Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 24.10.2011 - 4 K 2146/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen unterlegenen Bewerber nach § 123 VwGO im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Möglichkeit der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung aufgrund von Mängeln einer im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Stellenbesetzung am BGH: Fischer : Tolksdorf - (vorläufig) 2 : 0

  • faz.net (Pressebericht, 18.01.2012)

    Stellenstreit am BGH: Olympische Ränkespiele

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrenzkampf bei Richtern des Bundesgerichtshofs

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Konkurrentenklage am BGH

  • zeit.de (Pressemeldung, 26.10.2011)

    BGH-Richter klagt erfolgreich gegen Kollegen-Beförderung

  • taz.de (Pressebericht, 26.10.2011)

    Richterstreit am Bundesgerichtshof: Per Eilbeschluss vorgedrängelt

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 11.11.2011)

    Leutheusser wieder in Personalnot


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ungeeignete Senatsvorsitzende am BGH: Wenn Richter befremdet sind

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2011)

    Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat: Showdown in Karlsruhe

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.10.2011)

    Der unbequeme Richter

Besprechungen u.ä.

  • ja-aktuell.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ratsch- und Sachgeschichten (Prof. Dr. Christian Wolf; JA 3/2012)

Sonstiges (6)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)

    Personalstreit am BGH: Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

  • juve.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.01.2012)

    Richterstreit am BGH: Präsident Tolksdorf hält an Beurteilung Fischers fest

  • fr-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2013)

    Richterstreit mit Postenschacher beendet

  • fr-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.05.2013)

    Streit um Thomas Fischer: Richterstreit am BGH endet

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Thomas Fischer

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2013)

    Streitbarer Strafrichter setzt sich durch

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12  

    Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am BGH

    Es handelt sich hierbei um ein neues selbständiges Auswahlverfahren mit eigenem Bewerberkreis und nicht um die Fortsetzung des Auswahlverfahrens für die Ernennung eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, das aus Anlass der Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden des 2. Strafsenates eingeleitet worden ist und in dem der Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederholung der Auswahlentscheidung erstritten hat (vgl. dazu den Gerichtsbeschluss vom 24.10.2011 - 4 K 2146/11 -).

    Abgesehen davon dürften beide (Anlass-)Beurteilungen trotz der gerichtlichen Hinweise im Beschluss vom 24.10.2011 (Az.: 4 K 2146/11) an erheblichen Defiziten in der Sachverhaltsermittlung und -darlegung sowie daraus folgend auch ihrer Nachvollziehbarkeit leiden.

    So sind etwa die nach dem 25.02.2011, dem ausdrücklich erklärten Beginn des Beurteilungszeitraums der dienstlichen Beurteilung vom 31.05.2012, im Verfahren 4 K 2146/11 vorgelegten und in eine ähnliche Richtung gehenden Versicherungen an Eides Statt mehrerer Senatskolleginnen und -kollegen des Antragstellers von August/September 2011 zu der Zusammenarbeit mit ihm auch und gerade in Zeiten, in der er den Senatsvorsitz vertretungsweise wahrnahm (01.02.2011 bis 31.12.2011), in der dienstlichen Beurteilung vom 31.05.2012 ebenso wie in dem Widerspruchsbescheid vom 18.09.2012 nicht einmal mehr erwähnt, geschweige denn zusammen mit dem Beurteilungsbeitrag des Senatsvorsitzenden vom 10.05.2012 wertend berücksichtigt.

    Daher bedarf es im vorliegenden Verfahren auch keiner Entscheidung, ob mit Blick auf die erheblichen Defizite schon in der Sachverhaltsermittlung vor Erstellung der durch die dienstliche Beurteilung vom 10.01.2012 ersetzten dienstlichen Beurteilung vom 08.12.2010 (vgl. dazu den Beschluss vom 24.10.2011 - 4 K 2146/11 -) und die Aufnahme umfangreicher, aber überflüssiger, weil ausdrücklich nicht berücksichtigter Erwägungen zu Lasten des Antragstellers in der dienstlichen Beurteilung vom 10.01.2012 Anhaltspunkte für eine tatsächliche Voreingenommenheit des beurteilenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs bestehen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 16/97 -, BVerwGE 106, 318 = IÖD 1999, 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, a.a.O.).

  • VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13  

    Bewerbungsverfahrensanspruch

    (2) Die Notwendigkeit einer Plausibilisierung auch durch die Darlegung von Tatsachen kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn eine Beurteilung deutlich schlechter ist als eine vorangegangene, ohne dass sich die Gründe für diese Verschlechterung bereits dem Beurteilungstext selbst entnehmen lassen (vgl. VG Frankfurt, B. v. 08.12.2009, 9 L 3454/09 Rdn. 23 f.; VG Karlsruhe, B. v. 24.10.2011, 4 K 2146/11 - juris Rdn. 13 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - 9 L 4925/12  

    Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren: Zur Frage der

    (2) Die Notwendigkeit einer Plausibilisierung auch durch die Darlegung von Tatsachen kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn eine Beurteilung deutlich schlechter ist als eine vorangegangene, ohne dass sich die Gründe für diese Verschlechterung bereits dem Beurteilungstext selbst entnehmen lassen (vgl. VG Frankfurt, B. v. 08.12.2009, 9 L 3454/09 Rdn. 23 f.; VG Karlsruhe, B. v. 24.10.2011, 4 K 2146/11 - juris Rdn. 13 ff.).
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