Rechtsprechung
VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur MPU-Anordnung wegen einer erheblichen Straftat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 11 Abs 3 Nr 6 FeV, § 11 Abs 3 Nr 7 FeV, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 3 Abs 1 StVG
Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler Auseinandersetzung mit Gemeindevollzugsbeamten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrerlaubnisentziehung - Erhebliche Straftat; Aggressionspotenzial; Verbale Auseinandersetzung; Eigene Willenskontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine MPU wegen rein verbaler Auseinandersetzung erforderlich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine MPU wegen rein verbaler Auseinandersetzung erforderlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Heftige verbale Auseinandersetzung mit Gemeindebeamten rechtfertigt weder Anordnung einer MPU noch Fahrerlaubnisentziehung - MPU-Anordnung nach § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV unzulässig
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04
Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Es ist unbestritten, dass § 80 Abs. 3 VwGO grundsätzlich auch für den Bereich der Gefahrenabwehr und dort für das Fahrerlaubnisrecht gilt ( vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, VBlBW 2005, 279, m.w.N. ).Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn man im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem das Fahrerlaubnisrecht gehört und in dem die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts regelmäßig zugleich für das Vorliegen des besonderen Sofortvollzugsinteresses sprechen ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, a.a.O., m.w.N. ), an den Inhalt der Begründung zutreffenderweise keine allzu hohen Anforderungen stellt (… siehe zum Ganzen auch Beschluss der Kammer vom 24.05.2013, a.a.O. ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Ferner soll die Begründung der Sofortvollzugsanordnung die Grundlage für eine gerichtliche Kontrolle der Anordnung bilden ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.01.2013 - 10 S 282/12 - und vom 25.09.2012, DVBl 2012, 1506, m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 22.01.2001, NJW 2001, 3427 ). - BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Soweit die Antragsgegnerin gleichzeitig auch den Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllt sieht, verkennt sie, dass die Rechtsprechung § 113 StGB als spezielle Vorschrift gegenüber § 240 StGB ansieht ( siehe BGH, Urteil vom 20.02.2003 - 4 StR 228/02 -, juris;… Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, RdNrn. 2 und 40, m.w.N. ).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte ( BVerwG, Urteile vom 09.06.2005, NJW 2005, 3081, und vom 21.03.2013, NVwZ 2013, 1550; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und Beschluss vom 08.03.2013, NJW 2013, 1896 ). - VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Ferner soll die Begründung der Sofortvollzugsanordnung die Grundlage für eine gerichtliche Kontrolle der Anordnung bilden ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.01.2013 - 10 S 282/12 - und vom 25.09.2012, DVBl 2012, 1506, m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 22.01.2001, NJW 2001, 3427 ). - BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte ( BVerwG, Urteile vom 09.06.2005, NJW 2005, 3081, und vom 21.03.2013, NVwZ 2013, 1550; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und Beschluss vom 08.03.2013, NJW 2013, 1896 ). - VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13
Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte ( BVerwG, Urteile vom 09.06.2005, NJW 2005, 3081, und vom 21.03.2013, NVwZ 2013, 1550; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und Beschluss vom 08.03.2013, NJW 2013, 1896 ). - VG München, 22.09.2014 - M 6b S 14.3454
Entziehung der Fahrerlaubnis; erhebliche Straftat; hohes Aggressionspotential; …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Der Begriff "erheblich" ist nach der Gesetzesbegründung zur Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 18. Juli 2008 ( BGBl I 1338, BR-Drs. 302/08, S. 61 ) nicht ohne Weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung ( so u. a. VG München, Beschluss vom 22.09.2014 - M 6b S 14.3454 -, juris, m.w.N. ). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte ( BVerwG, Urteile vom 09.06.2005, NJW 2005, 3081, und vom 21.03.2013, NVwZ 2013, 1550; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und Beschluss vom 08.03.2013, NJW 2013, 1896 ).
- VG Cottbus, 11.05.2020 - 7 L 145/20
Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten
Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter Auseinandersetzung ( wie VG Freiburg, Beschluss vom 24. November 2015 - 4 K 2480/15 -, juris Rn. 6). - VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Es blieb im vorliegenden Fall gerade nicht bei einer rein verbalen Auseinandersetzung (vgl. VG Freiburg i. Br., B. v. 24.11.2015 - 4 K 2480/15), sondern die Schwelle zum körperlichen Angriff wurde überschritten. - VG München, 03.02.2022 - M 6 S 21.6347
Fahrerlaubnisentziehung nach Einholung eines medizinisch-psychologischen …
Es blieb im vorliegenden Fall gerade nicht bei einer rein verbalen Auseinandersetzung (vgl. VG Freiburg i. Br., B. v. 24.11.2015 - 4 K 2480/15), sondern die Schwelle zum körperlichen Angriff wurde überschritten.