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   VG Gießen, 11.06.2015 - 4 K 174/14.GI   

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https://dejure.org/2015,15849
VG Gießen, 11.06.2015 - 4 K 174/14.GI (https://dejure.org/2015,15849)
VG Gießen, Entscheidung vom 11.06.2015 - 4 K 174/14.GI (https://dejure.org/2015,15849)
VG Gießen, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 4 K 174/14.GI (https://dejure.org/2015,15849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 105 Abs 2a GG, § 8 Abs 2 VwKostG HE, § 26 LHO HE, § 8 Abs 1 KAG HE, § 23 Abs 2 WaldG HE, § 27 Abs 2 WaldG HE, § 8 JagdG HE, § 9 JagdG HE, § 1 WaldG HE
    Jagdsteuerpflichtiger Landesbetrieb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Jagdsteuerpflichtiger Landesbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

    Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung;

    Auszug aus VG Gießen, 11.06.2015 - 4 K 174/14
    Somit ist es gerechtfertigt, diesen Personenkreis steuerlich zu belasten (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012, 9 C 10/11 - BVerwGE 143, 210 - m. w. N.).

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.06.2012 (9 C 10/11) entschieden, dass Jagdgenossenschaften ebenfalls der Jagdsteuerpflicht unterliegen, obwohl auch Jagdgenossenschaften eine öffentlich-rechtliche Körperschaft darstellen (§ 8 Abs. 1 HJagdG).

  • VG Wiesbaden, 07.09.2005 - 1 E 2780/04
    Auszug aus VG Gießen, 11.06.2015 - 4 K 174/14
    In diesem Zusammenhang ist zudem auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2005 (1 E 2780/04) hinzuweisen, wonach die persönliche Gebührenfreiheit des Landes Hessen im Tätigkeitsbereich eines Landesbetriebes nach § 26 der Landeshaushaltsordnung (in jenem Rechtsstreit das Hessische Baumanagement) entfällt, weil einem Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung die persönliche Gebührenfreiheit des Landes nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und die damit korrespondierende Auslagenfreiheit nach § 9 Abs. 5 Satz 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes nicht zu Gute kommt, weil diese nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in Wegfall gerät.
  • FG Düsseldorf, 08.07.2015 - 4 K 185/14

    Entlastungsberechtigter der Stromsteuervergütung: Weiterberechnung zu

    Auszug aus VG Gießen, 11.06.2015 - 4 K 174/14
    Mit Beschluss vom 23.09.2014 hat die Kammer die Verfahren 4 K 174/14, 4 K 184/14 und 4 K 185/14 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 4 K 174/14 verbunden.
  • VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14

    Jagdsteuersatzung

    Auszug aus VG Gießen, 11.06.2015 - 4 K 174/14
    36 Bei der Jagdsteuer handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 10.06.2014, 5 C 716/14.N, m. w. N.), um eine bundesrechtlichen Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG.
  • BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

    Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche

    Auszug aus VG Gießen, 11.06.2015 - 4 K 174/14
    Auch wenn Gebietskörperschaften, wie etwa das Land Hessen oder Gemeinden, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 27.06.2012 (9 C 2/12) der Jagdsteuerpflicht nicht unterliegen, weil sie keinen mit der Jagdausübung steuerbaren Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG betreiben können, steht dies der Jagdsteuerpflicht von Hessen-Forst nicht entgegen.
  • VGH Hessen, 03.03.2016 - 5 A 1345/15

    Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Juni 2015 - 4 K 174/14.GI - abgeändert.
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