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| AG Rastatt, 11.08.1999 - 4 F 107/99 |
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Verfahrensgang
- AG Rastatt, 11.08.1999 - 4 F 107/99
- OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 102/99
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 102/99
Vollstreckung eines Auskunftsanspruch
20 WF 102/99 4 F 107/99.Gegen den Beklagten wird zur Erzwingung seiner Verpflichtung gemäß Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 11.08.1999 (4 F 107/99), dem Kläger die Bilanzen und Gewinn- u. Verlustrechnungen für die Jahre 1996 bis 1998 nebst Anlagenverzeichnissen sowie die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 1998 und die in diesen Jahren ergangenen Einkommensteuerbescheide vorzulegen, ein Zwangsgeld i. H. v. 500, 00 DM, im Nichtbeitreibungsfalle Zwangshaft von drei Tagen, festgesetzt.