Volltextveröffentlichungen (7)

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  ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2, § 19 Abs. 1; FGO § 105 Abs. 3 S. 2
  Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

• Wolters Kluwer

  Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG

 
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  Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

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  Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG

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Kurzfassungen/Presse (2)

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  Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG - keine unzulässige Doppelbesteuerung durch Schenkung- und Einkommensteuer bei Besteuerung von Zinsen und Dividenden des Trusts sowohl nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG ...

Verfahrensgang

• FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16
• BFH, 25.06.2021 - II R 32/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 17.02.2010 - II R 23/09

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  (2) Gleichwohl hat der BFH bereits mit Beschluss vom 16. Februar 2012 II B 91/11, BFH/NV 2012, 952 entschieden, dass sich Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer einerseits und ESt andererseits grundsätzlich nicht ausschließen (vgl. hierzu auch die BFH-Urteile vom 26. Juli 1963 VI 353, 354/62 U, BFHE 77, 438, BStBl III 1963, 481; vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420; vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641; vgl. auch Werner, ZEV 2016, 133, 136 f.); kritisch Crezelius ZEV 2015, 392, 394).

  (1) So gibt es insbesondere keinen Verfassungsrechtssatz des Inhalts, dass alle Steuern zur Vermeidung von Lücken oder von Mehrfachbelastung aufeinander abgestimmt werden müssten (BFH-Urteil vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641 unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).

  In einem Vielsteuersystem lassen sich Doppelbelastungen selbst dann nicht vermeiden, wenn jede Einzelsteuer für sich genommen folgerichtig ausgestaltet ist (BFH-Urteil in BFHE 229, 363).

  (2) Der hier (i.H.v. 384.091,50 EUR) streitgegenständliche doppelte Steuerzugriff auf die Trust-Ausschüttung beruht letztlich auf der Grundentscheidung des Gesetzgebers, eine Schenkungsteuer neben der ESt zu erheben, wobei die ertragsteuerliche Erfassung ausländischer Einkünfte beim Bezugsberechtigten (vgl. § 15 Abs. 1 AStG) und die schenkungssteuerrechtliche Bemessung der Bereicherung zum Bewertungsstichtag (Stichtagsprinzip) jeweils folgerichtig der Systematik der Einzelsteuergesetze entsprechen (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 229, 363 und in BFHE 232, 441).

  Dem steht bereits entgegen, dass die Einkommensteuerbelastung des Beschenkten unter dem Gesichtspunkt einer Übermaßbesteuerung im Rahmen der Schenkungsteuerfestsetzung nicht geprüft werden kann, so dass der Beschenkte eine sich aus der kumulativen Belastung mit Schenkungsteuer und ESt etwaig ergebende Übermaßbesteuerung allenfalls im Rahmen der ESt-Festsetzung geltend machen kann (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 229, 363).

• BFH, 21.07.2014 - II B 40/14

  Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  Unter Heranziehung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 2014 II B 40/14, BFH/NV 2014, 1554 könnten Einkünfte nicht gleichzeitig der ESt und der Schenkungsteuer unterliegen.

  Insbesondere steht der Auffassung des erkennenden Senats auch nicht der BFH-Beschluss vom 21. Juli 2014 II B 40/14, BFH/NV 2014, 1554 entgegen.

  In dem - dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1554 zugrundeliegenden - Sachverhalt schüttete eine ausländische Stiftung Geld an die Begünstigten der Stiftung aus.

  Im Streitfall erfolgte - im Unterschied zu dem Sachverhalt in BFH/NV 2014, 1554 - die ertragsteuerliche Erfassung durch Zurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG, die jedoch - entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG - gerade keine Ausschüttung und auch keinen Zufluss an den Begünstigten voraussetzt.

  Wäre im Streitfall keine Ausschüttung des Trusts an die Klägerin erfolgt, wäre - entgegen dem vom BFH in BFH/NV 2014, 1554 zu beurteilenden Sachverhalt - zwar eine ertragsteuerliche Zurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG durchgeführt worden, der Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG wäre jedoch nicht erfüllt gewesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 540).

• BFH, 27.09.2012 - II R 45/10

  Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  aa) Die für Annahme einer Vermögensmasse ausländischen Rechts erforderliche Vermögensbindung ist bei einem Trust anzunehmen, wenn der Errichter bestimmt hat, dass die Verwalter des Trusts das Vermögen im Interesse der später Begünstigten verwalten und auf diese im Rahmen einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Vermögensnachfolge übertragen sollen (BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 45/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84).

  Auch hat sich der Errichter XY zu seinen Lebzeiten nur eine - von der Zustimmung der Verwalter des Trusts abhängige - Widerrufsmöglichkeit vorbehalten und nach dem Tod des XY war der Trust unwiderruflich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 540).

  Zwischenberechtigte sind nämlich alle Personen, die - wie im Streitfall die Klägerin - während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 540 m.w.N.).

  Wäre im Streitfall keine Ausschüttung des Trusts an die Klägerin erfolgt, wäre - entgegen dem vom BFH in BFH/NV 2014, 1554 zu beurteilenden Sachverhalt - zwar eine ertragsteuerliche Zurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG durchgeführt worden, der Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG wäre jedoch nicht erfüllt gewesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 540).

