Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 4 K 1507/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 37 Abs 2 AO, § 169 Abs 2 AO, § 173 Abs 1 AO, § 370 AO, § 64 Abs 1 EStG 2002
Doppelter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuerhinterziehung durch irreführende Angaben und durch das Verschweigen eines bei einer anderen Familienkasse gestellten Antrags durch einen Kindergeldberechtigten; Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen der Inkenntnissetzung der beteiligten ...
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Kindergeld: Doppelzahlung kann Steuerhinterziehung auslösen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerhinterziehung bei Doppelzahlung von Kindergeld
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerhinterziehung bei Doppelzahlung von Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden.
- IWW (Leitsatz)
Doppelter Bezug von Kindergeld
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zweifaches Kindergeld für dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet werden
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung gelten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Doppelt Kindergeld kassiert - Beurlaubter Eisenbahner muss das Geld zurückzahlen: Steuerhinterziehung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Doppelter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Doppelt kassiertes Kindergeld ist Steuerhinterziehung
- gevestor.de (Kurzinformation)
Kindergeld: Verjährungsfrist bei Betrugsfall beträgt zehn Jahre
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Festsetzungsverjährung : Doppelter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Festsetzungsverjährung
- Dauer der Festsetzungsfrist
- Kindergeld
- Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG
- Modalitäten und Höhe des Kindergeldes
- Steuerhinterziehung
Papierfundstellen
- EFG 2010, 612
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.12.1998 - VI B 215/98
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 4 K 1507/09
Diese Regelung bedeutet auch, dass das Kindergeld für ein und dasselbe Kind nicht mehrfach gewährt wird (vergl. Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BStBl II 1999, 231). - FG Düsseldorf, 18.06.2009 - 15 K 37/09
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von geleisteten …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 4 K 1507/09
3) Schließlich ermöglicht auch § 174 Abs. 2 AO die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung (vergl. Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2009 15 K 37/09 Kg, EFG 2009, 1519; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. September 2009 10 K 4058/08, n.v., JURIS). - BFH, 28.10.2005 - III B 107/05
Kindergeldbescheid als teilbarer VA; Haushaltsaufnahme
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 4 K 1507/09
Da die Festsetzung des Kindergelds auf Grund des nach § 66 Abs. 2 EStG geltenden Monatsprinzips ein teilbarer Verwaltungsakt ist und somit einen Anspruch für jeden Monat umfasst, kann sie für jeden einzelnen Monat aufgehoben oder geändert werden (vergl. BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 163/00, BStBl II 2002, 174; BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2005 III B 107/05, BFH/NV 2006, 549).
- FG Köln, 17.09.2009 - 10 K 4058/08
Finanzrechtliche Auswirkungen einer doppelten Antragstellung und eines doppelten …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 4 K 1507/09
3) Schließlich ermöglicht auch § 174 Abs. 2 AO die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung (vergl. Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2009 15 K 37/09 Kg, EFG 2009, 1519; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. September 2009 10 K 4058/08, n.v., JURIS). - BFH, 26.07.2001 - VI R 163/00
Änderung einer Kindergeldfestsetzung
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 4 K 1507/09
Da die Festsetzung des Kindergelds auf Grund des nach § 66 Abs. 2 EStG geltenden Monatsprinzips ein teilbarer Verwaltungsakt ist und somit einen Anspruch für jeden Monat umfasst, kann sie für jeden einzelnen Monat aufgehoben oder geändert werden (vergl. BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 163/00, BStBl II 2002, 174;… BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2005 III B 107/05, BFH/NV 2006, 549). - BFH, 22.09.1983 - IV R 227/80
Mehrere Steuerbescheide - Aufhebung eines Steuerbescheids - Änderung eines …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 4 K 1507/09
Hat der Steuerpflichtige durch eine objektiv falsche Darstellung des Sachverhalts die ihn begünstigenden widerstreitenden Festsetzungen veranlasst, verdient er im Hinblick auf die Bestandkraft des Steuerbescheids keinen Vertrauensschutz (vergl. BFH-Urteil vom 22. September 1983 IV R 227/80, BStBl II 1984, 510).
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10
Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …
Eine Steuerhinterziehung liegt auch im pflichtwidrigen Unterlassen, zwei beteiligte Familienkassen über die für den Kindergeldberechtigten erkennbare Doppelfestsetzung und -zahlung von Kindergeld in Kenntnis zu setzen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 K 1507/09 - juris, Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Februar 2011 - 5 K 341/09 - juris). - FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
Nach dem Gleichbehandlungsgebot unterliegen die Kindergeldansprüche nach Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 in gleicher Weise der, hier nicht entgegenstehenden, Festsetzungsverjährung (vgl. dazu FG Rheinland-Pfalz Urteil v. 21.01.2010 4 K 1507/09, EFG 2010, 612 ; FG Rheinland-Pfalz Urteil v. 10.06.2009 2 K 1807/08, EFG 2009, 1573 , DStRE 2009, 1437; FG Münster Urteil v. 05.11.2009 11 K 4246/08 Kg, EFG 2010, 489 ) wie das Kindergeld nach deutschem Einkommensteuerrecht.