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VG Gera, 14.01.1999 - 4 K 1884/97.GE |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gera, 14.01.1999 - 4 K 1884/97.GE
- OVG Thüringen, 28.08.2002 - 1 KO 583/00
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 22.10.1998 - 1 EO 1056/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; einstweilige Anordnung; …
Dagegen hat der Beigeladene am 17.11.1997 beim Verwaltungsgericht Gera Klage erhoben, die dort (unter dem Az. 4 K 1884/97.Ge) noch anhängig ist.Die Sachakten (Baugenehmigungsakte, 2 Sachvorgänge zu den beiden Vorbescheidsanträgen) sowie die Gerichtsakte des beim Verwaltungsgericht Gera anhängigen Verfahrens 4 K 1884/97.Ge (nebst dazugehörigen Sachvorgängen) haben dem Senat vorgelegen und waren Gegenstand der Beratung.
Was die geforderte zügige Durchführung der Sanierung angeht, läßt sich dem Vortrag der Antragstellerin in dem beim Verwaltungsgericht Gera (unter dem Az. 4 K 1884/97.Ge) anhängigen Verfahren betreffend die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung immerhin entnehmen, daß im Sanierungsgebiet eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden ist.
- OVG Thüringen, 28.08.2002 - 1 KO 583/00
Zur Bedeutung der Abschlusserklärung nach § 163 Abs. 3 BauGB 1987; Vorhaben; …
Erklärt die Gemeinde die Sanierung für ein einzelnes Grundstück nach § 163 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB als abgeschlossen, entfällt damit nach § 163 Abs. 3 BauGB (in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung) nur für Rechtsvorgänge die sanierungsrechtliche Genehmigungspflicht; die Genehmigungspflicht für (Bau-) Vorhaben bleibt davon unberührt (wie OVG Berlin, Urteil vom 31.1.1991 - 2 B 16/87 -, NVwZ-RR 1992, 7; gegen VG Gera, Urteil vom 14.1.1999 - 4 K 1884/97 G E).Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 14. Januar 1999 - 4 K 1884/97 GE - aufgehoben, soweit es nicht Gegenstand des abgetrennten Verfahrens 1 KO 567/02 ist.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 14. Januar 1999 - 4 K 1884/97 GE - aufzuheben und die Klage abzuweisen.