 
• BFH, 18.01.2011 - X R 63/08

  Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  Im Übrigen kennt das Steuerrecht auch andere Einnahmen, die mit mehreren Steuern belastet sind - z.B. das Nebeneinander von Einkommen- und Gewerbesteuer, das auch durch § 35 EStG nicht völlig beseitigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680).

  (2) Der hier (i.H.v. 384.091,50 EUR) streitgegenständliche doppelte Steuerzugriff auf die Trust-Ausschüttung beruht letztlich auf der Grundentscheidung des Gesetzgebers, eine Schenkungsteuer neben der ESt zu erheben, wobei die ertragsteuerliche Erfassung ausländischer Einkünfte beim Bezugsberechtigten (vgl. § 15 Abs. 1 AStG) und die schenkungssteuerrechtliche Bemessung der Bereicherung zum Bewertungsstichtag (Stichtagsprinzip) jeweils folgerichtig der Systematik der Einzelsteuergesetze entsprechen (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 229, 363 und in BFHE 232, 441).

• BFH, 30.11.2009 - II R 6/07

  Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  cc) Der streitgegenständliche Trust ist mithin Zuwendender i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2009 II R 6/07, BFHE 227, 374, BStBl II 2010, 237; von Oertzen/Stein, ZEV 2010, 500, 502 m.w.N.).

  e) Mithin hat das FA zu Recht vom Wert des Erwerbs i.H.v. ... EUR und den Vorerwerben i.H.v. ... EUR den Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 500.000 EUR (nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG; vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2009 II R 6/07, BFHE 227, 374, BStBl. II 2010, 237; Wolf Wassermeyer, FR 2015, 149;… Jülicher a.a.O. § 15 Rz. 130 f.) in Abzug gebracht und auf den sich hieraus ergebenden steuerpflichtigen Erwerb i.H.v. ... EUR den Steuersatz von 11% angewendet (nach § 19 Abs. 1 ErbStG).

• BFH, 16.02.2012 - II B 91/11

  Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die …

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  (2) Gleichwohl hat der BFH bereits mit Beschluss vom 16. Februar 2012 II B 91/11, BFH/NV 2012, 952 entschieden, dass sich Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer einerseits und ESt andererseits grundsätzlich nicht ausschließen (vgl. hierzu auch die BFH-Urteile vom 26. Juli 1963 VI 353, 354/62 U, BFHE 77, 438, BStBl III 1963, 481; vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420; vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641; vgl. auch Werner, ZEV 2016, 133, 136 f.); kritisch Crezelius ZEV 2015, 392, 394).

  Auch kann nach Ansicht des BFH in BFH/NV 2012, 952 eine mögliche künftige Belastung mit ESt bei der Bewertung der aufgrund der Schenkung eintretenden Bereicherung nicht berücksichtigt werden.

• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  (1) So gibt es insbesondere keinen Verfassungsrechtssatz des Inhalts, dass alle Steuern zur Vermeidung von Lücken oder von Mehrfachbelastung aufeinander abgestimmt werden müssten (BFH-Urteil vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641 unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).
• BFH, 22.08.2017 - II B 93/16

  Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  Da aus Art. 14 GG keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze im Sinne eines "Halbteilungsgrundsatzes" abzuleiten ist, verstößt selbst eine Gesamtbelastung von (rund) 60% des erworbenen Vermögens nicht gegen das Übermaßverbot (BFH-Beschluss vom 22. August 2017 II B 93/16, BFH/NV 2018, 40).
• BFH, 27.03.2007 - VIII R 60/05

  Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 …

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  Im Übrigen darf das Gericht durch seine Entscheidung die Rechtsposition der Klägerin im Vergleich zum Zustand vor Klageerhebung nicht verschlechtern (sog. Verbot der reformatio in peius, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 60/05, BFHE 217, 485, BStBl II 2008, 303).
• BFH, 26.07.1963 - VI 353/62 U

  Versteuerung und Zurechnung des Veräußerungsgewinns nach der Veräußerung einer …

  Auszug aus FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

  (2) Gleichwohl hat der BFH bereits mit Beschluss vom 16. Februar 2012 II B 91/11, BFH/NV 2012, 952 entschieden, dass sich Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer einerseits und ESt andererseits grundsätzlich nicht ausschließen (vgl. hierzu auch die BFH-Urteile vom 26. Juli 1963 VI 353, 354/62 U, BFHE 77, 438, BStBl III 1963, 481; vom 22. Dezember 1976 II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420; vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641; vgl. auch Werner, ZEV 2016, 133, 136 f.); kritisch Crezelius ZEV 2015, 392, 394).
• FG München, 15.05.2019 - 4 K 2033/16

  Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines USamerikanischen Trusts
• BFH, 12.09.2011 - VIII B 70/09

  Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von …
• BFH, 22.12.1976 - II R 58/67

  Gesellschaftsvertrag - Kommanditgesellschaft - Tod des persönlich haftenden …

• FG München, 15.05.2019 - 4 K 2033/16

  Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des …

  Hierbei konnte der Senat die Frage dahingestellt lassen, ob durch Errichtung einer Vielzahl von Trusts durch ein und denselben Errichter mit dem jeweils selben Begünstigten (wie im Streitfall in Bezug auf den Sachverhalt des Klageverfahrens 4 K 2034/16) der Freibetrag (nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG) beliebig oft vervielfältigt werden kann.
• BFH, 25.06.2021 - II R 32/19

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 31/19 - Erwerb …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 - 4 K 2034/16 aufgehoben.