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   OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13   

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https://dejure.org/2013,20653
OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 (https://dejure.org/2013,20653)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 (https://dejure.org/2013,20653)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 4 EntV 3/13 (https://dejure.org/2013,20653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch andauerndem Ausgangsverfahrens

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur einer während fortdauernder Anhängigkeit des Ausgangsverfahrens erhobenen Entschädigungsklage

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur einer während fortdauernder Anhängigkeit des Ausgangsverfahrens erhobenen Entschädigungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

    Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
    Unter Verweis auf das Urteil des Senats vom 30.01.2013 (4 EntV 9/12, Rz. 57, juris) meint der Beklagte, selbst eine Verzögerung von einem Jahr müsse noch nicht zur Feststellung einer Überlänge des Gesamtverfahrens führen.

    Aus diesem Grund kann grundsätzlich erst nach Abschluss des Rechtsstreits festgestellt werden, ob die Verfahrensdauer unangemessen war (vgl. ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57, juris).

    Denn die Frage, ob überhaupt eine Verzögerung vorliegt und ob diese im weiteren Verfahren möglicherweise noch kompensiert werden kann, ist in aller Regel erst aufgrund einer umfassenden Prüfung der Begründetheit des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs unter Berücksichtigung des gesamten Verfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Entschädigungsverfahren zu beantworten (vgl. Senat, Urteil vom 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57, juris).

    Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 48-57, juris; Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 42-47, juris) nicht nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

    Eine das Verfahren verzögernde richterliche Bearbeitung ist daher erst dann entschädigungsrechtlich relevant, wenn bei voller Berücksichtigung auch der Belange einer funktionierenden Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, juris; Urt. v. 08.05.2013 - 4 EntV 18/12, Rn. 44, 45, juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rn. 127 ff.; Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 19 ff. und Rn. 33).

    Solche Entscheidungen können deshalb nur dann die Feststellung einer Verfahrensverzögerung rechtfertigen, wenn die richterliche Bewertung vor dem Hintergrund der jeweils geltenden Prozessordnung und /oder des materiellen Rechts unvertretbar und unter keinem Gesichtspunkt verständlich erscheint (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 45, juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rn. 127 ff.; Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 19 - 23).

    Dass das Ergänzungsgutachten von SV3 erst 13 Monate nach der Beauftragung einging, beruhte nicht auf einer mangelnden Anleitung des Gerichts (vgl. dazu Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 70-75).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
    Wird eine Entschädigungsklage nach den §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben, handelt es sich, sofern der Kläger nicht nur eine Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, sondern Zahlung einer Entschädigung begehrt, um eine Teilklage (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 37, juris).

    a) Wird während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens Entschädigungsklage erhoben, handelt es sich, sofern der Kläger nicht nur eine Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, sondern Zahlung einer Entschädigung begehrt, um eine Teilklage (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 37, juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 251).

    25 Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kann zwar auch schon vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens verletzt sein (Senat, Urt. v. 08.05.2013, a.a.O., Rn. 36).

    Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 48-57, juris; Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 42-47, juris) nicht nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

    Eine das Verfahren verzögernde richterliche Bearbeitung ist daher erst dann entschädigungsrechtlich relevant, wenn bei voller Berücksichtigung auch der Belange einer funktionierenden Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, juris; Urt. v. 08.05.2013 - 4 EntV 18/12, Rn. 44, 45, juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rn. 127 ff.; Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 19 ff. und Rn. 33).

    Solche Entscheidungen können deshalb nur dann die Feststellung einer Verfahrensverzögerung rechtfertigen, wenn die richterliche Bewertung vor dem Hintergrund der jeweils geltenden Prozessordnung und /oder des materiellen Rechts unvertretbar und unter keinem Gesichtspunkt verständlich erscheint (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 45, juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rn. 127 ff.; Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 19 - 23).

  • OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
    Dem Betroffenen wird damit eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt, innerhalb der er die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung vorliegt, prüfen können muss (OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 14; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2013, 16 EntV 5/12).

