Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.03.2006 - 4 HEs 21/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,38355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)
Spediteur bleibt in Untersuchungshaft
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 24.03.2006 - 4 HEs 21/06
- OLG Stuttgart, 07.07.2006 - 4 HEs 21/06
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.07.2006 - 4 HEs 21/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,43861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)
Fortdauer der Untersuchungshaft für Spediteur angeordnet
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 24.03.2006 - 4 HEs 21/06
- OLG Stuttgart, 07.07.2006 - 4 HEs 21/06
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 12.09.2007 - 4 Ws 305/07
Untersuchungshaft: Anordnung der Haftfortdauer bei einem umfangreichen und …
Der Senat hat mit Beschluss vom 24. März 2006 Haftfortdauer zum Sechs-Monats-Termin angeordnet und mit Beschluss vom 07. Juli 2006 entschieden, dass die Untersuchungshaft auch über neun Monate hinaus zu vollziehen ist (4 HEs 21/06).Mangels einer Entsendung von Arbeitnehmern aus [Bulgarien] durch die [dortige] Firma sind nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme weder Art. 7 des deutsch-bulgarischen Sozialversicherungsabkommens (bezüglich der Renten- und Arbeitslosenversicherung) noch § 5 SGB IV (bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherung) einschlägig (…so bereits die Senatsbeschlüsse vom 24. März 2006, S. 11 ff. und vom 07. Juli 2006, S. 5 ff. - 4 HEs 21/06; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07. März 2007 - 1 StR 301/07, zitiert nach juris).