Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 Abs 4 S 2 AbwAG, § 6 Abs 1 S 1 AbwV, § 6 Abs 1 S 2 AbwV
  Abwasserabgabe; Erhöhung des Parameters CSB; Anzahl der Messwerte

• esovgrp.de

  AbwAG § 4,AbwAG § 4 Abs 4,AbwAG § 4 Abs 4 S 2,AbwV § 6,AbwV § 6 Abs 1,AbwV § 6 Abs 1 S 1,AbwV § 6 Abs 1 S 2
  4-aus-5-Regelung, Abgabe, Abgabenerhöhung, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenerhöhung, Abwasserabgabenrecht, Abwasseruntersuchung, Ausreißer, CSB, Einhaltensfiktion, Einheit, Ergebnis, Erhöhung, Messwert, Parameter, Regelung, Schadeinheit, Überwachung, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 21.04.2016 - 4 K 1073/15.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2016 - 6 A 10539/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 02.11.2006 - 7 C 5.06

  Überwachungswert; gemessener Einzelwert; Messergebnis; Erhöhung der Zahl der …

  Auszug aus VG Neustadt, 21.04.2016 - 4 K 1073/15

  Sie soll mithin die Schwierigkeiten ausnahmsloser Einhaltung von Einleitungswerten angesichts durch die tatsächlichen Verhältnisse bedingter Schwankungen oder technischer Fehlfunktionen dadurch erleichtern, dass ein nach vier Überprüfungen einmal vorkommender "Ausreißer" unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2011 - 7 C 5/06 -, NVwZ-RR 2007, 124).
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …

  Auszug aus VG Neustadt, 21.04.2016 - 4 K 1073/15

  Der Einleiter hat also nach dem Regelungssystem des § 4 Abs. 4 AbwAG in seiner Anknüpfung an staatliche Messergebnisse nie eine höhere Abgabe zu zahlen als "an sich" von ihm geschuldet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 -, DVBl 1998, 51).
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  Auszug aus VG Neustadt, 21.04.2016 - 4 K 1073/15

  Die 4-aus-5-Regelung soll dieser Schwierigkeit bei der Abgabenfestsetzung Rechnung tragen, indem durch sie festgestellt wird, ob ein gemessener Wert, der den zu beachtenden Wert überschreitet, lediglich ein seltener "Ausreißer' ist, während der zu beachtenden Wert in der Regel eingehalten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16/96 -, DVBl 1999, 399).

• VG Frankfurt/Oder, 15.03.2017 - 5 K 636/14

  Abgaben nach dem Abwasserabgabengesetz

  Jedenfalls kann auch eine engmaschige Überwachung nicht zur Annahme von mehr als den tatsächlich erfolgten Überschreitungen führen (hierzu bereits VG Neustadt, Urteil vom 21. April 2016 - 4 K 1073/15.NW juris).