende Geschäfte; Werkleitung; Betriebsführung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gesamtnichtigkeit von Satzungen aufgrund eines unrichtigen Beitragsmaßstabs; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zusammenfassung von Kläranlagen unterschiedlichen Typs; Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation im Frischwasserbereich

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 06.07.1995 - III ZR 176/94

    Berufung einer Gemeinde auf Vertretungsmangel wegen Verletzung von

    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Die Grundsätze über die Anscheins- und Duldungsvollmacht finden zwar in der Regel auch im öffentlichen Recht und gegenüber Körperschaften öffentlichen Rechts Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57 -, in BGHZ 40, S. 197 ff. (204) und Urteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 -, in NJW 1995, S. 3389 f.; HessVGH, Beschluß vom 9. Februar 1987 - 4 TH 1615/84 -, in NVwZ 1987, 889 f.).

    Wenn die Vertretungsmacht von Gesetzes wegen an die Beachtung von gewissen Förmlichkeiten gebunden ist, so können nicht die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht einer Verpflichtungserklärung, bei der diese Förmlichkeiten erkennbar mißachtet worden sind, trotzdem bindende Wirkung zulegen (BGH, Urteil vom 6. Juli 1995, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1988 - 22 A 1013/88

    Erlass von Bescheiden durch Werkleiter

    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Maßnahmen, die nicht der kaufmännischen und wirtschaftlichen Führung des Eigenbetriebes dienen, sondern als hoheitliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung anzusehen sind - wie die durch Verwaltungsakt zu treffende Entscheidung über Begründung, Umfang oder Aufrechterhalten eines Anschluß- und Benutzungsverhältnisses sowie die Heranziehung zu Anschlußbeiträgen und Gebühren - gehören nach der Thüringer Rechtslage nicht zu den auf die Werkleitung gesetzlich übertragenen Aufgaben (anders für das nordrheinwestfälische Landesrecht: OVG NW, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, in NVwZ-RR 1989, 576 und Urteil vom 22. Juli 1959 - III A 780/56 -, OVGE 15, 106 ff.).

    4 EO 736/95 8 zum Begriff der laufenden Betriebsführung: OVG NW, Urteil vom 7. Dezember 1988, a.a.O.; Zeiss, a.a.O., S. 68).

  • BGH, 27.10.1983 - IX ZR 68/83

    Widerrufsvorbehalt im Prozeßvergleich

    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Der in einem Prozeßvergleich zugunsten beider Parteien aufgenommene Vorbehalt, den Vergleich bis zum Ablauf einer bestimmten Frist zu widerrufen, stellt im Regelfall eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vergleichs dar mit der Folge, daß das Prozeßrechtsverhältnis nicht bereits bei Vergleichsabschluß beendet wird, sondern die Rechtshängigkeit bis zum ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist bestehen bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 C 29/92 -, in BVerwGE 92, 29 - 32; ebenso: BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - IX ZR 68/83 -, in BGHZ 88, 364 ff.).
  • BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 705/80

    Bindungswirkung einer während der Trennung abgeschlossenen Vereinbarung über den

    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Ebensowenig wie die prozeßrechtlich beendende Wirkung eines Prozeßvergleichs durch einen Abänderungsvertrag der Beteiligten beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1982 - IV b ZR 705/80 -, in NJW 1982, 2072 f.), kann aufgrund der prozessualen Gestaltungswirkung des Prozeßvergleichs eine einseitige Erklärung eines Beteiligten noch dazu führen, daß der prozessual beendete Rechtsstreit auflebt und wieder anhängig wird.
  • BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem

    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Wegen der besonderen Natur des gerichtlichen Vergleichs, der allein auf der Entscheidung der Parteien beruht, ist etwa gegen die Versäumung der in einem verwaltungsgerichtlichen Prozeßvergleich vereinbarten Widerrufsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Gericht möglich (vgl. OVG NW, Urteil vom 21. März 1977 - X A 1008/76 -, in OVGE 32, 264 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1973 - VII ZR 56/73 -, in BGHZ 61, 394 ff).
  • BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73

