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VG Dresden, 15.11.2006 - 4 K 2123/06 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.11.2006 - 4 K 2123/06
- OVG Sachsen, 02.02.2007 - 4 BS 314/06
Wird zitiert von ... (2)
- VG Dresden, 29.09.2009 - 4 L 629/09
Gemeinde Bretnig-Hauswalde verliert hauptamtlichen Bürgermeister
Angesichts der gesetzlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer Verwaltungsgemeinschaft (§ 36 Abs. 1 SächsKomZG) und der sich aus § 36 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG ergebenden Beschränkung der nicht-erfüllenden Mitgliedsgemeinden bei der Beschäftigung eigenen Personals (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12.9.2005, - 4 BS 449/04 - SächsVBl. 2006, 45; VG Dresden, Beschl. v. 15.11.2006 - 4 K 2123/06 -) kann ein Ausnahmefall regelmäßig wohl nur dann angenommen werden, wenn die nicht-erfüllende Mitgliedsgemeinde Aufgaben wahrzunehmen hat, für die die erfüllende Gemeinde nicht zuständig ist.Einzelne im Rahmen einer Gesamtschau zu würdigende Mehr- oder Andersbelastungen aufgrund geografischer, historischer, gesellschaftlicher oder anderer Besonderheiten fallen in der Regel nicht ins Gewicht (vgl. VG Dresden, Beschl. v. 15.11.2006, a.a.O.; Beschl. v. 3.7.2002, 4 K 1423/02 und 4 K 1442/02).
- OVG Sachsen, 02.02.2007 - 4 BS 314/06
hauptamtlicher Bürgermeister, Verwaltungsgemeinschaft, nichterfüllende Gemeinde, …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. November 2006 - 4 K 2123/06 - wird zurückgewiesen.