Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 198 GVG, § 199 GVG
  Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach anderweitiger Wiedergutmachung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Strafverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 198; GVG § 199
  Voraussetzungen der Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Strafverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Entschädigung für überlanges Strafverfahren?

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12
• BGH, 25.07.2013 - III ZR 400/12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 480

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• EGMR, 10.07.2012 - 27366/07

  SCHELLMANN AND JSP PROGRAMMENTWICKLUNG GMBH & CO.KG v. GERMANY AND OTHER …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Am 31.5.2010 erhob der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Grundrechtsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer (Az. 30666/10), die im Hinblick auf den Erlass des Gesetzes über die Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer durch die Bundesrepublik ausgesetzt wurde.

  Am 20.9.2010 erhob der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Grundrechtsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer (Az. 54616/10 Kaletsch II), die im Hinblick auf den Erlass des Gesetzes über die Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer durch die Bundesrepublik ausgesetzt wurde.

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Allein für verurteilende Strafurteile ist es nach der Rechtsprechung des Großen Senats in Strafsachen beim BGH im Jahre 2008 (BGHSt 52, 124) geboten, eine Berücksichtigung für die Strafvollstreckung im Tenor auszusprechen.
• EGMR, 10.07.2007 - 41514/04

  J.-P. A. gegen Deutschland

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Dies ist in Erwägung zu ziehen, weil der EGMR in einer Entscheidung vom 10.7.2007 (Az. 41514/04) festgestellt hat, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im Bezug auf einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK weggefallen sei, weil er als Beschuldigter einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO zugestimmt habe.
• LG Frankfurt/Main, 06.11.1996 - 29 KLs 65 Js 8793/84

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Diese Gesichtspunkte verringern das Strafverfolgungsinteresse unter Umständen so sehr, dass nur noch eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommt (LG Frankfurt NJW 1997, 1994).

• OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 2/19

  Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die …

  Ähnlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. unter Bezugnahme auf die erwähnte Formulierung der Entwurfsbegründung entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 7. November 2012 - 4 EntV 4/12 -, NJW 2013, 480 ff., bei juris Rn. 40), dass von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer nur dann nicht gesprochen werden könne, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt ist.
• BGH, 25.07.2013 - III ZR 400/12

  Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung …

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2012 - 4 EntV 4/12 - wird als unzulässig verworfen.
• OLG Schleswig, 11.09.2020 - 17 EK 2/20

  Kompensation durch Einstellung bei unangemessener Verfahrensdauer

  Ähnlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. unter Bezugnahme auf die erwähnte Formulierung der Entwurfsbegründung entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 7. November 2012 - 4 EntV 4/12 -, NJW 2013, 480 ff., bei juris, Rn. 40), dass von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer nur dann nicht gesprochen werden könne, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt ist.
• OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19

  Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die …

  Ähnlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. unter Bezugnahme auf die erwähnte Formulierung der Entwurfsbegründung entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 7. November 2012 - 4 EntV 4/12 -, NJW 2013, 480 ff., bei juris Rn. 40), dass von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer nur dann nicht gesprochen werden könne, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt ist.