    Rückwirkung der Genehmigung zur Annahme eines Vertragsangebots nach Ablauf der

    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Die nachträgliche Genehmigung einer vollmachtlosen Vertretung bei Abgabe der fristgebundenen Widerrufserklärung ist daher ähnlich den Fällen ausgeschlossen, in denen eine rechtsgeschäftlich bestimmte Ausschlußfrist gesetzt wurde (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 -, in JZ 1973, S. 699).
  • VGH Hessen, 21.12.1984 - 11 TH 2870/84
    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    genügt werden kann (vgl. HessVGH, Beschluß vom 21. Dezember 1984 - 11 TH 2870/84 -, in NVwZ 1986, S. 310 f.).
  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Soweit die rückwirkende Heilung von vollmachtlosen Prozeßhandlungen durch nachträgliche Genehmigung für möglich gehalten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 C 5.74 -, in Buchholz 237.2 § 79 LBG Berlin Nr. 2), sofern die Vorinstanz keine darauf gestützte Prozeßentscheidung getroffen hat (vgl. GemSOG, Urteil vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, in BVerwGE 69, 380 ff.), bezieht sich diese Rechtsprechung auf die vollmachtlose Einlegung von Rechtsbehelfen und demnach auf einseitige Prozeßhandlungen eines Beteiligten.
  • VGH Hessen, 09.02.1987 - 4 TH 1615/84
    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Die Grundsätze über die Anscheins- und Duldungsvollmacht finden zwar in der Regel auch im öffentlichen Recht und gegenüber Körperschaften öffentlichen Rechts Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57 -, in BGHZ 40, S. 197 ff. (204) und Urteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 -, in NJW 1995, S. 3389 f.; HessVGH, Beschluß vom 9. Februar 1987 - 4 TH 1615/84 -, in NVwZ 1987, 889 f.).
  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92

    Prozeßvergleich - Widerruf - Frist

    Auszug aus OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
    Der in einem Prozeßvergleich zugunsten beider Parteien aufgenommene Vorbehalt, den Vergleich bis zum Ablauf einer bestimmten Frist zu widerrufen, stellt im Regelfall eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vergleichs dar mit der Folge, daß das Prozeßrechtsverhältnis nicht bereits bei Vergleichsabschluß beendet wird, sondern die Rechtshängigkeit bis zum ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist bestehen bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 C 29/92 -, in BVerwGE 92, 29 - 32; ebenso: BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - IX ZR 68/83 -, in BGHZ 88, 364 ff.).
  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1977 - X A 1008/76
  • BVerwG, 13.04.1978 - II C 5.74

    Fortführung eines Verwaltungsstreitverfahrens - Zwangspensionierungsbescheid -

  • BGH, 05.02.1986 - VIII ZR 72/85

    Prozeßbeendende Wirkung des gerichtlichen Vergleichs

  • BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93

    Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines

    Nach allgemeinem Begriffsverständnis sind von dem Begriff alle im täglichen Betrieb wiederkehrenden Maßnahmen erfasst, die typischerweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 07.12.1988 - 22 A 1013/88 -, juris, Rn. 18; ThürOVG, Beschluss vom 20.05.1998 - 4 EO 736/95 -, juris, Rn. 27; SächsOVG, Urteil vom 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 26; Cronauge, Kommunale Unternehmen, 6. Aufl. 2016, Rn. 185; Hellermann, in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, 3. Aufl. 2012, § 7, Rn. 53; Gern, Kommunalrecht BaWü, 9. Aufl. 2005, S. 339).

    Aus der der Betriebsleitung in § 7 Abs. 2 EigB-Satzung eingeräumten grundsätzlichen Allzuständigkeit in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs ("alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind") folgt, dass zur laufenden Betriebsführung hier auch der Erlass von Gebührenbescheiden gehört, ohne dass die Eigenbetriebssatzung eine ausdrückliche Aufgabenübertragung vorsehen müsste (vgl. Senatsbeschluss vom 22.08.2016 - 2 S 99/16 -, n.v.; ebenso: OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 07.12.1988 - 22 A 1013/88 -, juris, Rn. 20; HessVGH, Beschluss vom 02.03.1993 - 5 TH 1649/91 -, juris, Rn. 3; HessVGH, Urteil vom 19.09.2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, Rn. 24; SächsOVG, Urteil vom 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 15.11.2002 - 13 K 3588/01 -, juris, Rn. 20; VG Köln, Urteil vom 18.06.2013 - 14 K 282/13 -, juris, Rn. 22; Cronauge, Kommunale Unternehmen, 6. Aufl. 2016, Rn. 187; a.A.: ThürOVG, Beschluss vom 20.05.1998 - 4 EO 736/95 -, juris, Rn. 27; BayVGH, Urteil vom 25.01.2010 - 20 B 09.1553 -, juris, Rn. 36; BayVGH, Urteil vom 06.09.2012 - 20 B 11.2171 -, juris, Rn. 25; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 -, juris, Rn. 19 ff.), wie sie die Beklagte nunmehr (deklaratorisch) klarstellend in § 1 Abs. 5 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim i.d.F. vom 13. Mai 2014 aufgenommen hat.

  • OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

    Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass

    Der "Eigenbetrieb Abwasser Sömmerda" ist aber keine Behörde, wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 20. Mai 1998 - 4 EO 736/95 -ThürVGRspr. 1998, 121; Beschluss vom 20. November 1998 - 4 EO 881/97 -) zutreffend festgestellt hat.
  • OVG Sachsen, 30.06.2004 - 5 B 369/03

    Eigenbetrieb, Betriebsführung, Verwaltungsakt

    Eine Beschränkung der Kompetenz der Betriebsleitung auf die rein wirtschaftliche Betriebsführung (so ThürOVG, Beschl. v. 20.5.1998, ThürVBl 1998, 256 = LKV 99, 148) ist auf der Grundlage des sächsischen Landesrechts nicht veranlasst.
  • VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1480/04

    Eigenbetrieb fehlt die Behördeneigenschaft; keine VA-Befugnis

    so Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn 29 und 30; OVG Weimar, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, Juris-Rechtsprechung, Leitsatz 3 und Unterabschnitt (UA) 30 ff.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - 4 EO 736/95 -, LKV 1999, 148 - 150; VG Meiningen, Urteil vom 17. Juli 2003 - 8 K 723/99.Me -, Juris-Rechtsprechung, UA 28 ff.

    so auch: OVG Weimar, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, Juris-Rechtsprechung, Leitsatz 3 und Unterabschnitt (UA) 30 ff.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - 4 EO 736/95 -, LKV 1999, 148 - 150; VG Meiningen, Urteil vom 17. Juli 2003 - 8 K 723/99.Me -, Juris-Rechtsprechung, UA 28 ff.

  • OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 17 U 30/21

    § 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

    Gemäß § 36 Abs. 1 ThürKGG i.V.m § 76 ThürKO (analog) i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 der Betriebssatzung des Klägers war der Werkleiter des Klägers zur Kündigung des streitgegenständlichen Darlehens befugt, da es sich insoweit um eine "Werksangelegenheit" handelt (zur entsprechenden Anwendung des § 76 ThürKO auf Zweckverbände: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 4 EO 736/95 -, Rn. 26, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 4 M 154/20

    Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

    In diesem Fall dürfte auch der Erlass von Gebührenbescheiden zur "laufenden Betriebsführung" zählen, ohne dass die Eigenbetriebssatzung eine ausdrückliche Aufgabenübertragung vorsehen müsste (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 39; OVG Sachsen, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, juris, Rn. 20; VGH Hessen, Beschluss vom 2. März 1993 - 5 TH 1649/91 -, juris, Rn. 3 und Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, Rn. 24; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 9 A OVG 2553/11 -, juris, Rn. 19 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 4 EO 736/95 -, juris, Rn. 27; VGH Bayern, Urteil vom 25. Januar 2010 - 20 B 09.1553 -, juris, Rn. 36 und Urteil vom 6. September 2012 - 20 B 11.2171 -, juris, Rn. 25).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2007 - 12 S 60.07

    Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs seitens des Werkleiters eines

    Die insoweit als Beleg angeführte Rechtsprechung (OVG Münster, NVwZ-RR 1989, 576; OVG Weimar, LKV 1999, 148) ist hier nicht einschlägig, weil der dem Werkleiter satzungsgemäß zugewiesene Aufgabenkreis über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs hinausgeht.
  • VG Meiningen, 17.07.2003 - 8 K 723/99

    Benutzungsgebührenrecht; Zur Bemessung der Gebühr für die Einleitung vorgeklärten

    Eine Befugnis zum hoheitlichen Handeln, d.h. zum Erlass von Verwaltungsakten, ergibt sich daraus nicht (OVG Weimar, 4 EO 736/95, = ThürVBl 1998, 256).
  • OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 EO 866/02

    Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht

    Rechtshandlungen und rechtsgeschäftliche Erklärungen sind deshalb ebenso wirksam wie von ihm abgegebene Prozesserklärungen (zum letzteren vgl. § 62 Abs. 3 VwGO; demgegenüber zur Unwirksamkeit von Prozesserklärungen des Werkleiters vgl. Senatsbeschluss vom 20. Mai 1998 - 4 EO 736/95-, ThürVBl. 1998, 256 [257]).
  • VG Magdeburg, 23.08.2023 - 9 A 115/21

    Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung - grundstücksferner

    In diesem Fall dürfte auch der Erlass von Gebührenbescheiden zur "laufenden Betriebsführung" zählen, ohne dass die Eigenbetriebssatzung eine ausdrückliche Aufgabenübertragung vorsehen müsste (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 39; OVG Sachsen, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, juris, Rn. 20; VGH Hessen, Beschluss vom 2. März 1993 - 5 TH 1649/91 -, juris, Rn. 3 und Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, Rn. 24; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 9 A OVG 2553/11 -, juris, Rn. 19 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 4 EO 736/95 -, juris, Rn. 27; VGH Bayern, Urteil vom 25. Januar 2010 - 20 B 09.1553 -, juris, Rn. 36 und Urteil vom 6. September 2012 - 20 B 11.2171 -, juris, Rn. 25).
  • VG Frankfurt/Oder, 19.02.2007 - 5 L 418/06

    Werkleiter eines Abfallentsorgungs(eigen)betriebes und die Frage des Anschluss-

  • VG Meiningen, 21.06.2005 - 2 K 1018/03

    Subvention; Nichtigkeitsklage; Prozess; Vollmacht; Nachweis; Schriftform;

  • VG Weimar, 03.07.2013 - 7 K 881/11

    Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung

  • OVG Thüringen, 20.11.1998 - 4 ZEO 881/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • VG Gera, 15.12.1998 - 2 E 2292/98

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Kommunale

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