    Die zutreffende systematische und der Gesetzgebungsgenese folgende Auslegung muss nach Überzeugung des Senats jedoch dazu gelangen, dass mit dem "vorausgehenden Zeitraum" allein derjenige vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 03.12.2011 gemeint ist (so auch: OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013 - 1 ScH 9/12 (EntV); a. A. (Ausschluss für gesamten Zeitraum vor der verspäteten Rüge): OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2013 - 23 Sch 1/13 EntV; OLG Frankfurt, 16. Senat, Urt. v. 28.03.2013 - 16 EntV 5/12; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rz. 196 und Art. 23 ÜGRG Rz. 6).

  • OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
    Dem Betroffenen wird damit eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt, innerhalb der er die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung vorliegt, prüfen können muss (OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 14; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2013, 16 EntV 5/12).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
    Die Einholung eines "Obergutachtens" hat das Landgericht ermessensfehlerfrei damit begründet, dass zwischen dem Gutachten des SV3 und dem Gutachten der außergerichtlich für die ärztliche Schlichtungsstelle tätig gewordenen Sachverständigen Widersprüche bestünden; dies rechtfertigt in der Regel nach § 412 ZPO eine weitere Begutachtung (vgl. etwa BGHZ 53, 245, 258).
  • BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
    Soweit wegen 4 Monaten Verzögerung der Kläger keine Entschädigung beanspruchen kann und nur eine entsprechende Feststellung ausgesprochen wurde, bewertet der Senat das Maß des beiderseitigen Unterliegens nach billigem Ermessen mit je ½ (vgl. auch BFH DStR 2013, 1027, wonach auch bei einer bloßen Feststellung das Teilobsiegen des Klägers mit bis zu 75 % zu bewerten sein kann).
  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
    Allerdings darf eine Teilklage nicht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen begründen (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2004, VI ZR 70/03, Rn. 18, juris).
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Solche Entscheidungen können deshalb nur dann die Feststellung einer Verfahrensverzögerung rechtfertigen, wenn die richterliche Bewertung vor dem Hintergrund der jeweils geltenden Prozessordnung und/oder des materiellen Rechts unvertretbar und unter keinem Gesichtspunkt verständlich erscheint (vgl OLG Frankfurt Urteil vom 10.7.2013 - 4 EntV 3/13 - Juris mwN) .
  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist bzw. willkürlich erscheint (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juli 2013 - 4 EntV 3/13 -, Rn. 39, juris; BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, Rn. 38, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 43, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, BSGE 117, 21-37, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 36, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2015 - 11 EK 8/14 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26/17 D -, Rn. 6, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. September 2020 - 17 EK 2/20 -, Rn. 33, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem

    Obwohl das Ausgangsverfahren noch anhängig ist, besteht die Möglichkeit einer Sachentscheidung zugunsten der Klägerin, da in dem Ausgangsverfahren bereits eine unangemessene und irreparable Verzögerung eingetreten sein kann, die nicht durch eine anschließende zügige Verfahrensführung - auch in einer höheren Instanz - kompensiert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 61; BT-Drs. 17/3802, S. 22 zu § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG; VGH Mannheim, Urt. v. 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -, juris Rn. 27; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, juris Rn. 26).

    17/3802, S. 22 zu § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG; VGH Mannheim, Urt. v. 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -?, juris Rn. 27; BGH, Urt. v. 23.01.2014 - III ZR 37/13 - juris Rn. 37 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, juris Rn. 26).

  • OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

    Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in

    Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist bzw. willkürlich erscheint (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juli 2013 - 4 EntV 3/13 -, Rn. 39, juris; BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, Rn. 38, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 43, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, BSGE 117, 21-37, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 36, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2015 - 11 EK 8/14 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26/17 D -, Rn. 6, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 11. September 2020 - 17 EK 2/20 -, Rn. 33, juris).
  • OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG;

    Dies kann nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist bzw. willkürlich erscheint (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juli 2013 - 4 EntV 3/13 -, Rn. 39, juris; BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, Rn. 38, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 43, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, BSGE 117, 21-37, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 36, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2015 - 11 EK 8/14 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26/17 D -, Rn. 6, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. September 2020 - 17 EK 2/20 -, Rn. 33, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen

    Abgesehen davon, dass sich insoweit eine Kollisionslage mit Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 26 Deutsches Richtergesetz (DRiG) ergeben kann (hierzu mit Blick auf die Untätigkeitsbeschwerde Bäcker, EuGRZ 2011, 222, 224 und Kroppenberg, ZZP 119 (2006), 177, 196 f.; zum weiten richterlichen Gestaltungsspielraum siehe auch BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 -), verkennen die eine schlichte Vertretbarkeitsprüfung präferierenden Entscheidungen (z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2013 - 11 EK 4/13 (PKH) - OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, nachgehend BGH, Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 -) Sinn- und Zweck der §§ 198 ff. GVG.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Abgesehen davon, dass sich insoweit eine Kollisionslage mit Art. 97 Abs. 1 GG und § 26 Deutsches Richtergesetz (DRiG) ergeben kann (hierzu mit Blick auf die Untätigkeitsbeschwerde Bäcker, EuGRZ 2011, 222, 224 und Kroppenberg, ZZP 119 (2006), 177, 196 f.; zum weiten richterlichen Gestaltungsspielraum siehe auch BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 -), verkennen die eine schlichte Vertretbarkeitsprüfung präferierenden Entscheidungen (z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2013 - 11 EK 4/13 (PKH) - OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, nachgehend BGH, Urteil vom 10.02.2014 - III ZR 335/13 -) Sinn- und Zweck der §§ 198 ff. GVG.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

    Abgesehen davon, dass sich insoweit eine Kollisionslage mit Art. 97 Abs. 1 GG und § 26 Deutsches Richtergesetz (DRiG) ergeben kann (hierzu mit Blick auf die Untätigkeitsbeschwerde Bäcker, EuGRZ 2011, 222, 224 und Kroppenberg, ZZP 119 (2006), 177, 196 f.; zum weiten richterlichen Gestaltungsspielraum siehe auch BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 -), verkennen die eine schlichte Vertretbarkeitsprüfung präferierenden Entscheidungen (z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2013 - 11 EK 4/13 (PKH) - OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, nachgehend BGH, Urteil vom 10.02.2014 - III ZR 335/13 -) Sinn- und Zweck der §§ 198 ff. GVG.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
    Abgesehen davon, dass sich insoweit eine Kollisionslage mit Art. 97 Abs. 1 GG und § 26 Deutsches Richtergesetz (DRiG) ergeben kann (hierzu mit Blick auf die Untätigkeitsbeschwerde Bäcker, EuGRZ 2011, 222, 224 und Kroppenberg, ZZP 119 (2006), 177, 196 f.; zum weiten richterlichen Gestaltungsspielraum siehe auch BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 -), verkennen die eine schlichte Vertretbarkeitsprüfung präferierenden Entscheidungen (z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2013 - 11 EK 4/13 (PKH) - OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, nachgehend BGH, Urteil vom 10.02.2014 - III ZR 335/13 -) Sinn- und Zweck der §§ 198 ff. GVG.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
    Abgesehen davon, dass sich insoweit eine Kollisionslage mit Art. 97 Abs. 1 GG und § 26 Deutsches Richtergesetz (DRiG) ergeben kann (hierzu mit Blick auf die Untätigkeitsbeschwerde Bäcker, EuGRZ 2011, 222, 224 und Kroppenberg, ZZP 119 (2006), 177, 196 f.; zum weiten richterlichen Gestaltungsspielraum siehe auch BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 -), verkennen die eine schlichte Vertretbarkeitsprüfung präferierenden Entscheidungen (z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2013 - 11 EK 4/13 (PKH) - OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, nachgehend BGH, Urteil vom 10.02.2014 - III ZR 335/13 -) Sinn- und Zweck der §§ 198 ff. GVG.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

    Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

    PKH für eine Klage wegen Staatshaftung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

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