Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 101 FGO, § 110 Abs 1 Nr 1 FGO, Art 236 ZK, Art 236 EWGV 2913/92, Art 239 ZK
  Zollrecht: Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrabgaben - Reichweite der Rechtskraft einer abgewiesenen Anfechtungsklage für ein Erstattungsbegehren

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  Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrabgaben - Reichweite der Rechtskraft einer abgewiesenen Anfechtungsklage für ein Erstattungsbegehren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  Zollrecht: Erstattungsvorschriften des ZK (Art. 236, 239) auch nach Inkrafttreten des UZK anwendbar

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14
• BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (19)

• FG Hamburg, 03.04.2009 - 4 K 16/08

  Erhebung von Einfuhrabgaben

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies der erkennende Senat mit Urteil vom 03.04.2009 (4 K 16/08) ab.

  In rechtlicher Hinsicht beruft sich die Klägerin auf ihren bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus, dass die Arbeitsbelastung von Frau B und die Anforderungen des Beklagten im Urteil des FG Hamburg im Verfahren 4 K 16/08 übergangen worden seien.

  Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass rechtskräftig durch das Urteil des FG Hamburg vom 03.04.2009 (4 K 16/08) entschieden worden sei, dass die Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK entstanden sei und die Voraussetzungen der Ausnahme des Art. 859 Nr. 9 ZKDVO nicht erfüllt seien.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren 4 K 16/08 sowie die Sachakten des Beklagten zu den gerichtlichen Az. 4 K 16/08 und 4 K 160/14 (...) Bezug genommen.

  1.1 Hinsichtlich der Zölle ergibt sich dies bereits aus den rechtskräftigen Feststellungen des Urteils des erkennenden Senats vom 03.04.2009 (4 K 16/08), an die die Beteiligten gemäß § 110 Abs. 1 Nr. 1 FGO gebunden sind.

  Bei erfolglosen Anfechtungsklagen - wie im Verfahren 4 K 16/08 - erwächst auch die Feststellung in Rechtskraft, dass der angefochtene Verwaltungsakt nicht rechtswidrig war (…Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, 231. EL Febr. 2015, § 110 FGO Rn. 62).

  Mit rechtskräftigem Urteil vom 03.04.2009 (4 K 16/08) wies der Senat die Anfechtungsklage gegen den Einfuhrabgabenbescheid Nr. 00-1 vom 26.09.2007 ab.

  Hierzu ist zunächst festzustellen, dass beiden Verfahren die zwei Hefter Sachakten "FG 4 K 16/08 Sachakte" und "FG 4 K 16/08 Rb-Akte" vorlagen, aus denen sich der wesentliche entscheidungserhebliche Sachverhalt ergibt.

• EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Söhl & Söhlke

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Ferner stellen die Erstattung und der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 91; Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 52;… EuG, Urt. v. 12.02.2004, T-282/01, Rn. 55).

  Anhand welcher Kriterien das Vorliegen offensichtlich fahrlässigen Verhaltens zu bestimmen ist, hat der Europäische Gerichtshof im Urteil Söhl & Söhlke (Urt. v. 11.11.1999, C-48/98) grundlegend entschieden.

  2.1 Hinsichtlich der Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers ist zu untersuchen, ob er im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung dieser Geschäfte verfügt (EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 57).

  Diese Sorgfaltspflicht verlangt nicht nur, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter bei Zweifeln über die richtige Anwendung der Zollvorschriften nach Kräften informiert (EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 58).

• EuGH, 13.03.2003 - C-156/00

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Für die Erstattungs- bzw. Erlassvorschriften hat das Europäische Gericht Erster Instanz hinsichtlich des Übergangs von der Verordnung (EWG) 1430/79 vom 02.07.1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175/1) zum Zollkodex entschieden, dass die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex erst für Einfuhren nach dessen Inkrafttreten anzuwenden sind (…EuG, Urt. v. 10.05.2001, verb. Rs. T-186, 187, 190-192, 210, 211, 216-218, 279, 280, 293/97 und T-147/99, Rn. 26; siehe auch EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 35 f.).

