Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Köln, 03.12.1987 - 11 L 2084/87

  Auszug aus VG Freiburg, 29.12.2005 - 4 K 1767/05

  Dabei werden auch Verkehrsverstöße erfasst, die mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeug, wie zum Beispiel mit einem Fahrrad oder Mofa, begangen wurden (so auch VG Köln, Beschl. v. 03.12.1987, NZV 1988, 39; und - zu einem mit dem Fahrrad begangenen Rotlichtverstoß - VG Hannover, Beschl. v. 04.04.2001 - 5 B 1105/01 -).

  Ist aber ein Bußgeldbescheid mit einem einzutragenden Bußgeld rechtskräftig geworden, muss sich der Betreffende daran festhalten lassen (vgl. dazu VG Köln, Beschl. v. 03.12.1987, a.a.O.; Jagow, VD 1988, 193, 194).

  Sie hatte daher entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zu prüfen, ob die Maßnahme im konkreten Fall geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist (vgl. VG Köln, Beschl. v. 03.12.1987, a.a.O.).

• VG Hannover, 04.04.2001 - 5 B 1105/01

  Aufbauseminar bei Führerschein auf Probe, wenn der Verkehrsverstoß (hier: …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.12.2005 - 4 K 1767/05

  Dabei werden auch Verkehrsverstöße erfasst, die mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeug, wie zum Beispiel mit einem Fahrrad oder Mofa, begangen wurden (so auch VG Köln, Beschl. v. 03.12.1987, NZV 1988, 39; und - zu einem mit dem Fahrrad begangenen Rotlichtverstoß - VG Hannover, Beschl. v. 04.04.2001 - 5 B 1105/01 -).

  Dies ändert aber nichts daran, dass auch das Nichtbeachten einer roten Ampel mit einem Fahrrad in der Regel ebenso als "schwerwiegende Zuwiderhandlung" im Sinne der Regelungen über den Führerschein auf Probe anzusehen ist (ebenso VG Hannover, Beschl. v. 04.04.2001 - 5 B 1105/01 -) wie einige andere, ebenfalls nur mit einem Punkt bewertete Verkehrsverstöße.

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01

  Rechtliche Zulässigkeit der Nachschulungspflicht und der Verlängerung der …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.12.2005 - 4 K 1767/05

  Die jeweilige Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit wird somit insoweit gerade nicht danach beurteilt, welche Sanktionen dafür angemessen sind, sondern systemgerecht nur danach, ob die Auffälligkeit so gewichtig ist, dass sie die Annahme der Nichtbewährung rechtfertigt (OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 12.03.2002, NZV 2002, 528).
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1992 - 10 S 322/92

  Fahrerlaubnis auf Probe - Behördliche Entscheidung über erneute …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.12.2005 - 4 K 1767/05

  Weder steht ihr ein Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der Verkehrsverstöße noch ein Ermessensspielraum bei der Frage der Anordnung zu (…Hentschel, a.a.O., § 2a StVG, Rd.-Nr. 8, m.w.N.; vgl. zu § 2a Abs. 2 Nr. 2 StVG a.F.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.02.1992, NZV 1992, 334).

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 10 S 1669/07

  Aufbauseminar für Fahrradfahrer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist - …

  Durch Beschluss vom 29.12.2005 (4 K 1767/05) hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als unbegründet zurückgewiesen.