Rechtsprechung
| VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 2409/02.NW |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,35550) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die bauaufsichtsrechtliche Einstellung eines Bauvorhabens; Normverwerfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörden; Zulässigkeit des bauaufsichtsrechtlichen Einschreitens trotz materiell-rechtlicher Zulässigkeit eines Vorhabens; Zulässigkeit der Abweichung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Neustadt, 24.04.2001 - 4 L 727/01
Auszug aus VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 2409/02
Da die Bauarbeiten an diesem Vormittag gleichwohl fortgesetzt wurden (siehe den Aktenvermerk auf Blatt 15 der Verwaltungsakten), war die Anordnung der Versiegelung der Baustelle ermessensfehlerfrei veranlasst, ohne dass es einer Androhung dieses besonderen Zwangsmittels bedurft hätte (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 24. April 2001 - 4 L 727/01.NW - m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1996 - 8 A 11880/95
Bauliche Anlage; Illegalität; Nutzungsuntersagung
Auszug aus VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 2409/02
Bauarbeiten dürfen daher gemäß § 80 Abs. 1 LBauO regelmäßig bereits dann eingestellt werden, wenn sie formell rechtswidrig erfolgen (…vgl. Lang in: Jeromin/Schmidt/Lang, Kommentar zur LBauO Rheinland-Pfalz, Stand: April 2002, § 80 Rdnr. 5; vgl. zur Nutzungsuntersagung gemäß § 81 LBauO auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Mai 1996, 8 A 11880/95.OVG). - BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
Auszug aus VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 2409/02
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Ungültigkeit des Bebauungsplans außerhalb eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO in einem gerichtlichen Verfahren inzident festgestellt worden und den Beteiligten dies bekannt ist (vgl. BVerwG, NVwZ 2001, 1035 zur Frage der Normverwerfungskompetenz von Behörden).
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2004 - 5 S 1134/04
Zulässiger Baustopp wegen formeller Illegalität trotz offensichtlichem …
Einem unmittelbaren Bevorstehen der Erteilung der erforderlichen Gestattung steht nach Auffassung des Senats nicht der Fall gleich, dass ein Anspruch auf eine notwendige behördliche Gestattung offensichtlich gegeben ist (so auch VG Neustadt, Urt. v. 25.10.2002 - 4 K 2409/02.NW - Juris).