Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens nach dem Sturz des Baath-Regimes unter Saddam Hussein; Ausgestaltung des Asylanspruchs eines über einen sicheren Drittstaat auf dem ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
  Irak, Turkmenen, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Flüchtlingsbegriff, Übergangsregierung, Soziale Gruppe, Volkszugehörigkeit, Interne Fluchtalternative, Kriminalität, Terrorismus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330. Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten Rechtsverletzungen bestehen, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.

  Aufgrund einer verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen überantwortet wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, S. 199.

• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330. Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten Rechtsverletzungen bestehen, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

  Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?

  Auszug aus VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Für den Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift gelten somit, anders als für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG, nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes, da nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die Existenz einer staatlichen Herrschaftsmacht und damit auf die von der bisherigen Zurechnungslehre, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 316; BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 - geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt.

 
• BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96

  Unsubstantiiertheit von Beweisanträge, die dazu dienen sollen, Behauptungen zu …

  Auszug aus VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330. Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten Rechtsverletzungen bestehen, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330. Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten Rechtsverletzungen bestehen, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

• VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554

  Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …

  d) Auch im Hinblick auf seine turkmenische Volkszugehörigkeit drohen dem Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine politischen Verfolgungsmaßnahmen, denn unter Zugrundelegung der in das Verfahren eingebrachten Erkenntnismittel sind Turkmenen nach Ansicht des Gerichts derzeit und in absehbarer Zukunft im Irak keiner Verfolgung durch Akteure i. S. d. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgesetzt, auch wenn die religiösen Minderheiten den Wegfall des staatlichen Schutzes mit dem Sturz des Regimes Hussein allgemein beklagen (vgl. ebenso VG München v. 12.4.2005, Az.: M 27 K 04.50269; VG Aachen v. 24.2.2005, Az.: 4 K 2284/02.A).

  Ist dem aber so, so handelt es sich insoweit um eine allgemeine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, womit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schon aus diesem Grund nicht einschlägig ist (ebenso VG München v. 12.4.2005, Az.: M 27 K 04.50269; im Ergebnis ebenso: VG Aachen v. 24.2.2005, Az.: 4 K 2284/02.A), zumal allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch dann von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht erfasst werden, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (vgl. grundlegend BVerwG v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

• VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen; …

  Auf eine Verfolgung jedoch kommt es heute nicht mehr an (… so VG Frankfurt, Asylmagazin 2006, S. 23; VG Aachen, U. v. 24.2.2005 - 4 K 2284/02.A und 4 K 2416/02.A - ; VG Karlsruhe, U. v. 10.3.2005 - 2 K 12193/03 -, U. v. 14.3.2005 - 2 K 10264/03 - VG Köln, U. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - ; VG Lüneburg, U. v. 18.5.2005 - 1 A 152/02 -, U. v. 3.11.2005 - 1 A 274/02 - und - 1 A 296/02 ; VG München, U. v. 18.8.2005 - M 9 K 04.50942 - ; VG Sigmaringen, U. v. 23.6.2005 - A 2 K 12290/03 - VG Stuttgart, U. v. 17.1.2005 - 10 K 10587/04 -, U. v. 18.4.2005 - 11 K 12040/03 - und U. v. 10.6.2005 - 10 K 13121/03 -).
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 165/04

  Ablauf der Umsetzungsfrist; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …

  Auf eine "Verfolgung" iSd älteren und jetzt überholten Rechts kommt es damit nicht mehr an (…vgl. Hollmann, Asylmagazin 11/2006, S. 5;… vgl. auch Bank/Schneider in Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 1;… so auch VG Frankfurt, Asylmagazin 2006, S. 23; VG Aachen, U. v. 24.2.2005 - 4 K 2284/02.A und 4 K 2416/02.A - ; VG Karlsruhe, U. v. 10.3.2005 - 2 K 12193/03 -, U. v. 14.3.2005 - 2 K 10264/03 - VG Köln, U. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - VG München, U. v. 18.8.2005 - M 9 K 04.50942 - ; VG Sigmaringen, U. v. 23.6.2005 - A 2 K 12290/03 - VG Stuttgart, U. v. 17.1.2005 - 10 K 10587/04 -, U. v. 18.4.2005 - 11 K 12040/03 - und U. v. 10.6.2005 - 10 K 13121/03 -).

 
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 391/03

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Anhörung; Asyl; Asylanerkennung; …

  Auf eine Verfolgung iSd älteren und jetzt überholten Rechts kommt es damit nicht mehr an (…vgl. Hollmann, Asylmagazin 11/2006, S. 5;… vgl. auch Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 1;… so auch VG Frankfurt, Asylmagazin 2006, S. 23; VG Aachen, U. v. 24.2.2005 - 4 K 2284/02.A und 4 K 2416/02.A - ; VG Karlsruhe, U. v. 10.3.2005 - 2 K 12193/03 -, U. v. 14.3.2005 - 2 K 10264/03 - VG Köln, U. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - VG München, U. v. 18.8.2005 - M 9 K 04.50942 - ; VG Sigmaringen, U. v. 23.6.2005 - A 2 K 12290/03 - VG Stuttgart, U. v. 17.1.2005 - 10 K 10587/04 -, U. v. 18.4.2005 - 11 K 12040/03 - und U. v. 10.6.2005 - 10 K 13121/03 -).
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 742/03

  Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling nach der …

  Auf eine Verfolgung iSd älteren und jetzt überholten Rechts kommt es damit nicht mehr an (…vgl. Hollmann, Asylmagazin 11/2006, S. 5;… vgl. auch Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 1;… so auch VG Frankfurt, Asylmagazin 2006, S. 23; VG Aachen, U. v. 24.2.2005 - 4 K 2284/02.A und 4 K 2416/02.A - ; VG Karlsruhe, U. v. 10.3.2005 - 2 K 12193/03 -, U. v. 14.3.2005 - 2 K 10264/03 - VG Köln, U. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - VG München, U. v. 18.8.2005 - M 9 K 04.50942 - ; VG Sigmaringen, U. v. 23.6.2005 - A 2 K 12290/03 - VG Stuttgart, U. v. 17.1.2005 - 10 K 10587/04 -, U. v. 18.4.2005 - 11 K 12040/03 - und U. v. 10.6.2005 - 10 K 13121/03 -).
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 160/04

  Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling in Anwendung der …

  Auf eine Verfolgung iSd älteren und jetzt überholten Rechts kommt es damit nicht mehr an (…vgl. Hollmann, Asylmagazin 11/2006, S. 5;… vgl. auch Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 1;… so auch VG Frankfurt, Asylmagazin 2006, S. 23; VG Aachen, U. v. 24.2.2005 - 4 K 2284/02.A und 4 K 2416/02.A - ; VG Karlsruhe, U. v. 10.3.2005 - 2 K 12193/03 -, U. v. 14.3.2005 - 2 K 10264/03 - VG Köln, U. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - VG München, U. v. 18.8.2005 - M 9 K 04.50942 - ; VG Sigmaringen, U. v. 23.6.2005 - A 2 K 12290/03 - VG Stuttgart, U. v. 17.1.2005 - 10 K 10587/04 -, U. v. 18.4.2005 - 11 K 12040/03 - und U. v. 10.6.2005 - 10 K 13121/03 -).
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 445/03

  Anerkennung eines Vietnamesen als Flüchtling nach der Qualifikationsrichtlinie …

  Auf eine Verfolgung im früheren Sinne kommt es ohnehin nicht mehr an (… so VG Frankfurt, Asylmagazin 2006, S. 23; VG Aachen, U. v. 24.2.2005 - 4 K 2284/02.A und 4 K 2416/02.A - ; VG Karlsruhe, U. v. 10.3.2005 - 2 K 12193/03 -, U. v. 14.3.2005 - 2 K 10264/03 - VG Köln, U. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - VG München, U. v. 18.8.2005 - M 9 K 04.50942 - ; VG Sigmaringen, U. v. 23.6.2005 - A 2 K 12290/03 - VG Stuttgart, U. v. 17.1.2005 - 10 K 10587/04 -, U. v. 18.4.2005 - 11 K 12040/03 - und U. v. 10.6.2005 - 10 K 13121/03 -).
• VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 130/04

  Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …

  Auf eine Verfolgung iSd älteren und jetzt überholten Rechts kommt es damit nicht mehr an (…vgl. Hollmann, Asylmagazin 11/2006, S. 5;… vgl. auch Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 1;… so auch VG Frankfurt, Asylmagazin 2006, S. 23; VG Aachen, U. v. 24.2.2005 - 4 K 2284/02.A und 4 K 2416/02.A - ; VG Karlsruhe, U. v. 10.3.2005 - 2 K 12193/03 -, U. v. 14.3.2005 - 2 K 10264/03 - VG Köln, U. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - VG München, U. v. 18.8.2005 - M 9 K 04.50942 - ; VG Sigmaringen, U. v. 23.6.2005 - A 2 K 12290/03 - VG Stuttgart, U. v. 17.1.2005 - 10 K 10587/04 -, U. v. 18.4.2005 - 11 K 12040/03 - und U. v. 10.6.2005 - 10 K 13121/03 -).
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 520/03

  Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der Rechtslage, …

  Auf eine Verfolgung im früheren Sinne kommt es ohnehin nicht mehr an (…so VG Frankfurt, Asylmagazin 2006, S. 23; VG Aachen, U. v. 24.2.2005 - 4 K 2284/02.A und 4 K 2416/02.A - ; VG Karlsruhe, U. v. 10.3.2005 - 2 K 12193/03 -, U. v. 14.3.2005 - 2 K 10264/03 - VG Köln, U. v. 10.6.2005 - 18 K 4074/04.A - VG München, U. v. 18.8.2005 - M 9 K 04.50942 - ; VG Sigmaringen, U. v. 23.6.2005 - A 2 K 12290/03 - VG Stuttgart, U. v. 17.1.2005 - 10 K 10587/04 -, U. v. 18.4.2005 - 11 K 12040/03 - und U. v. 10.6.2005 - 10 K 13121/03 -).