  Gleichwohl unterliegen sie denselben Erstattungsregeln wie Zölle (EuGH, Urt. v. 13.03.2003, Rs. C-156/00, Rn. 49;… a. A. FG Baden-Württ., Urt. v. 12.04.2016, 11 K 2269/14, juris Rn. 39).

  Ferner stellen die Erstattung und der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 91;… Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 52;… EuG, Urt. v. 12.02.2004, T-282/01, Rn. 55).

 
• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Kaufring / Kommission

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Für die Erstattungs- bzw. Erlassvorschriften hat das Europäische Gericht Erster Instanz hinsichtlich des Übergangs von der Verordnung (EWG) 1430/79 vom 02.07.1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175/1) zum Zollkodex entschieden, dass die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex erst für Einfuhren nach dessen Inkrafttreten anzuwenden sind (EuG, Urt. v. 10.05.2001, verb. Rs. T-186, 187, 190-192, 210, 211, 216-218, 279, 280, 293/97 und T-147/99, Rn. 26;… siehe auch EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 35 f.).

  Was die Verfahrensvorschriften angeht, sind sie auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar (EuG, Urt. v. 10.05.2001, verb. Rs. T-186, 187, 190-192, 210, 211, 216-218, 279, 280, 293/97 und T-147/99, Rn. 35;… EuG, Urt. v. 09.06.1998, T-10, 11/97, Rn. 18 f. [bestätigt durch EuGH, Urt. v. 09.12.1999, C-299/98]).

• BFH, 24.04.2001 - VII R 114/99

  Fischereierzeugnisse - Norwegen - Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung - …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Diese Vorschrift ist eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die andere als die praktisch am häufigsten vorkommenden Fälle, für die eine besondere Regelung (siehe oben II.2.) geschaffen wurde, erfassen soll (BFH, Urt. v. 24.04.2001, VII R 114/99, juris Rn. 20).

  Eine solche Vorlageverpflichtung besteht schon dann, wenn der Erstattungsantrag genügend Anhaltspunkte dafür bietet, dass sich der Antragsteller in einer außergewöhnlichen Situation befindet, und nicht erst in solchen Fällen, in denen das Vorliegen besonderer Umstände eindeutig zu bejahen ist (BFH, Urt. v. 24.04.2001, VII R 114/99, juris Rn. 21).

• BFH, 06.08.2013 - VII R 15/12

  Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Zwar ist bei Verpflichtungsklagen (§ 101 FGO), die - wie hier - auf eine gebundene Entscheidung gerichtet sind, grundsätzlich für die Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, 138. EL Okt. 2014, § 101 FGO Rn. 8 m. w. N.;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, 226. EL Febr. 2014, § 101 FGO Rn. 25 m. w. N.).

  Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich aus dem materiellen Recht eine andere Wertung ergibt (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10).

• BFH, 30.08.2005 - VII R 1/00

  Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Auch eine unzureichende Organisation der mit der Abwicklung der Zollformalitäten befassten Unternehmensteile stellt eine Pflichtverletzung im Hinblick auf die richtige Anwendung von Zollvorschriften dar (vgl. BFH, Urt. v. 30.08.2005, VII R 1/00, juris Rn. 47).
• EuG, 12.02.2004 - T-282/01

  Aslantrans / Kommission - Zollrecht - Erstattung von Einfuhrabgaben - Während des …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Ferner stellen die Erstattung und der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 91;… Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Rn. 52; EuG, Urt. v. 12.02.2004, T-282/01, Rn. 55).
• EuGH, 27.09.2001 - C-253/99

  Bacardi

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann auf einen im vorbezeichneten Sinne besonderen Fall geschlossen werden, wenn im Lichte des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszweckes des Art. 239 ZK Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (vgl. EuGH, Urt. v. 27.09.2001, C-253/99, Rn. 56;… Urt. v. 25.02.1999, C-86/97, Rn. 22).
• EuGH, 13.12.2007 - C-526/06

  Road Air Logistics Customs - Zollkodex der Gemeinschaften und …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

