Rechtsprechung
| VG Minden, 29.09.2004 - 4 K 2467/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beamtenrechtliche Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs eines Studienrats auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter; Beihilferechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung der Notwendigkeit einer Heilbehandlung
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 10.95
Beamtenrecht: Volle Überprüfbarkeit der ärztlichen Gebührenansätze im Rahmen der …
Auszug aus VG Minden, 29.09.2004 - 4 K 2467/01
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 10.95 - ZBR 1996, 314.
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2335/05
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung
Er vertritt unter Hinweis auf eine Entscheidung des VG Minden vom 29. September 2004 - 4 K 2467/01 - die Ansicht: Die Diagnose und Therapie der bei jeder Kieferanomalie mehr oder weniger stark ausgeprägten Funktionsstörungen gehörten zum Leistungsumfang der kieferorthopädischen Behandlung und würden von den üblichen Gebühren für die Anfangsdiagnostik und den Gebühren aus dem Abschnitt G der GOZ erfasst.Hierzu hat das VG Minden in seinem Urteil vom 29. April 2004 - 4 K 2467/01 - in Bezug auf den Einsatz eines Positioners u.a. ausgeführt:.
- VG Arnsberg, 14.10.2015 - 13 K 2159/14 Die fragliche Bestimmung des Erlasses nimmt Bezug auf eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 10. November 2006 (3 K 2335/05), welche sich ihrerseits wiederum auf ein Urteil des VG Minden vom 29. April 2004 (4 K 2467/01) bezieht.
- VG Minden, 09.03.2005 - 4 K 60/02
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen einer kieferorthopädischen Behandlung ; …
vgl. Urteil der Kammer vom 29.09.2004 - 4 K 2467/01 -, n.v. - VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11 die Gebührenpositionen 800 ff. GOZ auf aufwändige prothetische Behandlungen und Kiefergelenksbeschwerden mit Schienentherapie zugeschnitten sind (vgl. VG Minden, Urt.v. 29.04.2004 - 4 K 2467/01 - (Rn. 25) und VG Gelsenkirchen, Urt.v.10.11.2006 - 3 K 2335/05 - ).