  Mit dieser Feststellung wurde zugleich entschieden, dass die Voraussetzungen von Art. 236 Abs. 1 Unterabs. 1 ZK nicht vorliegen, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einer Situation, in der die Zollschuld entstanden ist, dieser Betrag im Sinne von Art. 236 Abs. 1 ZK gesetzlich geschuldet ist (…EuGH, Urt. v. 20.10.2005, C-247/04, Rn. 29; Urt. v. 13.12.2007, C-526/06, Rn. 29).
• FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 149/13

  Zollrecht: Zum Begriff des "besonderen Falls" i. S. von Art 899 ZKDVO
• EuG, 21.09.2004 - T-104/02

  Gondrand Frères / Kommission
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 2269/14

  Keine Anwendung des 227 AO neben Art. 232 Abs. 2 ZK
• EuGH, 25.02.1999 - C-86/97

  Trans-Ex-Import
• EuGH, 20.10.2005 - C-247/04

  Transport Maatschappij Traffic - Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung oder …
• EuGH, 09.12.1999 - C-299/98

  CPL Imperial 2 und Unifrigo / Kommission
• EuGH, 29.10.2009 - C-522/07

  Dinter - Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte …
• BFH, 11.12.2012 - VII R 16/09

  Entstehung der Zollschuld für verspätet abgerechnete Waren des aktiven …
• EuGH, 06.09.2012 - C-262/10

  Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …

• BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

  Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des …

  Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016  4 K 160/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 179/16

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 18.06.2019 4 K 178/16 - Bemessung …

  Die Art. 220, 221 Abs. 3 ZK sowie die weiter unten angeführten Normen des ZK zur Zollwertbemessung sind wegen ihres materiellrechtlichen Regelungsinhalts trotz des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267, 2, m. spät. Änd. - Unionszollkodex ) vorliegend anwendbar, da die streitgegenständlichen Einfuhren vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (vgl. zur Anwendbarkeit materiellrechtlicher Vorschriften des ZK nach Übergang zum UZK: FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 160/14, in: juris).
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 177/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 18.06.2019 4 K 148/17 …

  Die Art. 220, 221 Abs. 3 ZK sowie die weiter unten angeführten Normen des ZK zur Zollwertbemessung sind wegen ihres materiellrechtlichen Regelungsinhalts trotz des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267, 2, m. spät. Änd. - Unionszollkodex ) vorliegend anwendbar, da die streitgegenständlichen Einfuhren vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (vgl. zur Anwendbarkeit materiellrechtlicher Vorschriften des ZK nach Übergang zum UZK: FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 160/14, in: juris).

 
• FG Hamburg, 05.03.2021 - 4 K 112/18

  Zollrecht: Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung der …

  Auch wenn mit Wirkung zum 1. Mai 2016 die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1; Unionszollkodex - UZK) vollständig in Kraft getreten und zeitgleich die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG L 302/1; Zollkodex - ZK) aufgehoben wurde (Art. 286 Abs. 2 i. V. m. Art. 288 Abs. 2 UZK), richtet sich die Erstattung im Streitfall nach den materiellrechtlichen Vorschriften des Art. 236 ZK, weil die Einfuhr vor dem 1. Mai 2016 stattgefunden hat (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 160/14, juris, Rn. 36 ff.; bestätigt durch BFH…, Beschluss vom 24. Juli 2017, VII B 165/16, juris, Rn. 9 ff.;… s.a. Deimel, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Art. 117 UZK, Rn. 4, Stand: August 2020).
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 148/17

  Zollwertrecht: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Verpackungen

  Die Art. 220, 221 Abs. 3 ZK sowie die weiter unten angeführten Normen des ZK zur Zollwertbemessung sind wegen ihres materiellrechtlichen Regelungsinhalts trotz des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267, 2, m. spät. Änd. - Unionszollkodex ) vorliegend anwendbar, da die streitgegenständlichen Einfuhren vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (vgl. zur Anwendbarkeit materiellrechtlicher Vorschriften des ZK nach Übergang zum UZK: FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 160/14, in: juris).
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 178/16

  Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an …

  Die Art. 220, 221 Abs. 3 ZK sowie die weiter unten angeführten Normen des ZK zur Zollwertbemessung sind wegen ihres materiellrechtlichen Regelungsinhalts trotz des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267, 2, m. spät. Änd. - Unionszollkodex ) vorliegend anwendbar, da die streitgegenständlichen Einfuhren vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (vgl. zur Anwendbarkeit materiellrechtlicher Vorschriften des ZK nach Übergang zum UZK: FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 160/14, in: juris).
• FG Hamburg, 17.05.2017 - 4 K 55/15

  Zollrecht: Erlass von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Aluminiumheizkörper, …

  Da es sich um eine abschließende Aufzählung von spezifischen Fallgruppen handelt, kommt eine entsprechende Anwendung dieser Tatbestände nicht in Betracht (FG Hamburg, Urt. v. 12.10.2016, 4 K 160/14, juris Rn. 48;… vgl. Gellert in Dorsch, Zollrecht, 135. EL März 2012, Art. 239 ZK Rn. 91).
• FG Hamburg, 18.09.2020 - 4 K 199/14

  Zollrecht: (Nach)erhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von …

  Die für die Rechtsgrundlage der Abgabenfestsetzungen maßgeblichen Art. 201, 220, 221 Abs. 3 ZK sowie die nachfolgend im Zusammenhang mit der Zollbeschau und der nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung herangezogenen Art. 68, 70, 71, 78 ZK sind wegen ihres materiellrechtlichen Regelungsinhalts trotz des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267, 2, m. spät. Änd. - Unionszollkodex ) vorliegend anwendbar, da die streitgegenständlichen Einfuhren vor dem 1. Mai 2016 erfolgten (vgl. zur Anwendbarkeit materiellrechtlicher Vorschriften des ZK nach Übergang zum UZK: FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 160/14, in: juris).
• FG Hamburg, 06.04.2022 - 4 K 147/18

  Zollrecht - Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll): Nacherhebung von Antidumpingzoll …

  Diese Norm ist wegen ihres materiell-rechtlichen Regelungsinhalts trotz des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267, 2, m. spät. Änd. - Unionszollkodex [UZK]) vorliegend anwendbar, da die streitgegenständliche Einfuhr vor dem 1. Mai 2016 erfolgte (vgl. zur Anwendbarkeit materiell-rechtlicher Vorschriften des ZK nach Übergang zum UZK: FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 160/14, in: juris).
• FG Hamburg, 06.04.2022 - 4 K 149/18

  Zollrecht - Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll): Nacherhebung von Antidumpingzoll …

  Diese Norm ist wegen ihres materiell-rechtlichen Regelungsinhalts trotz des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267, 2, m. spät. Änd. - Unionszollkodex [UZK]) vorliegend anwendbar, da die streitgegenständliche Einfuhr vor dem 1. Mai 2016 erfolgte (vgl. zur Anwendbarkeit materiell-rechtlicher Vorschriften des ZK nach Übergang zum UZK: FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 160/14, in: juris).
• FG Hamburg, 06.04.2022 - 4 K 148/18

  Zollrecht - Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll): Nacherhebung von Antidumpingzoll …
• FG Hamburg, 06.04.2022 - 4 K 150/18

  Zollrecht - Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll): Nacherhebung von Antidumpingzoll …
• FG Hamburg, 06.04.2022 - 4 K 128/18

  Zollrecht - Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll): Nacherhebung von Antidumpingzoll …
• FG Hamburg, 15.06.2021 - 4 K 249/16

  (1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 4 K 237/16

  Zolltarifliche Einreihung von Papierstreifensets zur Anfertigung von …
• FG Hamburg, 06.04.2022 - 4 K 146/18

  Zollrecht - Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll): Nacherhebung von Antidumpingzoll …
• FG Hamburg, 26.11.2021 - 4 K 65/18

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern (sog. …
• FG Hamburg, 06.04.2022 - 4 K 129/18

  Zollrecht - Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll): Nacherhebung von Antidumpingzoll …